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Urteile für Pfändung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-07-07
BAG 10. Senat, Drittschuldnerklage - Zulässigkeitsanforderungen
...Die Pfändung und Überweisung bezieht sich nach diesem Beschluss auf: „1. Zahlung des gesamten gegenwärtigen und künftigen Arbeitseinkommens (einschließlich des Geldwertes von Sachbezügen) 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 416/14
2012-09-13
BGH 3. Zivilsenat, Schadensersatzanspruch wegen der Vollziehung von - unrichtigen - Steuerbescheiden nach Steuerarrest in ein Wertpapierdepot
...Dies gilt auch dann, wenn dem Erlass der Steuerbescheide ein Arrestverfahren vorausgegangen ist, das zur Pfändung einer Forderung geführt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 249/11
2015-07-01
BGH 12. Zivilsenat, Kindesunterhalt: Leistungsfähigkeit des im Vollzug arbeitenden Strafgefangenen; Bemessung des zu belassenden Selbstbehalts; Anwendbarkeit der Pfändungsschutzvorschriften auf das Eigengeld
...Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sei die Pfändungsfreigrenze des § 850 c ZPO auf die Pfändung von Eigengeld weder direkt noch analog anzuwenden. Für die persönlichen Bedürfnisse des Strafgefangenen dienten allein 3/7 seines Arbeitsentgelts als Hausgeld; nur dieses sei unpfändbar....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 240/14
2014-09-25
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenz des Versicherungsnehmers: Einzelzwangsvollstreckung wegen einer Insolvenzforderung in dessen Freistellungsanspruch gegen seinen Haftpflichtversicherer
...I. 1 Die Gläubigerin hat wegen einer durch vorläufig vollstreckbares Urteil titulierten Geldforderung nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen ihrer Schuldnerin im Wege der Sicherungsvollstreckung nach § 720a ZPO die Pfändung der Forderung der Schuldnerin gegen ihren Haftpflichtversicherer beantragt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 117/12
2014-11-13
BGH 7. Zivilsenat, Vorläufige Vollstreckbarkeit gegen Sicherheitsleistung: Nebenkosten und Kosten des Rechtsstreits als Teil des auf Grund eines Urteils vollstreckbaren Betrages
...Mai 2011 den Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses aufgrund eines vorläufig vollstreckbaren Berufungsurteils des Oberlandesgerichts F. vom 13. April 2011 beantragt, mit dem die Schuldner zur Zahlung von 6.047.796,30 € nebst 4 % Zinsen aus einem Betrag von 270.941,93 € seit dem 23. Februar 1996 bis zum 18. Februar 1998, aus einem Betrag von 2.709.370,60 € seit dem 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 16/13
2013-04-26
BGH 9. Zivilsenat, Zweckwidrige Verwendung von Baugeld: Wegfall eines ersatzfähigen Schadens bei Anfechtbarkeit der zu leistenden Zahlungen
...Ist das Baugeld ausgezahlt und nicht auf einem besonderen Treuhandkonto verbucht, dann ist es der Pfändung durch andere Gläubiger ausgesetzt. Eine solche Pfändung durch Personen, die nicht Baugläubiger sind, ist zwar nicht im Sinne des Schutzanliegens des Gesetzes zur Sicherung der Bauforderungen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 220/11
2010-08-31
BAG 3. Senat, Verweisungsbeschluss ohne Gründe - Insolvenzanfechtung - Inkongruenz
...Die Beteiligten streiten darüber, ob der Antragsteller vom Beteiligten zu 2) im Wege der Insolvenzanfechtung die Rückzahlung einer im Zusammenhang mit der Ausbringung einer Pfändung in ein Bankkonto erlangten Geldleistung an die Masse verlangen kann. 2 Der Antragsteller ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der T GmbH. Bei dieser bestand ein Betriebsrat....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 ABR 139/09
2017-11-16
BGH 9. Zivilsenat, Pfändbarkeit des angesparten Kapitals eines Altersvorsorgevertrags
...Die Unpfändbarkeit des angesparten Kapitals eines Altersvorsorgevertrags tritt nur ein, soweit der Altersvorsorgevertrag im Zeitpunkt der Pfändung förderfähig war, ein Antrag auf eine Zulage (§ 89 EStG) für die entsprechenden Beitragsjahre (§ 88 EStG) bereits gestellt war und die Voraussetzungen für eine Zulage (§§ 83 ff. EStG) vorlagen oder eine Zulage bereits gewährt worden war....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 21/17
2011-10-13
BGH 7. Zivilsenat, Vollstreckung einer Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung: Abwägung zwischen dem Interesse des Gläubigers und dem soziokulturellen Existenzminimum des Schuldners
...Juli 2010 einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erlassen, mit dem die angeblichen Forderungen der Schuldnerin gegen die Drittschuldnerin, ein Job-Center, auf Zahlung bereits fälliger und künftig fällig werdender einmaliger und laufender Geldleistungen aus Arbeitslosengeld II gepfändet und der Gläubigerin zur Einziehung überwiesen wurden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 7/11
2018-02-27
BGH 6. Zivilsenat, Rechtsstreit um Schadensersatzansprüche einer GmbH aus angeblich unrichtiger Drittschuldnererklärung: Pflicht des Gerichts zur Kenntnisnahme und Berücksichtigung tatsächlicher und rechtlicher Ausführungen der Beteiligten
...GmbH war, die Benachrichtigung zustellen, dass die Pfändung von Ansprüchen des Herrn Br. gegen beide bevorstehe (Vorpfändung). Daraufhin teilte der Beklagte der Klägerin mit Schreiben vom 17. Oktober 2013 mit: "Zunächst informiere ich Sie darüber, dass Herr Br. keine Ansprüche/Forderungen gegen die A. GmbH hat. ......
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 156/17
2018-12-19
BGH 7. Zivilsenat, Gesetzlicher Richter: Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache
...März 2017 beantragte der Gläubiger, vertreten durch den Kreis Borken, den Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses, mit dem Ansprüche des Schuldners auf Zahlung des gesamten, auch künftig fällig werdenden Arbeitseinkommens gepfändet und dem Gläubiger zur Einziehung überwiesen werden sollten. 4 Das Amtsgericht - Vollstreckungsgericht - hat den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss am 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 45/18
2012-01-24
BFH 7. Senat, Zessionar als vorrangiger Rückforderungsschuldner
...Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) hat diesen Betrag aufgrund der Pfändung an die Klägerin ausgezahlt. Er hat jedoch später festgestellt, dass das Erstattungsguthaben, das auf überzahlter Lohnsteuer beruhte, Frau X zugestanden hat und den angefochtenen Rückforderungsbescheid erlassen. Die hiergegen gerichtete Klage hat das Finanzgericht (FG) abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 47/11
2012-11-28
BGH 12. Zivilsenat, Kindesunterhalt: Unterhaltsbemessung bei Verletzung der Obliegenheit zur Realisierung von Vermögenswerten; Anspruch gegen Unterhaltspflichtigen auf Rückforderung von Schenkungen oder Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen
...Nach § 852 Abs. 1 ZPO sei der Pflichtteilsanspruch der Pfändung nur unterworfen, wenn er durch Vertrag anerkannt oder rechtshängig geworden sei. Das Gleiche gelte nach § 852 Abs. 2 ZPO für den Anspruch aus § 528 BGB....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 19/10
2017-02-09
BGH 3. Zivilsenat, Notarhaftung: Anweisung des Notars an seinen insoweit durch die Vertragsparteien unterbevollmächtigten Notarangestellten zur Abgabe der Auflassungserklärung
...Juli 2011 einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss gegen die mittlerweile in Liquidation befindliche H. Bau GmbH, mit dem deren - noch in Höhe von 8.231,80 € bestehende - Kaufpreisforderung gegen die Klägerin und ihren Ehemann gepfändet und ihr zur Einziehung überwiesen wurde. Am 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 428/16
2013-08-01
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung aus einem in einer Familienstreitsache ergangenen Unterhaltstitel: Einstellung bei Aufhebung bzw. Aufrechterhaltung eines Versäumnisbeschlusses mit Anordnung der sofortigen Wirksamkeit
...Der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des Amtsgerichts - Vollstreckungsgericht - Wiesbaden vom 3. September 2012 wird aufgehoben, soweit darin die Forderungen des Schuldners gegenüber den Drittschuldnerinnen wegen rückständigen Elementar- und Altersvorsorgeunterhalts vom 18. Februar 2010 bis 30. Juni 2012 gepfändet und der Gläubigerin zur Einziehung überwiesen worden sind....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 1/13
2016-12-15
BGH 1. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungsverfahren: Verlangen des Gläubigers auf Nachbesserung des Vermögensverzeichnisses
...Auf die weitere Frage nach Pfändungen und Abtretungen gab der Schuldner an, es werde ein Betrag in Höhe von 562,10 € direkt vom Landratsamt an den Vermieter und Stromanbieter abgeführt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 54/16
2011-11-10
BGH 7. Zivilsenat, Pfändungsschutzkonto: Anforderungen an die gerichtliche Festsetzung des Pfändungsfreibetrages für Arbeitseinkommen bei schwankender Höhe der Überweisungsbeträge
...Sie hat im Jahre 2008 einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erwirkt, mit dem die Ansprüche des Schuldners gegen die Drittschuldnerin, eine Sparkasse, aus einem näher bezeichneten Konto gepfändet und ihr zur Einziehung überwiesen worden sind. Das Konto wird seit dem 1. Juli 2010 als Pfändungsschutzkonto im Sinne von § 850k ZPO geführt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 64/10
2014-01-16
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Anfechtbares Unterlassen der Einrichtung eines neuen, freien Bankkontos nach Kontenpfändung
...Juni 2006 einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, mit dem sie unter anderem die bei zwei Banken unterhaltenen Geschäftskonten der Schuldnerin pfändete. Hieraus erhielt die Beklagte in der Zeit vom 3. Juli 2006 bis zum 20. Februar 2007 einen Betrag von insgesamt 21.191,90 €. Mit Schreiben vom 16. Februar 2007 kündigte sie wegen der aufgelaufenen Mietrückstände das Mietverhältnis fristlos....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 31/12
2017-08-23
BFH 1. Senat, Bestimmtheit/Bestimmbarkeit des Inhaltsadressaten
...Auf dem Aushang ist ferner nach dem Wort "Geschäftszeichen" die Steuernummer angegeben, als zuletzt bekannte Anschrift "0000 Unbekannt". 11 Mit den der A AG zugestellten Pfändungs- und Einziehungsverfügungen vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 52/15
2010-09-16
BFH 7. Senat, Insolvenzantrag bei werthaltigen Rückgewähransprüchen unzulässig - Verlust des Rechts auf Rüge mangelnder Sachaufklärung
...beschriebenen Zweifel an der Werthaltigkeit der für den Fiskus eingetragenen Rechte weder dargelegt noch belegt. 2 Mit der Nichtzulassungsbeschwerde macht der Kläger die grundsätzliche Bedeutung der Frage geltend, ob das FA berechtigt sei, Insolvenzantrag gegen einen Schuldner zu stellen, wenn ein Insolvenzverfahren dem FA gegenüber der Einzel-Vollstreckung keine Vorteile bringe, insbesondere wenn es die Pfändung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 281/09