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Urteile für Pfändung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-03-18
BFH 7. Senat, (Verlust des Rechts, einen Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen - Art 6 Abs 1 EMRK im finanzgerichtlichen Verfahren nicht anwendbar)
...Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) hat gegenüber der Bank des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung erlassen. Den dagegen gerichteten Einspruch hat das FA als unbegründet zurückgewiesen; der vom Kläger zudem beantragte Vollstreckungsaufschub wurde nicht gewährt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 134/12
2015-09-22
BAG 9. Senat, Weiterbildung - Aufrechnung eines Erstattungsanspruchs gegen eine Entgeltforderung
.... § 394 Satz 1 BGB schließt eine Aufrechnung gegen eine Forderung aus, soweit diese nicht der Pfändung unterworfen ist. Bei Arbeitseinkommen bestimmt sich der pfändbare Teil gemäß § 850 Abs. 1 ZPO nach Maßgabe der §§ 850a bis 850i ZPO. Zur Sicherung des Existenzminimums des Arbeitnehmers und seiner unterhaltsberechtigten Familienangehörigen regelt § 850c Abs. 1 ZPO einen unpfändbaren Grundbetrag....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 143/14
2014-02-27
BAG 6. Senat, Insolvenzanfechtung - Rückforderung unter dem Druck von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen erlangter Entgeltzahlung - Verfassungskonformität der insolvenzanfechtungsrechtlichen Vorschriften
...Darin wurde ua. mitgeteilt, dass die Pfändung bevorstehe. Zu einem nicht näher festgestellten Zeitpunkt zahlte die Schuldnerin die Vergütung für November 2010, die nicht streitbefangen ist. Am 9....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 367/13
2017-12-06
BGH 12. Zivilsenat, Vermieterpfandrecht: Fahrzeug des Mieters als von dem Pfandrecht umfasster Gegenstand; Erlöschen des Pfandrechts bei Entfernung des Fahrzeugs von dem Mietgrundstück
...Dem steht nicht entgegen, dass sich das Vermieterpfandrecht gemäß § 562 Abs. 1 Satz 2 BGB nicht auf die Sachen erstreckt, die der Pfändung nicht unterliegen. 9 Der Pfändung nicht unterworfen sind zwar bei Personen, die aus ihrer körperlichen oder geistigen Arbeit oder sonstigen persönlichen Leistungen ihren Erwerb ziehen, die zur Fortsetzung dieser Erwerbstätigkeit erforderlichen Gegenstände (§ 811...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 95/16
2018-11-07
BFH 10. Senat, Einkommensteuerrechtliche Qualifikation von Preisgeldern aus Turnierpokerspielen
...Entsprechendes gelte auch beim "Black Jack" sowie dem "Poker Cash Game". 18 Eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung vom 16. August 2011 habe die Zahlungsverjährung gemäß § 231 Abs. 1 Nr. 3 AO unterbrochen. Die Pfändung habe die Rückstände in Höhe von 109.545,26 € aus der Einkommensteuer 2005 und 2006 einschließlich der bis dahin angefallenen Säumniszuschläge und Vollstreckungskosten beinhaltet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 34/16
2012-12-06
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Beweislast des Gläubigers/Anfechtungsgegners für den nachträglichen Wegfall einer Zahlungsunfähigkeit des Schuldners durch eine Ratenzahlungsvereinbarung; Wegfall der Gläubigerkenntnis von der Zahlungsunfähigkeit bei vereinbarungsgemäßer Bedienung der Ratenzahlungsvereinbarung; Beweisanzeichen der inkongruenten Deckung bei Begleichung der gegen einen Dritten gerichteten Forderung des Gläubigers durch den Schuldner
...Da die Schuldnerin ihren steuerlichen Verpflichtungen nicht nachkam, ergingen gegen sie im Zeitraum von April 2004 bis November 2004 Mahnungen sowie Pfändungs- und Einziehungsverfügungen des Finanzamts. 4 Ab November des Jahres 2004 sollte die Schuldnerin vereinbarungsgemäß wöchentliche Ratenzahlungen über 12.500 € an die Beklagte erbringen. Am 22. und 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 3/12
2016-10-12
BSG 4. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - selbstständige Arbeit - Absetzung laufender Unterhaltszahlungen - keine Absetzbarkeit von Zahlungen auf Unterhaltsrückstände - kein Mehrbedarf wegen unabweisbaren laufenden besonderen Bedarfs - keine Absetzung von Rücklagen bzw Ansparungen für zukünftige Ausgaben
...Bezogen auf den streitigen Zeitraum ist auch weder vorgetragen noch ersichtlich, dass das anrechenbare Einkommen dem Kläger - etwa wegen einer Pfändung - nicht zugeflossen ist (vgl BSG Urteil vom 20.2.2014 - B 14 AS 53/12 R - SozR 4-4200 § 11b Nr 4 RdNr 31; BSG Urteil vom 9.11.2010 - B 4 AS 78/10 R - BSGE 107, 106 = SozR 4-4200 § 11 Nr 35, RdNr 21; BSG Urteil vom 10.5.2011 - B 4 KG 1/10 R - BSGE 108...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 38/15 R
2018-01-24
BGH 7. Zivilsenat, Kontopfändung: Berücksichtigung des Pfändungsschutzes für Arbeitlosengeld II bei der Festsetzung des pfändungsfreien Betrags; Nachzahlungen für zurückliegende Zeiträume
...Sie erwirkte im Juli 2016 einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, mit dem Ansprüche des Schuldners gegen die Drittschuldnerin, eine Bank, aus einem näher bezeichneten Konto gepfändet und der Gläubigerin zur Einziehung überwiesen wurden. Das Konto wird als Pfändungsschutzkonto im Sinne von § 850k ZPO geführt. 2 Auf Antrag des Schuldners vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 27/17
2011-05-18
BGH 4. Zivilsenat, Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung von Steuerberatern: Anwendbarkeit der Sozienklausel auf eine Kooperation; Geltung der Repräsentantenhaftung
...Behörden beschlagnahmt. 5 Im Haftpflichtprozess wurden der Kläger und sein Bruder als Gesamtschuldner verurteilt, an Herrn D. 670.000 € zu zahlen Zug um Zug gegen Abtretung seiner Ansprüche gegen die F. und etwaiger weiterer Ersatzansprüche. 6 Ein Gläubiger des Herrn D. ließ dessen titulierten Schadensersatzanspruch durch Pfändungs- und Überweisungsbeschluss pfänden und sich zur Einziehung überweisen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 168/09
2016-09-20
BFH 7. Senat, Bestimmtheit einer Nachtragsverteilungsanordnung
...Da die Klägerin die Auffassung vertritt, den Einkommensteuererstattungsanspruch infolge einer wirksamen Nachtragsverteilung als Treuhänderin der Insolvenzmasse zuführen zu können, und das FA die Wirksamkeit der Nachtragsverteilung bezweifelt, konnte es über den insofern entstandenen Streit durch Abrechnungsbescheid nach § 218 Abs. 2 AO entscheiden (vgl. zur Pfändung Senatsurteil vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 10/15
2010-04-28
BFH 3. Senat, Anspruch des Jugendhilfeträgers auf Erstattung von Kindergeld wegen Jugendhilfeleistungen - Bei mehreren Kindern des Kindergeldberechtigten Aufteilung des Gesamtkindergeldes nach Köpfen - Besonderheiten beim Abkommenskindergeld
...Dabei ersetzt der Kostenbeitragsbescheid den für die Pfändung erforderlichen Titel....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 44/08
2011-07-20
BGH 4. Zivilsenat, Vertrauensschadensversicherung der Notarkammern: Anspruch der Berufshaftpflichtversicherung eines pflichtwidrig handelnden Notars auf Aufwendungsersatz; Ausschlussfristregelung für die Geltendmachung von Schäden
...Da dem Streithelfer als Notar keine Ansprüche aus der Gruppenanschlussversicherung zustünden, sei der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss insoweit ins Leere gegangen. 9 Die Beklagte sei auch nicht als Berufshaftpflichtversicherer nach § 19a Abs. 2 Satz 2 BNotO zur Leistung einer Entschädigung verpflichtet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 131/09
2010-02-08
BGH Senat für Anwaltssachen, Anwaltliches Berufsrecht: Widerruf der Anwaltszulassung wegen Vermögensverfalls trotz Vorlage eines der BGH-Rechtsprechung entsprechenden Anstellungsvertrages mit einer Anwaltssozietät
...Aus den von der Antragsgegnerin vorgelegten Unterlagen sind zudem ständige neue Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen den Antragsteller ersichtlich (zuletzt ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss vom 16. November 2009 wegen eines Betrages von 690,28 € nebst Zinsen und Kosten sowie ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss wegen einer Forderung von 920 € nebst Zinsen und Kosten vom 4. Januar 2010)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (B) 67/08
2012-12-12
BAG 4. Senat, Rücknahme der Revision - Eingruppierung eines Kassenleiters - Umfang der Rüge in der Revisionsbegründung
.... … Rechtsbehelfe gegen die Pfändung und Verwertung beweglicher Sachen durch eigene Vollstreckungsbedienstete der Gemeinden, Landkreise, Bezirke und Zweckverbände und gegen die Pfändung und Einziehung von Geldforderungen und andere Vermögensrechte durch Gemeinden, Landkreise und Bezirke … unterliegen der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung.“ 21 (2) Die Aufgaben der Gemeindekasse werden in der Verordnung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 171/11
2014-10-09
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerungsverfahren: Notwendigkeit der Kosten bei Aussichtslosigkeit einer zumindest teilweisen Befriedigung des Gläubigers aus dem Versteigerungserlös
...Hierfür spreche auch, dass das Verbot der zwecklosen Pfändung nach § 803 Abs. 2 ZPO im Zwangsversteigerungsverfahren nicht gelte. III. 4 Das hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Zu Unrecht hat das Beschwerdegericht die von dem Amtsgericht getroffene Kostenentscheidung, wonach die Gläubigerin die Kosten des Zwangsversteigerungsverfahrens trägt, als fehlerhaft beanstandet. 5 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 25/14
2010-04-26
BFH 7. Senat, Grundsätzliche Bedeutung des Akteneinsichtsrechts des Insolvenzverwalters - Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters ist ein zivilrechtlicher Anspruch
...Zu Unrecht habe das FA das Bestehen des Anspruchs auf Einsicht in die Vollstreckungsakten von einer konkret benannten Pfändung abhängig gemacht. Der Anspruch bestehe ohne derartige Vorbedingungen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 229/09
2013-04-18
BFH 7. Senat, Erstattungsberechtigter bei zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Eheleuten
...Der übrige Betrag wurde fast vollständig im Vollstreckungsweg durch Pfändung und Einziehung von Kaufpreis- und Mietforderungen der Klägerin zu 2. beigetrieben. 2 Aus dem Einkommensteuerbescheid 2007 ergab sich für die Kläger ein Erstattungsbetrag in Höhe von ca. 15.000 €, den der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) den Klägern jeweils zur Hälfte zuordnete....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 66/12
2018-10-02
BGH 10. Zivilsenat
...Hätte die Beklagte aufgrund des erwirkten Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses den monatlich pfändbaren Betrag abgeführt, wäre die Forderung gegen den Schuldner in Höhe der Klageforderung erledigt. 2 Das Arbeitsgericht hat die Klägerin darauf hingewiesen, dass für Klagen auf Schadensersatz wegen Verletzung der Auskunftspflicht nach § 840 Abs. 2 Satz 2 ZPO der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten nicht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ARZ 482/18
2017-10-26
BAG 6. Senat, Insolvenzanfechtung - Auszubildender - Existenzminimum
...Dezember 2012 einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss. Nach Feststellung des Landesarbeitsgerichts zahlte die Schuldnerin unter dem Druck des vorläufigen Zahlungsverbots und des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses dem Kläger am 21. Dezember 2012 einen Betrag von 2.814,39 Euro und am 28. Januar 2013 weitere 108,20 Euro sowie 7,85 Euro. 5 Mit Schreiben vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 511/16
2013-05-08
BGH 12. Zivilsenat, Verbot der Aufrechnung gegenüber dem auf den Sozialhilfeträger übergegangenen Unterhaltsansprüchen
...Ein Schutz der Sozialsysteme sei nicht erforderlich, weil eine Pfändung der auf einen Sozialleistungsträger übergegangenen Forderung kaum im Raum stehen dürfte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 192/11