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Urteile für Ordnungswidrigkeit

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-06-29
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG) sowie des Grundrechts auf Freiheit der Person (Art 2 Abs 2 S 2 GG) durch gerichtliche Verweigerung einer Geldentschädigung wegen insgesamt unrechtmäßiger polizeilicher Ingewahrsamnahme - hier: unzureichende Berücksichtigung der Rechtswidrigkeit der Freiheitsentziehung selber - verfehlte Annahme anderweitiger Genugtuung - Gegenstandswertfestsetzung
...Nach dieser Vorschrift kann die Polizei eine Person in Gewahrsam nehmen, wenn dies unerlässlich ist, um die unmittelbar bevorstehende Begehung oder Fortsetzung einer Ordnungswidrigkeit von erheblicher Gefahr für die Allgemeinheit zu verhindern. Gemäß § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 des Niedersächsischen Versammlungsgesetzes (Nds....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1717/15
2013-01-23
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
...Verstöße gegen die Aufbewahrungsvorschriften hat er allgemein als Ordnungswidrigkeiten und unter verschärften Voraussetzungen als Straftat sanktioniert (§ 53 Abs. 1 Nr. 19, § 52a WaffG). 9 Einzelne Vorschriften aus den skizzierten Normkomplexen hat der Gesetzgeber erst als Reaktion auf die Amokläufe von Erfurt und Winnenden eingeführt oder verschärft (vgl. das Gesetz zur Neuregelung des Waffenrechts...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1676/10
2013-01-23
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Vorschriften des Waffengesetzes (juris: WaffG 2002) verletzen nicht das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art 2 Abs 2 S 1 GG) - kein grundrechtlicher Anspruch auf weitergehende Maßnahmen, etwa auf ein Verbot von Sportwaffen
...Verstöße gegen die Aufbewahrungsvorschriften hat er allgemein als Ordnungswidrigkeiten und unter verschärften Voraussetzungen als Straftat sanktioniert (§ 53 Abs. 1 Nr. 19, § 52a WaffG). 9 Einzelne Vorschriften aus den skizzierten Normkomplexen hat der Gesetzgeber erst als Reaktion auf die Amokläufe von Erfurt und Winnenden eingeführt oder verschärft (vgl. das Gesetz zur Neuregelung des Waffenrechts...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1645/10
2013-01-23
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
...Verstöße gegen die Aufbewahrungsvorschriften hat er allgemein als Ordnungswidrigkeiten und unter verschärften Voraussetzungen als Straftat sanktioniert (§ 53 Abs. 1 Nr. 19, § 52a WaffG). 9 Einzelne Vorschriften aus den skizzierten Normkomplexen hat der Gesetzgeber erst als Reaktion auf die Amokläufe von Erfurt und Winnenden eingeführt oder verschärft (vgl. das Gesetz zur Neuregelung des Waffenrechts...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1677/10
2010-07-05
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung durch Anfertigung und Auswertung von Geschwindigkeitsmessungen und des dabei angefertigten Bildmaterials
...Daher liege eine verdachtsabhängige Anfertigung von Bildaufnahmen vor, da nicht alle Verkehrsteilnehmer gefilmt worden seien, sondern nur diejenigen, bei denen der Verdacht einer Ordnungswidrigkeit vorgelegen habe. 2 2. Das Brandenburgische Oberlandesgericht verwarf die zugelassene Rechtsbeschwerde mit Beschluss vom 22. Februar 2010 als unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 759/10
2013-02-26
BGH Kartellsenat, (Kartellordnungswidrigkeitenverfahren: Rücknahme des Einspruchs gegen einzelne Bußgeldfestsetzungen bei selbstständigen Taten; Bußgeldobergrenze von 10% des Gesamtumsatzes eines Unternehmens - Grauzementkartell)
...Das Oberlandesgericht hat das Verhalten des Betroffenen sowie der für die Nebenbetroffenen handelnden Leitungspersonen als Ordnungswidrigkeiten gemäß § 38 Abs. 1 Nr. 1, § 1 GWB 1990 und ab 1. Januar 1999 nach § 81 Abs. 1 Nr. 1, § 1 GWB 1999 angesehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KRB 20/12
2010-11-02
BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO
...Von einem Verstoß sei auszugehen, wenn die zuständige Behörde eine Normverletzung festgestellt habe; eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit sei nicht erforderlich. Im Übrigen handele es sich schon nicht um Betriebsgeheimnisse, weil die Analyse des Produkts, nachdem es in den Handel gelangt sei, von jedermann durchgeführt werden könne. 3 Die Klägerin hat gegen den Bescheid vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 20 F 3/10
2010-11-02
BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO
...Von einem Verstoß sei auszugehen, wenn die zuständige Behörde eine Normverletzung festgestellt habe; eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit sei nicht erforderlich. Im Übrigen handele es sich schon nicht um Betriebsgeheimnisse, weil die Analyse des Produkts, nachdem es in den Handel gelangt sei, von jedermann durchgeführt werden könne. 3 Die Klägerin hat gegen den Bescheid vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 20 F 4/10
2011-01-25
BGH 2. Zivilsenat, Haftung des GmbH-Geschäftsführers: Zahlung rückständiger Umsatz- und Lohnsteuern an das Finanzamt und rückständiger Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung nach Eintritt der Insolvenzreife
...Denn diese Zahlung war mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftleiters vereinbar i.S. des § 64 Satz 2 GmbHG. 12 Wenn der Geschäftsführer einer GmbH - auch nach Eintritt der Insolvenzreife - fällige Umsatzsteuer und Umsatzsteuervorauszahlungen, ebenso wie einbehaltene Lohnsteuer, nicht an das Finanzamt abführt, begeht er eine mit einer Geldbuße bedrohte Ordnungswidrigkeit nach § 26b UStG oder §...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 196/09
2019-05-20
BVerwG 8. Senat
...Auf den Normenkontrollantrag der Antragstellerin hat das Oberverwaltungsgericht die Verordnung mit Ausnahme des § 6 (Ordnungswidrigkeiten/Beschäftigtenschutzregelungen) für unwirksam erklärt und die Revision gegen sein Urteil nicht zugelassen. 2 Die dagegen eingelegte Beschwerde des Antragsgegners hat keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 BN 1/18
2016-10-20
BAG 6. Senat, Kündigung eines LKW-Fahrers wegen Drogenkonsums
...Das bloße Begehen einer Ordnungswidrigkeit nach § 24a Abs. 2 StVG rechtfertige keine außerordentliche Kündigung. Ein Verfahren wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz sei nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 471/15
2015-08-04
BVerwG 7. Senat, Emissionshandel; Sanktionszahlung bei nach dem Abgabezeitpunkt festgestelltem Berichtsfehler
...Die zuständige Behörde soll jedoch von einer Ahndung als Ordnungswidrigkeit absehen, wenn der Betreiber infolge des nicht richtigen Berichts gegen die Abgabepflicht verstößt und deswegen eine Zahlungspflicht festgesetzt wird (§ 32 Abs. 5 TEHG 2011). Der Gesetzgeber ist mithin davon ausgegangen, dass auch Berichtsfehler durch die Zahlungspflicht sanktioniert werden (vgl. BT-Drs. 17/5296 S. 56)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 8/15, 7 C 8/15 (vormals 7 C 37/11)
2010-11-02
BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO, Zur zweifelsfreien Rechtserheblichkeit von gesperrten Unterlagen
...Von einem Verstoß sei auszugehen, wenn die zuständige Behörde eine Normverletzung festgestellt habe; eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit sei nicht erforderlich. Im Übrigen handele es sich schon nicht um Betriebsgeheimnisse, weil die Analyse des Produkts, nachdem es in den Handel gelangt sei, von jedermann durchgeführt werden könne. 3 Die Klägerin hat gegen den Bescheid vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 20 F 2/10
2012-03-20
BFH 7. Senat, Restschuldbefreiung für Hinterziehungszinsen - Akzessorietät des Zinsanspruchs
...Insbesondere sind sie keine der neben Geldstrafen, Geldbußen, Ordnungsgelder und Zwangsgelder genannten Nebenfolgen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit, die zu einer Geldzahlung verpflichten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 12/11
2011-07-19
BGH 2. Zivilsenat, Aktiengesellschaft: Unterbrechung von Beschlussmängelverfahren durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Zurechnung von Stimmrechten Dritter an den Treuhänder
...21 Abs. 1 WpHG sind die übrigen Aktionäre in diesem Fall ausreichend informiert (Fleischer/Bedkowski, DStR 2010, 933, 936; Widder/Kocher, ZIP 2010, 457, 458 f.). 33 Gegen eine dem Wortlaut widersprechende Auslegung des § 22 Abs. 2 WpHG spricht schließlich - ebenso wie gegen eine analoge Anwendung der Norm - das aus Art. 103 Abs. 2 GG folgende Bestimmtheitserfordernis, das gemäß § 3 OWiG auch für Ordnungswidrigkeiten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 246/09
2014-02-20
BVerwG 7. Senat, Versäumnis der Abgabe von Emissionszertifikaten; Zahlungspflicht; Schuldgrundsatz
...Ein sozialethisches Unwerturteil ist mit der Festsetzung der Zahlungspflicht nach § 18 Abs. 1 TEHG - anders als mit der Ahndung einer Ordnungswidrigkeit nach § 19 TEHG - nicht verbunden. Die Festsetzung der Zahlungspflicht wird auch nicht in ein Strafregister eingetragen. Ihre Inaussichtstellung soll Verstöße gegen die Abgabepflicht verhindern....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 6/12
2014-02-20
BVerwG 7. Senat
...Ein sozialethisches Unwerturteil ist mit der Festsetzung der Zahlungspflicht nach § 18 Abs. 1 TEHG - anders als mit der Ahndung einer Ordnungswidrigkeit nach § 19 TEHG - nicht verbunden. Die Festsetzung der Zahlungspflicht wird auch nicht in ein Strafregister eingetragen. Ihre Inaussichtstellung soll Verstöße gegen die Abgabepflicht verhindern....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 8/12
2017-11-09
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Störung der Feiertagsruhe durch Vorführung eines nicht feiertagsfreien Films ("Das Leben des Brian") am Karfreitag - Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber einem Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung gem § 10 FeiertG NW - zudem unzureichende Substantiierung der Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung
...Die Vorführung durch den Beschwerdeführer stelle dementsprechend eine Ordnungswidrigkeit im Sinne von § 11 Abs. 1 Nr. 4 Feiertagsgesetz NW dar. Eine Ausnahmegenehmigung nach § 10 Feiertagsgesetz NW sei nicht erteilt worden. 6 c) Auf den Einspruch des Beschwerdeführers hin reduzierte das Amtsgericht das Bußgeld auf 100 €....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1489/16
2011-12-14
BFH 11. Senat, Zur Schätzungsbefugnis bei Buchführungsmängeln - Inhalt der Entscheidungsgründe
...Denn selbst eine formelle Ordnungswidrigkeit der Buchführung würde das FA noch nicht zur Durchführung einer Schätzung berechtigen. Eine solche erfordere stets Anzeichen für eine sachliche Fehlerhaftigkeit der Buchführung. Hierzu habe das FA aber keine ausreichenden Feststellungen getroffen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 5/10
2015-05-28
BVerwG 3. Senat, Längere Dauer der Fahrtenbuchauflage bei saisonal genutztem Motorrad
...Nach Satz 2 dieser Bestimmung kann die Verwaltungsbehörde ein oder mehrere Ersatzfahrzeuge bestimmen. 14 Dagegen hat die Anlage 13 zu § 40 der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV), deren Gegenstand die Bezeichnung und Bewertung der im Rahmen des Fahreignungs-Bewertungssystems zu berücksichtigenden Straftaten und Ordnungswidrigkeiten sind ("Punktekatalog“), mit Wirkung ab dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 13/14