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Urteile für Pension

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-10-02
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "VRN" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...die Dienstleistungen 2 „Klasse 35: Marketing; Werbung; Öffentlichkeitsarbeit; betriebswirtschaftliche Beratung, Beratung bei der Organisation und Führung von Unternehmen; 3 Klasse 39: Beförderung von Personen, vorzugsweise im öffentlichen Personennahverkehr; Veranstaltung von Reisen und Ausflugsfahrten; Dienstleistungen eines Verkehrs- und Reisebüros, ausgenommen Zimmerreservierung in Hotels und Pensionen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 16/11
2014-10-08
BFH 5. Senat, Überlassung von Geschäftsführerwohnungen mit Einrichtung - Kein Vorsteuerabzug bei von vornherein beabsichtigter Verwendung der Eingangsleistung für eine unentgeltliche Wertabgabe
...Dies hat die Rechtsprechung für die Überlassung von Unterkünften an Arbeitnehmer in Hotels und Gasthöfen (BFH-Urteil in BFHE 175, 169, BStBl II 1994, 881), in Pensionen (BFH-Beschluss vom 21. Juni 2001 V B 32/01, BFHE 195, 451, BStBl II 2002, 616) oder in Gemeinschaftsunterkünften (FG Düsseldorf vom 29. April 2005 1 K 5587/01 U, Entscheidungen der Finanzgerichte 2005, 1810) entschieden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 56/13
2011-06-08
BFH 1. Senat, Verzicht auf verfallbare Pensionsansprüche
...Außerdem kann von Bedeutung sein, ob die Pension unverfallbar ist oder ob sie voraussetzt, dass der Berechtigte bis zum Pensionsfall für den Verpflichteten nichtselbständig tätig ist (s. insoweit Senatsurteil in BFHE 184, 432, BStBl II 1998, 305). 15 bb) Das FG hat auf dieser Grundlage die noch verfallbaren Pensionsanwartschaften zu Recht null € bewertet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 62/10
2011-09-29
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerung: Bezeichnung der Nutzungsart in der Terminsbestimmung
...Das kommt beispielsweise bei einem als Mehrfamilienhaus bezeichneten, tatsächlich aber als Heim oder als Pension genutzten Gebäude in Betracht. Umgekehrt verliert ein Mietshaus seinen Charakter als Mehrfamilienhaus aber nicht dadurch, dass einige Einheiten zu gewerblichen Zwecken, z.B. als Laden, Arztpraxis oder Anwaltskanzlei, genutzt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 65/11
2010-01-19
BAG 3. Senat, Betriebsrente - Neue Länder - Produktionsgenossenschaft des Handwerks - Eintrittspflicht des PSV
...Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits ist, ob der beklagte Pensions-Sicherungs-Verein (PSV) als Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung für Versorgungsansprüche der Kläger einzutreten hat. 2 Der Kläger zu 1. ist am 8. Dezember 1942 geboren. Er war bei der PGH seit dem 1. Juli 1960 tätig. Die Klägerin zu 2. ist am 13. August 1944 geboren, sie war bei der PGH seit dem 1. Januar 1979 tätig....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 660/09
2017-02-23
BFH 10. Senat, Einkommensteuerrechtliche Behandlung der an frühere Bedienstete des Europäischen Patentamts gezahlten Altersversorgungsleistungen
...Die Versorgungsempfänger haben gemäß Art. 42 VersO Anspruch auf eine Anpassung der Versorgungsbezüge, die die Einkommensteuerpflicht der Versorgungsbezüge im jeweiligen Mitgliedstaat berücksichtigt (Steueranpassung). 6 Um das Versorgungssystem durch die Bildung von angemessenen Rücklagen zu sichern, hat die EPO im Rahmen ihrer Gesamtfinanzierung u.a. einen Reservefonds für Pensionen (im Folgenden:...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 24/15
2015-08-04
BAG 3. Senat, Spätehenklausel - Gleichbehandlung
...Die Witwen- (Witwer-) Pension wird mit Ablauf des Monats eingestellt, in dem die Witwe (der Witwer) sich wieder verheiratet. 2. Witwen- (Witwer-) Pension wird gewährt, wenn die Ehe vor Beginn der Alterspension des Mitarbeiters geschlossen wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 137/13
2017-04-27
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "ONU" – Bezeichnung einer internationalen zwischenstattlichen Organisation – unzutreffender Eindruck einer Verbindung – keine Eintragungsfähigkeit
...Erstellen und Aktualisieren von Homepages für Computernetzwerke; Erstellen von Programmen für die Datenverarbeitung; Erstellen, Aktualisieren und Anpassen von Computerprogrammen; Hosting-Dienste, Software as a Service (SaaS) und Vermietung von Software; Server-Hosting; Software as a Service [SaaS]; 16 Klasse 43: 17 Betrieb von Hotels; Betrieb von Hotels und -anlagen; Betrieb von Motels; Betrieb von Pensionen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 563/14
2010-01-19
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Mami (Wort-Bild-Marke)/MAMA" – zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit und –identität – teilweise Verwechslungsgefahr
...Reklamationsabwicklung (E-Commerce) durch eine Service-Hotline; Call-Center-Dienstleistungen, nämlich Produktberatung (Werbung) und/oder Bestellannahme, Rechnungs- und/oder Reklamationsabwicklung (E-Commerce) durch ein Call-Center; 13 41: Betrieb von Feriencamps; Betrieb von Gesundheitsclubs (Fitness) 14 43: Dienstleistungen zur Verpflegung und Beherbergung von Gästen; Betrieb von Hotels, Motels, Pensionen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 189/09
2013-08-22
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Ein Tag wie Urlaub" – Werbeslogan - Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Betrieb von Bäder- und Kureinrichtungen; 7 Klasse 43: Dienstleistungen zur Verpflegung und Beherbergung von Gästen; Verpflegung von Gästen, insbesondere in Cafés, Restaurants, Schnellimbissrestaurants, Cafeterias, Kantinen und Selbstbedienungsrestaurants; Betrieb eines Hotels; Betrieb eines Motels; Catering; Betrieb einer Bar; Betrieb eines Campingplatzes; Betrieb von Feriencamps; Dienstleistungen von Pensionen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 515/12
2013-04-16
BAG 9. Senat, Ersatzkassen-Tarifvertrag - Ruhegeld - Bezugsdauer - Altersrente
...Angestellten, deren Beschäftigungsverhältnis nach einer ununterbrochenen Betriebszugehörigkeit bei der Kasse (einschließlich Ausbildungszeit) von mindestens 10 Jahren wegen des Eintritts des Versorgungsfalles endet und die unmittelbar im Anschluss an die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses Altersrente als Vollrente oder Rente wegen Erwerbsminderung aus der gesetzlichen Rentenversicherung und Pension...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 780/11
2013-07-31
BVerwG 4. Senat, Stundenhotel mit in Stundenblöcken gestaffelter Nutzungsdauer in einem allgemeinen Wohngebiet
...Typisches Erscheinungsbild eines Beherbergungsbetriebs ist der Pensions- und Hotelbetrieb. Ungeachtet der möglichen Variationsbreite solcher Betriebe etwa im Hinblick auf den Nutzungszeitraum zeichnet sich ein Beherbergungsbetrieb durch die Überlassung von Übernachtungsmöglichkeiten aus (Urteil vom 29. April 1992 a.a.O. S. 146)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 8/13
2019-01-23
BVerwG 10. Senat, Jahresfrist für Subventionswiderruf wegen Zweckverfehlung
...Januar 2003 wieder zurück, nachdem die Klägerin mitgeteilt hatte, dass der Pachtvertrag für das "E.hotel" nicht verlängert werden würde. 3 Daraufhin beabsichtigte die Klägerin, eine von ihr ebenfalls betriebene Pension, das "E.", um einen Neubau mit 24 zusätzlichen Betten zu erweitern und unter Einbeziehung der Gaststätte mit Terrasse als "Hotel und Restaurant P." wiederzueröffnen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 5/17
2016-03-15
BAG 3. Senat
...Einführende Bestimmungen § 1 Name, Sitz, Rechtsform und Zweck … 3) Die Pensionskasse hat den Zweck, ihren Mitgliedern und deren Hinterbliebenen Pensionen nach Maßgabe der Bestimmungen dieser Satzung zu gewähren. … § 3 Begriffsbestimmungen 1) Kassenfirmen sind die Firmen der chemischen Industrie, auf deren Anmeldung hin Angehörige als Mitglied in die Pensionskasse aufgenommen sind (§ 7 Ziffer 1)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 505/14
2011-04-28
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "fly4young" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Gebiet der Erziehung, der Aus- und Fortbildung und der Unterhaltung; Beratung mittels Hotline oder Callcenter auf dem Gebiet der Reservierungsdienste für sportliche, wissenschaftliche und kulturelle Veranstaltungen; Auskünfte über Unterhaltung und Unterhaltungsveranstaltungen via Onlinenetzen und Internet; 8 Klasse 43: Zimmervermittlung; Betrieb von Hotels und Motels; Catering; Dienstleistungen von Pensionen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 526/10
2011-05-18
BGH 12. Zivilsenat, Betreuung: Materielle Voraussetzungen für die geschlossene Unterbringung des Betroffenen
...I. 1 Die 1958 geborene Betroffene wendet sich mit der Rechtsbeschwerde gegen die gerichtliche Genehmigung ihrer Unterbringung. 2 Die Betroffene, die ohne festen Wohnsitz bei wechselnden Bekannten und in wechselnden Pensionen lebte, steht seit Juni 2010 unter rechtlicher Betreuung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 47/11
2012-07-11
BGH 12. Zivilsenat, Stufenklage des Sozialleistungsträgers gegen den zum Elternunterhalt Verpflichteten: Beschwer des zur Auskunftserteilung verpflichteten Abkömmlings bei steuerlicher Zusammenveranlagung mit seinem Ehegatten
...Dezember 2008 Rente oder Pension bezogen hat, über Bestand und Höhe des zum 1. Dezember 2007 vorhandenen Vermögens sowie über sämtliche Immobilien, deren Eigentümer oder Miteigentümer er zum 1. Dezember 2007 war....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 354/11
2019-04-03
BGH 4. Zivilsenat
...[der Beklagte] dient der Pensions- und Hinterbliebenenversorgung der Angestellten deutscher Banken und weiterer im Finanzdienstleistungsbereich tätiger Unternehmen sowie ihnen verbundener Dienstleistungsunternehmen und dem Betrieb von Geschäften der Verwaltung von Versorgungseinrichtungen. [...] § 3 1) ......
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 17/18
2017-12-13
BFH 11. Senat, Zur Bindungswirkung eines BFH-Urteils
...August 2015 III C 2-S 7410/07/10005, 2015/0735706, BStBl I 2015, 656) sei die Ansicht des Klägers zutreffend, wonach allein entscheidend sei, ob die übertragene Aufgabe (hier Pensions- und Zuchtleistungen) dem Grunde nach land- und forstwirtschaftliche Dienstleistungen darstellen würden, ohne dass weitere Voraussetzungen in der Person der Einsteller (z.B. eigene Bodenbewirtschaftung) für die Pauschalbesteuerung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 12/16
2010-01-27
BVerwG 5. Senat, Feststellung der Entschädigung; günstigere Entscheidung durch neue Urkunde
...GmbH gegebenen Bürgschaft und ihrer Behandlung im Rahmen und nach der Arisierung, der Behandlung der Vorstandsgehälter und Pensionen, dem von der Klägerin verlangten Ansatz eines Firmenwertes und von Kurs- statt Buchwerten bei den Effekten, dem Abzug des Warenbestandes des Lagers Hamburg, der Entziehung der Filialen vom 1. April 1933 bis 29. Januar 1938) auseinander gesetzt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 11/09