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Urteile für Patentschutz

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-07-04
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Festlegung des Erstattungsbetrags für Arzneimittel mit neuen Wirkstoffen und anerkanntem Zusatznutzen nur für Patiententeilgruppen - Rechtmäßigkeit der sog Mischpreisbildung - Irrelevanz der Kosten einer zweckmäßigen Vergleichstherapie als Obergrenze - Schiedsspruch einer Schiedsstelle - Begründungsanforderung - Verfahrensrüge wegen der Ermöglichung weiteren tatsächlichen und rechtlichen Vorbringens
...Denn bis zum Inkrafttreten dieser Vorschrift zum 1.1.2011 (durch das AMNOG), durfte der Hersteller den Preis eines Arzneimittels für die Dauer des Patentschutzes ohne jede Nutzenbewertung frei festlegen. Nunmehr ist die freie Preisfestsetzung durch den pharmazeutischen Unternehmer auf das erste Jahr des Inverkehrbringens eines neuen Arzneimittels begrenzt; für die Zeit ab dem 13....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 21/17 R
2015-02-11
BPatG 5. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Elektrisch angetriebene Vorrichtung für Fahrräder (europäisches Patent)" – zum Vorliegen einer Schutzbereichserweiterung
...309, Tz. 17 – Schussfädentransport). 53 Andererseits ist der geschützte Gegenstand im erteilten Anspruch 1 durch die generalisierende Formulierung über die dem Fachmann in der Gesamtheit der Unterlagen an die Hand gegebene Lösung – hier die Zusammenfassung einer Bremssteuervorrichtung und eines elektrischen Drehschalters in einer Handbedieneinrichtung – auch nicht so weit verallgemeinert, dass der Patentschutz...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 8/13 (EP)
2013-09-17
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Farbstofflösung“ – zur Ausführbarkeit der Erfindung – Fachmann kann im Zuge einer Nacharbeitung die für die angegebene Dichte spezifische Messtemperatur ohne Überlegungen erfinderischer Art ermitteln – keine fehlende Identifizierbarkeit
...Der Gegenstand des Streitpatentes gemäß Urteilsformel ist auch so ausreichend offenbart, dass der Fachmann ihn ausführen kann. 122 Eine Lehre, für die Patentschutz verlangt wird, muss wiederholbar sein, d. h. für den zuständigen Fachmann ausführbar sein....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 12/12
2013-08-01
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Bildprojektor“ (europäisches Patent) – unzulässige Erweiterung des Patentanspruchs – beschränkte Verteidigung eines EP-Patents unter schutzbeschränkender Erklärung (Prioritätsdisclaimer) ist unzulässig
...., 32), sondern bedeutet vielmehr einen qualitativ wesentlich weitreichenderen Eingriff in die gesetzlichen Regelungen und die danach dem Patentinhaber eröffneten Möglichkeiten, umfassenden Patentschutz zu erlangen oder zu erhalten. 100 2. 4. 3. Folgende Beispiele mögen dies noch verdeutlichen, wobei „x“ z. B. für das Merkmal „Folie“ stehen kann, „y“ für ein weiteres Merkmal (z....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 28/11 (EP)
2014-08-05
BPatG 2. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Verfahren zum Herstellen eines oberflächenoptimierbaren Opto-Bauelements (europäisches Patent)“ – Heilung der Verfahrensmängel durch rechtskräftige Patenterteilung – zulässige Teilanmeldung erhält Anmeldetag der Stammanmeldung
...Im Übrigen können bis auf die erteilten Unteransprüche 6 und 12 (deren Merkmale Gegenstände der selbständigen Ansprüche nach Hilfsantrag 2 sind) auch die in ihnen angegebenen Maßnahmen keinen Patentschutz begründen. 109 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 34/12 (EU)
2015-09-15
BPatG 4. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Nur wenn der geschützte Gegenstand im Patentanspruch über die dem Fachmann in der Gesamtheit der Unterlagen an die Hand gegebene Lösung hinaus so weit verallgemeinert wird, dass der Patentschutz über den Beitrag der Erfindung zum Stand der Technik hinausgeht, ist die Grenze zulässiger Verallgemeinerung überschritten (BGH, Urteil v. 7....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 22/13 (EP)
2018-04-24
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Nicht-invasive pränatale Diagnose (europäisches Patent)" – zur wirksamen Inanspruchnahme einer Priorität bei fehlender Ausführbarkeit über die gesamte Breite eines Patentanspruchs
...Vor diesem Hintergrund sei es naheliegend, Plasma- oder Serumproben schwangerer Frauen als Alternative zu fötalen Zellen aus maternalen Blutproben für genetische Untersuchungen in Betracht zu ziehen. 52 Darüber hinaus machen die Klägerinnen geltend, dass die Diagnoseverfahren gemäß den Patentansprüchen 18 und 19 nach Art. 53 c) EPÜ vom Patentschutz ausgeschlossen seien, da diese eine Blutentnahme umfassten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 68/16 (EP)
2015-05-11
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Brustpumpe (europäisches Patent)" – zur Frage des Nichtigkeitsangriffs wegen unzulässiger Erweiterung des aus einer Teilanmeldung hervorgegangenen EP-Patents – Mängel der Teilanmeldung sind mit der Patenterteilung geheilt - ursprünglich durch den gesamten Inhalt der Stammanmeldung bereits als zur Erfindung gehörend offenbarte technische Lehre - zu eigenständigen Erfindungsgegenständen
...Bestimmungsangabe, welche die Aufgabe hat, die Ausgestaltung des beanspruchten Sachgegenstandes dahingehend zu definieren, dass dieser für die gesamte angegebene Bestimmung benutzbar ist, so dass die Bestimmungsangabe letztlich ein Geeignetheitskriterium bildet, ohne dass jedoch der Patentschutz nur noch auf die konkret genannte Verwendung der Vorrichtung oder deren Ausgestaltung beschränkt ist (vgl...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 36/13 (EP)
2013-11-14
BPatG 2. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – „System zum Empfangen von Benutzerdaten, die in ein Computersystem eingegeben werden (europäisches Patent)“ – zur Patentfähigkeit – keine erfinderische Tätigkeit - Nichtberücksichtigung der Merkmale, die nicht zur Lösung eines technischen Problems mit technischen Mitteln beitragen
...Er sei zudem auch nach Art. 52 (2) Buchst. c / (3) EPÜ vom Patentschutz ausgeschlossen, da die beanspruchte Lehre keine Anweisungen enthalte, die der Lösung eines konkreten technischen Problems mit technischen Mitteln diene. Ferner gehe der Gegenstand des Streitpatents über den Inhalt der Anmeldung wie ursprünglich eingereicht hinaus, Art....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 4/12 (EP)
2016-08-31
BPatG 3. Senat, Patentrecht – einstweilige Verfügung im Zwangslizenzverfahren - "Isentress" - zur Erteilung einer Zwangslizenz an einem Medikament gegen AIDS – zur Frage des erfolglosen Bemühens des Lizenzsuchers um eine Lizenz – Abstellen auf die Perspektive des Lizenzsuchers – Einräumen von Verhandlungsspielräumen - Angebot muss den Anforderungen an eine kartellrechtliche Zwangslizenz nicht genügen - prozessuale Dringlichkeit ist keine zusätzliche Voraussetzung für den Erlass einer einstweiligen Verfügung
...Mit der Erteilung einer Zwangslizenz wird das mit dem Patentschutz eigentlich gewährte Ausschließungsrecht jedoch erheblich beeinträchtigt, wenn nicht sogar entwertet, da eine Zwangslizenz regelmäßig von einem mit dem Patentinhaber konkurrierenden Betrieb der gleichen Branche nachgesucht wird....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 LiQ 1/16 (EP)
2018-05-04
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Activity Monitoring (europäisches Patent)" – zur Verspätung bei Einreichung von Hilfsanträgen - zum Gegenstand des Offenbarungsgehalts einer Schrift
...September 2013 – X ZB 8/12, BGHZ 198, 205 Rn. 15 –Dipeptidyl-Peptidase-Inhibitoren), ohne jedoch die offenbarte Lehre so weit zu verallgemeinern, dass der Patentschutz über den Beitrag der Erfindung zum Stand der Technik hinausgeht (BGH GRUR 2010, 414 – Thermoplastische Zusammensetzung)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 36/16 (EP) verb.m, 4 Ni 40/16 (EP), 4 Ni 43/16 (EP), 4 Ni 44/16 (EP)
2019-03-11
BPatG 4. Senat
...Soweit die Grenzen ausreichender Offenbarung dort zu ziehen sein können, wo der Patentschutz einer verallgemeinerten Lehre über den geleisteten Beitrag der Erfindung zum Stand der Technik hinausgeht (BGH GRUR 2010, 901, Tz. 36 – Polymerisierbare Zementmischung; GRUR 2010, 414, Tz. 23 – Thermoplastische Zusammensetzung), steht dies hier nicht in Rede. 160 Soweit die Klägerin geltend macht, dass es technisch...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 17/17 (EP)
2013-11-13
BPatG 1. Senat
...Entsprechendes gilt grundsätzlich auch für in Verfahrensansprüchen enthaltene Zweck-, Wirkungs- oder Funktionsangaben (BGH GRUR 2010, 1081-1084 - Bildunterstützung bei Katheternavigation). 324 Mit der Angabe im Merkmal 1.11 "um die Anzahl der Übertragungen von Statusänderungen zu reduzieren" werden nur noch solche Ausgestaltungen der Verzögerung der Übertragung der zweiten Nachricht in den Patentschutz...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 1 Ni 3/13 (EP)