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Urteile für Öffentlich-rechtlicher Vertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-02-23
BAG 4. Senat
...Oktober 2005 für Bund und Kommunen in Kraft getretenen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) noch den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) an. 8 Für den kommunalen Bereich wurde am 9....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 441/09
2011-02-23
BAG 4. Senat
...Oktober 2005 für Bund und Kommunen in Kraft getretenen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) noch den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) an. 8 Für den kommunalen Bereich wurde am 9....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 440/09
2011-09-01
BFH 2. Senat, Grunderwerbsteuerbefreiung bei Verkauf eines Kirchengrundstücks an eine andere Religionsgemeinschaft
...Sie hat den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts. 2 Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 9. März 2005 kaufte die Klägerin von einer als Körperschaft des öffentlichen Rechts anerkannten evangelisch-lutherischen Kirchengemeinde (Beigeladene) "für Zwecke des Gottesdienstes und der Seelsorge" ein mit einer Kirche und einem Pastorat bebautes Grundstück....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 16/10
2018-05-08
BAG 9. Senat, Status einer Lehrbeauftragten - Begründung eines öffentlich-rechtlichen Rechtsverhältnisses eigener Art durch Verwaltungsakt - Tatbestandswirkung von Verwaltungsakten
...Als Lehrbeauftragte wurde sie nicht aufgrund eines privatrechtlichen Vertrags, sondern aufgrund eines durch Verwaltungsakt begründeten öffentlich-rechtlichen Rechtsverhältnisses eigener Art tätig. 18 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 531/17
2017-05-08
BVerwG 5. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...des Vertrages angenommen und deren Fortbestand sie fraglos vorausgesetzt (haben); nicht erforderlich ist, dass die gemeinsame Vorstellung zusätzlich auf konkrete künftig eintretende Ereignisse oder deren Ausbleiben gerichtet ist", "[e]in weiteres Festhalten an einem öffentlich-rechtlichen Vertrag ist für eine Vertragspartei unzumutbar, wenn die Ausgleichsfunktion der beiderseits geschuldeten Leistungen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 39/16
2016-01-25
BVerwG 2. Senat, Darlegungsanforderungen an Grundsatzrüge; Verhältnisse der Festsetzung sowie Wegfall der Geschäftsgrundlage eines öffentlichen Vertrages
...Senat 2 B 83/15 Darlegungsanforderungen an Grundsatzrüge; Verhältnisse der Festsetzung sowie Wegfall der Geschäftsgrundlage eines öffentlichen Vertrages 1. Den Darlegungsanforderungen für eine Grundsatzrüge wird nicht dadurch genügt, dass die Kritik an der vom Berufungsgericht vorgenommenen Würdigung des Einzelfalls in allgemeine Frageform gekleidet wird. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 83/15
2019-03-04
BVerwG 9. Senat
...Hier hat das Oberverwaltungsgericht den von der Klägerin zu Protokoll gestellten Antrag, Beweis darüber zu erheben, dass der Beklagte schon seit dem Jahr 2005 Verträge mit Dritten geschlossen oder verlängert habe, deren Gegenstand die Durchführung von Werbung im öffentlichen Straßenland gegen eine entsprechende Entgeltzahlung sei, mangels Entscheidungserheblichkeit abgelehnt, da es für die Gebührenpflicht...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 1/19
2015-03-26
BVerwG 7. Senat, Regelung der Verpackungsverordnung über die entgeltliche Mitbenutzung von öffentlich-rechtlichen Entsorgungseinrichtungen durch den "Grünen Punkt"; Subsidiarität der Feststellungsklage
...öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 17/12
2010-04-16
BGH 5. Zivilsenat, Städtebaulicher Vertrag: Rechtsnatur einer im Rahmen eines Einheimischenmodells vereinbarten Nutzungs- und Verfügungsbeschränkung; Angemessenheit einer zwanzigjährigen Selbstnutzungsverpflichtung bzw. einer Zuzahlungsverpflichtung bei früherer Nutzungsaufgabe
...Eine Veräußerung unter dem Verkehrswert ist den Gemeinden wegen des Gebots der sparsamen Verwendung öffentlicher Mittel nur gestattet, wenn dies der Erfüllung öffentlicher Aufgaben dient und die zweckentsprechende Mittelverwendung sichergestellt wird....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 175/09
2016-03-07
BVerwG 7. Senat, Rechtsweg für Ansprüche wegen Kosten für die Entsorgung von Verkaufsverpackungen
...Die Vorschrift vermittelt dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger für den Fall, dass Mitbenutzung und Entgelt nicht einvernehmlich geregelt werden, einen Mitbenutzungs- und Entgeltanspruch gegen den Systembetreiber....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 45/15
2011-02-08
BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO, in-camera-Verfahren
...Die Ausübung des Ermessens sei letztlich rechtlich zwingend vorgezeichnet. Es handele sich um grundrechtlich geschützte Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Vertragspartner der Stadt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 20 F 13/10
2015-02-25
BAG 5. Senat, Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit - Anwendbarkeit der EGV 593/2008
...Schließt Art. 9 Abs. 3 Rom I-VO allein die direkte Anwendung von Eingriffsnormen eines Drittstaats aus, in dem die durch den Vertrag begründeten Verpflichtungen nicht erfüllt werden sollen oder erfüllt worden sind, oder auch die mittelbare Berücksichtigung im Recht des Staates, dessen Recht der Vertrag unterliegt? 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 962/13 (A)
2015-03-25
BSG 6. Senat, Krankenversicherung - keine Verwaltungsaktsqualität eines Schiedsspruchs über einen Vertrag über die hausarztzentrierte Versorgung - Feststellungsklage - keine Geltung des Grundsatzes der Beitragssatzstabilität - maßgebliche Rechtslage für die Beurteilung des Feststellungsinteresses - Vertretung mindestens der Hälfte der an der hausärztlichen Versorgung teilnehmenden Allgemeinärzte des Bezirks der KÄV durch Kooperationen - Verfassungsmäßigkeit - Nichtanwendbarkeit des Vergaberechts -...
...Denn der Abschluss des öffentlich-rechtlichen Vertrages über die HzV nach § 73b SGB V sei Aufgabe der Krankenkassen als Selbstverwaltungskörperschaften und Teil der mittelbaren Staatsverwaltung....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 9/14 R
2016-03-07
BVerwG 7. Senat
...Die Vorschrift vermittelt dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger für den Fall, dass Mitbenutzung und Entgelt nicht einvernehmlich geregelt werden, einen Mitbenutzungs- und Entgeltanspruch gegen den Systembetreiber....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 46/15
2011-11-23
BVerwG 8. Senat, Abwicklungsanordnung ist öffentlich-rechtliche Maßnahme
...Senat 8 C 18/10 Abwicklungsanordnung ist öffentlich-rechtliche Maßnahme Bei der Abwicklungsanordnung nach § 37 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 32 Abs. 1 Satz 1, § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KWG (juris: KredWG) handelt es sich um eine öffentlich-rechtliche Maßnahme, die unabhängig von zivilrechtlichen Bestimmungen im Vertragsverhältnis zwischen dem der Aufsicht unterworfenen Unternehmen und dessen Kunden (Anlegern...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 18/10
2017-01-12
BGH 3. Zivilsenat, Amtshaftung: Teilnahme eines Notarztes am Rettungsdienst in Thüringen; Passivlegitimation der Kassenärztlichen Vereinigung Thüringen
...Zwar sei der Rettungsdienst in Thüringen öffentlich-rechtlich organisiert mit der Folge, dass die Wahrnehmung der rettungsdienstlichen Aufgaben sowohl im Ganzen wie im Einzelfall der hoheitlichen Betätigung zuzurechnen sei. Die Teilnahme eines Notarztes bei einem solchen Einsatz stelle sich mithin als Ausübung eines öffentlichen Amts im Sinne des Art. 34 Satz 1 GG dar....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 312/16
2012-05-29
BFH 4. Senat, Fehlende Klärungsfähigkeit einer konkreten Rechtsfrage, die ihrerseits von der vorgreiflichen Klärung weiterer Rechtsfragen abhängt - Bestimmung des Teilwerts eines Grundstücks bei Vorliegen eines Einheimischen-Modell-Vertrags
...September 2001 einen Vertrag über die Einräumung eines Ankaufsrechts für die Grundstücke ab (Einheimischen-Modell-Vertrag, im Weiteren: EM-Vertrag)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 111/11
2010-12-15
BGH 12. Zivilsenat, Betreuervergütung: Vergütungsrechtlicher Heimbegriff
...Diese sei aber weitgehend der öffentlich-rechtlichen Definition in § 1 HeimG nachgebildet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 90/09
2018-06-12
BGH Kartellsenat, Zuwiderhandlung gegen das Kartellverbot: Austauschvertrag als bezweckte Wettbewerbsbeschränkung - Busverkehr im Altmarkkreis
...Auch sähen öffentlich-rechtliche Vorschriften des Personenbeförderungsrechts Höchstgrenzen vor. Die Geltungsdauer einer Busverkehrsgenehmigung sei nach dem Personenbeförderungsgesetz auf acht Jahre (§ 16 Abs. 2 Satz 2 PBefG a.F.) bzw. zehn Jahre (§ 16 Abs. 2 Satz 2 PBefG n.F.) beschränkt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 4/16
2013-11-21
BAG 6. Senat, Probezeitkündigung eines evangelischen Pfarrers im befristeten Arbeitsverhältnis
...Die Klage ist allerdings nicht deshalb unbegründet, weil zwischen den Parteien ein kirchengesetzlich geregeltes öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis begründet wurde. In diesem Fall wäre die Klage unbegründet, weil die Klageanträge den Bestand eines Arbeitsverhältnisses voraussetzen. Die Parteien haben durch den Vertrag vom 30. Januar 2009 ein Arbeitsverhältnis begründet. 16 I. Seit dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 664/12