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Urteile für Pacht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-06-15
BFH 10. Senat, Veräußerung eines Betriebs gegen Kaufpreisraten - Verpächterwahlrecht - Annahme einer bloßen Verpachtung - wirtschaftliches Eigentum - Geschäfts- oder Firmenwert
...Diese Zahlungen gelten als Pacht für Firmenwert usw. und bewirken die Auflösung des bisher geltenden Vertrags vom 20.01.1993, d.h. dass mit dieser Vereinbarung der vorbezeichnete Pachtvertrag im beidseitigem Einvernehmen als aufgelöst gilt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 36/08
2016-12-15
BFH 4. Senat, Erhaltungsaufwendungen für ein Pächterwohnhaus eines landwirtschaftlichen Pachtbetriebs
...Juli 1986 (APB 1986), deren Inhalt den Gegenstand des PV bildet (§ 4 PV), hat der Pächter auf einem der Pachtgrundstücke seinen Wohnsitz zu nehmen (Ziff. 10.1.3 APB 1986). 3 Entsprechend der vereinbarten Residenzpflicht hat S seinen Wohnsitz in dem Pächterwohnhaus genommen. 4 In den den Feststellungserklärungen für die Streitjahre beigefügten Jahresabschlüssen machte die Klägerin neben den Pachtzinsen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 22/14
2016-12-15
BFH 5. Senat, Unternehmereigenschaft im kommunalen Bereich
...Ein wirtschaftlich unabhängiger Pächter würde auf Dauer keine Verluste erwirtschaften. Die A-GmbH könne die Eintrittspreise aber nicht anheben, da diese ihr von der Klägerin vorgegeben werden. Klägerin und A-GmbH handelten hinsichtlich des Betriebs des Sportkomplexes nicht wie wirtschaftlich orientierte Marktteilnehmer....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 44/15
2014-01-15
BGH 12. Zivilsenat, Schuldrechtsanpassung im Beitrittsgebiet bei Pachtverhältnis über ein Gartengrundstück: Verkehrswertermittlung für die Bestimmung einer Entschädigung für Bauwerke und Fälligkeit des Entschädigungsanspruchs
...Februar 1978 Herrn R. eine Fläche von 445 qm zur unbefristeten gärtnerischen Nutzung gegen Zahlung einer jährlichen Pacht von 17,80 Mark, ferner genehmigte sie die Aufstellung einer Gartenlaube. Am 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 83/13
2014-11-03
BGH Senat für Anwaltssachen, Anwaltgerichtliches Verfahren: Pflicht des Rechtsanwalts zur Herausgabe benötigter Mandantenunterlagen; Berufspflichtverletzung bei Verweigerung der Herausgabe ohne rechtfertigenden Grund
...B. mit der Wahrnehmung von dessen Interessen gegenüber einem Pächter beauftragt. Nachdem der Pächter Anfang Mai 2012 Klage gegen B. erhoben hatte, beauftragte dieser den Rechtsanwalt S. mit seiner Vertretung im Klageverfahren. Rechtsanwalt S. trat mit Schreiben vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 72/13
2019-03-07
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsanwaltsvergütung: Pflicht zur Abrechnung und Rückzahlung erhaltener Vorschüsse nach Mandatskündigung; den gesetzlichen Anforderungen nicht genügende Rechnung
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger beauftragte die beklagte Anwaltssozietät (fortan: Beklagte), die aus den Beklagten zu 2 und zu 3 besteht, mit der außergerichtlichen und gerichtlichen Wahrnehmung seiner Rechte gegenüber einem Pächter....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 143/18
2012-01-12
BGH 1. Zivilsenat, Eidesstattliche Versicherung: Umfang des Fragerechts des Gläubigers
...Dabei verneinte sie im Vermögensverzeichnis die Frage Nr. 18 nach "Ansprüchen aus Pacht-, Miet- und Leasingverträgen, auch Untermiete und Ansprüche auf Rückzahlung hinterlegter Mietkautionen". Auch die Frage Nr. 22 nach "sonstigen Forderungen" verneinte die Schuldnerin. 3 Am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 2/11
2014-05-20
BFH 4. Senat, Verpächterwahlrecht für Eigentumsbetrieb ohne weitere Produktionsmittel - Anwendung der Betriebsverpachtungsgrundsätze nach Ausscheiden eines Personengesellschafters
...Ob diese Rechtsauffassung vor dem Hintergrund der vorherigen Übertragung der übrigen Grundstücke auf den Pächter zutreffend ist, ist im Rahmen der Divergenzrüge vom Revisionsgericht nicht zu beurteilen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 81/13
2010-03-03
BGH 12. Zivilsenat, Gewerberaummiete: Wirksamkeit einer formularmäßigen Betriebs- und Offenhaltungspflicht des Mieters eines Ladengeschäfts in einem Einkaufszentrum bei gleichzeitiger Sortimentsbindung ohne Sortiments- und Konkurrenzschutz
...April 1992 - XII ZR 221/90 - NJW-RR 1992, 1032 und juris Tz. 30; vgl. im Übrigen statt aller Wolf/Eckert/Ball Handbuch des gewerblichen Miet-, Pacht- und Leasingrechts 10. Aufl. Rdn. 695 m.w.N)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 131/08
2012-12-04
BFH 1. Senat, (Aktivierung des Tantiemeanspruchs des persönlich haftenden Gesellschafters einer KGaA - trotz Gewerbesteuerbefreiung der KGaA keine Gewerbeertragskürzung beim persönlich haftenden Gesellschafter nach § 9 Nr. 2b GewStG - Ermittlung des Gewinnanteils des persönlich haftenden Gesellschafters durch Betriebsvermögensvergleich - Erstreckung der Befreiung der Betriebskapitalgesellschaft von der Gewerbesteuer auf die Vermietungstätigkeit der Besitzpersonengesellschaft)
...Die Regelungslage entspricht in diesem Punkt derjenigen nach Maßgabe der Hinzurechnungen und Kürzungen von Mieten und Pachten gemäß § 8 Nr. 7 GewStG a.F. beim Vermieter oder Verpächter einerseits und gemäß § 9 Nr. 4 GewStG a.F. beim Mieter oder Pächter andererseits; dazu ist auf die einschlägige Spruchpraxis des BFH zu verweisen (vgl. z.B. Senatsurteil vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 42/11
2011-10-20
BFH 4. Senat, Übergang des wirtschaftlichen Eigentums an einem Grundstück
...Vor allem führt sie in der Person des Pächters nicht zum Erwerb einer Rechtsposition, die es ihm erlauben würde, wirtschaftlich über das Grundstück zu verfügen, denn selbst langfristig angelegte Pachtverträge berechtigen den Pächter regelmäßig nur zur Nutzung des Pachtgegenstandes und führen schon deshalb nicht zum Übergang des wirtschaftlichen Eigentums (vgl. BFH-Urteil vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 35/08
2018-03-15
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsverwaltungsverfahren: Bemessung der angemessenen Vergütung des Zwangsverwalters
...höheren Stundensatz als 65 € zu vergüten ist. 7 a) Zutreffend und von der Rechtsbeschwerde nicht beanstandet geht das Beschwerdegericht davon aus, dass sich die Vergütung des Beschwerdeführers gemäß § 19 ZwVwV nach dem für die Verwaltung erforderlichen Zeitaufwand bemisst. 8 Die Vergütung eines Zwangsverwalters ist nach § 18 ZwVwV grundsätzlich anhand der eingezogenen oder geschuldeten Mieten oder Pachten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 149/17
2016-11-09
BFH 1. Senat, Dauerdefizitärer Betrieb eines Freibades
...Der schriftliche Pachtvertrag sah u.a. die Zahlung einer Pacht vor, die sich nach der Höhe der Abschreibungen bei der Bädergesellschaft bemessen sollte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 56/15
2016-06-16
BGH 5. Zivilsenat, Streitwertfestsetzung: Klage auf Herausgabe eines Hausgrundstücks
...., § 41 Rn. 13). 5 b) Voraussetzung ist dann aber, dass der Beklagte ein Miet-, Pacht- oder - insoweit abweichend von der Vorschrift des § 8 ZPO - ähnliches Nutzungsverhältnis einwendet (Senat, aaO). Letzteres ist hier der Fall. 6 aa) § 41 Abs. 2 GKG ist weit auszulegen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 192/15
2017-11-09
BGH 5. Zivilsenat, Nichtzulassungsbeschwerde: Wert einer Klage auf Duldung eines Notwegs; Glaubhaftmachung des Beschwerdewerts
...Der Pächter errichtete auf der Pachtfläche eine Steinmauer und eine Absperrung. Nach der Behauptung des Klägers ist es ihm wegen dieser Absperrung anders als früher nicht mehr möglich, den rückwärtigen Bereich des Betriebsgrundstücks mit großen Lastkraftwagen und Lastkraftwagen mit Anhängern zu erreichen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 21/17
2018-03-22
BGH 5. Strafsenat, Brandstiftung: Begriff des Warenvorrats
...Nach den Feststellungen des Landgerichts zu Fall 2 verschaffte sich der Angeklagte Zugang zum Innenraum eines Getränkekühlanhängers, der vom Pächter eines Getränkemarktes zum Zwecke der Auslieferung mit alkoholfreien Getränken und Gläsern im Wert von etwa 1.000 Euro beladen und in einer Entfernung von zwei bis vier Metern neben dem Geschäft abgestellt worden war....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 603/17
2018-04-12
BGH 5. Zivilsenat, Nichtzulassungsbeschwerde: Bemessung der Beschwer nach Verurteilung zur Herausgabe eines Grundstücks mit aufstehenden Gebäuden bei bestehendem Streit über den Bestand eines Nutzungsverhältnisses
...Zu diesem Nutzungswert, der sich anhand der Pacht für vergleichbare Flächen bestimmen ließe, verhält sich die Nichtzulassungsbeschwerde allerdings nicht; es sind auch keine Anhaltspunkte vorhanden, die eine Schätzung des Werts ermöglichen. 6 b) Die Vorschrift des § 6 ZPO ist hinsichtlich der Verurteilung zur Herausgabe des Grundstücks nicht deshalb anwendbar, weil die Beklagten das - nach § 891 BGB...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 230/17
2010-07-07
BVerwG 7. Senat, Einstweiliger Rechtsschutz; Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau der ICE-Strecke Nürnberg-Ebensfeld im Abschnitt Erlangen; Inanspruchnahme von Grundstücken für naturschutzfachlich festgesetzte Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen; Flächenauswahl und Schutz des Privateigentums
...Überdies ist er als Pächter verschiedener landwirtschaftlicher Nutzflächen betroffen, die für die Ersatzmaßnahmen E4 und E5 mit Grunddienstbarkeiten für Biotopentwicklungsflächen belastet werden sollen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 VR 2/10, 7 VR 2/10 (7 A 3/10)
2012-10-23
BGH 10. Zivilsenat, Gerichtszuständigkeit bei Ansprüchen des Verbrauchers gegenüber einen Reiseveranstalter aus einem Vertrag über die zeitweise Überlassung eines Ferienhauses in einem anderen Vertragsstaat; Anwendbarkeit der Vorschriften des Reisevertragsrechts auf die alleinige Bereitstellung einer Ferienunterkunft
...Die ausschließliche Zuständigkeit hat ihren Grund in der engen Verknüpfung von Miete und Pacht mit der rechtlichen Regelung des Eigentums an unbeweglichen Sachen und mit den im allgemeinen zwingenden Vorschriften, die seine Nutzung regeln, wie z.B. die Rechtsvorschriften über die Kontrolle der Miet- und Pachthöhe und über den Schutz der Mieter und Pächter (EuGH, Urteil vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 157/11
2015-02-19
BVerwG 9. Senat, Änderung eines Flurbereinigungsplans durch Gemeindesatzung; Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren
...Maßgeblich dafür ist der Umstand, dass er nach dem unstreitigen Vorbringen der Antragsteller schon seit dem Jahr 2000 Pächter des landwirtschaftlichen Betriebes seiner Eltern war. Auch der Pächter ist Träger schutzwürdiger, in der Abwägung zu berücksichtigender Belange und insoweit in eigener Person klage- bzw. antragsbefugt (vgl. zur fachplanerischen Abwägung etwa BVerwG, Urteile vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 CN 1/14