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Urteile für Pacht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-03-06
BFH 4. Senat, Aufteilung des Ersatzwirtschaftswerts zur Bestimmung der Betriebsgröße bei Zupachtung
...Für den Streitzeitraum war jedoch § 49 BewG anzuwenden, der außerhalb des Anwendungsbereichs der Grundsteuer eine Verteilung des Einheitswerts entsprechend der Eigentümerstellung auf Verpächter und Pächter der jeweiligen Wirtschaftsgüter vorschrieb (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 11/11
2010-09-15
BFH 10. Senat, Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen: Notwendigkeit schriftlicher Änderung des Versorgungsvertrags - kein Sonderausgabenabzug nach Wiederaufnahme willkürlich ausgesetzter Zahlungen - Prognose zur Erfüllung der Versorgungsleistungen - Rechtsbindungswillen der Vertragsparteien
...Die monatliche Pacht betrug bis Ende des Jahres 2001 44.080 DM. Wegen der schlechten Ertragslage des Bäckereibetriebs wurde die Pacht ab 2002 auf 16.000 € monatlich vermindert. Zwischen dem Streitjahr 2003 und dem Jahr 2005 traf der Kläger weitere Maßnahmen zur Reduzierung der Ausgaben des Bäckereibetriebs (z.B....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 13/09
2012-12-20
BVerwG 4. Senat, Enteignung von in isoliertem Straßenbebauungsplan festgesetzten Flächen
...Der Kläger zu 3 ist Pächter des Grundstücks und Auflassungsvormerkungsberechtigter. Das Grundstück liegt teilweise im Geltungsbereich des isolierten Straßenbebauungsplans "Nord-Ost-Umfahrung" P. des Marktes P.....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 6/11
2010-05-21
BGH 5. Zivilsenat, Anspruch des Grundstückseigentümers und Nießbrauchsberechtigten an einem landwirtschaftlichen Grundstück gegen den ehemaligen Pächter auf Beseitigung einer Bodenkontamination: Abwägung bei Einwand eines Leistungsverweigerungsrechts wegen Unzumutbarkeit des Aufwandes
...Zivilsenat V ZR 244/09 Anspruch des Grundstückseigentümers und Nießbrauchsberechtigten an einem landwirtschaftlichen Grundstück gegen den ehemaligen Pächter auf Beseitigung einer Bodenkontamination: Abwägung bei Einwand eines Leistungsverweigerungsrechts wegen Unzumutbarkeit des Aufwandes In die Abwägung, ob ein Anspruch wegen einer Bodenkontamination nach § 275 Abs. 2 oder § 251 Abs. 2 Satz 1 BGB...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 244/09
2012-04-20
BGH Senat für Landwirtschaftssachen, Kollegialgericht: Nachweis der Mitwirkung der Laienrichter bei Entscheidungsfindung im Umlaufverfahren
...April 1996 war eine jährliche Pacht von (umgerechnet) 12.782,30 € in zwei gleich hohen Raten jeweils am 1. April und 1. Oktober eines Jahres zu zahlen. Nach § 7 war "eine Unterverpachtung" erlaubt. Am 18. Februar 2004 schloss S.B. mit der Klägerin einen Unterpachtvertrag, der inhaltlich auf den Hauptpachtvertrag Bezug nahm. Ohne Zustimmung der Hauptverpächter schloss die Klägerin am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. LwZR 5/11
2017-03-29
BGH 1. Zivilsenat, Rechtsschutzbedürfnis für das Verlangen auf Nachbesserung einer Vermögensauskunft: Benennung des Vermieters bei Leistung der Unterkunftskosten durch einen Sozialhilfeträger
...Höhe der Leistung in EUR, Zahlungszeitraum: 399,00 Leistungsverpflichteter und auszahlende Stelle: Jobcenter Nordsachsen [...] 3 Die Frage Nr. 17 nach Ansprüchen aus Pacht-, Miet- und Leasingverträgen, Untermietverträgen und Ansprüchen auf Rückzahlung geleisteter Mietkautionen und Nebenkosten verneinte die Schuldnerin. Angaben zum Vermieter machte die Schuldnerin nicht. 4 Mit Schreiben vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 62/16
2011-05-12
BFH 5. Senat, Baumbestand keine Betriebsvorrichtung bei Verpachtung eines Grundstücks
...Dem Grundsatz richtlinienkonformer Auslegung entsprechend ist wesentliches Merkmal der Vermietung und der Verpachtung, dass dem Mieter (Pächter) auf bestimmte Zeit gegen eine Vergütung das Recht eingeräumt wird, einen Gegenstand so in Besitz zu nehmen, als ob er dessen Eigentümer wäre, und jede andere Person von diesem Recht auszuschließen (vgl. z.B....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 50/10
2013-11-20
BGH 12. Zivilsenat, Gewerberaummietvertrag: Außerordentliche Kündigung wegen behördlicher Ankündigung der Ablehnung eines Nutzungsänderungsantrages
...Juli 2011 - XII ZR 189/09 - NJW 2011, 3151 Rn. 8 zur Pacht). Außer reinen Beschaffenheitsfehlern der Mietsache können unter anderem auch behördliche Gebrauchshindernisse und -beschränkungen ihre Tauglichkeit zu dem vertragsgemäßen Gebrauch in einer Weise aufheben oder mindern, dass sie einen Mangel im Sinne von § 536 BGB begründen (vgl. Senatsurteil vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 77/12
2010-04-15
BFH 4. Senat, Kein Fall von geringer Bedeutung bei Streit über die Zuordnung der Einkünfte zu einer Einkunftsart - Abwahl der Nutzungswertbesteuerung - Betriebsaufgabe bei Verpachtung eines landwirtschaftlichen Betriebs - Übergang eines verpachteten Betriebs unter Fortbestand des Pachtvertrags unentgeltlich im Wege der Erbfolge oder der Schenkung auf einen Dritten - Nutzungsänderung eines Wirtschaftsguts führt nicht zur Zwangsentnahme
...Die hieraus erzielten Einkünfte erklärte der Kläger zu 3. jeweils in seiner Einkommensteuererklärung als solche aus Vermietung und Verpachtung. 5 Da die Kläger trotz Aufforderung durch den Beklagten und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) für 2001 keine Feststellungserklärung abgaben, schätzte das FA die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft mit 12.300 DM (Pacht 300 DM, Vermietung 12.000 DM) und...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 58/07
2014-06-04
BFH 1. Senat, Grundsätzlich kein Gewerbesteuererlass bei gewerblicher Zwischenverpachtung
...Senat I R 21/13 Grundsätzlich kein Gewerbesteuererlass bei gewerblicher Zwischenverpachtung Die Besteuerungsfolgen, die aus der Hinzurechnung der Mieten und Pachten für weitervermietete oder -verpachtete Immobilien zum Gewinn aus Gewerbebetrieb gemäß § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG 2002 i.d.F. des UntStRefG 2008 resultieren, entsprechen im Regelfall den gesetzgeberischen Wertungen und rechtfertigen daher...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 21/13
2012-11-21
BPatG 27. Senat, Markenlöschungsbeschwerdeverfahren – "Der Pferdestall (Wort-Bildmarke)" – keine Bösgläubigkeit -
...Unstreitig weist die Marke die identische Gestaltung auf, wie das vom Antragsteller vorbenutzte Zeichen und der Markeninhaber hat als Pächter auch nicht die schriftliche Zustimmung zur Markenanmeldung eingeholt. 52 Die ursprünglichen Rechte lagen demnach beim Antragsteller....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 3/12
2010-02-24
BFH 9. Senat, Einkünfteerzielungsabsicht bei befristetem Mietvertrag - Vermietungsabsicht und gleichzeitige Verkaufsabsicht - Verletzung der Sachaufklärungspflicht als verzichtbarer Verfahrensmangel
...Es hat vielmehr die Verpachtung auch an die anderen Pächter und insbesondere die Tatsache der "unveränderten Fortführung der bisherigen Nutzungsart" ("Verpachtung des nicht modernisierten Objekts mit geringer Hotelkapazität" und "unzureichenden Gastraummöglichkeiten") als gewichtige Indizien gegen das Vorliegen der Einkünfteerzielungsabsicht in seine Gesamtwürdigung einbezogen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 53/09
2013-05-28
BVerwG 7. Senat, Abweichungsrüge; unrichtige oder unterlassene Anwendung der vom Bundesverwaltungsgericht entwickelten Rechtssätze
...Grüne Trasse). 2 Der Kläger zu 1 ist Pächter einer Teilfläche des Grundstücks Flur Nr. ... der Gemarkung F.; die dort bestehende Sportanlage wird aufgrund der veränderten Trassenführung der Hochspannungsfreileitung nunmehr überspannt. Er erhob gegen die ausgelegten Pläne Einwendungen: Durch die Trassenverschiebung werde die Sportausübung massiv gefährdet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 39/12
2016-01-22
BGH 5. Zivilsenat, Erbbaurechtsvertrag mit einer niedersächsischen Gemeinde: Unwirksamkeit wegen fehlender Genehmigung durch die Kommunalaufsichtsbehörde; Erwerb des Erbbaurechts durch Ersitzung und Kondiktionsansprüche des Grundstückseigentümers
...Ein solcher Erbbaurechtsvertrag steht zwar auch bei einer wirtschaftlichen Betrachtung einem kreditierten Erwerbsgeschäft nicht in jeder Beziehung gleich; er erfüllt aber die wesentlichen Merkmale eines kreditähnlichen Rechtsgeschäfts. 25 (a) Für den Grundstückseigentümer sind die Erbbauzinsen einer Miete oder einer Pacht wirtschaftlich vergleichbare Einkünfte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 27/14
2017-06-27
BGH 2. Zivilsenat, Genossenschaftsrecht: Ermittlung der Grundlage für eine Verbandsstrafe in einer Genossenschaft der Milcherzeuger; anzuwendendes Satzungsrecht für die Festsetzung der Verbandsstrafe
...Bei der rechtsgeschäftlichen Übertragung des landwirtschaftlichen Betriebs oder der Verpachtung an einen Dritten ist das Mitglied verpflichtet, gegenüber dem Erwerber oder Pächter darauf hinzuwirken, an seiner Stelle die Mitgliedschaft zu erwerben und gegenüber der Genossenschaft in die bestehende Milchlieferungsverpflichtung einzutreten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 5/16
2010-02-23
BFH 7. Senat, Nachträglicher Hinzuerwerb einer Milchquote durch den Verkäufer eines Milchwirtschaftsbetriebs
...anderweit Sicherheit zu verlangen. 14 Im Streitfall hat die Klägerin im erstinstanzlichen Verfahren sinngemäß vorgetragen, der vormalige Inhaber des von ihr erworbenen Milchwirtschaftsbetriebs habe zwar zunächst nur über eine Milchquote verfügt, die abzüglich der von ihm selbst vor der Betriebsübergabe vorgenommenen Milchlieferungen --deren Zurechnung an den Verkäufer statt an den seinerzeitigen Pächter...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 12/09
2013-05-21
BFH 3. Senat, Herstellungsbeginn nach dem InvZulG 2005; grundsätzlich keine Revisionszulassung bei Rüge der materiellen Rechtsverletzung
...Grundsätzlich bedeutsam sei auch die Frage, ob der BFH an seiner Rechtsprechung festhalte, wonach ein Herstellungsvorgang nicht begünstigt sei, wenn der Verpächter durch Stellung des Bauantrags bereits vor dem Begünstigungszeitraum mit dem Bau begonnen habe und der Pächter das Gebäude in sachlichem und zeitlichem Zusammenhang mit der Baugenehmigung fertiggestellt habe (BFH-Urteile vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 131/12
2012-11-20
BVerwG 4. Senat, Gebot der Angemessenheit beim städtebaulichen Vertrag
.... § 177 Abs. 4 Satz 1 BauGB die Reinerträge in Form von Mieten und Pachten abzüglich einer angemessenen Verzinsung des Bodenwertes zu verstehen sind. Diese Frage würde sich in einem nachfolgenden Revisionsverfahren aber schon nicht stellen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 7/12
2018-11-22
BFH 5. Senat, Unberechtigter Steuerausweis
...Ihr Ehemann Herr SL war alleiniger Geschäftsführer der GmbH. 2 SL hatte als Einzelunternehmer und Pächter mit einem Reitverein am 18. April 2011 einen Vertrag über die Anpachtung von Dachflächen für den Betrieb einer Photovoltaikanlage bis zum 31. Dezember 2031 geschlossen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 44/17
2015-09-23
BGH 8. Zivilsenat, Zwangsverwaltung einer Eigentumswohnung: Anspruch des Zwangsverwalters gegen den Wohnungseigentumsverwalter auf Herausgabe einer vom Wohnraummieter geleisteten Mietkaution
...Wurde das beschlagnahmte Objekt vor der Beschlagnahme einem Mieter oder Pächter überlassen, so ist der Miet- oder Pachtvertrag auch gegenüber dem Zwangsverwalter wirksam (§ 152 Abs. 2 ZVG). Davon ist die Kautionsabrede als Bestandteil des Mietverhältnisses erfasst (Senatsurteil vom 16. Juli 2003 - VIII ZR 11/03, NJW 2003, 3342 unter II 2)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 300/14