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Urteile für Öffentlich-rechtlicher Vertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-01-12
BSG 2. Senat, gesetzliche Unfallversicherung - stationäre Krankenhausbehandlung - Erforderlichkeit der Krankenhausbehandlung - Vergütung - Verletzungsartenverfahren - D-Arzt - Behandlungs- und Vergütungsvereinbarung - Vertrag Ärzte/Unfallversicherungsträger - Entgeltvereinbarung für Krankenhäuser - Abrechnungsprüfung - Herausgabe von Krankenunterlagen - öffentlich-rechtliche Geschäftsführung ohne Auftrag - Fälligkeit - Zurückbehaltungsrecht - gerichtliche Prüfung der medizinischen Erforderlichkeit der...
...Senat B 2 U 28/08 R gesetzliche Unfallversicherung - stationäre Krankenhausbehandlung - Erforderlichkeit der Krankenhausbehandlung - Vergütung - Verletzungsartenverfahren - D-Arzt - Behandlungs- und Vergütungsvereinbarung - Vertrag Ärzte/Unfallversicherungsträger - Entgeltvereinbarung für Krankenhäuser - Abrechnungsprüfung - Herausgabe von Krankenunterlagen - öffentlich-rechtliche Geschäftsführung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 28/08 R
2017-07-06
BGH 1. Zivilsenat, Vollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs: Unvereinbarkeit der Vollstreckung mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts; Verpflichtung gegenüber zwei Gläubigern zu einer nur einmal erbringbaren Leistung
...Sie haben geltend gemacht, die Vollstreckung des Schiedsspruchs führe zu einem Ergebnis, das der öffentlichen Ordnung (ordre public) widerspreche, weil von ihnen damit Unmögliches verlangt werde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 11/16
2012-07-18
BVerwG 8. Senat, Leistungsklage auf Zustimmung zur Anpassung eines öffentlich-rechtlichen Vertrages; zur Rechtsnatur des Prozessvergleichs; Anpassungsausschluss; Wegfall der Geschäftsgrundlage; Einwendungsumfang
...Senat 8 C 4/11 Leistungsklage auf Zustimmung zur Anpassung eines öffentlich-rechtlichen Vertrages; zur Rechtsnatur des Prozessvergleichs; Anpassungsausschluss; Wegfall der Geschäftsgrundlage; Einwendungsumfang 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 4/11
2012-06-21
BGH 3. Zivilsenat, Aufwendungsersatzanspruch eines im Auftrag einer hessischen Gemeinde tätigen Straßenreinigungsunternehmens gegen den Verursacher einer Straßenverschmutzung
...I. 9 Das Berufungsgericht hat Ansprüche der Klägerin sowohl aus eigenem als auch aus abgetretenem Recht verneint. 10 Ein etwaiger öffentlich-rechtlicher Anspruch der Stadt L. gemäß § 15 Abs. 1 des Hessischen Straßengesetzes (HStrG), wonach eine Gemeinde (unter anderem) die Verunreinigung von Ortsdurchfahrten auf Kosten des Verursachers beseitigen oder beseitigen lassen könne, sei jedenfalls nicht wirksam...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 275/11
2017-01-27
BGH 5. Zivilsenat, Zwischenerwerb von Baugrundstücken durch kommunale Treuhandgesellschaft zur Schaffung von Wohnraum: Geltung der Anforderungen an einen städtebaulichen Vertrag; Erbbaurechtsvertrag mit Wohnungsbauunternehmen als ausschließlich privatrechtliches Rechtsverhältnis; Verwender einer Formularklausel bei deren Formulierung durch einen Dritten
...Zwar unterlägen solche Verträge nicht der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle. § 11 BauGB und die dieser Vorschrift zugrundeliegenden Rechtsgedanken bezögen sich aber nur auf Verträge unter unmittelbarer Beteiligung einer Gebietskörperschaft. Hieran fehle es. Die Stadt sei in keinem der Verträge Vertragspartnerin geworden, auch nicht vertreten durch die Treuhand....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 130/15
2016-03-31
BGH 3. Zivilsenat, Schuldbeitritt des Sozialhilfeträgers zur Zahlungsverpflichtung des Hilfeempfängers: Privatrechtsgestaltender Verwaltungsakt mit Drittwirkung zugunsten des Leistungserbringers; Bindungswirkung; Rechtsfolgen der Rücknahme des Bewilligungsbescheides
...Denn dabei bewege er sich in demselben rechtlichen Rahmen, wie er auch für den Hilfeempfänger als Vertragspartner des Leistungserbringers gelte. Diesen Rahmen verlasse der Sozialhilfeträger jedoch, soweit er Änderungen des Leistungsanspruchs auf Grund des öffentlich-rechtlichen Grundverhältnisses geltend mache....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 267/15
2011-10-24
BVerwG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde; Rechtsfrage durch anderes Bundesgericht geklärt; Begriff des Streitgegenstands
...der von ihm behandelten Ansprüche (1.), das Verhältnis von Ansprüchen aus Amtshaftung zu solchen aus der Nichtigkeit öffentlich-rechtlicher Verträge (2.) sowie die Entscheidungskompetenz des Verwaltungsgerichtshofs hinsichtlich eines weiter geltend gemachten Amtshaftungsanspruchs (3.); zu diesen drei Themenkomplexen macht die Beschwerde jeweils mehrere Zulassungsgründe geltend....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 12/11
2011-10-24
BVerwG 9. Senat
...der Nichtigkeit öffentlich-rechtlicher Verträge (2.) sowie die Entscheidungskompetenz des Verwaltungsgerichtshofs hinsichtlich eines weiter geltend gemachten Amtshaftungsanspruchs (3.); zu diesen drei Themenkomplexen macht die Beschwerde jeweils mehrere Zulassungsgründe geltend....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 13/11
2016-07-14
BGH 3. Zivilsenat, Heimversorgungsvertrag: Rechtsnatur des zwischen Apotheker und Heimträger geschlossenen Vertrages; doppelte Zielrichtung der gesetzlichen Regelung; Kündigung unter Nichtbeachtung einer vereinbarten Kündigungsfrist als Vertragspflichtverletzung
...Der Heimversorgungsvertrag, den der Apotheker mit dem Heimträger nach § 12a Abs. 1 ApoG schließt, ist seiner Rechtsnatur nach ein der behördlichen Genehmigung unterliegender, privatrechtlicher, zugunsten der Heimbewohner wirkender Rahmenvertrag, der eine zentrale Versorgung der Heimbewohner durch die in dem Vertrag bestimmte Apotheke öffentlich-rechtlich legalisiert. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 446/15
2012-10-04
BVerwG 8. Senat, Voraussetzungen an eine notwendige Beiladung
...Senat 8 B 92/11 Voraussetzungen an eine notwendige Beiladung I. 1 Die Klägerin betreibt als öffentlich-rechtliches Versicherungsunternehmen in der Rechtsform einer rechtsfähigen Anstalt des öffentlichen Rechts (§ 1 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 2 des Gesetzes über die öffentlich-rechtlichen Versicherungsunternehmen in Niedersachsen - NöVersG - vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 92/11
2011-05-26
BGH 3. Strafsenat, Bestechung: Gewährung von Zuwendungen an eine Schule im Zusammenhang mit einer Schulfotoaktion; Vorteilsbegriff
...Zwar wird durch einen - wirksamen - Vertrag ein rechtlicher Anspruch auf die für die Diensthandlung versprochene Gegenleistung begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 492/10
2014-04-09
BAG 10. Senat, Arbeitnehmerstatus - studentischer Prorektor
...Es liege kein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis vor. Es habe sich auch nicht um eine ehrenamtliche Tätigkeit gehandelt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 590/13
2011-08-27
BSG 4. Senat, (Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistung - Arbeitsgelegenheit gegen Mehraufwandsentschädigung - kein Arbeitsverhältnis - kein Vergütungsanspruch - kein faktisches Arbeitsverhältnis - keine Vertragsanpassung - öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch bei fehlender Zusätzlichkeit der Arbeitsgelegenheit - Vermögensverschiebung - Rechtsgrund - Zuweisungsbescheid - kein Anspruch auf Verzinsung nach § 44 Abs 1 SGB 1 - sozialgerichtliches Verfahren - unechte notwendige Beiladung)
...Über einen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch braucht das in Anspruch genommene Jobcenter nicht zunächst durch Verwaltungsakt zu entscheiden (BSG Urteil vom 13.4.2011 - B 14 AS 98/10 R, RdNr 13)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 1/10 R
2013-12-04
BAG 7. Senat, Sachgrundlose Befristung - Rechtsmissbrauch
...Vertrag vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 290/12
2012-10-16
BVerwG 8. Senat, Zum Verhältnis zwischen gesetzlicher Rentenversicherung und berufsständischem Versorgungsrecht
...Ein solcher lässt sich nicht daraus herleiten, dass sich das vom Kläger übernommene Risiko früher realisierte als von ihm bei Abgabe seiner Zustimmungserklärung angenommen. 9 b) Das Oberverwaltungsgericht hat auch nicht gegen den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO) verstoßen, indem es den Vortrag des Klägers, dass es sich bei dem Verzicht um einen öffentlich-rechtlichen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 34/12
2018-03-21
BFH 11. Senat, Keine Anwendung des Art. 13 MwStSystRL auf eine beliehene GmbH, die von der öffentlichen Hand völlig unabhängig ist; entgeltliche Übernahme der Tierkörperbeseitigung durch eine GmbH als Umsatz
...NV: Es ist nicht klärungsbedürftig, dass eine juristische Person des Privatrechts nicht deshalb eine Einrichtung des öffentlichen Rechts i.S. des Art. 13 Abs. 1 MwStSystRL ist, weil sie aufgrund eines Vertrags mit einer Gemeinde öffentliche Aufgaben wahrnimmt, ohne in die öffentliche Verwaltung eingegliedert zu sein . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 113/17
2012-07-03
BSG 1. Senat, (Krankenversicherung - Apotheker - Vergütung für Abgabe von Arzneimitteln - normenvertraglicher Vergütungsausschluss - rechtsmissbräuchliche Anwendung - Ausschlussregelungen bzgl Vergütung für eine Berufstätigkeit - Messung an Art 12 Abs 1 GG)
...Die Voraussetzungen des Gegenanspruchs der Beklagten aus öffentlich-rechtlicher Erstattung waren entgegen der Auffassung der Vorinstanz erfüllt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 16/11 R
2013-03-27
BVerwG 6. Senat, Abberufung eines Abteilungsleiters; Auslegung öffentlich-rechtlicher Willenserklärungen; richterliche Überzeugungsbildung
...Senat 6 B 50/12 Abberufung eines Abteilungsleiters; Auslegung öffentlich-rechtlicher Willenserklärungen; richterliche Überzeugungsbildung Die Auslegung von öffentlich-rechtlichen Willenserklärungen ist vor allem im Hinblick auf die Erfassung des Erklärungswortlauts und der Sichtung und Aufklärung der für die Bedeutung der Erklärung erheblichen Umstände ein Akt der Tatsachenfeststellung, dagegen ergibt...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 50/12
2016-03-31
BGH 3. Zivilsenat, (Haftung eines zur Prüfung der Standsicherheit und zur Bauüberwachung vom Bauherrn beauftragten Sachverständigen in Hessen: Wahrnehmung eines öffentlichen Amtes oder privatrechtliche Tätigkeit; Schutzrichtung des privatrechtlichen Werkvertrages)
...Durch den Vertrag vom 8./9. Dezember 2005 habe sich der Beklagte zu 3 lediglich dazu verpflichtet, die Einhaltung der öffentlich-rechtlichen Vorschriften der Hessischen Bauordnung zu überprüfen, die ihrerseits allein dem Schutz der Allgemeinheit dienten, nicht aber auch dem Schutz einzelner Bauherren vor Baumängeln....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 70/15
2012-04-03
BFH 1. Senat, Beratung des Dualen Systems durch Gemeinde als Betrieb gewerblicher Art
...Weder § 6 Abs. 3 Satz 10 VerpackV noch einer anderen Vorschrift lässt sich entnehmen, dass die Systembetreiber verpflichtet sind, sich hinsichtlich ihres Systems durch die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger beraten zu lassen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 22/11