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Urteile für Öffentlich-rechtlicher Vertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-10-15
BAG 9. Senat
...Die Klägerin erbrachte im Rahmen einer Personalgestellung ihre Arbeitsleistung bei der Betriebskrankenkasse des beklagten Landes, einer Körperschaft des öffentlichen Rechts (im Folgenden: BKK Berlin)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 688/12
2013-10-15
BAG 9. Senat
...Die Klägerin erbrachte im Rahmen einer Personalgestellung ihre Arbeitsleistung bei der Betriebskrankenkasse des beklagten Landes, einer Körperschaft des öffentlichen Rechts (im Folgenden: BKK Berlin)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 2/13
2013-10-15
BAG 9. Senat
...Der Kläger erbrachte im Rahmen einer Personalgestellung seine Arbeitsleistung bei der Betriebskrankenkasse des beklagten Landes, einer Körperschaft des öffentlichen Rechts (im Folgenden: BKK Berlin)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 53/13
2013-11-21
BAG 2. Senat
...Mit einigen Beschäftigten verlängerte die Beklagte die befristeten Verträge bis zum 31. Dezember 2012. 10 Mit seiner Klage hat sich der Kläger gegen die Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund der Schließung und - rechtzeitig - gegen die Kündigungen vom 18. November 2011 gewandt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 966/12
2016-06-29
BGH 2. Strafsenat, Kapitalerhöhungsschwindel: Strafbare Falschangaben eines GmbH-Geschäftsführers zur Handelsregistereintragung; Beschreibung der Tat in der Anklageschrift
...Dies setzte er wie folgt um: 10 aa) Durch Vertrag vom 6. Januar 2006 trat er seinen Eltern eine Forderung in Höhe von 120.000 Euro gegen die N. F. N. AG ab. Hintergrund war die Tatsache, dass die Eltern des Angeklagten dessen Unternehmen Kreditsicherheiten gewährt hatten (Fall III.2.1 der Urteilsgründe). 11 bb) Ebenfalls mit Vertrag vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 520/15
2019-03-13
BVerwG 4. Senat
...Senat 4 B 39/18 Der Errichtung einer Windenergieanlage im Außenbereich kann der öffentliche Belang des Rücksichtnahmegebots aus § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB entgegenstehen, weil die Anlage die Windausbeute einer benachbarten, bereits bestehenden Windenergieanlage vermindert....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 39/18
2016-04-06
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Tv.de" – zur Einschränkung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses - keine Hinweise des Senats zur Änderung der materiell-rechtlichen Grundlagen der Entscheidung – keine richterlichen Hinweise zur Einschränkung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses - keine Unterscheidungskraft
...für Dritte, über den An- und Verkauf von Waren 113 Vermittlung von Verträgen für Dritte, über die Erbringung von Dienstleistungen 114 Vermittlung von Verträgen mit Stromlieferanten 115 Vermittlung von Werbeverträgen für Dritte 116 Vermittlung von Zeitarbeitskräften 117 Vermittlung von Zeitungsabonnements [für Dritte] 118 Versandwerbung 119 Verteilung von Warenproben zu Werbezwecken 120 Verteilung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 510/12
2017-05-11
BGH 1. Zivilsenat, Nachweis eines Wettbewerbsverstoßes durch Testkäufer: Verwirkung einer vereinbarten Vertragsstrafe bei unredlichem Verhalten des Testkäufers; Begründung einer Erstbegehungsgefahr für einen Unterlassungsanspruch durch unredlichen Testkauf - Testkauf im Internet
...Zum Zeitpunkt der Bestellung enthielt jede Seite im Online-Shop der Beklagten folgenden Hinweis: Verkauf nur an Unternehmer, Gewerbetreibende, Freiberufler und öffentliche Institutionen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 60/16
2016-07-08
BGH 5. Zivilsenat, Mangelhaftigkeit eines gekauften Grundstücks: Gefahr von erheblichen Schadstoffbelastungen durch frühere Nutzung
...Mit notariellem Vertrag vom 3. Dezember 2007 kaufte die Klägerin das Grundstück für rund 130.000 €. Die Sachmängelhaftung wurde gemäß § 8 Abs. 2 des Kaufvertrags ausgeschlossen. In § 8 Absatz 3 des Vertrags wurde ausdrücklich geregelt, dass das BEV keine Garantie für die Freiheit des Kaufgegenstandes von (näher definierten) Altlasten oder eines hierauf gerichteten Verdachts abgibt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 35/15
2010-08-12
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - zugelassener Physiotherapeut - Voraussetzungen für Abrechnung von manueller Therapie - Weiterbildungsnachweis - Gleichstellungstatbestand
...Die Leistungserbringer und die Krankenkassen stehen sich - anders als bei der durch Verwaltungsakt zu regelnden Zulassung nach § 124 SGB V - bei der Abrechnungsbefugnis für bestimmte Leistungen im Gleichordnungsverhältnis gegenüber, weil es sich um die nach § 125 Abs 2 Satz 1 SGB V durch öffentlich-rechtliche (§ 69 Abs 1 SGB V) Verträge zu regelnden "Einzelheiten der Versorgung mit Heilmitteln" und...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 9/09 R
2013-11-21
BAG 2. Senat, Beendigung eines Arbeitsverhältnisses kraft Gesetzes
...Dem widerspricht neben den Gesamtumständen die Präambel des befristeten Vertrags vom 23. Juni 2011. Dort hat die Beklagte ihre Auffassung zum Ausdruck gebracht, weder Rechtsnachfolgerin der geschlossenen Betriebskrankenkasse noch mit dieser identisch zu sein. 37 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 474/12
2010-01-21
BVerwG 5. Senat, Förderung von Kindergärten mit gemeindegebietsübergreifendem Einzugsbereich (in Baden-Württemberg)
...Die Standortgemeinde kann gleichzeitig auch Wohnsitzgemeinde sein. (4) Eine über die Absätze 2 und 3 hinausgehende Förderung wird in einem Vertrag zwischen der jeweiligen Gemeinde und dem Träger der freien Jugendhilfe geregelt. (5) Bei der Finanzierung von Einrichtungen zur Kleinkindbetreuung mit gemeindeübergreifendem Einzugsgebiet (...) (6) Die Kommunalen Landesverbände schließen mit den Kirchen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 CN 1/09
2012-01-17
BGH 10. Zivilsenat, (Haftung des Eisenbahnverkehrsunternehmens nach der Neuordnung des Eisenbahnwesens: Schuldhafte Verletzung der Nebenpflicht zur verkehrssicheren Bereitstellung von Bahnhöfen und Bahnsteigen; Haftung für ein Infrastrukturunternehmen als Erfüllungsgehilfe)
...Auch nach der rechtlichen Trennung von Fahrbetrieb und Infrastruktur durch das Gesetz zur Neuordnung des Eisenbahnwesens vom 27. Dezember 1993 (BGBl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 59/11
2017-09-27
BGH 8. Zivilsenat, Gebrauchtwagenkauf über eine Internet-Verkaufsplattform: Ausschluss der Haftung des Verkäufers für das Fehlen der nach öffentlichen Äußerungen zu erwartenden Beschaffenheit; Abgrenzung zwischen Verbraucher- und Unternehmerhandeln
...Zivilsenat VIII ZR 271/16 Gebrauchtwagenkauf über eine Internet-Verkaufsplattform: Ausschluss der Haftung des Verkäufers für das Fehlen der nach öffentlichen Äußerungen zu erwartenden Beschaffenheit; Abgrenzung zwischen Verbraucher- und Unternehmerhandeln 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 271/16
2018-12-06
BSG 8. Senat
...Sie führt zur Begründung aus, die rechtliche Wertung des LSG, es sei ein Erlassvertrag abgeschlossen worden, beruhe auf einer fehlerhaften Anwendung der §§ 135, 157 BGB. Das LSG überspanne zudem die Anforderungen an einen wirksamen Vertragsschluss. Außerdem fehlten den vom LSG seiner Prüfung zugrunde gelegten Leistungsvereinbarungen wesentliche, in § 76 Abs 1 SGB XII festgelegte Merkmale....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 9/18 R
2012-02-02
BVerwG 4. Senat, Zur Zulässigkeit eines Krematoriums als Anlage für kulturelle Zwecke im Gewerbegebiet
...Gemeint sind Einrichtungen der Infrastruktur, die der Gesetzgeber dem Oberbegriff der "Einrichtungen und Anlagen zur Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen des öffentlichen und privaten Bereichs" zugeordnet hat (Urteil vom 30. Juni 2004 - BVerwG 4 CN 7.03 - BVerwGE 121, 192 <195> = Buchholz 406.11 § 9 BauGB Nr. 101 S. 32 f.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 14/10
2018-01-25
BVerwG 8. Senat, "Andere Tatsachen", die für die Verfolgungsbedingtheit einer Veräußerung in der NS-Zeit sprechen
...Mai 1934 einen Aufschließungsvertrag, mit dem sie sich unter anderem verpflichteten, dieser 25 % der Parzellierungsfläche "unentgeltlich" für öffentliche Zwecke (Verkehrs- und Erholungsflächen sowie Grünanlagen) abzutreten. Die betreffenden Flächen einschließlich der verfahrensgegenständlichen Flurstücke wurden aufgelassen und im Grundbuch auf die Klägerin umgeschrieben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 24/17
2018-01-25
BVerwG 8. Senat, "Andere Tatsachen", die für die Verfolgungsbedingtheit einer Veräußerung in der NS-Zeit sprechen
...Mai 1934 einen Aufschließungsvertrag, mit dem sie sich unter anderem verpflichteten, dieser 25 % der Parzellierungsfläche "unentgeltlich" für öffentliche Zwecke (Verkehrs- und Erholungsflächen sowie Grünanlagen) abzutreten. Die betreffenden Flächen einschließlich des verfahrensgegenständlichen Flurstücks wurden aufgelassen und im Grundbuch auf die Klägerin umgeschrieben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 22/17
2018-01-25
BVerwG 8. Senat, "Andere Tatsachen", die für die Verfolgungsbedingtheit einer Veräußerung in der NS-Zeit sprechen
...Mai 1934 einen Aufschließungsvertrag, mit dem sie sich unter anderem verpflichteten, dieser 25 % der Parzellierungsfläche "unentgeltlich" für öffentliche Zwecke (Verkehrs- und Erholungsflächen sowie Grünanlagen) abzutreten. Die betreffenden Flächen einschließlich des verfahrensgegenständlichen Flurstücks wurden aufgelassen und im Grundbuch auf die Klägerin umgeschrieben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 21/17
2018-01-25
BVerwG 8. Senat, "Andere Tatsachen", die für die Verfolgungsbedingtheit einer Veräußerung in der NS-Zeit sprechen
...Mai 1934 einen Aufschließungsvertrag, mit dem sie sich unter anderem verpflichteten, dieser 25 % der Parzellierungsfläche "unentgeltlich" für öffentliche Zwecke (Verkehrs- und Erholungsflächen sowie Grünanlagen) abzutreten. Die betreffenden Flächen einschließlich des verfahrensgegenständlichen Flurstücks wurden aufgelassen und im Grundbuch auf die Klägerin umgeschrieben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 23/17