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Urteile für Pfändung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-10-11
BGH 1. Strafsenat, Verständigung im Strafverfahren: Mitteilung des Strafrahmens; Feststellungen zur Verständigung im Urteil
...AG“ ist in diesem Zusammenhang von „Ihrer Kündigung“ und „Ihrer Pfändung“ und beachtetem gesetzlichen „Pfändungsschutz“ die Rede. Der - letztlich entscheidende - Geldzufluss bei der Geschädigten wurde also mit Mitteln (z.B. Pfändungen) erreicht, die das Gesetz einem Gläubiger zur Durchsetzung seiner freiwillig vom Schuldner nicht erfüllten Ansprüche zur Verfügung stellt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 359/10
2012-11-26
BGH Senat für Anwaltssachen, Rechtsanwaltszulassung: Widerrufsgrund des Vermögensverfalls bei offenen Steuerforderungen
...Gegen ihn wurde wegen Steuerforderungen vollstreckt, die sich bei Erlass der Pfändungs- und Einziehungsverfügung am 9. Juni 2010 auf 6.881,31 € beliefen; der Kläger hat darauf lediglich am 16. Juni 2010 einen Betrag von 500 € und am 25. Juni 2010 - also zwischen dem Erlass und der Zustellung des Widerrufsbescheids - einen weiteren Betrag von 879,95 € gezahlt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 24/11
2011-04-07
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Zahlung der Arbeitnehmeranteile am Gesamtsozialversicherungsbeitrag als mittelbare Zuwendung
...Die S. zahlte aufgrund der Pfändung am 16. April 2008 an die Beklagte 4.368,37 €. Auf die vom Kläger erklärte Anfechtung zahlte die Beklagte die Arbeitgeberanteile zurück. Wegen der Arbeitnehmeranteile in Höhe von 2.084,42 € lehnte sie die Rückzahlung ab....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 137/10
2013-01-22
BFH 7. Senat, Aufrechnung des FA gegen Umsatzsteuervergütungsansprüche des Insolvenzschuldners
...ZPO sind und somit für das FA weder ein Pfändungs- noch ein Aufrechnungsverbot besteht. Für Umsatzsteuervergütungsansprüche kann nichts anderes gelten. Es gibt weder abgaben- noch sozialrechtliche Vorschriften, welche die Aufrechnungsmöglichkeiten gegenüber Forderungen eines Gläubigers einschränken, der Sozialleistungen bezieht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII S 35/12 (PKH)
2015-07-22
BGH 4. Zivilsenat, Private Rentenversicherung: Anspruch des Versicherungsnehmers auf Umwandlung des Vertrages zur Erlangung eines Pfändungsschutzes; Vorliegen der Voraussetzungen des Pfändungsschutzes
...Pfändungsschutz nach § 851c ZPO besteht auch bei einem Umwandlungsverlangen eines Versicherungsnehmers gemäß § 167 VVG erst dann, wenn sämtliche der in § 851c ZPO geregelten Voraussetzungen im Zeitpunkt der Pfändung vorliegen (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 27. August 2009, VII ZB 89/08, RuS 2009, 472 Rn. 12 und BGH, Beschluss vom 25. November 2010, VII ZB 5/08, VersR 2011, 1287 Rn. 19)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 223/15
2010-08-30
BFH 7. Senat, Keine Aussetzung der Vollziehung einer Zahlungsaufforderung aufgrund eines Beitreibungsersuchens
...Dagegen erhob der Antragsteller u.a. wegen nicht ausreichender Konkretisierung des zu vollstreckenden Bescheids und des Beitreibungsersuchens Einspruch und beantragte Aussetzung der Vollziehung. 3 Gleichzeitig mit der Übersendung der Abschrift einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung, mit der das FA bei sich selbst als Drittschuldner alle gegenwärtigen und zukünftigen Steuererstattungsansprüche des...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 48/10
2011-08-12
BFH 7. Senat, Unzulässigkeit einer Feststellungsklage gegen einen Insolvenzantrag
...Oktober 1994 VII R 20/94, BFHE 175, 519, BStBl II 1995, 42), für die Beseitigung der Folgen einer Pfändung (Urteil vom 11. Dezember 2007 VII R 52/06, BFH/NV 2008, 749) und für den Fall einer Hausdurchsuchung (Beschluss vom 3. Mai 2010 VIII B 71/09, BFH/NV 2010, 1415) entschieden. Das angefochtene Urteil stehe auch im Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 159/10
2019-04-03
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungsverfahren: Festsetzungsfähigkeit der durch den Drittschuldnerprozess angefallenen Kosten
...August 2017 einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, mit dem die Ansprüche des Schuldners gegen den Drittschuldner (Mietzinsansprüche für die Monate September, Oktober und November 2017) gepfändet und ihr zur Einziehung überwiesen wurden. Entgegen seiner vorherigen Erklärung gemäß § 840 Abs. 1 ZPO, die Forderung anzuerkennen und zu gegebener Zeit zu überweisen, zahlte der Drittschuldner nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 58/18
2014-02-20
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - keine Absetzbarkeit von Unterhaltszahlungen auf Unterhaltsschulden
...Schulden handele, nach der Entstehungsgeschichte der Vorschrift (Hinweis auf BT-Drucks 16/1410 S 20) nicht gerechtfertigt sei, vielmehr habe der Gesetzgeber sicherstellen wollen, dass Aufwendungen zur Erfüllung gesetzlicher Unterhaltspflichten bis zu dem in einem Unterhaltstitel festgelegten Betrag nicht als "bereites" und damit als einsatzfähiges Einkommen zur Verfügung stehe, auch wenn noch keine Pfändung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 53/12 R
2013-05-14
BFH 7. Senat, (Haftung des Betriebsübernehmers bei Unpfändbarkeit gemäß § 295 AO, § 811 Abs. 1 Nr. 5 ZPO - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit)
...Denn danach sind nur "bei Personen, die aus ihrer körperlichen oder geistigen Arbeit oder sonstigen persönlichen Leistungen ihren Erwerb ziehen", die zur Fortsetzung dieser Erwerbstätigkeit erforderlichen Gegenstände nicht der Pfändung unterworfen. 15 b) Zum anderen ist ein Fehlgebrauch des dem FA bei der Inanspruchnahme der Klägerin gemäß § 75 i.V.m. § 191 Abs. 1 AO eingeräumten Ermessens nicht ersichtlich...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 36/12
2018-01-24
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung: Bemessung des pfändungsfreien Betrages bei Nachzahlung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts auf das Pfändungsschutzkonto
...I. 1 Der Gläubiger betreibt gegen die Schuldnerin die Zwangsvollstreckung wegen einer durch Vollstreckungsbescheid titulierten Geldforderung in Höhe von insgesamt 1.564,23 €. 2 Mit Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des Amtsgerichts - Vollstreckungsgericht - vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 21/17
2011-12-02
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumssache: Schuldner der Wohngeldnachzahlungsforderungen nach Wohnungseigentümerwechsel
...Für die Zeit nach dem wirtschaftlichen Übergang der Wohnungen auf den Beklagten sind die Abrechnungen an diesen adressiert und weisen einen Nachzahlungsbetrag von 1.382,13 € aus. 4 Die Klägerin verlangt von dem Beklagten - unter Verrechnung eines Überschusses von 4.290,70 € aus der damaligen Pfändung bei der Voreigentümerin - Zahlung von 3.467,44 € nebst Zinsen aus den Abrechnungen 2004 und 2005....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 113/11
2010-08-05
BGH 7. Zivilsenat, Unterhaltsvollstreckung: Berücksichtigung der gesetzlichen Unterhaltspflichten in voller Höhe bei der Bemessung des pfandfreien Betrages
...Er hat einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erwirkt, in dem der dem Schuldner monatlich verbleibende pfandfreie Betrag auf 800 € festgesetzt worden ist. Der Schuldner ist noch einem weiteren Kind kraft Gesetzes zum Unterhalt verpflichtet, und zwar nach dem übereinstimmenden Vortrag der Parteien in Höhe von 250 € monatlich. Außerdem zahlt er in monatlichen Raten von 100 € eine Geldstrafe ab....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 101/09
2011-06-09
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Rechtswegzuständigkeit für Rückforderung gepfändeter Lohn- und Gehaltsansprüche
...Er begehrt von dem Beklagten, der Arbeitnehmer der Schuldnerin war, im Wege der Insolvenzanfechtung Rückzahlung von insgesamt 12.591,14 € nebst Zinsen. 2 Aufgrund eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses des Amtsgerichts Kulmbach, mit dem die Ansprüche der Schuldnerin gegenüber der S. gepfändet wurden, erhielt der Beklagte eine Zahlung von 7.500 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 247/09
2016-05-20
BGH 5. Zivilsenat, Grundbuchsache: Eintragungsfähigkeit der Verpfändung des Gesellschaftsanteils an einer GbR
...., § 719 Rn. 55 zu möglichen Ausnahmen bei Kontroll- und Informationsrechten, die zum Schutz des Pfandgläubigers erforderlich seien). 15 (c) In ihren hier maßgeblichen Wirkungen auf die Gesellschafterstellung unterscheidet sich die Verpfändung eines Anteils an einer GbR nicht von der Pfändung eines solchen Anteils im Wege der Zwangsvollstreckung (§ 859 Abs. 1 ZPO); bei dieser rückt der Gläubiger ebenfalls...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 142/15
2017-07-12
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der Verfügungsbeschränkung Sicherungsverwahrter bzgl ihres Eigengeldguthabens gem § 47 Abs 1 S 2 des Niedersächsischen Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetzes (juris: SichVVollzG ND) - unzureichende Aufklärung der tatsächlichen Umstände sowie fehlende Auseinandersetzung mit Ausnahmeregelung gem § 50 Abs 3 S 2, 49 Abs 4 SichVVollzG ND bzw nach § 49 Abs 2 S 2 SichVVollzG ND
...SVVollzG bei einer Pfändung wegen der in § 850d Abs. 1 Satz 1 der Zivilprozessordnungbezeichneten Unterhaltsansprüche (zur Frage der Gesetzgebungskompetenz vgl. nur Gittermann in BeckOK Strafvollzug Nds, 9. Auflage 1. Februar 2017, Nds. SVVollzG § 52 Rn. 2). 7 2. Der Antragsteller des Ausgangsverfahrens ist in der Sicherungsverwahrung in Niedersachsen untergebracht....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvL 1/17
2010-11-18
BFH 7. Senat, Frage nach der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts wegen Verstoßes gegen die guten Sitten nicht grundsätzlich bedeutsam - Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung als Revisionszulassungsgrund
...Daraufhin hob das FA die Pfändung bezüglich der Ehefrau des Klägers auf, die unter Berufung auf § 262 AO zusammen mit ihrer Tochter zwei weitere Einsprüche einlegte. Sämtliche Einsprüche wies das FA zurück. 2 Die daraufhin erhobene Klage hatte im Wesentlichen Erfolg. Das Finanzgericht (FG) hob die Sachpfändung auf und stellte die Rechtswidrigkeit der Wohnungsdurchsuchung fest....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 12/10
2012-12-11
BFH 7. Senat, Unterlassungsklage und Feststellungsklage gegen Vollstreckung aus einem Beitreibungsersuchen
...Gegen die Pfändungs- und Einziehungsverfügung legte der Kläger Einspruch ein und beantragte insoweit AdV. 6 Auf Antrag des Klägers gewährte das Finanzgericht (FG) AdV gegen Sicherheitsleistung, weil es wegen der elektronischen Übermittlung Zweifel an der Rechtmäßigkeit "des Leistungsgebots" hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 69/11
2019-05-02
BGH 9. Zivilsenat, Kein Rechtsschutzinteresse für Erlass eines nicht vollstreckbaren Kostenfestsetzungsbeschlusses
...Allenfalls kommt in Betracht, dass innerhalb des letzten Monats vor der Anzeige erwirkte Pfändungen - wie von dem Gesetzgeber erwogen (BT-Drucks. 12/2443, S. 219), aber der Klärung durch die Praxis überlassen (BT-Drucks. 12/7302, S. 180) - entsprechend dem Rechtsgedanken des § 88 InsO als unwirksam zu erachten sind (in diesem Sinne HK-InsO/Landfermann, 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 67/18
2015-11-03
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren wegen Untreue: Absehen von der Anordnung des Wertersatzverfalls bei unbilliger Härte
...März 2015 - 4 StR 463/14, NStZ-RR 2015, 176; zur Frage einer unbilligen Härte nach Pfändung tätereigener Vermögensgegenstände BGH, Urteil vom 26. März 2015, aaO). Sost-Scheible Roggenbuck Cierniak Mutzbauer Quentin...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 403/15