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Urteile für Pfändung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-10-17
BGH 11. Zivilsenat, Pfändungsschutzkonto: Barabhebung an einem Samstag am Monatsende an einem Bankautomaten des kontoführenden Kreditinstituts; Anrechnung der Verfügung zunächst auf das von der Pfändung nicht erfasste Guthaben aus dem Vormonat
...Zivilsenat XI ZR 419/15 Pfändungsschutzkonto: Barabhebung an einem Samstag am Monatsende an einem Bankautomaten des kontoführenden Kreditinstituts; Anrechnung der Verfügung zunächst auf das von der Pfändung nicht erfasste Guthaben aus dem Vormonat 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 419/15
2016-03-17
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsanwaltshaftung: Reichweite der Beratungs- und Aufklärungspflichten bei offenen Rechtsfragen; Beweiserleichterung der Vermutung beratungsgemäßen Verhaltens
...Der Kläger klagte vergeblich gegen die Sparkasse auf Feststellung, dass seine Rechte aus dem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss fortbestünden, sowie auf Auskehr des Versteigerungserlöses. 2 Nunmehr wirft er dem Beklagten vor, den an die Sparkasse ausgekehrten Betrag nicht für ihn, den Kläger, gesichert zu haben, und verlangt Schadensersatz in entsprechender Höhe nebst Zinsen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 142/14
2010-06-17
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Unentgeltlichkeit der Tilgung einer gegen einen insolvenzreifen Dritten gerichteten Forderung des Anfechtungsgegners und Beweislast für werthaltige Außenstände des Dritten
...GmbH zum Zeitpunkt der Zahlungen der Schuldnerin, von der auch das Berufungsgericht ausgeht, hätte das beklagte Land sich durch Pfändung und Einziehung von Außenständen ihrer Schuldnerin nicht mehr befriedigen können. Um Befriedigung aus den offenen Forderungen ihrer Schuldnerin zu erlangen, konnte das beklagte Land nur noch ein Insolvenzverfahren über deren Vermögen betreiben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 186/08
2011-11-24
BGH 7. Zivilsenat, Rechtsbeschwerde: Willkürliche Zulassung durch den Einzelrichter zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung
...November 2005 hatte die Gläubigerin zu 2 einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss gegen beide Schuldner erwirkt, mit dem unter anderem deren Ansprüche gegen die Drittschuldnerin gepfändet wurden, "insbesondere auf Rückgewähr durch Übertragung, Verzicht der im Grundbuch von K. Blatt 1034 eingetragenen Grundschuld über 203.000 DM (103.793 €), gegebenenfalls mit Brief". 3 Durch Beschluss vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 33/11
2010-03-30
BFH 7. Senat, Anfechtbarkeit der Bestellung von Dienstbarkeiten am eigenen Grundstück
...Das FA werde über Anfechtungen der Grundstücksübertragungen an die GbR und den Sohn die Duldung der Eintragung von Zwangshypotheken, der Pfändung der auf den Grundstücken lastenden Eigentümergrundschulden und der damit zusammenhängenden Rückübertragungsansprüche erwirken und dann die Zwangsversteigerung der Grundstücke betreiben. Die Klägerin habe den Vorrang dieser zu begründenden Rechte bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 22/09
2018-11-08
BGH 3. Zivilsenat, Gebühr des Strafverteidigers: Gegenstandswert für eine zusätzliche Verfahrensgebühr bei dinglichem Arrest; für die Wertberechnung maßgebliches Interesse des Betroffenen an der Abwehr des Arrests
...August 2010 durch Pfändung beweglicher Sachen in Höhe von 1.650 €. 3 Unter dem 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 191/17
2016-04-07
BGH 9. Zivilsenat, Forderungspfändung: Unpfändbarkeit von nicht dem Erwerbseinkommen zuzuordnenden sonstigen Einkünften; Pfändbarkeit von Pflichtteilsansprüchen
...Nachdem der Schuldner den Pflichtteilsanspruch gegen seine Mutter gerichtlich geltend machte, war er mit Rechtshängigkeit der Pfändung unterworfen (§ 852 Abs. 1 ZPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 69/15
2010-01-14
BGH 7. Zivilsenat, Kosten der Zwangsvollstreckung: Festsetzbarkeit der dem Gläubiger in Vorbereitung eines Drittschuldnerprozesses entstandenen notwendigen Kosten; Haftung des Drittschuldners bei zu Unrecht nicht anerkannter Forderung; Festsetzungsfähigkeit der auf Grund der Nichtabgabe der Drittschuldnererklärung entstandenen Anwaltskosten
...September 2007 wegen einer Forderung von insgesamt 77.113,91 € einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss gegen die Schuldnerin, mit dem deren angebliche Ansprüche aus Amtspflichtverletzungen gegen den Drittschuldner, einen Notar, gepfändet und ihm zur Einziehung überwiesen wurden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 79/09
2019-02-06
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungssache: Pfändbarkeit einer wegen eines Arbeitsunfalles in der DDR gezahlten Rente
...September 2015 hat das Amtsgericht - Vollstreckungsgericht - einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erlassen, mit dem die Zusammenrechnung der beiden Renten angeordnet und der aus dem zusammengerechneten Betrag pfändbare Teil der Einkommensforderung des Schuldners gegen die Drittschuldnerinnen gepfändet und der Gläubigerin überwiesen wurde. 4 Die hiergegen eingelegte Erinnerung des Schuldners sowie...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 2/18
2010-01-28
BGH 7. Zivilsenat, Rechtsanwaltsgebühren: Gesonderte Gebühr für Erinnerung gegen Vollstreckungsmaßnahmen
...I. 1 Die Gläubigerin verlangt die Festsetzung einer Verfahrensgebühr in Höhe von 408,17 € für das Verfahren der Erinnerung. 2 Sie hat gegen den Schuldner einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss wegen Unterhaltsrückständen und laufenden Unterhalts erwirkt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 74/09
2014-07-11
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch Verurteilung eines Domainregistrars aufgrund Drittschuldnerhaftung (§§ 840 Abs 2 S 2, 857 Abs 1 ZPO) nach erfolgloser Zwangsvollstreckung in eine Internet-Domain
...Der Schadensersatzanspruch des Gläubigers ergebe sich aus § 840 Abs. 2 Satz 2 ZPO. 7 Drittschuldner sei jeder Dritte, dessen Leistung zur Ausübung des gepfändeten Rechts erforderlich sei oder dessen Rechtsstellung von der Pfändung berührt werde....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2116/11
2017-09-14
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Zwangsvollstreckung aus einem auf einem Vergleich beruhenden Anerkenntnisurteil
...April 2006 zugestellten Pfändungs- und Überweisungsbeschluss und pfändete die Forderungen der Schuldnerin gegen die V. eG aus sämtlichen Girokonten. Am 19. April 2006 überwies die Schuldnerin von einem der gepfändeten Konten 127.063,28 € an den Beklagten. 3 Mit Kostenfestsetzungsbeschluss vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 108/16
2013-07-04
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungsverfahren: Vollstreckungsimmunität für auf Konten bei der Deutschen Bundesbank verwaltete Währungsreserven eines ausländischen Staates; Verwaltung durch selbstständige Zentralbanken
...Oktober 2009 hat das Amtsgericht auf Antrag der Gläubigerin die öffentliche Zustellung des Arrest- und Pfändungsbeschlusses bewilligt. 3 Auf die gegen die Pfändung des Guthabens bei der Drittschuldnerin durch die Schuldnerin eingelegte Vollstreckungserinnerung hat das Amtsgericht die Zwangsvollstreckung insoweit für unzulässig erklärt. 4 Gegen diesen Beschluss hat die Gläubigerin sofortige Beschwerde...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 30/12
2013-07-04
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungsverfahren: Vollstreckungsimmunität für auf Konten bei der Deutschen Bundesbank verwaltete Währungsreserven eines ausländischen Staates; Verwaltung durch selbstständige Zentralbanken
...Die Schuldnerin hatte bereits vor Erlass des Arrestbefehls gegenüber der Gläubigerin zugesichert, dass sie zu keiner Zeit Einwände gegen ihre Zahlungsverpflichtung erheben würde. 3 Auf die gegen die Pfändung des Guthabens bei der Drittschuldnerin durch die Schuldnerin eingelegte Vollstreckungserinnerung hat das Amtsgericht die Zwangsvollstreckung insoweit für unzulässig erklärt und die Forderungspfändung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 63/12
2010-09-30
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerung bei Auflösung einer zweigliedrigen Erbengemeinschaft durch Abschichtung: Rechtsbeschwerde gegen die Zurückweisung der Vollstreckungserinnerung des nicht angehörten Schuldners gegen die Anordnung der Zwangsversteigerung durch das Beschwerdegericht
...Beantragt der Gläubiger z.B. den Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses, hat das Vollstreckungsgericht den Schuldner nach § 834 ZPO nicht anzuhören, um ihm keine Gelegenheit zu geben, den Erfolg der Pfändung zu vereiteln....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 219/09
2015-03-10
BFH 7. Senat, Tilgungsbestimmung bei Vollstreckung gegen einen Ehegatten
...Dies war möglich, weil die Klägerin nach Erlass der entsprechenden Pfändungs- und Einziehungsverfügungen von ihren Sparkonten insgesamt 249.157,74 € auf eines der Konten des Ehemanns überwiesen hatte. 2 Nachdem die Klägerin die getrennte Veranlagung beantragt und der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) einen Bescheid nach § 26a des Einkommensteuergesetzes erlassen hatte, verlangte...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 26/13
2018-09-20
BGH 9. Zivilsenat, Verbraucherinsolvenzverfahren: Pfändbarkeit von Zuschlägen für Sonntags- und Feiertagsarbeit sowie für Samstagsarbeit
...Mai 2016 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird angeordnet, dass die vom Schuldner erzielten Zuschläge für Sonntags- und Feiertagsarbeit nicht der Pfändung unterliegen, soweit sie dem Schuldner steuerfrei im Sinne von § 3b EStG gewährt werden. Im Übrigen wird die Beschwerde des Schuldners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bitburg vom 26. November 2015 zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 41/16
2015-03-24
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verwerfung der Berufung als unzulässig - Versäumung der Berufungsfrist - keine ordnungsgemäße Zustellung des Urteils des Sozialgerichts - Fehlerhaftigkeit der öffentlichen Zustellung
...Die gegen die Pfändung ihrer Sparguthaben durch vom Beklagten erwirkte Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse gerichtete Klage wies das Sozialgericht Landshut (SG) ab (Urteil nach mündlicher Verhandlung vom 1.8.2012). Die am 1.10.2012 an die Anschrift "G straße, L." verfügte Zustellung des Urteils war erfolglos; die Zustellungsurkunde kam mit dem Vermerk "Empfänger unbekannt verzogen" zurück....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 73/14 B
2010-12-02
BGH 9. Zivilsenat, Verbraucherinsolvenzverfahren: Behandlung eines während des Insolvenzverfahrens erworbenen Pflichtteilsanspruchs
...Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stehe § 852 ZPO der Pfändung eines Pflichtteilsanspruchs vor seiner Anerkennung oder Rechtshängigkeit als eines in seiner zwangsweisen Verwertbarkeit aufschiebend bedingten Anspruchs nicht entgegen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 184/09
2013-07-17
BGH 12. Zivilsenat, Geltendmachung von Ausbildungsunterhalt aus übergangenem Recht wegen des Bezugs von BAföG-Leistungen: Prüfungsumfang des Familiengerichts hinsichtlich der Einkommensermittlung für die Eltern und der Anerkennung eines Härtefreibetrages; Darlegungs- und Beweislast für die Begrenzung des Anspruchsübergangs
...Hierbei handele es sich um eine laufende Pfändung der Versorgungsbezüge über monatlich 386,02 € aufgrund eines Titels über Kindesunterhalt, die zu Unrecht auch nach Aufhebung des Titels aufrechterhalten geblieben und erst 2011 aufgehoben worden sei. Dass der Beklagte dies geltend machen könne, ergebe sich daraus, dass er insoweit im Verwaltungsverfahren ein eigenes Antragsrecht habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 49/12