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Urteile für Pfändung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-04-16
BAG 5. Senat, Unzumutbarkeit der tatsächlichen Beschäftigung
...April 2007 wurde der Schuldnerin ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss über 48.900,00 Euro zugestellt, mit dem das Arbeitseinkommen des Klägers wegen einer Forderung der Sparkasse Herford gepfändet wurde. Daraufhin strebte die Schuldnerin den Abschluss eines Aufhebungsvertrags an....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 739/11
2013-11-21
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumssache: Klage des die Zwangversteigerung betreibenden Gläubigers auf Zustimmung zur Veräußerung der Eigentumswohnung
...II. 3 Nach Ansicht des Berufungsgerichts ist die Klägerin als Gläubigerin des Zwangsversteigerungsverfahrens zur Geltendmachung des Anspruchs gemäß § 12 WEG auf Erteilung der Zustimmung berechtigt, ohne dass es einer vorherigen Pfändung und Überweisung des Zustimmungsanspruchs bedarf....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 269/12
2016-05-06
BGH Senat für Anwaltssachen, Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Anforderungen an den Nachweis eines Vermögensverfalls im Zeitpunkt des Erlasses des Widerrufsbescheids
...September 2015 vorgelegt hätte, wonach Pfändungs- und Einziehungsverfügungen aufgehoben worden seien, wäre damit noch nicht belegt, dass er sich zum Zeitpunkt des Erlasses des Widerrufsbescheids in Vermögensverfall befunden hat. Der Kläger hat das Bestehen einer Steuerschuld bestritten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 2/16
2011-04-14
BGH 9. Zivilsenat, Restschuldbefreiungsverfahren: Beeinträchtigung der Gläubigerbefriedigung bei Nichtabführung nur zur Deckung der Verfahrenskosten ausreichender Beträge
...I. 1 Das Insolvenzgericht hat dem Schuldner auf Antrag der weiteren Beteiligten zu 1 die Restschuldbefreiung versagt, weil er der Pfändung unterliegende Beträge aus seinem Einkommen nicht an den Treuhänder abgeführt und damit seine Mitwirkungsobliegenheiten schuldhaft verletzt habe (§ 296 Abs. 1, § 295 Abs. 1 Nr. 3 InsO). Die sofortige Beschwerde des Schuldners ist ohne Erfolg geblieben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZA 51/10
2014-05-20
BFH 7. Senat, Nichtigkeit des Leistungsgebots führt nicht zur Nichtigkeit der Vollstreckungsmaßnahme
...Wenn dem Beschwerdevorbringen zu entnehmen sein sollte, das Finanzgericht (FG) habe seiner Entscheidung verfahrensfehlerhaft den Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit von Pfändungen und Vollstreckungsankündigungen zugrunde gelegt, ohne auf sachgerechte, sich aus dem Streitfall ergebende Anträge hinzuwirken, so ergäbe sich aus diesem Einwand kein Revisionszulassungsgrund i.S. des § 115 Abs. 2 Nr....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 147/13
2011-10-05
BFH 2. Senat, (Grunderwerbsteuerbefreiung für derivativ Restitutionsberechtigte - geschädigte Gesellschafter i.S. des § 3 Abs. 1 Satz 5 VermG bei einem Mutter-Tochter-Verhältnis - Bindungswirkung eines Bescheids über die Feststellung des Grundbesitzwerts - Gegenleistung bei steuerpflichtigem Grundstückserwerb aufgrund des VermG)
...Dies gilt nach § 34 Abs. 3 Satz 2 VermG jedoch nicht für Personen, die ihre Berechtigung durch Abtretung, Verpfändung oder Pfändung erlangt haben, und deren Rechtsnachfolger. 14 b) § 34 Abs. 3 Satz 1 VermG befreit den Erwerb eines Berechtigten von der Grunderwerbsteuer....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 18/10
2018-12-31
BGH Senat für Anwaltssachen
...Mai 2015 erwirkte die frühere Ehefrau des Klägers gegen diesen bei dem Amtsgericht Leipzig einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss in Höhe von 5.000 €. Der damalige anwaltliche Vertreter des Klägers bestätigte daraufhin gegenüber der Beklagten mit Schriftsatz vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 45/17
2010-11-09
BSG 4. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Absetzung der durch Jugendamtsurkunde titulierten Unterhaltszahlungen
...Bei einem nicht leistungsfähigen Unterhaltsverpflichteten könne es tatsächlich nie zu einer Pfändung kommen, weil dieser den Unterhaltstitel bereits vor der Pfändung herabgesetzt habe oder einer solchen im Rahmen einer Vollstreckungsabwehrklage gemäß § 767 ZPO entgegentrete....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 78/10 R
2011-12-13
BFH 7. Senat, (Haftung der Bank bei Verstoß gegen die Kontensperre des § 154 Abs. 3 AO)
...Das FA wies in der Pfändungs- und Einziehungsverfügung darauf hin, das Konto laute zwar auf den Namen der B-GmbH, diese sei aber im Handelsregister gelöscht und deshalb sei das Konto dem A als dem Verfügungsberechtigten persönlich zuzurechnen. 5 Da die Klägerin in der Drittschuldnererklärung die Pfändung als unbeachtlich bezeichnete, weil das Konto nicht für A geführt werde, übersandte das FA der Klägerin...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 49/10
2017-04-27
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Aussonderung des anfechtungsrechtlichen Rückgewähranspruchs in einem Fall der Doppelinsolvenz
...April 2013 wurde der Beklagte zum Insolvenzverwalter über das Vermögen der GmbH bestellt. 2 Im Hinblick auf Pfändungen des Geschäftskontos der GmbH, die in Flensburg einen Restaurantbetrieb unterhielt, ließ der Geschäftsführer H. , der gleichzeitig Geschäftsführer beider Gesellschaften war, schon im Jahre 2012 für die GmbH bestimmte Zahlungen eines Kreditkartenunternehmens auf das Geschäftskonto der...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 198/16
2011-02-03
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Gezielte Auffüllung des Kassenbestandes zur Ermöglichung der Kassenpfändung durch den Vollziehungsbeamten
...Einer erfolgreichen Pfändung dieses Geldes im Falle einer Zahlungsverweigerung standen somit keine tatsächlichen Hindernisse entgegen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 213/09
2011-12-20
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren: Betrug durch falsche Tatsachenbehauptungen im Mahnverfahren; Verlesung von eidesstattlichen Versicherungen der Mitangeklagten ohne Einverständnis der Beteiligten
...Nach dem Ablauf der Einspruchsfrist beantragte die Angeklagte einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss in Bezug auf ein Konto der F. GBR mbH bei der Deutschen Bank in W. und erhielt nach dessen Erlass von der Drittschuldnerin 184.324,60 Euro überwiesen (Fall II. 2.a. aa.). 3 In der Folgezeit erwirkte der anderweitig verfolgte K. B....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 491/11
2018-10-10
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungsverfahren: Befugnis des Gerichtsvollziehers zur Übermittlung der Anschrift des Schuldners an den Gläubiger trotz Auskunftssperre im Melderegister
...Entsprechend könne er insbesondere eine Pfändung durchführen. 8 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 12/15
2011-09-21
BGH 4. Strafsenat, Verfallsanordnung: Unmittelbar aus der Vereitelung der Zwangsvollstreckung erwachsener Vermögensvorteil
...Schafft der Täter - wie hier der Angeklagte - der Zwangsvollstreckung unterliegendes Bargeld unter den Voraussetzungen des § 288 Abs. 1 StGB beiseite, indem er es an einem dem drohenden Gläubigerzugriff nicht zugänglichen Ort versteckt, so erlangt er dadurch über dieses Geld die weitere und nicht mehr durch die Gefahr einer Pfändung belastete unbeschränkte tatsächliche Verfügungsmacht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 172/11
2016-11-09
BGH 12. Zivilsenat, Unterhalt der minderjährigen Kindes: Umfang der Erwerbsobliegenheit des barunterhaltspflichtigen Elternteils trotz Bezugs einer Rente wegen voller Erwerbsminderung; Darlegungs- und Beweislast für eine mangelnde oder eingeschränkte Leistungsfähigkeit
...Die Einkommensermittlung des Oberlandesgerichts leidet hingegen daran, dass der verweigerte Abzug wegen Pfändungen nicht auf tragfähigen Erwägungen beruht. 28 aa) Durch die Berufung auf den Bezug einer Rente wegen voll geminderter Erwerbsfähigkeit hat die Antragsgegnerin allerdings hinreichend dargelegt, dass sie zu einer voll- oder teilschichtigen Erwerbstätigkeit nicht in der Lage ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 227/15
2017-10-19
BGH 9. Zivilsenat, Verbraucherinsolvenzverfahren: Erhöhung des Pfändungsfreibetrags bei Zusammenleben des Schuldners mit einer nicht unterhaltsberechtigten Person in einer sozialrechtlichen Bedarfsgemeinschaft
...Zur Begründung führte es aus, sie sei nicht hilfsbedürftig, weil die Einkünfte ihrer Kinder (Unterhalt und Kindergeld) und das Einkommen ihres Lebenspartners und Schuldners (unter Berücksichtigung beider Pfändungen) die maßgeblichen Beträge überstiegen. 2 Der Schuldner hat am 19. September 2016 beantragt, seine Lebensgefährtin bei der Bestimmung des unpfändbaren Betrages zu berücksichtigen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 100/16
2018-12-20
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Zugehörigkeit der Ansprüche auf die Versicherungsleistung einer Lebensversicherung zur Insolvenzmasse; Nachtragsverwaltung bei Ansprüchen des Schuldners aus einer für die betriebliche Altersversorgung durch den Arbeitgeber abgeschlossenen Direktversicherung
...In gleicher Weise ist die Pfändung des Anspruchs des Arbeitnehmers auf Auszahlung der Versicherungssumme aus einer Direktversicherung im Sinne von § 1b Abs. 2 Satz 1 BetrAVG insolvenzfest, wenn der Pfandrechtsgläubiger schon vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine gesicherte Rechtsposition hinsichtlich der gepfändeten Forderung erlangt hat (BGH, Beschluss vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 8/17
2011-10-21
BFH 7. Senat, Auslegungsfähigkeit einer Klagerücknahme - Urteil trotz Klagerücknahme hat keine Rechtswirkung - Urteilsaufhebung - Zeitpunkt der Wirksamkeit einer Klagerücknahme bei Faxübermittlung
...Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) machte gegenüber dem Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) einen Zahlungsanspruch aufgrund einer ihrer Ansicht nach rechtsgrundlosen Pfändung geltend. Zur Begründung ihres Begehrens berief sie sich auf einen Aufteilungsbescheid. Das FA erkannte den geltend gemachten Anspruch nicht an, worauf die Klägerin Klage erhob....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 69/11
2011-08-17
BGH 1. Zivilsenat, Verfahren zur Abnahme der eidesstattlichen Versicherung: Rechtsbehelf bei Geltendmachung des Einwands der Übersicherung des Gläubigers
...Die Pfändung im Rahmen der Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in das bewegliche Vermögen darf nach § 803 Abs. 1 Satz 2 ZPO nicht weiter ausgedehnt werden, als es zur Befriedigung des Gläubigers und zur Deckung der Kosten der Zwangsvollstreckung erforderlich ist. Diese Bestimmung dient dem Schutz des Schuldners vor dem Verlust eines Vermögensgegenstandes (BGH, Beschluss vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 5/11
2010-02-04
BGH 1. Strafsenat, (Geldwäsche: Auslegung des Tatbestandsmerkmals "Sich-Verschaffen" in § 261 Abs. 2 Nr. 1 StGB; Einwilligung des Vortäters in die Übertragung der Verfügungsgewalt infolge Täuschung oder Nötigung)
.... - und stellte diese den Drittschuldnern zu. 18 Die Pfändung der Konten der A. GmbH, auf denen sich die Kundengelder befanden, brachte für M. - was den Angeklagten E. S., R. S., Ga. und G. bewusst war - „wirtschaftlich vernichtende Probleme“ mit sich. M. musste deshalb insbesondere befürchten, dass seine Betrugstaten zum Nachteil der Kunden der A....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 95/09