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Urteile für Pension

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-06-29
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BEDSGLOBAL" – keine Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Juni 2010 hat die Markenstelle für Klasse 38 die Markenanmeldung 30 2009 049 005.8 / 38 2 BEDSGLOBAL 3 für die Dienstleistungen 4 „Klasse 38: Anzeigenvermittlung (elektronisch); Bereitstellung von Internet-Chatrooms; Bereitstellung eines Portals im Internet für die Vermittlung von Ferienhäusern, Gästebetten, Gästezimmern, Hotelzimmern, Wohnhäusern, Zimmern in Pensionen 5 Klasse 39: Buchungsdienste...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 548/10
2015-09-16
BFH 1. Senat, Progressionsvorbehalt - Sozialversicherungsbeiträge französischer Beamter, Ermittlung der Einkünfte, Zuflussprinzip für Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit - Beschränkung des Sonderausgabenabzugs für Vorsorgeaufwendungen durch § 10 Abs. 3 EStG 2002 verfassungsgemäß
...Ausweislich ihrer Gehaltsmitteilungen wurden die Bruttobezüge der Klägerin um folgende Abzugspositionen gemindert (in Klammern die vom Finanzgericht --FG-- festgestellte Bedeutung der jeweiligen Abzüge): - Retenue à la source (Quellensteuer) - Pension civile (Zivilpension) - Pension civile IMT (Zivilpension auf die monatliche Bruttoentschädigung für Fachwissen) - Mutuelle des agents des impôts (MAI...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 61/13
2010-04-28
BFH 1. Senat, (Abfindung und Ablösung von (überversorgenden) Pensionsrückstellungen für Gesellschafter-Geschäftsführer anlässlich der Veräußerung der Kapitalgesellschaft - Pensionszusage: Nur-Pensionszusage, Einhaltung einer Probezeit, Gesellschafter-Geschäftsführer mit Beteiligung unter 50 v.H. - verdeckte Gewinnausschüttung i.S. des § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG 1996 und Herstellung der Ausschüttungsbelastung)
...Wird die Pension dem entgegenstehend unmittelbar nach Einstellung des Gesellschafter-Geschäftsführers oder nach Gründung der Gesellschaft zugesagt, handelt es sich bei den Zuführungen zu einer Rückstellung für die Pensionszusage um vGA....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 78/08
2012-03-08
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "campstar" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...Beherbergung von Gästen, Vermietung von Gästezimmern, Vermietung von Zelten, Vermietung von Ferienhäusern, Verpflegung von Gästen in Cafés, Verpflegung von Gästen in Restaurants, Verpflegung von Gästen in Schnellimbissrestaurants [Snackbars], Verpflegung von Gästen in Cafeterias, Verpflegung von Gästen in Selbstbedienungsrestaurants, Zimmerreservierung, Zimmerreservierung in Hotels, Zimmerreservierung in Pensionen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 575/11
2013-11-27
BFH 10. Senat, Besteuerung von NATO-Pensionen ist nicht mehr klärungsbedürftig
...Senat X B 192/12 Besteuerung von NATO-Pensionen ist nicht mehr klärungsbedürftig NV: Die Frage, in welcher Weise NATO-Pensionen zu versteuern sind, ist bereits geklärt . 1 I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind zusammen veranlagte Eheleute. Der Kläger war bis 2003 ziviler Angestellter des Internationalen Stabes der NATO....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 192/12
2013-04-23
BGH 2. Zivilsenat, Pensions-Sicherungs-Verein auf Gegenseitigkeit: Anwendbarkeit des Vereinsrechts des Bürgerlichen Gesetzbuchs; privatrechtliche Natur des Mitgliedschaftsverhältnisses zwischen Arbeitgebern und Verein; Recht eines Mitglieds auf Einsicht in die Mitgliederliste
...Zivilsenat II ZR 161/11 Pensions-Sicherungs-Verein auf Gegenseitigkeit: Anwendbarkeit des Vereinsrechts des Bürgerlichen Gesetzbuchs; privatrechtliche Natur des Mitgliedschaftsverhältnisses zwischen Arbeitgebern und Verein; Recht eines Mitglieds auf Einsicht in die Mitgliederliste 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 161/11
2010-03-17
BFH 1. Senat, (Zusage einer Pension ohne ausreichende Erprobung als vGA - Berechnung der Höhe der vGA - Anderweitige Ausübung des Wahlrechts gem. § 6a Abs. 4 Satz 3 EStG nach Einreichung der Bilanz beim FA)
...Senat I R 19/09 (Zusage einer Pension ohne ausreichende Erprobung als vGA - Berechnung der Höhe der vGA - Anderweitige Ausübung des Wahlrechts gem. § 6a Abs. 4 Satz 3 EStG nach Einreichung der Bilanz beim FA) 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 19/09
2014-10-08
BFH 6. Senat, Mehraufwendungen für die Verpflegung bei Einsatz an ständig wechselnden Tätigkeitsstätten
...Streitig ist, ob zur Berechnung der Mehraufwendungen für die Verpflegung bei Tätigkeiten an ständig wechselnden Tätigkeitsstätten die Dauer der Abwesenheit von der Wohnung auch dann maßgebend ist, wenn der Arbeitnehmer die Tätigkeitsstätten überwiegend von einer ständig genutzten Pension aus anfährt. 2 Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist als Außendienstmitarbeiter beschäftigt und in A wohnhaft...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 95/13
2014-04-15
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Arbeitsvertragliche Einheitsregelung - Beitragsbemessungsgrenze - gespaltene Rentenformel - vorgezogene Inanspruchnahme der Betriebsrente
...Pension 7.1 Der Vertragsinhaber hat Anspruch auf eine von der Bank zu gewährende Pension, wenn er das 65....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 435/12
2010-05-05
BFH 2. Senat, (Erbschaftsteuerrechtliche Folgen einer Pensionszusage an eine Gesellschafter-Witwe - Sondervergütungen einer Personengesellschaft - Zuordnung des mit Eintritt des Versorgungsfalls entstehenden Pensionsanspruchs der Witwe zum nach § 13a ErbStG begünstigten Betriebsvermögen - Berechnung der fiktiven Zugewinnausgleichsforderung nach § 5 Abs. 1 ErbStG - Anwendungsbereich des § 97 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BewG a.F.)
...Januar 1974 wurde die Pensionszusage dahin erweitert, dass der Klägerin nach dem Ableben des E eine Pension in Höhe von 60 % der Pensionsbezüge des E zustehen solle. 4 Die KG ermittelt ihren Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich. In der Steuerbilanz zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 16/08
2014-09-18
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Altersrente beziehenden Schuldners: Berechnung des pfändbaren Einkommens bei Bezug einer ausländischen gesetzlichen Rente neben einer inländischen gesetzlichen Rente
...Weiter bezog sie von der Pensionsversicherungsanstalt Landesstelle Wien eine monatliche Pension in Höhe von 756,14 €. 2 Der Treuhänder hat beantragt, die beiden Renten und die Pension zusammenzurechnen und den pfändbaren Betrag der deutschen Rente zu entnehmen. Der Rechtspfleger des Insolvenzgerichts hat dem Antrag ohne Anhörung der Drittschuldner entsprochen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 68/13
2014-10-01
BGH 12. Zivilsenat, Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich: Voraussetzungen eines Ausschlusses wegen wirtschaftlicher Unbilligkeit
...Von dem bei der IBM erworbenen Anrecht sei allerdings nur die Leistung aus der vorgezogenen Altersrente (IBM Pension) auszugleichen, nicht hingegen die von IBM als freiwillige Leistung gewährte "Subvention des versicherungsmathematischen Abzugs auf Lebenszeit" (sog. VMA-Subvention)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 635/13
2018-03-20
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - zeitlich begrenzte Leistung
...Sie werden auf die Neuregelung übergeleitet und als individuelle Pension mit den neuen Pensionsbedingungen zugesagt. … Eine Übersicht über die bisherigen Ruhegehaltsbedingungen und die neuen Regelungen für die Individuellen Pensionszusagen finden Sie auf der Rückseite....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 861/16
2014-04-15
BAG 3. Senat, Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners - Verschmelzung - Pension-Trust - betriebliche Übung
...Senat 3 AZR 51/12 Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners - Verschmelzung - Pension-Trust - betriebliche Übung Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 28. September 2011 - 8 Sa 244/11 - wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 51/12
2018-10-16
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Altersabstandsklausel
...Pension bei normalem Ruhestand Ein Angestellter hat Anspruch auf eine monatliche Pension im normalen Ruhestand … … 10. Witwenpension Beim Tode eines männlichen im Dienst befindlichen Angestellten erhält seine ihn überlebende Ehefrau (Witwe) eine Rente, die 55 % der Monatsrente beträgt, die der Ehemann bezogen hätte, wenn er zum Zeitpunkt seines Todes arbeitsunfähig geworden wäre....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 520/17
2013-10-23
BFH 1. Senat, Verdeckte Gewinnausschüttung durch Rentenzahlung gegenüber dem Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH nach Eintritt des Versorgungsfalls trotz Fortführung des Dienstverhältnisses
...Gleichzeitig zahlte die Klägerin an WJ ab März 2000 die vereinbarte monatliche Pension von 2.725 DM (1.393,27 €), die allerdings bei der Auszahlung nicht gesondert als Pension deklariert wurde. Am 16. Dezember 2000 kündigte WJ den Geschäftsführeranstellungsvertrag zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 60/12
2010-01-21
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaft: Erlass einer einstweiligen Anordnung und Aussetzung der Vollziehung eines Sicherungshaftbeschlusses im Beschwerde- und Rechtsbeschwerdeverfahren
...Er habe im Mai 2008 selbst um die Durchführung der Abschiebung gebeten, an der Beschaffung der Papiere aktiv mitgewirkt und erklärt, er werde sich mit seinem Übergangsgeld von 3.500 € in einer Pension einquartieren. Der Umstand, dass er keine aktiven familiären Bindungen habe, reiche allein nicht für die Anordnung von Sicherungshaft aus....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 14/10
2014-09-02
BAG 3. Senat
...Mai 2009 auf die Beklagte verschmolzen. 4 Im Jahr 2004 war der C Pension-Trust e. V. (im Folgenden: CPT) gegründet worden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 296/12
2015-02-10
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Einstandspflicht des Arbeitgebers - regulierte Pensionskasse - Herabsetzungsvorbehalt - Beitragszusage - beitragsorientierte Leistungszusage - Beitragszusage mit Mindestleistung - Eigenbeitragszusage
...Januar 2002 teilte die PKDW dem Kläger Folgendes mit: „…, da der Euro ab dem 1.1.2002 die alleinige Währung ist, sind wir verpflichtet die Pensionen und Anwartschaften mit dem festgesetzten Euro-Faktor in Euro umzurechnen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 65/14
2016-10-19
BFH 6. Senat, Ausgleichszahlung bei Übertragung einer Anwartschaft auf Altersversorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen als Werbungskosten
...Da die Sparkasse B die Beschäftigungszeit des Klägers bei der Sparkasse A als eigene Beschäftigungszeit anerkannt habe, sei für die Berechnung der an den Kläger zu zahlenden Pension diese "Fremdbeschäftigung" wertsteigernd berücksichtigt worden. Die Anrechnung der Dienstzeit gehe ausschließlich auf die streitgegenständliche Zahlung des Klägers zurück....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 22/15