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Urteile für Pfändung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-05-20
BGH 7. Zivilsenat, Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen: Pfändbarkeit eines Anspruchs eines Hafenlotsen in Bremen auf Zahlung anteiligen Lotsgeldes
...Zivilsenat VII ZB 50/14 Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen: Pfändbarkeit eines Anspruchs eines Hafenlotsen in Bremen auf Zahlung anteiligen Lotsgeldes Zur Pfändung eines Anspruchs eines Hafenlotsen auf Zahlung anteiligen Lotsgeldes. Auf die Rechtsbeschwerde der Drittschuldnerin wird der Beschluss des Einzelrichters der 9. Zivilkammer des Landgerichts Stade vom 24. September 2014 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 50/14
2012-12-11
BFH 7. Senat, Kein Abrechnungsbescheid über Rückzahlungsanspruch der Bank wegen versehentlicher Überweisung nicht gepfändeter Beträge
...Senat VII R 13/12 Kein Abrechnungsbescheid über Rückzahlungsanspruch der Bank wegen versehentlicher Überweisung nicht gepfändeter Beträge NV: Überweist die Bank auf die Pfändung und Einziehung eines Kontoguthabens des Vollstreckungsschuldners dem FA versehentlich einen das Guthaben übersteigenden Betrag, ist der ihr zustehende Rückzahlungsanspruch kein Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis, dessen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 13/12
2013-02-21
BAG 6. Senat, Aufgrund von Unterhaltsrückständen abgetretene Vergütungsansprüche in der Verbraucherinsolvenz
...Agentur für Arbeit oder der sonst zuständige Leistungsträger wird hiermit ermächtigt, die nach § 850 d ZPO pfändbaren Beträge einzubehalten und an den Kreis Bo zu überweisen. ...“ 4 Die Beklagte behielt absprachegemäß Teile des Entgelts des Schuldners ein und zahlte es an den Kläger - nach dessen Aufstellung - durch Banküberweisung wie folgt aus: „Zahlungseingang am Verwendungszweck Betrag 15.02.2007 B Pfändungen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 553/11
2011-05-10
BSG 4. Senat, Kinderzuschlag - Mindesteinkommensgrenze - Einkommen - Einkommensberechnung nach dem SGB 2 - zu berücksichtigendes Einkommen - Pfändungs- und Überweisungsbeschluss - Rückgängigmachung der Pfändung
...Senat B 4 KG 1/10 R Kinderzuschlag - Mindesteinkommensgrenze - Einkommen - Einkommensberechnung nach dem SGB 2 - zu berücksichtigendes Einkommen - Pfändungs- und Überweisungsbeschluss - Rückgängigmachung der Pfändung Gepfändetes Einkommen bleibt ausnahmsweise dann bei der Einkommensberechnung nach dem SGB 2 unberücksichtigt, wenn die Rückgängigmachung der Pfändung aus Rechtsgründen überhaupt nicht...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 KG 1/10 R
2017-05-18
BGH 7. Zivilsenat, Forderungspfändung: Aufhebung im Wege der Vollstreckungserinnerung unter Berufung auf eine vollstreckungsbeschränkende Vereinbarung
...August 2014 hat der Schuldner Erinnerung gegen den genannten Pfändungsbeschluss mit der Begründung eingelegt, die Pfändung sei unter Verstoß gegen den Vollstreckungsvertrag (§ 2 des Ehevertrags) erfolgt. Mit Beschluss vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 38/16
2016-05-18
BAG 10. Senat, Jahressonderzahlung - Pfändbarkeit
...Vom Gesamtnettobetrag in Höhe von 4.154,61 Euro hat die Beklagte aufgrund einer Pfändung 1.212,16 Euro netto an einen Pfändungsgläubiger ausgekehrt und den Rest an den Kläger ausgezahlt. Die Beklagte hat die Jahressonderzahlung dabei nicht als teilweise unpfändbar iSv. § 850a Nr. 4 ZPO angesehen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 233/15
2010-02-25
BGH 5. Zivilsenat, Pfändung des Anspruchs des Grundstücksmiteigentümers auf Aufhebung der Bruchteilsgemeinschaft: Verfügung des Miteigentümers über seinen Miteigentumsanteil nach Anordnung der Teilungsversteigerung
...Zivilsenat V ZB 92/09 Pfändung des Anspruchs des Grundstücksmiteigentümers auf Aufhebung der Bruchteilsgemeinschaft: Verfügung des Miteigentümers über seinen Miteigentumsanteil nach Anordnung der Teilungsversteigerung Betreibt ein Gläubiger, der den dem Schuldner als Miteigentümer eines Grundstücks zustehenden Anspruch auf Aufhebung der Bruchteilsgemeinschaft und auf Teilung sowie Auszahlung des Erlöses...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 92/09
2015-11-11
BGH 12. Zivilsenat, Kostenerstattungsanspruch: Rangfolge des Beitreibungsrechts des beigeordneten Rechtsanwalts und der Pfändung des Kostenerstattungsanspruchs der Partei
...Zivilsenat XII ZB 241/15 Kostenerstattungsanspruch: Rangfolge des Beitreibungsrechts des beigeordneten Rechtsanwalts und der Pfändung des Kostenerstattungsanspruchs der Partei Das gesetzliche Beitreibungsrecht des im Prozesskostenhilfeverfahren beigeordneten Rechtsanwalts geht einer Pfändung des Kostenerstattungsanspruchs der von ihm vertretenen Partei vor....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 241/15
2017-07-11
BGH 10. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungsverfahren: Verweisung an ein Gericht eines anderen Rechtswegs
...Der Gläubiger hat beim Amtsgericht Hannover den Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses aufgrund eines Vergütungsfestsetzungsbeschlusses des Verwaltungsgerichts Hannover vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ARZ 76/17
2010-11-25
BGH 7. Zivilsenat, Forderungspfändung: Pfändungsschutz für Ansprüche aus einer privaten Rentenversicherung
...Pfändungsschutz nach § 851c Abs. 1 ZPO besteht grundsätzlich nur dann, wenn die dort unter den Nr. 1 bis 4 genannten Voraussetzungen kumulativ im Zeitpunkt der Pfändung vorliegen ....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 5/08
2012-10-25
BGH 7. Zivilsenat, Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses: Umfang einer Überprüfung der Vollstreckungsklausel für einen Unterhaltsfestsetzungsbeschluss durch das Vollstreckungsgericht
...Zivilsenat VII ZB 57/11 Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses: Umfang einer Überprüfung der Vollstreckungsklausel für einen Unterhaltsfestsetzungsbeschluss durch das Vollstreckungsgericht Eine erteilte und vorgelegte einfache Vollstreckungsklausel hat das Vollstreckungsgericht nicht dahingehend zu überprüfen, ob eine qualifizierte Klausel nach § 726 ZPO erforderlich ist (im...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 57/11
2012-12-11
BFH 7. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11.12.2012 VII R 13/12 - Kein Abrechnungsbescheid über Rückzahlungsanspruch der Bank wegen versehentlicher Überweisung nicht gepfändeter Beträge)
...Wegen vollstreckbarer Steuerforderungen in Höhe von 2.073,86 € pfändete der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) mit Pfändungs- und Einziehungsverfügung vom 3. Februar 2010 (u.a.) gegen die Klägerin bestehende Ansprüche des Vollstreckungsschuldners auf Zahlung seiner gegenwärtigen und künftigen Kontoguthaben und forderte die Klägerin zur Zahlung der gepfändeten Beträge auf....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 14/12
2017-09-28
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung: Klarstellender Beschluss zur Nichtberücksichtigung eines Unterhaltsberechtigten bei der Berechnung des pfändbaren Betrags von Arbeitseinkommen
...August 2015 den Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses gegen die Schuldnerin bezüglich der Pfändung mehrerer Forderungen der Schuldnerin gegenüber Drittschuldnern beantragt, hierunter das Arbeitseinkommen der Schuldnerin....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 14/16
2015-01-21
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungsverfahren: Privilegierte Pfändung bei auf die Unterhaltsvorschusskasse übergegangenen Unterhaltsansprüchen
...Zivilsenat VII ZB 30/13 Zwangsvollstreckungsverfahren: Privilegierte Pfändung bei auf die Unterhaltsvorschusskasse übergegangenen Unterhaltsansprüchen Auf die Beschwerden des Gläubigers wird der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des Amtsgerichts - Vollstreckungsgericht - Aalen vom 19. Dezember 2012 unter Aufhebung des Beschlusses der 1. Zivilkammer des Landgerichts Ellwangen vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 30/13
2017-09-07
BFH 10. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Überraschungsentscheidung - Erlass
...Juli 2013 hatte das FA zudem eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung nach §§ 309, 314 AO gegenüber der Sparkasse Z ausgebracht, die weiter besteht. 3 Das Finanzamt Y führte wegen Nichtabgabe der Steuererklärung 2006 ein Steuerstrafverfahren gegen den Kläger. Es hat dieses Verfahren am 15....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 52/17
2013-06-13
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung: Einstellung der Zwangsvollstreckung bei Rechtsbeschwerdezulassung wegen der Frage der Pfändbarkeit des Anspruchs auf Annahme des Angebots auf Abschluss eines Grundstücksüberlassungsvertrages
...Zivilsenat VII ZB 9/13 Zwangsvollstreckung: Einstellung der Zwangsvollstreckung bei Rechtsbeschwerdezulassung wegen der Frage der Pfändbarkeit des Anspruchs auf Annahme des Angebots auf Abschluss eines Grundstücksüberlassungsvertrages Die Zwangsvollstreckung aus dem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des Landgerichts Oldenburg vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 9/13
2011-03-10
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsanwaltsvertrag: Unterlassene Geltendmachung der Selbstpfändung; Zulässigkeit der Pfändung in eigene Schuld; Einziehung der gepfändeten Forderung durch Erklärung der Verrechnung der wechselseitigen Forderungen
...Zivilsenat IX ZR 82/10 Rechtsanwaltsvertrag: Unterlassene Geltendmachung der Selbstpfändung; Zulässigkeit der Pfändung in eigene Schuld; Einziehung der gepfändeten Forderung durch Erklärung der Verrechnung der wechselseitigen Forderungen 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 82/10
2011-06-16
BGH 7. Zivilsenat, Pfändungsverbot für den Pkw eines gehbehinderten Schuldners
...Zivilsenat VII ZB 12/09 Pfändungsverbot für den Pkw eines gehbehinderten Schuldners Der Pkw eines gehbehinderten Schuldners unterliegt nicht der Pfändung, wenn die Benutzung des Pkw erforderlich ist, um die Gehbehinderung teilweise zu kompensieren und die Eingliederung des Schuldners in das öffentliche Leben wesentlich zu erleichtern (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 12/09
2014-12-18
BGH 3. Zivilsenat, Schadensersatzklage wegen Amtspflichtverletzungen im Rahmen der Notaraufsicht: Haftung eines Bundeslandes wegen unterlassener Einleitung bzw. fehlerhafte Durchführung eines Amtsenthebungsverfahrens wegen der Gefährdung von Interessen der Rechtsuchenden durch die Art der Wirtschaftsführung
...August 2004 von einem gegen den Notar ergangenen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erfahren habe. Im Grundbuch (Abteilung III) waren bezüglich des Miteigentumsanteils des Notars Dr. L. an dem Grundstück Flur 5 Flurstück 226/13 der Gemarkung K. unter anderem folgende Eintragungen enthalten: - Anspruch auf Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek in Höhe von 4.935,13 € für W....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 125/14
2019-02-27
BGH 12. Zivilsenat, Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich: Beschränkung der Zulassung der Rechtsbeschwerde; Durchsetzung der schuldrechtlichen Ausgleichsrente im Wege der Abtretung
...Aufgrund von Pfändungen der Landesjustizkasse B. und des Finanzamts B. H. wird diese Betriebsrente nur in Höhe des pfändungsfreien Betrags von 2.386,11 € an den Antragsgegner ausgezahlt. 6 Mit ihrem im November 2013 eingegangenen Antrag begehrt die Antragstellerin die Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 183/16