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Urteile für Pension

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-09-29
BAG 3. Senat, Pensions-Sicherungs-Verein - Leistungsbescheid - Verbindlichkeit
...Senat 3 AZR 546/08 Pensions-Sicherungs-Verein - Leistungsbescheid - Verbindlichkeit Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 6. Mai 2008 - 9 Sa 1576/07 - wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 546/08
2010-03-03
BFH 1. Senat, Keine Rückstellung für Pensionsleistungen in Abhängigkeit von künftigen gewinnabhängigen Bezügen
...Vorgesehen war weiterhin, dass sich die Pension in dem Umfang erhöhen oder vermindern sollte, in dem die Gehälter der aktiven Gesellschafter-Geschäftsführer eine Änderung erfuhren. 3 Auch JJ erteilte die Klägerin am 20....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 31/09
2010-12-22
BFH 9. Senat, Zum Zufluss einer in eine Versorgungszusage umgewandelten Abfindung
...Dies berechtigte den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), von seinem Arbeitgeber nach Eintritt des Versorgungsfalls eine höhere Pension zu verlangen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 131/10
2017-12-14
BGH 3. Strafsenat, Sexueller Missbrauch von Kindern: Berücksichtigung beamtenrechtlicher Folgen der Verurteilung bei der Strafzumessung
...August 1996 - 1 StR 474/96; juris Rn. 4). 4 Die bloße Erwähnung in den Feststellungen zur Person, dass der Angeklagte im Alter von 24 Jahren in den Polizeidienst des Landes Hessen eingetreten ist, dort bis zum Jahre 1999 beschäftigt war und seither eine Pension bezieht, genügt insoweit nicht. 5 Das Urteil beruht auf dem Rechtsfehler, weil nicht auszuschließen ist, dass das Landgericht bei Berücksichtigung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 544/17
2016-03-15
BAG 3. Senat
...Die Pensionskasse hat den Zweck, ihren Mitgliedern und deren Hinterbliebenen Pensionen nach Maßgabe der Satzung, der Allgemeinen Versicherungsbedingungen und der Tarifbedingungen zu gewähren. ... § 2 Begriffsbestimmungen 1. Kassenfirmen sind Firmen der chemischen Industrie, auf deren Anmeldung hin Mitarbeiter dieser Firmen als Mitglied in die Pensionskasse aufgenommen sind (§ 4)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 825/14
2017-08-23
BFH 6. Senat, Nachträgliche Herabsetzung eines zivilrechtlich wirksam vereinbarten Ruhegehalts
...Lebensjahres und Ausscheiden aus der Geschäftsführung eine Pension auf Lebenszeit in Höhe von 45 % seiner ihm zuletzt gezahlten monatlichen Bezüge erhalten sollte. 3 In zwei Nachträgen zum Anstellungsvertrag wurde das Gehalt des Klägers zunächst ab Januar 1992 auf monatlich 39.000 DM und ab September 1994 auf nun 60.000 DM monatlich erhöht. Mit Wirkung ab 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 4/16
2012-09-18
BAG 3. Senat, Betriebsrente - Anpassung - Ablösung einer Betriebsvereinbarung - Regelungskompetenz der Betriebspartner für Betriebsrentner - Jeweiligkeitsklausel - Bindung der Betriebspartner an die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes
...Wir gewähren Ihnen hiermit Anwartschaft auf Pension und Hinterbliebenenversorgung nach Maßgabe der für unsere Werksangehörigen jeweils geltenden Richtlinien. Ihr pensionsberechtigtes Dienstalter rechnet vom Tage Ihres Diensteintritts, und zwar vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 431/10
2013-08-14
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "tagungshotel.com (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Transportwesen]; Veranstaltung von Reisen und Ausflugsfahrten; Transportlogistik; Transportwesen; Auskünfte über Transportangelegenheiten; Beförderung von Reisenden; Beförderung von Passagieren; Chauffeurdienste; Taxidienste; Dienstleistungen eines Transportmaklers; Vermietung von Fahrzeugen; 6 Klasse 43: Hotelreservierung; Reservierung von Pensionsunterkünften; Zimmerreservierung, insbesondere in Hotels und Pensionen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 52/13
2016-08-30
BAG 3. Senat
.... … § 18 Insolvenzsicherung Die laufenden Leistungen und die unverfallbar gewordenen Anwartschaften werden bei dem Pensions-Sicherungs-Verein gegen Fälle der Insolvenz der Gesellschaft versichert.“ 3 In Anwendung der GBV 2004 führt die Beklagte einen Betrag iHv. 5 % der Summe aller pensionsfähigen Bezüge der unter die Betriebsvereinbarung fallenden Arbeitnehmer dem in Luxemburg aufgelegten „F-Fonds...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 228/15
2016-08-30
BAG 3. Senat
.... … § 18 Insolvenzsicherung Die laufenden Leistungen und die unverfallbar gewordenen Anwartschaften werden bei dem Pensions-Sicherungs-Verein gegen Fälle der Insolvenz der Gesellschaft versichert.“ 3 In Anwendung der GBV 2004 führt die Beklagte einen Betrag iHv. 5 % der Summe aller pensionsfähigen Bezüge der unter die Betriebsvereinbarung fallenden Arbeitnehmer dem in Luxemburg aufgelegten „F-Fonds...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 362/15
2013-10-02
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "a amadeus yachting (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)/AMADEUS (Gemeinschaftswortmarke)/aMaDEUS Your technology partner (Gemeinschaftsbildmarke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung – zur Waren- und Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit - teilweise unmittelbare Verwechslungsgefahr
...und Schönheitspflege; Dienstleistungen auf dem Gebiet der Tiermedizin und der Landwirtschaft; Rechtsberatung und -vertretung; wissenschaftliche und industrielle Forschung; Erstellen von Programmen für die Datenverarbeitung; Betrieb von Hotels, Ferien- und Freizeitclubs; Hotelreservierungen; Dienstleistungen von Vermittlern, die Hotelreservierungen für Reisende vornehmen, Zimmervermittlung (Hotels, Pensionen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 513/11
2016-08-30
BAG 3. Senat, Beitragsbezogene Leistungszusage - Umwandlung
.... … § 18 Insolvenzsicherung Die laufenden Leistungen und die unverfallbar gewordenen Anwartschaften werden bei dem Pensions-Sicherungs-Verein gegen Fälle der Insolvenz der Gesellschaft versichert.“ 3 In Anwendung der GBV 2004 führt die Beklagte einen Betrag iHv. 5 % der Summe aller pensionsfähigen Bezüge der unter die Betriebsvereinbarung fallenden Arbeitnehmer dem in Luxemburg aufgelegten „F-Fonds...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 361/15
2017-04-05
BFH 10. Senat, Altersrente der Vereinten Nationen
...Renten der Vereinten Nationen sind Einkünfte aus Leibrenten der Basisversorgung nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG (Abgrenzung zu Pensionen der NATO). Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 20. Mai 2014 15 K 1216/10 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 50/14
2016-08-18
BFH 6. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 18.8.2016 VI R 18/13 - Zufluss von Arbeitslohn bei Schuldübernahme einer Pensionsverpflichtung durch einen Dritten)
...Die A-Sport-GmbH übernimmt die vorgenannte Pensions-verpflichtung [= der A-GmbH gegenüber A] mit Ablauf des 30.06.2002 unter Schuldbefreiung der A-GmbH. 3. Als Gegenleistung für die Schuldübernahme zahlt die A-GmbH an die A-Sport-GmbH EUR 761.554,00. Dieser Betrag ist am 01.07.2002 fällig. 4. Herr A und Frau A als Begünstigte der Pensionszusage stimmen der Schuldübernahme ausdrücklich zu....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 46/13
2014-11-13
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "bloom in may" - Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Layoutgestaltung, außer für Werbezwecke; Organisation von Modenschauen zu Unterhaltungszwecken; Coaching [Ausbildung]; Dienstleistungen von Diskjockeys; Dienstleistungen von Dolmetschern; berufliche Umschulungen; Musikproduktion; Vermietung von Spielzeug; Vermietung von Spielausrüstung; Erziehung; Ausbildung; Unterhaltung; sportliche und kulturelle Aktivitäten 10 Klasse 43: 11 Zimmervermittlung [Hotels, Pensionen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 522/13
2011-09-28
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Stern Tours" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Freizeitaktivitäten; Dienstleistungen bezüglich Freizeitgestaltung; Organisation und Durchführung von kulturellen und sportlichen Veranstaltungen; Platzreservierungen für Unterhaltungsveranstaltungen; sportliche und kulturelle Aktivitäten 4 43 Dienstleistungen zur Verpflegung und Beherbergung von Gästen; Vermietung von Ferienhäusern; Zimmerreservierung; Zimmerreservierung in Hotels; Zimmerreservierung in Pensionen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 543/10
2011-08-17
BFH 10. Senat, (Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung wegen Verfassungswidrigkeit einer Norm - Verfassungsmäßigkeit der Öffnungsklausel des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb Satz 2 EStG - Verfassungsrechtliche Würdigung der Normen des EStG am Maßstab des Art. 3 Abs. 1 GG ausschließlich hinsichtlich einkommensteuerlicher Belastungen)
...Der Hinweis, die Besteuerung der Rentenzahlungen mit einem Ertragsanteil von 27 % sei bereits verfassungswidrig gewesen und dies gelte erst recht für die höhere Besteuerung der Altersrenten nach Einführung des AltEinkG, weil dadurch die vom BVerfG beanstandete ungerechte Besteuerung der Pensionen bei Personen, die sowohl Renten- als auch Versorgungsbezüge bezögen ("Kombiruheständler"), noch ungerechter...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 217/10
2013-09-16
BFH 6. Senat, Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung beamtenrechtlicher Versorgungsbezüge
...Streitig ist, ob nach beamtenrechtlichen Vorschriften gewährte Ruhegehälter wegen des allgemeinen Gleichheitssatzes wie Renten aus der gesetzlichen Sozialversicherung mit einem Besteuerungsanteil zu erfassen sind. 2 Die in Frankreich lebenden Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Ehegatten und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. 3 Der Kläger bezieht seit 1993 als Beamter im Ruhestand eine Pension...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 67/12
2015-12-08
BAG 3. Senat, Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners
...Januar 2009 um 7,28 % auf 2.262,00 Euro an. 3 Im Jahr 2005 war der Pension-Trust der D e. V. (im Folgenden DPT) gegründet worden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 348/14
2017-01-18
BAG 7. Senat, Befristung - Altersgrenze 60. Lebensjahr - Wunsch des Arbeitnehmers
...Die neue betriebliche Altersversorgung („Pension Capital“) orientiert sich nicht mehr nur am Monatsgehalt der Beschäftigten. Sie sieht vielmehr vor, dass der Versorgungsbeitrag in Form von Kapitalbausteinen auf einem Versorgungskonto dokumentiert und im Versorgungsfall in verschiedenen Formen ausbezahlt werden kann....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 236/15