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Urteile für Pflegedienst

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-08-22
BSG 12. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache - Bezeichnung des Verfahrensmangels - nicht vorschriftsmäßige Besetzung des erkennenden Gerichts - "Abwesenheit" eines Richters während der mündlichen Verhandlung
...selbstständiger Tätigkeit und (abhängiger) Beschäftigung (zB zuletzt BSG SozR 4-2400 § 28e Nr 4 RdNr 17; BSG SozR 4-2400 § 7 Nr 6 RdNr 14 mwN; siehe insbesondere auch BSG SozR 3-2400 § 7 Nr 19 S 69 f, Nr 13 S 31 f und Nr 4 S 13, jeweils mwN; BSGE 78, 34, 36 = SozR 3-2940 § 2 Nr 5 S 26 f mwN; speziell zur Frage, dass die Tätigkeit als hauswirtschaftliche Familienbetreuerin im Auftrag eines privaten Pflegedienstes...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 52/12 B
2013-08-22
BSG 12. Senat
...selbstständiger Tätigkeit und (abhängiger) Beschäftigung (zB zuletzt BSG SozR 4-2400 § 28e Nr 4 RdNr 17; BSG SozR 4-2400 § 7 Nr 6 RdNr 14 mwN; siehe insbesondere auch BSG SozR 3-2400 § 7 Nr 19 S 69 f, Nr 13 S 31 f und Nr 4 S 13, jeweils mwN; BSGE 78, 34, 36 = SozR 3-2940 § 2 Nr 5 S 26 f mwN; speziell zur Frage, dass die Tätigkeit als hauswirtschaftliche Familienbetreuerin im Auftrag eines privaten Pflegedienstes...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 55/12 B
2010-04-29
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Senioren- & Krankenpflege Riu (Wort-Bild-Marke)/RIU (Gemeinschaftsmarke)" – enge Dienstleistungsähnlichkeit und -identität – Prägung durch Wortbestandteil – klangliche Verwechslungsgefahr
...Die Dienstleistungen der angegriffenen Marke beträfen Pflegedienste im Sinne der Pflegeversicherung, die der Widerspruchsmarke hingegen „Gesundheits- und Schönheitspflege“, die im Zusammenhang mit Wellness angeboten oder z. B. in Nagelstudios erbracht würden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 74/09
2010-06-08
BVerwG 8. Senat, Bestellung eines Sachverständigen für die technische Prüfung von Röntgeneinrichtungen
...Diese Entscheidung geht davon aus, dass eine Regelung zur Beschränkung der Förderung (ambulanter Pflegedienste) auf einen von mehreren Konkurrenten eine berufsregelnde Tendenz hat und, wenn sie ihre Intensität nach einer objektiven Berufszulassungsschranke gleichkommt, nur durch überragend gewichtige Gemeinschaftsgüter gerechtfertigt werden kann, und andernfalls zumindest eine Rechtfertigung durch...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 127/09
2013-08-21
BAG 5. Senat, Vergütung und Freizeitausgleich für Feiertagsarbeit
...Die Klägerin ist dort als Teilzeitkraft im Pflegedienst angestellt. Im Jahre 2009 bezog die Klägerin umgerechnet eine Vergütung je Arbeitsstunde iHv. 14,50 Euro brutto. 3 Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien findet kraft einzelvertraglicher Bezugnahme der Tarifvertrag für den Krankenhausarbeitgeberverband Hamburg e. V. vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 410/12
2012-06-13
BAG 10. Senat, Zulage in der Funktionsdiagnostik
...Dasselbe gilt für Beschäftigte in der Funktionsdiagnostik, in der Endoskopie, im Operationsdienst und im Anästhesiedienst.“ 4 Die Anlage 1b zum BAT/BAT-O enthält die Vergütungsordnung für Angestellte im Pflegedienst. 5 Mit Schreiben vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 175/11
2012-07-10
BSG 13. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Entscheidung des LSG über eine bei ihm erhobene unzulässige Wiederaufnahmeklage durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung
...Dies ergebe sich aus den dem Wiederaufnahmeantrag beigefügten Nachweisen (Kopien von Bescheinigungen der Pflegekasse bzw des Pflegedienstes, Zertifikate über Weiterbildungen, Leistungsnachweisen etc)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 53/12 B
2014-07-16
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - An- und Ablegen eines Verbandes (hier Gilchristverband)
...Nach § 6 Abs 6 HKP-RL übernimmt die Krankenkasse bis zur Entscheidung über die Genehmigung die Kosten für die vertragsärztlich verordneten und vom Pflegedienst erbrachten Leistungen entsprechend der vereinbarten Vergütung nach § 132a Abs 2 SGB V, wenn die Verordnung spätestens an dem dritten der Ausstellung folgenden Arbeitstag der Krankenkasse vorgelegt wird. 14 Der Anspruch auf Kostenerstattung setzt...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 2/13 R
2018-03-01
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Versetzung; Betreuung und Pflege der Großmutter; Schutz der Familie
...Die Großmutter, die den Pflegegrad 2 besitze, wohne in ... alleine und werde zwei Mal täglich durch einen Pflegedienst versorgt. Der Antragsteller hat zu den von ihm für seine Großmutter regelmäßig erbrachten Leistungen eine eidesstattliche Versicherung vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 27/17
2016-10-19
BAG 4. Senat, Zustimmungsersetzung - korrigierende Rückgruppierung - Überleitung nach TVÜ-VKA iVm. Kr-Anwendungstabelle
...Arbeitgeberin, die Mitglied im kommunalen Arbeitgeberverband war, in einem ununterbrochen fortbestehenden Arbeitsverhältnis standen, dem Geltungsbereich des TVÜ-VKA unterfielen (§ 1 Abs. 1 TVÜ-VKA) und gemäß § 3 TVÜ-VKA nach den Regelungen dieses Tarifvertrags in den TVöD/VKA überzuleiten waren. 19 c) Die Zuordnung der Vergütungsgruppen nach der Anlage 1b zum BAT (Vergütungsordnung für Angestellte im Pflegedienst...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 ABR 27/15
2018-08-28
BGH 6. Zivilsenat, Anspruch auf Ersatz vermehrter Bedürfnisse nach Verkehrsunfallverletzung: Bestimmung des ersatzfähigen Aufwandes bei Pflegebedürftigkeit; Bedarfsberechnung in der vom Geschädigten in zumutbarer Weise gewählten Lebensgestaltung
...Dezember 2012 begehrt sie noch 43.234,44 € für die Pflege durch einen Pflegedienst sowie 47.143,65 € für die Pflege durch Angehörige. Für die Zeit ab 1. Januar 2013 begehrt sie eine monatliche Rente in Höhe von 13.414,48 € für die Betreuung durch einen Pflegedienst. Insoweit haben die Parteien die Klage für den Zeitraum vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 518/16
2010-08-12
BSG 3. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Revisionszulassung - Divergenz - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache
...Ebenso ist klargestellt, dass zB Spitzenorganisationen der Pflegedienste die Rechtmäßigkeit der Richtlinien zur häuslichen Krankenpflege im Wege der Feststellungsklage zur gerichtlichen Überprüfung stellen können, also ein eigenes Feststellungsinteresse besitzen (BSG SozR 4-2500 § 132a Nr 3); Entsprechendes gilt für die Spitzenverbände der Heilmittelverbände (BSG SozR 4-2500 § 125 Nr 3)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 3/10 B
2013-12-19
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Angio-Plus-Therapie" – keine Unterscheidungskraft
...Nahrungsergänzungsmittel für medizinische Zwecke; Veranstaltungen von Seminaren und Fortbildungen im medizinisch-pharmazeutischen Bereich, Gesundheitserziehung, Betrieb von Gesundheits-Klubs und Fitness-Klubs, Gymnastikunterricht, Kurberatung; Dienstleistungen eines Arztes und Tierarztes, Dienstleistungen eines Krankenhauses, Sanatoriums und einer Klinik, Dienstleistungen von Erholungsheimen und Genesungsheimen, Pflegedienste...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 510/12
2012-12-12
BAG 4. Senat, Neuer Entgelttarifvertrag - Überleitung - Pflegehelfer
...II (Fallgr. 3 - nach Bewährungsaufstieg) der Anlage 1b zum BAT/BAT-O (Pflegedienst). Die Damp Holding AG und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) schlossen am 30. April 2008 den ETV-Kliniken Damp 2008, der zum 1. Januar 2008 in Kraft trat. Am 2. März 2010 vereinbarten sie den - weitgehend inhaltsgleichen - ETV-Kliniken Damp 2010 - ebenfalls mit Wirkung ab dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 267/11
2013-11-20
BFH 2. Senat, Grunderwerbsteuer bei Grundstücksschenkung unter Auflage
...Zudem verpflichtete sich B, für den Bedarfsfall auf seine Kosten einen Pflegedienst zu beauftragen. Im Übrigen sollte die Übertragung des Grundstücks unentgeltlich erfolgen. Die Klägerin verpflichtete sich zur Übernahme der mit der Grundstücksübertragung verbundenen Verkehrsteuern....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 38/12
2017-09-06
BAG 5. Senat, Vergütung von Umkleide- und Wegezeiten
...Danach hat das Landesarbeitsgericht die für das An- und Ablegen der Dienstkleidung benötigte Zeit sowie die damit verbundenen notwendigen innerbetrieblichen Wegezeiten rechtsfehlerhaft nicht als vergütungspflichtige Arbeitszeiten angesehen. 15 a) Die - wie der Kläger - im Pflegedienst beschäftigten Arbeitnehmer sind nach Nr. 3 DV zum Tragen der unternehmenseinheitlichen Dienstkleidung verpflichtet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 382/16
2017-04-26
BAG 4. Senat, Eingruppierung einer "Betreuungsassistentin" bei der Arbeiterwohlfahrt
...Eine Eingruppierung gemäß Teil II (Vergütungsordnung für Angestellte im Pflegedienst) des TV TM AWO scheide aus, da die Arbeitnehmerin W nicht im pflegerischen Bereich tätig werde. Sie werde auch nicht in einem Seniorenheim, sondern in einer teilstationären Einrichtung eingesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 ABR 73/16
2010-05-05
BSG 12. Senat
...Im streitigen Zeitraum wurde sie von einem Pflegedienst und im Übrigen von den Klägern, die beide daneben nicht anderweitig erwerbstätig waren, im wöchentlichen Wechsel in ihrer Wohnung gepflegt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 9/09 R
2011-11-17
BAG 5. Senat, Auslegung einer einzelvertraglichen Vergütungsabrede - Tarifsukzession
...Für Angestellte im Pflegedienst wird eine Geriatriezulage nach Anlage 1 b zum BAT, Protokollerklärung Nr. 1, nicht gewährt. Die Mitarbeiterin wird bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) nach Maßgabe der Satzung zusätzlich versichert. Sie ist verpflichtet, den auf sie entfallenden Beitrag zu zahlen.“ 3 § 1 des Zusatz-Arbeitsvertrags vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 409/10
2017-02-15
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Betreuungsbedarf und Betreuerauswahl; inhaltliche Anforderungen an das Sachverständigengutachten
...Sie äußere in Überschätzung ihres Leistungsvermögens, in eine eigene Wohnung ziehen zu wollen, und halte dabei die Installation eines Pflegedienstes nicht für erforderlich. 9 Ein Betreuerwechsel mit der Bestellung des Ehemanns als Betreuer komme nicht in Betracht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 510/16