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Urteile für Ordnungswidrigkeit

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Strafsenat 4 StR 209/11 Tateinheit von Straftat und Ordnungswidrigkeit: Strafbarkeit bei ordnungswidrigem Fahren unter Drogeneinfluss beim Transport erworbener Betäubungsmittel 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Baden-Baden vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 209/11
...Das Oberlandesgericht Hamm ist der Auffassung, dass bei zwei Ordnungswidrigkeiten, die in Tatmehrheit stehen und jeweils mit einem Fahrverbot als Nebenfolge geahndet werden können, auch dann, wenn über sie gleichzeitig zu urteilen ist, hinsichtlich jeder Ordnungswidrigkeit gesondert ein Fahrverbot verhängt werden kann, so dass die Verurteilung des Betroffenen zu Recht erfolgt und die Rechtsbeschwerde...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 227/15
...Strafsenat 2 ARs 45/15 Zuständiges Gericht bei Einspruch gegen den Bußgeldbescheid: Fall der Rechtsnachfolge und anderen Bezeichnung der zur Zeit des Erlasses des Bußgeldbescheids zuständigen Behörde; Ordnungswidrigkeit auf der Unterelbe Die Untersuchung und Entscheidung der Sache wird dem Amtsgericht Kiel übertragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 ARs 45/15
...Februar 2014 „gemäß § 15 Abs. 1 Nr. 2 des Seeaufgabengesetzes“ einen Bußgeldbescheid über eine Geldbuße von 150 Euro nebst Kosten gegen den Betroffenen wegen einer Ordnungswidrigkeit, die er auf dem Ostseefahrwasser W. begangen haben soll. Es liege ein Verstoß gegen §§ 3 Abs. 1, 25 Abs. 2 Nr. 2, 61 Abs. 1 Nr. 3 und Nr. 9 SeeSchStrO vor....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 ARs 46/15
...Es handele sich um eine Ordnungswidrigkeit gemäß § 3 Abs. 3, § 49 StVO, § 24 StVG, die im Regelfall mit einer Geldbuße von 80 € zu ahnden sei und die Eintragung von drei Punkten im Verkehrszentralregister zur Folge habe....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2748/14
...Sie war zunächst für allgemeine Ordnungswidrigkeiten und später für Ordnungswidrigkeiten nach dem Fahrpersonalgesetz (FPersG) zuständig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 328/15
...NV: Richtet sich ein strafrechtlicher Anfangsverdacht nur auf einen bestimmten Sachverhalt, so ist die Steuerfahndung nach § 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO in ihren Ermittlungen nicht darauf beschränkt, den verdächtigen Sachverhalt aufzuklären; sie ist vielmehr berechtigt und ggf. auch verpflichtet, alle für die Feststellung der in Betracht kommenden Straftat oder Ordnungswidrigkeit erforderlichen Besteuerungsgrundlagen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 56/07
...Dort wurde tatsächlich jedoch keine Sachbearbeiterin in der Bearbeitungsstelle SGG, sondern für Ordnungswidrigkeiten benötigt. Die Klägerin wollte allerdings einen weiteren Einsatz als Sachbearbeiterin SGG und lehnte am 24. November 2011 in einem Gespräch mit dem Personalberater eine Bearbeitung von Ordnungswidrigkeiten im Jobcenter W ab....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 511/14
...Außerdem sei die Durchsuchung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls auch verhältnismäßig gewesen, weil der Geschäftsführer der Beschwerdeführerin der Begehung von Ordnungswidrigkeiten verdächtig sei, die nach § 8 Abs. 3 SchwarzArbG mit einer Geldbuße bis zu 50.000 € und somit mit einer nicht unerheblichen Sanktion bedroht seien....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1345/08
...Die Ordnungswidrigkeit, wegen der die Nebenbetroffene zu 6 im vorliegenden Fall mit einer Verbandsgeldbuße belegt wurde, ist nicht von einem ihrer Organe oder leitenden Mitarbeiter begangen worden. Täter ist vielmehr der Geschäftsführer der früheren T....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KRB 2/10
...Arbeitnehmerentsendegesetz nach endgültiger Einstellung eines Strafverfahrens wegen Vorenthaltens von Arbeitsentgelt gegen Erfüllung einer Geldauflage Sieht die Staatsanwaltschaft nach der Erfüllung von Auflagen von der Verfolgung eines Vergehens des Vorenthaltens und der Veruntreuung von Beiträgen (§ 266a StGB) nach § 153a Abs. 1 StPO endgültig ab, so steht § 153a Abs. 1 Satz 5 StPO der Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 288/11
...I. 2 Den Freispruch hat das Oberlandesgericht damit begründet, dass der Nebenbetroffenen die Ordnungswidrigkeit des Vorstands ihrer Rechtsvorgängerin bußgeldrechtlich nicht zugerechnet werden könne. 3 1. Hierzu hat es Folgendes festgestellt: 4 Das Bundeskartellamt hatte am 17. März 2005 einen Bußgeldbescheid gegen die G. -K. A....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KRB 55/10
...Danach sind Grundlage für die Zumessung der Geldbuße die Bedeutung der Ordnungswidrigkeit und der Vorwurf, der den Täter trifft; auch die wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters kommen als Anknüpfungspunkt in Betracht, bleiben jedoch bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten in der Regel unberücksichtigt (vgl. § 17 Abs. 3 Satz 2 OWiG). 12 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 18/11
...September 2013 – 4 StR 503/12, BGHSt 59, 4, 8; Göhler/Seitz, Gesetz über Ordnungswidrigkeiten, 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 299/16
...Verstöße können nach § 18 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 4 TierSchG als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zu fünfundzwanzigtausend Euro geahndet werden. Die Beschwerdeführer, die sich zu Tieren sexuell hingezogen fühlen, rügen unter anderem eine Verletzung des Bestimmtheitsgebotes (Art. 103 Abs. 2 GG) und ihrer sexuellen Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1864/14
...Danach kann der Steuerberater nur dann eine Ordnungswidrigkeit begehen, wenn er den objektiven Tatbestand des § 370 Abs. 1 AO erfüllt. 18 aa) Die Regelung des § 370 AO hat einen gegenüber der Vorgängerregelung des § 359 der Reichsabgabenordnung engeren Anwendungsbereich....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 27/10
...Dass dies vom Gesetzgeber beabsichtigt war, kann nicht angenommen werden. 8 b) Die verfahrensrechtliche Ausgestaltung des Verfalls und der Einziehung sowie die Parallelregelung im Gesetz über Ordnungswidrigkeiten sprechen ebenfalls für diese Auslegung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 138/09
...Seine Aufgabe umfasst die Feststellung und Bewertung sämtlicher Ordnungswidrigkeiten, insbesondere von bußgeldbewährten Verstößen gegen das Güterkraftverkehrsgesetz, das Berufskraftfahrerqualifikationsgesetz, das Fahrpersonalgesetz, das Straßenverkehrsgesetz und die Straßenverkehrsordnung, das Gesetz über die Beförderung gefährlicher Güter, das Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 11/13
2012-03-21
BAG 4. Senat
...Hierüber unterrichtete der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg deren Bürgerschaft mit der Drucksache 18/2498 (S. 11 f.) unter der Überschrift „Schaffung eines Bezirklichen Ordnungsdienstes (BOD), der umfassend Ordnungswidrigkeiten aller Art im Bezirk ahndet“ auszugsweise wie folgt: „Der BOD wird alle Aufgaben des Städtischen Ordnungsdienst[es] (SOD) wahrnehmen, der zurzeit noch bei der Bfl angebunden...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 278/10