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Urteile für Pacht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-04-25
BGH Kartellsenat, Festsetzung der Erlösobergrenzen im Gasverteilernetz: Darlegungslast des Netzbetreibers hinsichtlich der Betriebsnotwendigkeit seines Umlaufvermögens; Verzinsung des negativen Eigenkapitals; Bemessungsgrundlage für die Berechnung der kalkulatorischen Gewerbesteuer; Rückstellungen als Besonderheit des Geschäftsjahres - SWL Verteilungsnetzgesellschaft mbH
...Damit soll verhindert werden, dass insbesondere innerhalb eines Konzerns durch die Vereinbarung überhöhter Pachtzinsen für den Netznutzer höhere Netzentgelte entstehen. 35 In Verpachtungsfällen hat hierzu eine kalkulatorische Berechnung sowohl beim Verpächter als auch beim Pächter stattzufinden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 57/15
2014-06-27
BGH 5. Zivilsenat, Kündigung eines bei Bestellung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit vereinbarten Nutzungsvertrages mit dem Betreiber eines Golfplatzes: Umdeutung von wechselseitigen Kündigungserklärungen in einen Aufhebungsvertrag; Räumungsklage des Grundstückseigentümers/Erbbauberechtigten und Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten
...Februar 1994 sei kein Pacht- oder Mietvertrag, sondern diene der näheren Ausgestaltung der Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit der Dienstbarkeit. Dem Kläger stehe kein Herausgabe- und Löschungsanspruch zu, da die Vereinbarung weder wirksam gekündigt noch einvernehmlich aufgehoben worden sei. Die Kündigungen der Beklagten seien mangels Vorliegens eines Kündigungsgrundes unwirksam....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 51/13
2012-09-25
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "AMAMIS/EMANIS (IR-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft – zur Dienstleistungsähnlichkeit – teilweise Verwechslungsgefahr
...für folgende, noch verfahrensgegenständlichen Dienstleistungen angeordnet worden ist: Dienstleistungen eines Maklers in den Bereichen Versicherungswesen und Immobilienwesen; Dienstleistungen eines Maklers betreffend Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte, Wohnräume, gewerbliche Räume; Beratung hinsichtlich der Vorbereitung von Bauvorhaben unter Verwendung von Vermögenswerten von Erwerbern, Mietern, Pächtern...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 546/11
2017-07-12
BGH 12. Zivilsenat, Gewerberaummiete: Fehlende Identität zwischen Vermieter und Veräußerer bei Veräußerung des Grundstücks
...Abs. 1 BGB (= § 571 BGB a.F.) eine abschließende Regelung dahingehend treffen wollte, den Mieter nur dann bei einem Eigentumswechsel an der Mietsache zu schützen, wenn die Identität zwischen Vermieter und Veräußerer gewahrt ist. 29 Durch die Einführung des Grundsatzes "Kauf bricht nicht Miete" in das Bürgerliche Gesetzbuch wollte der historische Gesetzgeber vornehmlich Mieter von Gewerberäumen und Pächter...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 26/16
2010-09-30
BFH 4. Senat, Keine Entstehung eines immateriellen Wirtschaftsguts "Ackerprämienberechtigung" mit Einführung der KultPflAZV und der FlächenZV - Keine Kaufpreisaufspaltung wegen baurechtlicher Genehmigungsfähigkeit eines grundstücksbezogenen Bauvorhabens
...Davon zu trennen ist die Frage, ob die Eigentümer oder Pächter der Flächen, die unter den Anwendungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 i.V.m. der KultPflAZV fielen, tatsächlich einen Antrag auf Ausgleichszahlung gestellt haben. Denn dies erforderte darüber hinaus den Anbau genau bezeichneter Kulturpflanzen sowie eine Teilflächenstilllegung....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 28/08
2015-11-25
BFH 5. Senat, Grundstücksübertragung als Geschäftsveräußerung - Anforderungen an die Revisionsbegründung
...April 2008 XI R 56/06, BFHE 221, 475, BStBl II 2008, 909, unter II.2.a). 17 Dementsprechend ist die Errichtung eines Gebäudes auf fremdem Grund und Boden nicht zwangsläufig mit der Weiterlieferung des Gebäudes an den Grundstückseigentümer verbunden, da kein allgemeiner Rechtssatz dahingehend besteht, dass ein Mieter oder Pächter, der auf dem gemieteten oder gepachteten Grundstück ein Gebäude auf eigene...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 66/14
2016-03-24
BGH 3. Zivilsenat, Rechtsanwaltsvergütung: Einheitliche gebührenrechtliche Angelegenheit bei Geltendmachung von Wildschäden gegen zwei Beklagte im Rahmen einer Klage
...Diese gehören zu dem Jagdbezirk, für welchen der Kläger als Pächter in dem mit der Jagdgenossenschaft abgeschlossenen Pachtvertrag die Verpflichtung zum Wildschadensersatz übernommen hat. In den Wintermonaten 2012/2013 waren auf einer Reihe von Flurstücken, die die Beklagten überwiegend mit Winterraps eingesät hatten, Schäden durch Rotwild und in geringem Umfang auch durch Schwarzwild entstanden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 116/15
2015-01-29
BFH 5. Senat, Vorsteuerabzug aus Anzahlung für nicht geliefertes Blockkraftheizwerk
...Die Pacht war bereits vor Lieferung, nämlich zwei Monate nach Vertragsschluss fällig. 4 Zur Verpachtung und zum Betrieb des Kraftwerks kam es jedoch nicht. Über die Vermögen der X-AG und der Pächterin wurden 2011 Insolvenzverfahren eröffnet und jeweils mangels Masse eingestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 51/13
2011-02-03
BGH 1. Zivilsenat, Eidesstattliche Versicherung: Nachbesserung des Vermögensverzeichnisses bei versehentlichen Falschangaben zum Drittschuldner
...Dabei bejahte sie im Vermögensverzeichnis unter Nr. 18 die Frage nach "Ansprüchen aus Pacht-, Miet- und Leasingverträgen, auch Untermiete und Ansprüchen auf Rückzahlung hinterlegter Mietkautionen" und gab an: Mietkaution, Fa. K. GmbH, L., 360 €. 2 Im weiteren Verlauf der Zwangsvollstreckung stellte sich heraus, dass die K. GmbH nicht Vermieter, sondern lediglich Verwalter der Wohnung ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 50/10
2014-05-08
BFH 7. Senat, Rechtmäßigkeit der rückwirkenden Freisetzung einer bereits verkauften Referenzmenge
...Aufgrund der Ausgestaltung des Pacht- und Dienstleistungsvertrags mit der Verpächterin sei ansonsten die Verpächterin Milcherzeugerin geblieben. Die vorläufige Referenzmenge sei deshalb gemäß § 16e Abs. 1, Abs. 1a und § 8b Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 der Milch-Garantiemengen-Verordnung (MGV) zugunsten der Landesreserve freizusetzen gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 39/13
2018-02-27
BGH Kartellsenat, Energiewirtschaftsrechtliches Verwaltungsverfahren: Abgrenzung zwischen dem Untersuchungsgrundsatz und der einem Beteiligten gesetzlich auferlegten Nachweispflicht
...Die Stromlieferungen rechnet der Versorger zentral mit dem Antragsgegner ab, der seinerseits Verträge mit den Pächtern und Eigentümern abgeschlossen hat. 3 Ein vom Antragsteller zu 1 im Jahr 2007 angestrengtes Missbrauchsverfahren mit dem Ziel, den Antragsgegner zum Anschluss seines Grundstücks zu verpflichten, blieb erfolglos. 4 Nach der Änderung von § 110 EnWG zum 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVZ 50/17
2017-08-23
BGH 12. Zivilsenat, Gehörsverletzung durch das Erstgericht und das Berufungsgericht im Räumungsrechtsstreit gegen den Grundstücksmieter: Widersprüchliche Feststellungen zur Geschäftsfähigkeit des das Grundstückseigentum übertragenden Eigentümers
...Januar 2005 einen Vergleich, wonach sich der Beklagte verpflichtete, die Pacht ab Oktober 2004 nach- und künftig fortzuzahlen. In Ziff. 2 des Vergleichs heißt es sodann: "Damit sind sämtliche wechselseitigen Ansprüche zwischen den Parteien ausgeglichen." 4 Mit Schreiben vom 25. November 2010 ist das "mündliche Pachtverhältnis" gekündigt worden. Ob das Schreiben von G....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 29/17
2016-11-22
BVerwG 9. Senat, Planfeststellung einer Baustraße; naturschutzrechtliche Ersatzmaßnahmen; Variantenprüfung
...Zudem ist der Kläger Eigentümer eines ca. 2 ha großen Grundstücks, auf dem ein weiterer Pächter einen Reiterhof mit Pferdepension betreibt. Dieses Grundstück wird durch das Vorhaben nicht unmittelbar in Anspruch genommen. Die oben genannte planfestgestellte Baustraße führt allerdings über den derzeit als Reitweg in das Einetal genutzten Weg....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 25/15
2018-05-17
BFH 6. Senat, Aufgabe eines landwirtschaftlichen Betriebs - Verpächterwahlrecht bei Realteilung einer Mitunternehmerschaft
...Es kann im Streitfall folglich nicht davon ausgegangen werden, dass --wie es für die Anwendung der Grundsätze der Betriebsverpachtung erforderlich ist-- im Zeitpunkt des Beginns der Verpachtung durch den Kläger der (vormalige) Betrieb (der Erbengemeinschaft) in seinem Wesen unverändert (fort-)bestand und als solcher vom Verpächter (dem Kläger) dem Pächter zur Nutzung überlassen wurde (s. hierzu auch...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 66/15
2017-03-03
BGH 5. Zivilsenat, Gewerberaummiete: Berufung des Vermieters auf die zugunsten des Mieters streitende Eigentumsvermutung zur Verteidigung seines Vermieterpfandrechts
...Beide Pfandrechte entstehen nur an Sachen, die dem Mieter oder Pächter gehören. Ob das der Fall ist, kann der Vermieter ebenso wenig beurteilen wie der Inventarpfandgläubiger, weil beide Pfandrechte besitzlos sind....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 268/15
2010-07-14
BFH 11. Senat, Vorsteuerberichtigungszeitraum für eine Fütterungsanlage und eine Lüftungsanlage eines Schweinestalls - "Wesentliche Bestandteile" eines Gebäudes - Scheinbestandteile - Betriebsvorrichtungen
...BGH-Beschluss in BGHR BGB § 94 Abs. 2 Stallgebäude 1). 26 (2) Soweit der Kläger ferner ausführt, vielfach baue erst ein Mieter oder Pächter Fütterungs- und Lüftungsanlagen in einen Schweinestall ein und auch heute noch gebe es viele Ställe ohne computergestützte Fütterungsanlagen, in denen die Tiere in traditioneller Weise gefüttert würden, d.h. das Futter in Trögen erhielten, spricht dies nicht dagegen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 9/09
2010-01-22
BGH 5. Zivilsenat, (Rückabwicklung eines Kaufvertrages über landwirtschaftliche Flächen: Übertragung der Zahlungsansprüche nach dem Betriebsprämiendurchführungsgesetz auf den Verkäufer)
...Ob dem Beklagten die Ansprüche als Pächter zu belassen gewesen wären, könne dahinstehen, weil der früher bestehende Pachtvertrag durch den notariellen Kaufvertrag aufgehoben worden sei. II. 5 Diese Ausführungen halten revisionsrechtlicher Nachprüfung nicht stand....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 170/08
2014-02-14
BVerwG 8. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Dem Beschwerdevorbringen ist auch nicht zu entnehmen, dass seitens der Kläger im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, auf die weitere Sachverhaltsaufklärung hingewirkt worden ist oder diese sich dem Gericht auch ohne förmlichen Beweisantrag hätte aufdrängen müssen. 16 Die Rüge, das Verwaltungsgericht hätte prüfen müssen, welche Erträge bei einer Pacht- oder...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 69/13
2015-10-13
BGH 2. Zivilsenat, Zweigliedrige BGB-Gesellschaft: Vereinfachte Auseinandersetzungsrechnung bei Vermögenslosigkeit der Gesellschaft und Darlegungslast bei Geltendmachung eines Anspruchs auf Guthabenauszahlung gegen den Mitgesellschafter
...In den beiden weiteren Aufstellungen für die Jahre 2008 und 2009 bis 2011 fänden die vorläufige Überschussermittlung für das Jahr 2009 und die darin für das Vorjahr 2008 ausgewiesenen Buchungen wie beispielsweise Ausgaben für Miete und Pacht keine Berücksichtigung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 214/13
2015-06-18
BFH 4. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 18. Juni 2015 IV R 11/13 - Betriebsaufspaltung mit einer vermögensverwaltenden GmbH)
...Januar 2000 verpachtete die Klägerin das Betriebs-grundstück an die Y GmbH, die in die bereits bestehenden Miet- und Pacht-verträge eintrat....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 12/13