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Urteile für Pflegedienst

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-08-18
BFH 5. Senat, Umsatzsteuerfreie Pflegeleistungen
...Juni 2008 geltenden Fassung konnten die Pflegekassen zur "Sicherstellung der häuslichen Pflege und hauswirtschaftlichen Versorgung ... einen Vertrag mit einzelnen geeigneten Pflegekräften schließen, soweit und solange eine Versorgung nicht durch einen zugelassenen Pflegedienst gewährleistet werden kann; Verträge mit Verwandten oder Verschwägerten des Pflegebedürftigen bis zum dritten Grad sowie mit...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 13/14
2016-12-21
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Vitabook" - inhaltliche Auseinandersetzung mit dem angemeldeten Dienstleistungsverzeichnis ist nicht erkennbar - Aufhebung der Entscheidung des DPMA - Zurückverweisung - Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...von Kundenbindungsmaßnahmen unter WerbeMarketingaspekten; Zusammenstellung von Waren für Dritte zu Präsentations- und Verkaufszwecken; Erstellung von betriebswirtschaftlichen Gutachten; Durchführung von Informationsveranstaltungen in betriebswirtschaftlicher Hinsicht im Gesundheitswesen; Vermittlung von Verträgen mit Krankenkassen, Apotheken und Apothe-kenkooperationen, Gesundheitsdienstleistern, Pflegediensten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 552/16
2014-11-19
BAG 5. Senat, Mindestentgelt in der Pflegebranche
...Oktober 2010 bei der Beklagten, die einen privaten Pflegedienst betreibt, als Pflegehelferin beschäftigt. Arbeitsort war das Haus der Katholischen Schwesternschaft V e.V. in S. 3 Dem Arbeitsverhältnis lag ein Arbeitsvertrag vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 1101/12
2015-04-15
BFH 6. Senat, (Außergewöhnliche Belastung durch Unterhaltszahlungen: Erwerbsobliegenheit bei im Ausland ansässigen Angehörigen i.S. des § 33a Abs. 1 Satz 1 EStG)
...Diese lebte allein in der Ukraine und benötigte seit einem 2007 erlittenen Schlaganfall eine lebenslange Pflege, die an drei Werktagen pro Woche von einem ambulanten Pflegedienst sichergestellt wurde und an den übrigen Tagen und den Wochenenden auf freiwilliger Basis von den Nachbarn der Großmutter übernommen wurde. Dabei kam es immer wieder zu plötzlichen und unerwarteten Engpässen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 5/14
2018-08-21
BGH 2. Strafsenat, Beweiswürdigung eines Geständnisses
...S. war über den gesamten Tatzeitraum Mitarbeiterin bei verschiedenen ambulanten Pflegediensten. Konkrete Feststellungen zu ihrem Verdienst hat die Strafkammer nicht getroffen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 231/18
2016-04-20
BSG 3. Senat, Soziale Pflegeversicherung - Leistungen der Verhinderungspflege bei bis zu sechswöchigem Auslandsaufenthalt (hier: Schweiz) - Fahrt- und Unterkunftskosten - stundenweise Verhinderung - Pflegegeldanspruch - Kumulationsverbot - Gemeinschaftsrecht
...Anderes gelte lediglich dann, wenn ein in Deutschland ansässiger Pflegedienst im Ausland in Anspruch genommen werde. 5 Mit der dagegen gerichteten Revision macht der Kläger geltend, den Regelungen des § 34 Abs 1 Nr 1 SGB XI sei eine Unterscheidung zwischen Geld- und Sachleistung nicht zu entnehmen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 P 4/14 R
2013-10-24
BAG 6. Senat, Auswirkungen der "Vorfeiertagsregelung" des § 6 Abs. 3 Satz 3 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst für den Dienstleistungsbereich Krankenhäuser im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TVöD-K) auf die regelmäßige Arbeitszeit bei Schichtdienst
...Dazu schloss sie mit dem Betriebsrat eine „Betriebsvereinbarung zur Dienstplan- und Arbeitszeitregelung (EDV-gestützt) des Pflegedienstes …“ (BV Dienstplan) vom 10. Februar 2009. Darin heißt es: „… 3) Arbeitszeitkonto Für alle Beschäftigten im Pflegedienst … werden ab sofort nach § 10 TVöD Arbeitszeitkonten eingerichtet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 286/12
2011-01-26
BFH 8. Senat, Insolvenzverwaltertätigkeit als sonstige selbständige Arbeit auch bei Beschäftigung qualifizierter Mitarbeiter
...Januar 1999 XI B 126/96, BFH/NV 1999, 822 - jeweils zum Pflegedienst). 27 Deshalb hat ein Insolvenzverwalter die erforderlichen höchstpersönlichen Organisations- und Entscheidungsleistungen im Regelfall selbst bei einer Mehrzahl beschäftigter qualifizierter Personen erbracht, wenn er über das "Ob" der einzelnen Abwicklungsmaßnahmen in jedem der von ihm betreuten Verfahren entschieden hat. 28 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 3/10
2010-12-15
BFH 8. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 15.12.2010 VIII R 50/09 - Insolvenzverwaltertätigkeit als sonstige selbständige Arbeit auch bei Beschäftigung qualifizierter Mitarbeiter)
...Januar 1999 XI B 126/96, BFH/NV 1999, 822 - jeweils zum Pflegedienst). 28 Deshalb hat ein Insolvenzverwalter die erforderlichen höchstpersönlichen Organisations- und Entscheidungsleistungen im Regelfall selbst bei einer Mehrzahl beschäftigter qualifizierter Personen erbracht, wenn er über das "Ob" der einzelnen Abwicklungsmaßnahmen in jedem der von ihm betreuten Verfahren entschieden hat und die Umsetzung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 12/10
2017-01-24
BGH Kartellsenat, Kartellrecht: Anwendung von Kartellverboten auf Vereinbarungen zwischen gesetzlichen Krankenkassen und Leistungserbringern
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin erbringt im Rahmen eines Pflegedienstes außerklinische intensivpflegerische Leistungen u.a. für Versicherte der gesetzlichen Krankenkassen in Dresden. Die Beklagte ist eine gesetzliche Krankenkasse....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 63/14
2010-02-25
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Pflegeatlas" – keine Unterscheidungskraft
...herausgegeben werden. 20 Auch die angemeldeten Werbedienstleistungen können sich auf die Branche der Pflegeeinrichtungen und -dienstleister einschließlich der entsprechenden Informationsdienste in Form von Pflegeatlanten beziehen. 21 Da daher sämtliche beschwerdegegenständlichen Dienstleistungen im Zusammenhang mit einem Leitfaden für oder über Altenpflege einschließlich einer Zusammenstellung der Pflegedienste...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 46/10
2011-05-04
BFH 11. Senat, (Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung von Leistungen an Mitglieder einer Seniorenwohngemeinschaft - Trennung von Vermietungsleistungen und Pflegeleistungen - Wirksamkeit der Revisionseinlegung bei unterbrochenem Klageverfahren - Anwendungsbereich des § 249 Abs. 3 ZPO)
...Der Kläger betrieb seit 1997 selbständig einen ambulanten Pflegedienst mit Namen "V" in M. 2 Im März 2004 eröffnete er in F in einem von ihm 2003 erworbenen und behindertengerecht umgebauten Einfamilienhaus eine Seniorenwohngemeinschaft, die hauptsächlich für demenzkranke Menschen gedacht war....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 35/10
2017-06-29
BAG 6. Senat
...Der in diesem Krankenhaus bestehende Pflegedienst arbeitet in der Organisationsform der Bezugspflege. Eine Pflegekraft übernimmt deshalb die gesamte Pflege eines Patienten und erstellt den dafür erforderlichen Pflegeplan. Die Klägerin war im streitbefangenen Zeitraum in der Abteilung Psychotherapie und Psychosomatik beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 812/15
2016-12-07
BVerwG 10. Senat, IHK-Beitrag einer überwiegend von der Gewerbesteuer befreiten Klinik
...Ihre wirtschaftliche Tätigkeit umfasst neben dem Krankenhausbetrieb, der von der Gewerbesteuer befreit ist, auch gewerbesteuerpflichtige Nebenbetriebe (Betrieb einer Cafeteria, Vermietungsleistungen, Leistungen des ambulanten Pflegedienstes). Auf die Nebenbetriebe entfielen in den Jahren 2011 und 2012 jeweils weniger als 5 v.H. ihres Gesamtumsatzes....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 11/15
2012-01-25
BAG 4. Senat, Eingruppierung einer Diplom-Medizinpädagogin nach dem BAT-O - Lehrtätigkeit an einer staatlich anerkannten Krankenpflegeschule
...Vergütungsgruppen KR der Anlage 1b zum BAT-O - Angestellte im Pflegedienst -, die über eine entsprechende Fachausbildung nach der Protokollerklärung Nr. 22 verfügt, nicht ausgeübt werden können. 1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 19. März 2010 - 13 Sa 2835/09 - wird zurückgewiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 264/10
2018-04-11
BGH 12. Zivilsenat, Gewerberaummiete: Schriftformerfordernis für vertragliche Neufestsetzung der Miete nach Eintritt einer bestimmten Indexänderung
...Sie vermieteten die Räume ab Mitte Juli 2013 an einen Pflegedienst für eine Monatsmiete von 1.200 € unter, der Kläger verweigerte jedoch die Zustimmung zu dieser Untervermietung. 7 Daraufhin kündigten die Beklagten mit Schreiben vom 12. Februar 2014 fristlos und stellten die Mietzahlungen ein....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 43/17
2011-01-26
BFH 8. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 15.12.2010 VIII R 50/09 - Insolvenzverwaltertätigkeit als sonstige selbständige Arbeit auch bei Beschäftigung qualifizierter Mitarbeiter - Abgrenzung von zulässiger Mitarbeiterbeschäftigung und gebotener höchstpersönlicher Berufsausübung des Insolvenzverwalters)
...Januar 1999 XI B 126/96, BFH/NV 1999, 822 - jeweils zum Pflegedienst). 28 Deshalb hat ein Insolvenzverwalter die erforderlichen höchstpersönlichen Organisations- und Entscheidungsleistungen im Regelfall selbst bei einer Mehrzahl beschäftigter qualifizierter Personen erbracht, wenn er über das "Ob" der einzelnen Abwicklungsmaßnahmen in jedem der von ihm betreuten Verfahren entschieden hat. 29 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 29/08
2010-08-12
BSG 3. Senat, Soziale Pflegeversicherung - zusätzliche Betreuungsleistungen - erheblicher allgemeiner Betreuungsbedarf - dauerhafte Einschränkung der Alltagskompetenz - Nichtvorliegen von regelmäßigen Schädigungen und Fähigkeitsstörungen - berechtigter Personenkreis - demenzbedingte Fähigkeitsstörung, geistige Behinderung oder psychische Erkrankung
...Sie wird zu Hause von ihrem Ehemann sowie Mitarbeitern eines ambulanten Pflegedienstes betreut und gepflegt. Im März 2006 beantragte sie zusätzliche Leistungen wegen eines erheblichen allgemeinen Beaufsichtigungs- und Betreuungsbedarfs nach § 45b SGB XI, weil ihre Alltagskompetenz krankheitsbedingt eingeschränkt sei....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 P 3/09 R
2017-06-29
BAG 6. Senat
...Der in diesem Krankenhaus bestehende Pflegedienst arbeitet in der Organisationsform der Bezugspflege. Eine Pflegekraft übernimmt deshalb die gesamte Pflege eines Patienten und erstellt den dafür erforderlichen Pflegeplan. Die Klägerin war im streitbefangenen Zeitraum in der Abteilung Psychotherapie und Psychosomatik beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 788/15
2017-06-29
BAG 6. Senat
...Der in diesem Krankenhaus bestehende Pflegedienst arbeitet in der Organisationsform der Bezugspflege. Eine Pflegekraft übernimmt deshalb die gesamte Pflege eines Patienten und erstellt den dafür erforderlichen Pflegeplan. Die Klägerin war im streitbefangenen Zeitraum in der Abteilung Psychotherapie und Psychosomatik beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 786/15