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Urteile für Patent

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-03-08
BGH 1. Zivilsenat, Markenlöschungsverfahren: Unterscheidungskraft einer aus dem Namen einer berühmten Sehenswürdigkeit gebildeten Marke; Hinweispflicht des Bundespatentgerichts bzgl. der Sachdienlichkeit einer Einschränkung des Waren- oder Dienstleistungsverzeichnisses - Neuschwanstein
...Klasse 36 Versicherungswesen; Finanzwesen; Geldgeschäfte; Immobilienwesen; Klasse 38 Telekommunikation; Klasse 39 Transportwesen; Verpackung und Lagerung von Waren; Veranstaltung von Reisen; Klasse 43 Dienstleistungen zur Verpflegung und Beherbergung von Gästen; Klasse 44 Dienstleistungen im Bereich der Landwirtschaft, des Gartenbaus und der Forstwirtschaft. 2 Der Antragsteller hat beim Deutschen Patent...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 13/11
2011-03-29
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Palazzo Klenze/Palazzo (Gemeinschaftsmarke)" – Widerspruch wird erstmals in der Beschwerde ergänzend auf eine weitere Marke gestützt - fehlende Beschwer – fehlendes allgemeines Rechtsschutzbedürfnis – Unzulässigkeit – teilweise Dienstleistungsidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...September 2002 eingetragenen Gemeinschaftswortmarke GM 002324515 11 Palazzo 12 eingetragen für die Dienstleistungen der 13 Klasse 41: Organisation und Durchführung kultureller Darbietungen, insbesondere Theater-, Varieté- und Konzertveranstaltungen, 14 Klasse 43: Verpflegung und Beherbergung von Gästen, 15 Widerspruch eingelegt. 16 Die Markenstelle für Klasse 43 des Deutschen Patent- und Markenamts...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 571/10
2014-12-16
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „Kennfadenmarke“ – Unterscheidungskraft – branchenübliche Kennzeichnungsgewohnheit
...Schnurr und des Richters Heimen beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 17 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 18. März 2009 und vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 34/11
2012-02-02
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtlicher Lizenzvertrag: Wirksamkeit bei fehlendem Urheberrechtsschutz des vermeintlichen Werkes; Parteivereinbarung über die Rechtsfolgen der Übertragung eines Scheinrechts; Berechtigung der GEMA zur Erhebung von Aufführungsgebühren - Delcantos Hits
...Die gesetzlichen Wirkungen des Patents treten mit der Veröffentlichung der Patenterteilung im Patentblatt ein (§ 58 Abs. 1 Satz 3 PatG); der Schutz des Gebrauchsmusters und des Geschmacksmusters entsteht mit der Eintragung des Musters im Register (§ 11 GebrMG, § 27 Abs. 1 GeschmMG)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 162/09
2016-02-16
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Elghansa (Wort-Bild-Marke)/HANSA" – zur rechtserhaltenden Benutzung – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer Markenserie
...Januar 2012 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register eingetragen worden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 512/15
2014-12-16
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „Kennfadenmarke“ – Unterscheidungskraft – branchenübliche Kennzeichnungsgewohnheit
...Schnurr und des Richters Heimen beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 17 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 18. März 2009 und vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 33/11
2017-07-31
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PRO NATURA (Wort-Bild-Marke)/pronatura (Unionsmarke, Wort-Bild-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft – fehlende Warenähnlichkeit – deutlicher Dienstleistungsabstand – zur Ähnlichkeit von Dienstleistungen aus dem Bereich des Franchising gegenüber Dienstleistungen aus den Bereichen Werbung, Beschaffung und Verkaufsförderung - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr
...November 2011 unter der Nr. 30 2011 025 620 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister für Waren und Dienstleistungen der Klassen 29, 30 und 35 eingetragen worden. Das Waren- und Dienstleistungsverzeichnis hat im Wege der Teillöschung mit Wirkung vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 14/17
2015-10-05
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Handelsblatt (Wort-Bild-Marke)" – Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft - Verkehrsdurchsetzung
...Mittenberger-Huber, der Richterin Akintche und des Richters am Landgericht Dr. von Hartz beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 16 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 25. März 2013 aufgehoben. I. 1 Das schwarz-weiße Wort-/Bildzeichen Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen 2 ist am 15....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 45/13
2010-03-01
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – keine erfinderische Tätigkeit –
...Januar 1998 beim Deutschen Patent- und Markenamt unter der Bezeichnung 2 „Bildrekonstruktionsverfahren für die 3D-Rekonstruktion“ 3 eingereicht worden. 4 Die Prüfungsstelle für Klasse G06T hat durch Beschluss vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 4/08
2015-10-21
BPatG 5. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung – "Streitwert bei mehreren Klägern" – mehrere Kläger sind unterschiedlich vom Streitpatent betroffen - zur Höhe der Terminsgebühr - zur Bedeutung des Gesamtstreitwerts für die Anwaltsgebühren - nach Urteilserlass getroffener außergerichtlicher Vergleich mit vom Urteil abweichender Kostenregelung - Bedeutung für das Kostenfestsetzungsverfahren
...In der Patentnichtigkeitssache … … betreffend das europäische Patent … (DE …) (hier: Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung) hat der 5. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts am 21. Oktober 2015 durch die Vorsitzende Richterin Klante sowie die Richter Schwarz und Dipl.-Ing. Gottstein beschlossen: 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 ZA (pat) 31/15 und 5 ZA (pat) 32/15
2010-06-25
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "klebewelten.de (Wort-Bild-Marke)" –Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Kortbein und der Richterin Kortge beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 16 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 505/10
2017-12-04
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "KIEFFER (Wort-Bild-Marke)/KAEFER" – zur Einrede mangelnder Benutzung - zur Kennzeichnungskraft – Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine mittelbare Verwechslungsgefahr
...Erstellung von Computeranimationen, Erstellung von technischen Gutachten, Erstellung wissenschaftlicher Gutachten, Konstruktionsplanung, Qualitätskontrolle, Qualitätsprüfung, Stadtplanung, technische Beratung, technische Projektplanungen, wissenschaftliche und technologische Dienstleistungen und Forschungsarbeiten und diesbezügliche Designerdienstleistungen, Zertifizierungen 9 in das beim Deutschen Patent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 2/17
2014-05-05
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "WANNEN Anker (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...September 2009 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register eingetragen für verschiedene Waren der Klassen 6 und 25. 3 Mit am 10. Februar 2011 beim DPMA eingegangenem Schriftsatz hat die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin die teilweise Löschung der vorgenannten Marke wegen Nichtigkeit aufgrund absoluter Schutzhindernisse gemäß §§ 54, 50 Abs. 1 i....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 47/12
2016-02-16
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Elghansa Deutsche Wasser Technologien (Wort-Bild-Marke)/HANSA" – zur rechtserhaltenden Benutzung – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer Markenserie
...Januar 2012 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register eingetragen worden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 509/15
2012-02-15
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "perfect smile (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Hacker, der Richterin Winter und der Richterin Hartlieb beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelder werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 44 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 20. Juli 2009 und vom 18. August 2010 insoweit aufgehoben, als die Anmeldung hinsichtlich der Ware "Anti-Schnarch-Schienen" zurückgewiesen worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 86/10
2018-02-01
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Photon POWER (Wort-Bild-Marke)/Photon (Wort-Bild-Marke, Unionsmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – zum Aufmerksamkeitsgrad – Dienstleistungsidentität - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne durch selbständig kennzeichnende Stellung – keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt einer Markenserie
...Januar 2010 unter der Nr. 30 2009 056 265 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister für verschiedene Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 16, 40, 41 und insbesondere für die nachfolgenden Dienstleistungen der Klasse 42 eingetragen worden: 3 Wissenschaftliche und technologische Dienstleistungen und Forschungsdienstleistungen sowie damit zusammenhängende Entwicklungsdienstleistungen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 7/17
2017-10-05
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Cosima/KOSMICA (Unionswortmarke)" – Einrede mangelnder Benutzung – Dienstleistungsidentität – zur Kennzeichnungskraft - klangliche Verwechslungsgefahr
...Auf die Beschwerde der Widersprechenden wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 45 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 20. Februar 2015 (Erinnerungsbeschluss) aufgehoben. Die Erinnerung der Markeninhaberin gegen den Beschluss derselben Markenstelle vom 22. Mai 2013 (Erstbeschluss) wird zurückgewiesen. II....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 23/15
2017-02-22
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Länder, Menschen, Abenteuerreisen/Länder-Menschen-Abenteuer (Werktitel)" – Fernsehsendung als Werktitel – Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne - mindestens durchschnittliche Kennzeichnungskraft – hohe Ähnlichkeit der Kennzeichen - Nähe der beiderseitigen Tätigkeitsgebiete – zum Aufmerksamkeitsgrad des angesprochenen Verkehrs - keine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung
...Februar 2017 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Kortge sowie der Richter Reker und Schödel beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 39 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 21. Juli 2014 wird aufgehoben und das DPMA angewiesen, die Löschung der angegriffenen Marke 30 2012 047 204 wegen des Werktitels der Widersprechenden „Länder-Menschen-Abenteuer“ anzuordnen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 55/14
2019-03-06
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Schlachtezauber" – fehlende Unterscheidungskraft
...April 2015 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für die Waren und Dienstleistungen der 4 Klasse 25: Bekleidungsstücke für Damen; Bekleidungsstücke für Herren; Bekleidungsstücke für Kinder; Schuhwaren [ausgenommen orthopädische Schuhe]; Kopfbedeckungen; Stirnbänder [Bekleidung]; Schals; Mützen; Handschuhe [Bekleidung]; Sporttrikots; Fausthandschuhe...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 508/17
2019-03-06
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Ischa Freimaak" – fehlende Unterscheidungskraft
...April 2015 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für die Waren und Dienstleistungen der 4 Klasse 25: Bekleidungsstücke für Damen; Bekleidungsstücke für Herren; Bekleidungsstücke für Kinder; Schuhwaren [ausgenommen orthopädische Schuhe]; Kopfbedeckungen; Stirnbänder [Bekleidung]; Schals; Mützen; Handschuhe [Bekleidung]; Sporttrikots; Fausthandschuhe...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 509/17