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Urteile für Pension

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Umweltverträglichkeitsprüfungen; Vermietung von Computern; Vermietung von Computersoftware; Vermietung von Datenverarbeitungsgeräten; Vermietung von Webservern; Werkstoffprüfung; wissenschaftliche Forschung; Zertifizierungen; 26 Klasse 43: 27 Betrieb einer Bar; Betrieb eines Campingplatzes; Betrieb von Feriencamps [Beherbergung]; Betrieb von Hotels; Betrieb von Motels; Catering; Dienstleistungen von Pensionen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 551/12
...Insbesondere sei der Fall nicht vergleichbar mit den sogenannten Pensions-Sparplänen und der "SecuRente“. 8 Auch aus § 812 BGB sei die Klage nicht begründet. Dabei könne offenbleiben, ob der zweite Geschäftsführer der Komplementärin der Beklagten dem Abschluss des stillen Gesellschaftsvertrages zugestimmt habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 143/12
...Die um den Versorgungsabschlag von 7,2 vH wegen des vorzeitigen Eintritts in den Ruhestand gekürzte Pension iHv. 2.532,50 Euro brutto ergebe zusammen mit der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung iHv. 179,09 Euro brutto einen Betrag von 2.711,59 Euro brutto. Damit werde die dem Kläger nach 41,59 Dienstjahren zustehende Höchstversorgung von 2.728,99 Euro brutto nicht überschritten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 528/10
...Diese fehle aber im Streitfall, weil der Zeitraum zwischen der Erhöhung der Pension und dem vorgesehenen Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand mit 60 Jahren nicht mindestens drei Jahre betragen habe. 6 Die Klage gegen die hiernach geänderten Körperschaftsteuer- und Gewerbesteuermessbescheide blieb erfolglos. Das FG Düsseldorf wies sie mit Urteil vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 17/14
...Verschaffen des Zugriffs zu Datenbanken 3 Klasse 39: Beförderung von Passagieren; Beförderung von Personen; Beförderung von Reisenden; Buchung von Reisen; Reservierungsdienste [Reisen]; Veranstaltung von Reisen und Ausflugsfahrten 4 Klasse 43: Dienstleistungen zur Verpflegung und Beherbergung von Gästen; Vermietung von Ferienhäusern; Zimmerreservierung; Zimmerreservierung in Hotels; Zimmerreservierung in Pensionen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 57/12
...Lebensjahres so bemessen, dass die Pension in jedem Einzelfall weniger als 75 % der seinerzeit aktuellen Aktivbezüge der Zusagebegünstigten betrug. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) erkannte die für die Pensionszusagen gebildete Rückstellung in der Bilanz der GmbH zunächst dem Grunde und der Höhe nach an. 4 In 2000 geriet die GmbH in wirtschaftliche Schwierigkeiten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 56/11
...Die Kommission hatte vielmehr den einkommensteuerlichen Handlungsrahmen zu analysieren, den das Urteil des BVerfG in BVerfGE 105, 73 dem Gesetzgeber zur Besteuerung von Renten und Pensionen eingeräumt hatte, und innerhalb dieses Spielraums einen umfassenden Lösungsvorschlag zu entwickeln (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 2/15
2014-09-02
BAG 3. Senat
...Mai 2009 auf die Beklagte verschmolzen. 3 Im Jahr 2005 war der Pension-Trust der D e. V. (im Folgenden: DPT) gegründet worden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 952/12
...Ob es sich um eine Betriebsvereinbarung handelt oder nicht, ist nicht festgestellt. 4 Die VO 1975 lautet auszugsweise: „§ 2 - Begriffsbestimmungen Im Rahmen dieser Versorgungsordnung gelten die folgenden Begriffsbestimmungen: … (4) ‚Teilnehmer’ ist ein Arbeitnehmer, der an dieser Versorgungsordnung gemäß § 3 (1) teilnimmt und noch keine Pension daraus bezieht. (5) ‚Anrechenbare Dienstjahre’ sind nach...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 557/08
...Februar 2008 2 BvR 1220/04, 2 BvR 410/05 (BVerfGE 120, 169) entschieden, dass nach dieser Weitergeltungsanordnung nicht lediglich Beamtenpensionäre die gleichheitswidrige Besteuerung ihrer Pensionen nach § 19 EStG bis zum 31. Dezember 2004 hinzunehmen haben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 57/10
...Die behauptete Abweichung liegt jedenfalls nicht vor. 6 Die von den Klägern unter V.2.a der Beschwerdebegründungsschrift zitierten Äußerungen des BVerfG beziehen sich auf die unterschiedliche Besteuerung von Pensionen und Renten, die sachlich gerechtfertigt sei, weil die Versicherten der gesetzlichen Rentenversicherung Beiträge für ihre Altersversorgung entrichteten, während dies bei Empfängern von...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 137/10
...aus Tätigkeit (1) Es ist davon auszugehen, daß der Mitarbeiter durch die Versetzung in den Ruhestand durch das Unternehmen nicht bessergestellt wird, als er sich vorher bei dem Unternehmen bezüglich seines Einkommens im Sinne des § 5 gestanden hat. (2) Das Ruhegeld wird um die Hälfte derjenigen Beträge vermindert, die dem Mitarbeiter aufgrund jeweils bestehender Gesetze über Renten, Versicherungen, Pensionen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 80/08
...Veranstaltung von Unterhaltungsshows, Vermietung von Tonaufnahmen, Veröffentlichung von Büchern, Aufzeichnung von Videobändern; Klasse 43 Betrieb einer Bar, Betrieb eines Campingplatzes, Betrieb von Feriencamps [Beherbergung], Betrieb von Hotels, Betrieb von Motels, Betrieb von Tierheimen, Catering, Dienstleistungen einer Kinderkrippe, Dienstleistungen von Alten- und Seniorenheimen, Dienstleistungen von Pensionen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 83/10
...KGaA NV: Die Pension, die der zwischenzeitlich in den USA ansässige ehemalige persönlich haftende geschäftsführende Gesellschafter einer inländischen KG bzw. KGaA für seine frühere Tätigkeit in der KG bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 5/11
...dem Gebiet der Reservierungsdienste für sportliche, wissenschaftliche und kulturelle Veranstaltungen; Informationen über Unterhaltung und Unterhaltungsveranstaltungen via Onlinenetzen und Internet; Beherbergung und Verpflegung von Gästen; Zimmervermittlung; Vermittlung sowie Vermietung von Ferienhäusern, Ferienwohnungen und Appartements; Zimmerreservierung und Hotelreservierung; Betrieb von Hotels, Pensionen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 180/09
...Dies kann nicht überzeugend damit begründet werden, dass das betriebliche Versorgungsanrecht des ausgleichspflichtigen Ehegatten der Sicherung durch den Pensions-Sicherungs-Verein unterfällt und das Unternehmen wegen der mit der externen Teilung verbundenen Kürzung der verbleibenden Versorgungsverpflichtungen gegenüber dem ausgleichspflichtigen Ehegatten Beiträge für die Insolvenzsicherung erspart....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 415/14
2013-06-05
BPatG 29. Senat
...Bei den „Dienstleistungen zur Beherbergung von Gästen; Erziehung; Ausbildung“ könnten die angesprochenen Verkehrskreise das angemeldete 3-D-Zeichen lediglich als gängigen Ort der Erbringung solcher Dienstleistungen erkennen, sei es, dass in solchen Verkaufsständen Zimmervermittlungen für Hotels und Pensionen oder Vermittlungen von Erziehungs- und Ausbildungsangeboten im Rahmen eines Informationsstandes...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 42/11
2014-09-30
BAG 3. Senat
...Pensionen bzw. Anwartschaften zum Stand 31. Dezember 2001 bilden die Basis für die Leistungsherabsetzung. 2.) Die einer Herabsetzung unterliegenden Pensionen werden jeweils zum 1. Juli eines jeden Jahres, beginnend mit dem 1. Juli 2003, jährlich um 1,4 % herabgesetzt, soweit die Pension zu diesem Zeitpunkt mindestens 6 Monate gewährt worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 615/12
2016-03-15
BAG 3. Senat
...Die Pensionskasse hat den Zweck, ihren Mitgliedern und deren Hinterbliebenen Pensionen nach Maßgabe der Satzung, der Allgemeinen Versicherungsbedingungen und der Tarifbedingungen zu gewähren. … § 2 Begriffsbestimmungen 1. Kassenfirmen sind Firmen der chemischen Industrie, auf deren Anmeldung hin Mitarbeiter dieser Firmen als Mitglied in die Pensionskasse aufgenommen sind (§ 4)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 504/14
...Dieser Anspruch ermittelt sich aus . . . und beträgt 2.063,33 € monatliche Pension. 2. Die Parteien vereinbaren weiter, dass der Anspruch auf Hinterbliebenenrente sowohl für die Vergangenheit als auch für die Zukunft aufgehoben wird. 3. Die bestehenden Rückdeckungsversicherungen bei der . . . Lebensversicherung . . . werden durch die Gesellschaft beitragsfrei gestellt. 4....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 33/15