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Urteile für Ordnungswidrigkeit

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...mündlichen und schriftlichen Verwarnungen bei Verstößen gegen StVO, StVZO und FZV, - Ausfertigung von Owi-Anzeigen, - Erhebung von Verwarnungsgeldern, - Anordnungen von Abschleppungen, - mündlichen Verwarnungen, - Aufklärung von Verkehrsteilnehmern/Bürgergespräche. 3 Überwachung des ruhenden Verkehrs unter sensibler Betrachtung und Wertung der Gesamtumstände: 25 - selbständige Analyse der konkreten Ordnungswidrigkeit...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 514/16
...zuwiderhandelt, die eine Genehmigungspflicht für eine Ausfuhr, Einfuhr, Durchfuhr, Verbringung, einen Verkauf, eine Lieferung, Bereitstellung, Weitergabe, Dienstleistung, Investition oder Unterstützung vorschreibt und die der Durchführung einer vom Rat der Europäischen Union im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik beschlossenen wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahme dient. (5) … (8) … § 33 Ordnungswidrigkeiten...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvL 12/17
...Mit Blick hierauf hat der Gesetzgeber den erstmaligen Verstoß gegen eine räumliche Aufenthaltsbeschränkung des vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländers nach § 61 Abs. 1 Satz 1 AufenthG in § 98 Abs. 3 Nr. 2 AufenthG als Ordnungswidrigkeit ausgestaltet und in § 95 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG eine Strafvorschrift geschaffen, die wie § 34 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a AsylVfG aF, § 85 Nr. 2 AsylVfG nF einen wiederholten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 87/11
...Das Nähere wird durch Verwaltungsvorschrift der Landesregierung bestimmt. 7 Nach der Begründung des zugrunde liegenden Gesetzentwurfs der Landesregierung dient das Alkoholverkaufsverbotsgesetz dem Ziel, alkoholbeeinflussten Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im öffentlichen Raum während der Nachtzeit entgegenzutreten sowie Gesundheitsgefahren zu begegnen, die mit einem übermäßigen Alkoholkonsum infolge...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1789/10
...Im vorderen Block wurden Farbbeutel verteilt. 19 Geht die Polizei gegen eine sich dergestalt mittels dichtgedrängter Staffelung, Sichtschutz und Vermummung vom übrigen Versammlungsgeschehen abhebende Gruppe, aus der heraus eine Vielzahl von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten begangen werden, auf Grundlage des § 163b Abs. 1 Satz 1 und 2 StPO vor, da sie einen Anfangsverdacht gegen alle Mitglieder dieser...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 289/15
...Hierüber unterrichtete der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg deren Bürgerschaft mit der Drucksache 18/2498 (S. 11 f.) unter der Überschrift „Schaffung eines Bezirklichen Ordnungsdienstes (BOD), der umfassend Ordnungswidrigkeiten aller Art im Bezirk ahndet“ auszugsweise wie folgt: „Der BOD wird alle Aufgaben des Städtischen Ordnungsdienst[es] (SOD) wahrnehmen, der zurzeit noch bei der Bfl angebunden...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 266/10
2012-03-21
BAG 4. Senat
...Feststellung von Ordnungswidrigkeiten sowie Kontrolle des ruhenden Verkehrs im Schichtdienst, auch am Wochenende und Feiertags im Zuständigkeitsbereich des Bezirklichen Ordnungsdienstes, Information von Bürgern, anderen Stellen, Annahme von Anzeigen, Meldungen, Aussprechen von Verwarnung oder Fertigung von Anzeigen bei als störend empfundenen Verhaltensweisen wie 55 % • Verunreinigung öffentlicher...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 318/10
...Die Annahme, § 9 Abs. 1 Nr. 25 Buchst. b BauGB laufe leer, weil der planungsrechtlich vorgeschriebene Erhalt der Bäume nach der Fällung unmöglich geworden sei und der Verstoß lediglich als Ordnungswidrigkeit sanktioniert werden könne, lässt sich nicht aus § 213 BauGB ableiten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 30/13
...Darüber hinaus sei die Erfüllung des Tatbestands der §§ 258, 258a StGB im Zusammenhang mit einer Ordnungswidrigkeit auch nicht möglich. 3 Eine Dienstaufsichts- oder Einstellungsbeschwerde hat der Beschwerdeführer hiergegen nicht erhoben. 4 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1746/14
...Dessen Person soll - etwa im Zusammenhang mit der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten, bei denen das Fahrzeug eine Rolle spielt, oder im Zusammenhang mit Verkehrsunfällen - zweifelsfrei festgestellt und von anderen Personen unterschieden werden können....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 211/17
...Mit dem verbotswidrigen Abstellen habe der Kläger eine Ordnungswidrigkeit begangen. Sie wiege in ihrer Sozialschädlichkeit aber weitaus geringer als das verbotswidrige Parken von Kraftfahrzeugen in absoluten Haltverbotszonen oder auf ausgewiesenen Rettungswegen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 5/13
...Ein nicht mitwirkungsbereiter Betroffener hätte demnach die Möglichkeit, das Verfahren auf unabsehbare Zeit zu verhindern, ohne dass eine Verjährung der Ordnungswidrigkeit eintreten würde (§ 32 Abs. 2 OWiG). Dies wäre nicht hinnehmbar....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 603/11
...Wegen geschäftsmäßiger unbefugter Hilfeleistung in Steuersachen erging am … Juni 2012 ein Buß-geldbescheid wegen 23 Ordnungswidrigkeiten gegen den Kläger; das zuständige Finanzamt (FA) setzte Geldbußen in Höhe von … € fest. Nach Anhörung des Klägers lehnte die Steuerberaterkammer mit Bescheid vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 101/13
...Juli 2011 dauernden Elternzeit wieder den ihr planmäßig übertragenen Dienstposten als „Sachbearbeiterin Ordnungswidrigkeiten im Bereich SGB II“ wahr. In dieser Tätigkeit war sie nach dem Tarifvertrag für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Bundesagentur für Arbeit (TV-BA) vom 28. März 2006 zuletzt in die Tätigkeitsebene IV eingruppiert. Nach der dem Schreiben vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 96/15
...Feststellung von Ordnungswidrigkeiten sowie Kontrolle des ruhenden Verkehrs im Schichtdienst, auch am Wochenende und Feiertags im Zuständigkeitsbereich des Bezirklichen Ordnungsdienstes, Information von Bürgern, anderen Stellen, Annahme von Anzeigen, Meldungen, Aussprechen von Verwarnung oder Fertigung von Anzeigen bei als störend empfundenen Verhaltensweisen wie 55 % • Verunreinigung öffentlicher...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 286/10
...Wenn mit dem Begriff "übrige Flächen" nur Bereiche innerhalb der Halle gemeint gewesen wären, wäre diese Klausel überflüssig gewesen. 23 Der Beschwerdeführer habe die Ordnungswidrigkeiten mindestens mit bedingtem Vorsatz begangen. Er sei der verantwortliche Geschäftsführer der Firma und als solcher mit dem täglichen Ablauf im Betrieb befasst. Er halte die Fäden in der Hand....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 519/10
.... § 39 Abs. 1 Nr. 2, § 20a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 WpHG betreffenden Regelungen enthalten spezielle und gegenüber denjenigen für die Annahme einer Ordnungswidrigkeit gemäß § 39 Abs. 1 Nr. 4 (heute Nr. 5), § 34b Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 WpHG i.V.m. § 5 FinAnV selbständig zu beurteilende Voraussetzungen. 35 (1) Nach dem Wortlaut von § 20a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 WpHG und § 4 Abs. 3 Nr. 2 MaKonV, der die Tatbestandsvariante...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 106/13
...Aufbauend auf dieser bloß vorläufigen Bewertung muss der Sachverhalt, auf den sich der Verdacht bezieht, zudem rechtlich geeignet sein, eine Verurteilung wegen einer Steuerstraftat oder -ordnungswidrigkeit zu rechtfertigen. Ist das Vorliegen eines Sachverhalts wahrscheinlich, der die Aburteilung als Steuerstraftat oder –ordnungswidrigkeit rechtfertigen würde, ist die Tat entdeckt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 577/09
...Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen der Ordnungswidrigkeit der leichtfertigen Marktmanipulation zu einer Geldbuße in Höhe von 650.000 EUR verurteilt, die in Höhe von 97.500 EUR als vollstreckt gilt, und ihn im Übrigen freigesprochen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 532/16
...Die Auskunftspflicht erstrecke sich auch auf Tatsachen, die geeignet seien, eine Verfolgung wegen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit herbeizuführen. Vor diesem Hintergrund sei davon auszugehen, dass sich die Auskunftspflicht auch auf die eigenen wirtschaftlichen Verhältnisse des Geschäftsführers beziehe. 6 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 62/14