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Urteile für Pflegedienst

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-06-29
BAG 6. Senat
...Der in diesem Krankenhaus bestehende Pflegedienst arbeitet in der Organisationsform der Bezugspflege. Eine Pflegekraft übernimmt deshalb die gesamte Pflege eines Patienten und erstellt den dafür erforderlichen Pflegeplan. Die Klägerin war im streitbefangenen Zeitraum in der Abteilung Psychotherapie und Psychosomatik beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 787/15
2015-02-25
BSG 3. Senat
...Der Streitwert wird auf 6920,50 Euro festgesetzt. 1 Die als örtlicher Sozialhilfeträger klagende Stadt macht gegen die beklagte Krankenkasse einen Erstattungsanspruch für Kosten geltend, die sie für die Versorgung eines Versicherten der Beklagten mit häuslicher Krankenpflege durch einen Pflegedienst getragen hat. 2 Der 1964 geborene M. H....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 10/14 R
2013-05-16
BSG 3. Senat, Soziale Pflegeversicherung - Festsetzung der Vergütung stationärer Pflegeleistungen eines Pflegeheims durch Schiedsspruch - Überprüfung - Bemessung der leistungsgerechten Vergütung - voraussichtliche Gestehungskosten - externer Vergleich auch bei Vergütung nach Tarifvertrag - besondere Bedeutung der Tarifbindung - Kürzung der Personalaufwendungen nur in Ausnahmefällen - Realisierung eines angemessenen Unternehmergewinns über die Auslastungsquote - Unternehmerrisiko - Risiko- und Wagniszuschlag...
...insoweit ist dem Vorbringen der Klägerin zu folgen. 17 Der Sinn dessen besteht - wie vom Senat bereits ausgeführt - vor allem darin, den in der Pflege (§ 37 SGB V, §§ 36, 43 SGB XI) tätigen Arbeitnehmern ein ihren Leistungen und ihrem Einsatz für kranke und behinderte Mitmenschen angemessenes Arbeitsentgelt zu gewährleisten und zu verhindern, dass der "Preiskampf" zwischen den verschiedenen Trägern von Pflegediensten...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 P 2/12 R
2011-05-18
BSG 3. Senat, (Soziale Pflegeversicherung - kein Anspruch auf formelle Anerkennung als verantwortliche Pflegefachkraft iS des § 71 Abs 3 SGB 11 - Auskunftsanspruch - Einrichtungsträger - Klagegegner - Landesverbände der Pflegekassen - Arbeitsgemeinschaft - Statusentscheidung - Verwaltungsakt - Anfechtungs- und Verpflichtungsklage - Feststellungsklage - Untätigkeitsklage - Wartefrist - Erledigung - Weiterbildungsmaßnahme - staatlich anerkannter Abschluss - Rahmenfrist - Verfassungsmäßigkeit)
...Ohne den förmlichen Nachweis einer Anerkennung als verantwortliche Pflegefachkraft durch die Pflegekassenverbände sei sie im Wettbewerb um die entsprechenden Stellen in Pflegediensten und Pflegeheimen gegenüber anderen Bewerbern benachteiligt, bei denen die Voraussetzungen des § 71 Abs 3 SGB XI unzweifelhaft vorliegen bzw durch Urkunden belegt seien....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 P 5/10 R
2012-07-12
BSG 3. Senat, Soziale Pflegeversicherung - häusliche Pflege bei Verhinderung der Pflegeperson - Leistungen bei Ersatzpflege durch nahe Angehörige - keine Begrenzung der Leistungshöhe in entsprechender Anwendung der Pflegegeldvorschriften
...Zudem hat der Kläger bei der nicht erwerbsmäßig ausgeübten Angehörigenersatzpflege Anspruch darauf, dass von der Pflegekasse auf Grundlage von § 39 S 1 SGB XI in Ermangelung eines Kosten iS von § 39 S 1 SGB XI verursachenden Dienstvertrages mit einem Pflegedienst oder einer sonstigen professionellen Pflegekraft (vgl hierzu BSG SozR 3-3300 § 39 Nr 4 S 18; BSG SozR 3-3300 § 39 Nr 5 S 25) eine Anerkennungsprämie...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 P 6/11 R
2017-06-29
BAG 6. Senat
...Der in diesem Krankenhaus bestehende Pflegedienst arbeitet in der Organisationsform der Bezugspflege. Eine Pflegekraft übernimmt deshalb die gesamte Pflege eines Patienten und erstellt den dafür erforderlichen Pflegeplan. Die Klägerin war im streitbefangenen Zeitraum in der psychiatrischen Institutsambulanz der Abteilung Sozialpsychiatrie, Suchtmedizin und Psychotherapie beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 793/15
2017-06-29
BAG 6. Senat
...Der in diesem Krankenhaus bestehende Pflegedienst arbeitet in der Organisationsform der Bezugspflege. Eine Pflegekraft übernimmt deshalb die gesamte Pflege eines Patienten und erstellt den dafür erforderlichen Pflegeplan. Die Klägerin war im streitbefangenen Zeitraum in der Abteilung Allgemeine Psychiatrie und Psychotherapie beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 791/15
2016-07-21
BSG 3. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsweg - Zuständigkeit der Sozialgerichte für Schadensersatzklage einer Pflegekasse gegen den Betreiber eines Familienentlastenden Dienstes wegen der anerkennungswidrigen Erbringung von Leistungen eines niedrigschwelligen Betreuungsangebots für Versicherte mit erheblichem Bedarf an allgemeiner Beaufsichtigung und Betreuung
...Er dient der Erstattung von Aufwendungen, die den Versicherten entstehen im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme von Leistungen (Nr 1) der Tages- oder Nachtpflege, (Nr 2) der Kurzzeitpflege, (Nr 3) der zugelassenen Pflegedienste, sofern es sich um besondere Angebote der allgemeinen Anleitung und Betreuung oder Angebote der hauswirtschaftlichen Versorgung und nicht um Leistungen der Grundpflege handelt...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 SF 1/16 R
2016-11-10
BGH 3. Zivilsenat, Vertrag über eine Therapie zur Gewichtsabnahme: Wirksamkeit der fristlosen Kündigung
...Juni 2011 - III ZR 203/10, BGHZ 190, 80 Rn. 17 f [ambulanter Pflegedienst]; vom 8. Oktober 2009 - III ZR 93/09, NJW 2010, 150 Rn. 19 und vom 5. November 1998 - III ZR 226/97, NJW 1999, 276, 277 sowie BGH, Urteil vom 1. Februar 1989 - IVa ZR 354/87, BGHZ 106, 341, 346 und vom 24. Juni 1987 - IVa ZR 99/86, NJW 1987, 2808 [Ehe- bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 193/16
2015-09-30
BGH 12. Zivilsenat, Verlängerungsentscheidung für eine bereits bestehende Betreuung: Kriterien der Eignungsprüfung für eine natürliche Person als Betreuer; Überprüfung tatrichterlicher Beurteilung durch das Rechtsbeschwerdegericht; Anforderungen an die tatrichterliche Ermessensentscheidung bei Auswahl nur eines Elternteils eines schwerstbehinderten, volljährigen Kindes
...Er wird dort rund um die Uhr von einem Pflegedienst versorgt, erhält therapeutische Maßnahmen wie Physiotherapie, Ergotherapie und Logopädie und wird regelmäßig fachärztlich betreut. 4 Nachdem unmittelbar nach dem Unfall beiden Eltern die gemeinschaftliche vorläufige Betreuung für den Aufgabenkreis Gesundheitssorge, Aufenthaltsbestimmung und Vermögenssorge übertragen worden war, wurde bereits Anfang...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 53/15
2011-03-09
BAG 7. Senat, Mitbestimmung bei Umgruppierung - Vervollständigung der Unterrichtung des Betriebsrats im Zustimmungsersetzungsverfahren
...März 2006 „den Lehrgang Pflegemanagement Leitung des Pflegedienstes im Krankenhaus mit Erfolg besucht hat“. In einem gleichfalls an das Arbeitsgericht gerichteten Schriftsatz ihres Verfahrensbevollmächtigten vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 127/09
2010-01-28
BAG 2. Senat, Konkurrenztätigkeit im gekündigten Arbeitsverhältnis
...Die Kosten des Revisionsverfahrens werden gegeneinander aufgehoben. 1 Die Parteien streiten über die Wirksamkeit zweier außerordentlicher, hilfsweise ordentlicher Kündigungen. 2 Die Beklagte betreibt einen ambulanten Pflegedienst. Die Klägerin war bei ihr seit dem 1. Juli 2006 als Diplomsozialarbeiterin beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 1008/08
2017-06-29
BAG 6. Senat
...Der in diesem Krankenhaus bestehende Pflegedienst arbeitet in der Organisationsform der Bezugspflege. Eine Pflegekraft übernimmt deshalb die gesamte Pflege eines Patienten und erstellt den dafür erforderlichen Pflegeplan. Die Klägerin war nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts im streitbefangenen Zeitraum in der Abteilung Allgemeine Psychotherapie und Psychosomatik beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 789/15
2014-11-11
BGH 6. Zivilsenat, Arzthaftungsprozess: Anforderungen an die tatrichterliche Auseinandersetzung mit widersprüchlichen Sachverständigengutachten; tatsächliche Vermutung für das Unterbleiben einer intensivmedizinischen Maßnahme bei fehlender Dokumentation
...Nach der Operation wurde der Patient auf die kardiochirurgische Intensivstation verlegt, wo die Beklagte zu 3 als Krankenschwester zu seiner Überwachung eingeteilt war, die Beklagte zu 5 die Schichtdienstleitung im Pflegedienst innehatte und die Beklagte zu 4 - eine weitere Krankenschwester - ihren Dienst in einem anderen Krankenzimmer versah....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 76/13
2017-06-29
BAG 6. Senat
...Der in diesem Krankenhaus bestehende Pflegedienst arbeitet in der Organisationsform der Bezugspflege. Eine Pflegekraft übernimmt deshalb die gesamte Pflege eines Patienten und erstellt den dafür erforderlichen Pflegeplan....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 790/15
2017-06-29
BAG 6. Senat
...Der in diesem Krankenhaus bestehende Pflegedienst arbeitet in der Organisationsform der Bezugspflege. Eine Pflegekraft übernimmt deshalb die gesamte Pflege eines Patienten und erstellt den dafür erforderlichen Pflegeplan. Der Kläger war im streitbefangenen Zeitraum in der Akutpsychiatrie beschäftigt. 3 Nach § 2 des Arbeitsvertrags der Parteien vom 27. April/3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 792/15
2010-12-15
BFH 8. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 15.12.2010 VIII R 50/09 - Insolvenzverwaltertätigkeit als sonstige selbständige Arbeit auch bei Beschäftigung qualifizierter Mitarbeiter - Abgrenzung von zulässiger Mitarbeiterbeschäftigung und gebotener höchstpersönlicher Berufsausübung des Insolvenzverwalters)
...Januar 1999 XI B 126/96, BFH/NV 1999, 822 - jeweils zum Pflegedienst). 29 Deshalb hat ein Insolvenzverwalter die erforderlichen höchstpersönlichen Organisations- und Entscheidungsleistungen im Regelfall selbst bei einer Mehrzahl beschäftigter qualifizierter Personen erbracht, wenn er über das "Ob" der einzelnen Abwicklungsmaßnahmen in jedem der von ihm betreuten Verfahren entschieden hat und die Umsetzung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 13/10
2012-05-16
BAG 4. Senat, Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Eingruppierung einer stellvertretenden Stationsschwester - VergGr Kr VII Fallgr 7 BAT-O
...VII (Fallgr. 14) Abschnitt A der Anlage 1b - Vergütungsordnung für Angestellte im Pflegedienst - BAT-O zu vergüten und machte die sich hieraus ergebende Vergütung „rückwirkend und zukünftig“ ohne Erfolg geltend. Die Beklagte teilte der Klägerin in einem Schreiben vom 30. September 2009 mit, zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 290/10
2013-09-11
BFH 2. Senat, Steuerbefreiung für Pflege des Erblassers - Ermittlung der Höhe des anzusetzenden Pflegefreibetrags - Entscheidung über unzulässige Anschlussrevision
...Beibehaltung einer betragsmäßigen Beschränkung sollten nach der Vorstellung des Gesetzgebers die Möglichkeiten einer missbräuchlichen Ausnutzung der Vorschrift durch Beantragung ungerechtfertigt hoher Beträge für die in der Regel nicht beweisbaren und nur bedingt nachprüfbaren Pflegedienste oder Unterhaltsleistungen auf ein vernünftiges Maß eingeschränkt werden (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 37/12
2017-06-29
BAG 6. Senat
...Der in diesem Krankenhaus bestehende Pflegedienst arbeitet in der Organisationsform der Bezugspflege. Eine Pflegekraft übernimmt deshalb die gesamte Pflege eines Patienten und erstellt den dafür erforderlichen Pflegeplan. Der Kläger war im streitbefangenen Zeitraum in der Abteilung Psychotherapie und Psychosomatik beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 811/15