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Urteile für Öffentlich-rechtlicher Vertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-05-31
BVerwG 9. Senat
...des Rechtsvorgängers der Klägerin die Existenz des alten Weges bestätigt wurde, sowie aus dessen Zeichnung in der Reinkarte 1880 in Terrasienna (Ocker- oder Braunton), wodurch er als öffentlicher Weg qualifiziert worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 39/17
2018-09-21
BVerwG 6. Senat
...Zur Frage der Zulässigkeit eines öffentlich-rechtlichen Vertrags zur Absicherung eines Ausbau- und Investitionsversprechens holte sie ein Rechtsgutachten ein. In Reaktion hierauf legten die Verbände B. und V. ein weiteres Rechtsgutachten vor. 8 Am 27....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 6/17
2012-03-08
BGH 9. Zivilsenat, Missverhältnis von Leistungen bei Immobilienpräsentation: Monatliche erfolgsunabhängige Vergütung; Insolvenzanfechtung des Verzichts auf Vergütungsansprüche im Wege des Vergleichs
...Ein Vertrag, durch den einem Dienstleister von einer Wohnungsbaugenossenschaft für die bloße Präsentation von Immobilien, die im Falle eines Erwerbs seitens der Wohnungsbaugenossenschaft durch Ausgabe von öffentlich geförderten Genossenschaftsanteilen vertrieben werden sollen, eine monatliche erfolgsunabhängige Vergütung erheblicher Größenordnung zugesagt wird, kann wegen eines groben Missverhältnisses...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 51/11
2013-04-11
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtlicher Leistungsschutz von Sendeunternehmen: Aussetzung eines Klageverfahrens bei Geltendmachung des Anspruchs auf Abschluss eines Vertrages über die Kabelweitersendung im Wege des Zwangslizenzeinwands zur Ermöglichung der erforderlichen Durchführung eines Schiedsstellenverfahrens - Internet-Videorecorder II
...Entgegen der Ansicht der Anschlussrevision macht die Beklagte zu 1 die Sendungen der Klägerin auch nicht dadurch öffentlich zugänglich, dass sie diese an ihre Kunden weiterleitet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 152/11
2017-07-18
BFH 11. Senat, Vorsteuerabzug einer Gemeinde bei Verpachtung von Schulmensa und Freibad - Unternehmereigenschaft einer juristischen Person des öffentlichen Rechts
...Die Lieferung der Speisen, Getränke und Handelswaren wurde in einem weiteren zwischen der Klägerin und der B geschlossenen Vertrag über die Versorgungsbelieferung geregelt. 3 Die Klägerin ist auch Eigentümerin eines Freibades (Bad), das sie zunächst in eigener Regie betrieben und dabei laufend Verluste erzielt hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 24/17
2010-03-10
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Recht der Leistungserbringer auf Beteiligung an der Versorgung nach Maßgabe sachgerechter, vorhersehbarer und transparenter Kriterien - Verletzung bei nicht mit dem maßgebenden Leistungserbringungsrecht im Einklang stehenden Auswahlentscheidungen der Krankenkasse - Vertragsabschluss mit Leistungserbringern nach Maßgabe eines abschließenden Katalogs
...Hierüber haben sie die Leistungserbringer nach § 127 Abs 2 Satz 3 SGB V zuvor wie folgt in Kenntnis zu setzen: "Die Absicht, über die Versorgung mit bestimmten Hilfsmitteln Verträge zu schließen, ist in geeigneter Weise öffentlich bekannt zu machen"....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 26/08 R
2016-05-12
BGH 3. Zivilsenat, AGB eines Heimvertrages: Zustimmungserfordernis bei Entgelterhöhung durch den Heimträger; Wirksamkeit eines einseitigen Entgelterhöhungsrechts des Heimträgers
...Danach ist der Unternehmer berechtigt, in Verträgen mit Verbrauchern, die Leistungen nach dem SGB XI in Anspruch nehmen oder denen Hilfe in Einrichtungen nach dem SGB XII gewährt wird, bei einer Änderung des Pflege- oder Betreuungsbedarfs des Verbrauchers den Vertrag durch einseitige Erklärung anzupassen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 279/15
2015-12-09
BVerwG 9. Senat, Erschließungsbeitrag bei öffentlich-rechtlich vereinbarter Übertragung der Straßenbaulast
...Senat 9 C 27/14 Erschließungsbeitrag bei öffentlich-rechtlich vereinbarter Übertragung der Straßenbaulast Die Gemeinden dürfen Erschließungsbeiträge für nicht in ihre gesetzliche Baulast fallende Erschließungsanlagen dann erheben, wenn sie durch öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit dem gesetzlichen Baulastträger die Baulast übernommen haben; dies gilt jedenfalls dann, wenn die Übernahme der Baulast...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 27/14
2011-10-11
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Zurückweisung eines Antrag, mit dem ein Verfassungsrichter im Verfahren bzgl des Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetzes wegen Befangenheit abgelehnt wurde – zur Besorgnis der Befangenheit eines Verfassungsrichters wegen wissenschaftlicher oder politischer Äußerungen zum Gegenstand eines verfassungsgerichtlichen Verfahrens
...Noch deutlicher habe er sich wie folgt zum Bail-out-Verbot positioniert: "Die europäischen Verträge sehen ein Bail-out-Verbot und das Verbot des Kaufs von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank auch deshalb vor, weil ansonsten die Stabilitätsgewähr durch Marktevaluation nicht mehr verhaltenssteuernd wirken kann....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1010/10, 2 BvR 1219/10
2017-09-27
BFH 2. Senat, Grundsteuerbefreiung bei Öffentlich Privater Partnerschaft
...Die Anwendung des § 3 Abs. 1 Satz 3 GrStG setzt bei der Bestellung eines Erbbaurechts an einem Grundstück des öffentlich-rechtlichen Partners einer ÖPP zugunsten des privaten Partners u.a. die Vereinbarung voraus, dass das Erbbaurecht am Ende des Vertragszeitraums der ÖPP auf den öffentlich-rechtlichen Partner übertragen wird. 28 Es genügt somit nicht den Anforderungen des § 3 Abs. 1 Satz 3 GrStG,...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 13/15
2014-09-24
BFH 7. Senat, (Keine Steuerentlastung für mit der Straßenbeleuchtung beauftragte Unternehmen - Nutzer i.S. des § 9b Abs. 1 Satz 2 StromStG)
...Dies gilt ungeachtet einer bestehenden Verkehrssicherungspflicht und des rechtlichen Bestands eines Beleuchtungsvertrags . 3. Die der Straßenbeleuchtung in unbestimmter Anzahl ausgesetzten Anlieger und Straßenbenutzer sind lediglich nachrangige Nutzer des Lichts, die nicht als Nutzer i.S. des § 9b Abs. 1 Satz 2 StromStG angesehen werden können . 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 39/13
2011-04-08
BGH 5. Zivilsenat, Sachmangel eines Hausgrundstücks: Abhängigkeit der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung von der freiwilligen Gestattung des Nachbarn
...Von Rechts wegen 1 Mit notariellem Vertrag vom 11. Mai 1999 kauften die Kläger von dem Beklagten ein Grundstück im Hochschwarzwald. Es liegt im Außenbereich, ist mit einem in den 30er Jahren errichteten Wohnhaus bebaut und nicht an die öffentliche Wasserversorgung angebunden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 185/10
2016-04-19
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - keine Abrechnung einer ambulanten Operation für eine Portimplantation als nachstationäre Behandlung - Sicherung des Erfolgs der Krankenhausbehandlung durch Chemotherapie nach stationärer Tumorentfernung
...Die Voraussetzungen des Gegenanspruchs in Höhe von 556,37 Euro aus öffentlich-rechtlicher Erstattung waren erfüllt, mit dem die Beklagte analog § 387 BGB gegen die Restvergütungsforderung der Klägerin aufrechnete....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 23/15 R
2012-07-10
BFH 11. Senat, EuGH-Vorlage zur Frage des Anwendungsbereichs des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf Personenbeförderungsleistungen im Nahverkehr
...Oktober 2007 zwischen dieser und dem Taxi- und Mietwagenunternehmerverband (V) geschlossenen Vertrag zur Durchführung von Krankenfahrten für Versicherte der Krankenkasse A mittels Taxiunternehmen an und verpflichtete sich, alle in diesem Vertrag vereinbarten Bedingungen zu erfüllen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 39/10
2019-03-27
BVerwG 6. Senat
...I 1 Der Kläger ist Inhaber einer Wohnung, die sich im Bereich des Beklagten, einer öffentlich-rechtlichen Landesrundfunkanstalt, befindet. Der Beklagte hat die vom Kläger angebotene Zahlung des Rundfunkbeitrags mit Bargeld unter Verweis auf seine Beitragssatzung abgelehnt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 6/18
2013-12-17
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Krankenhaus - Einleitung der Prüfung von bezahlter Krankenhausvergütung durch MDK - keine Hemmung der Verjährung eines Erstattungsanspruchs wegen Überzahlung - öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch - kurze sozialrechtliche Verjährung - Rechtsbeziehung zwischen Krankenkassen und Krankenhäusern - Geltung der Zinsvorschriften des BGB
...Das LSG hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen: Der von der Beklagten gegenüber der Klägerin geltend gemachte öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch sei jedenfalls verjährt. Die Einleitung des Prüfverfahrens habe den Eintritt der Verjährung nicht gehemmt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 71/12 R
2012-01-10
BVerwG 7. Senat, Zwangsgeldandrohung zur Durchsetzung einer bestandskräftigen abfallrechtlichen Rekultivierungsanordnung; Gesamtrechtsnachfolge; Singularsukzession
...Anspruch genommen werden, weil die bestandskräftige Verpflichtung zur Rekultivierung des Deponiegrundstücks zu Lebenszeiten des Ehemanns "auf den Käufer I. als letzten Betreiber der Deponie übergegangen (sei), so dass die Planung und Durchführung von Rekultivierungsmaßnahmen nicht mehr der Erbmasse unterfallen konnten". 5 Zur Begründung der vom Senat zugelassenen Revision trägt die Beklagte vor: Die öffentlich-rechtliche...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 6/11
2012-02-06
BGH Senat für Anwaltssachen, Widerruf der Anwaltszulassung: Verfassungsmäßigkeit der öffentlichen Verhandlung vor dem Anwaltsgerichtshof; Anforderungen an den Antrag auf Berufungszulassung wegen Verstoßes gegen den Amtsermittlungsgrundsatz; widerlegliche Vermutung des Vermögensverfalls und Mitwirkungspflicht des Rechtsanwalts im Rahmen der Amtsermittlung
...Juni 2011 - AnwZ (Brfg) 11/10, NJW 2011, 3234). 7 c) Der Kläger meint weiter, die Interessen der Rechtsuchenden seien nicht gefährdet, weil er durch Vertrag vom 24. Mai 2011 von der Geschäftsführung der Partnerschaftsgesellschaft ausgeschlossen worden sei und sich zudem einer Stimmrechtsbindung unterworfen habe. Dieses Vorbringen ist unerheblich. Der Vertrag vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 42/11
2010-08-04
BVerwG 9. Senat, Lkw-Maut: Erstattungsstreitigkeit; Berechnung der Maut nach Autobahnabschnitten unter Anwendung der Regeln kaufmännischer Rundung
...Dies hat das Oberverwaltungsgericht zutreffend erkannt. 8 aa) Das Autobahnmautgesetz legt die Maut als öffentlich-rechtliche Benutzungsgebühr fest (vgl. u.a. §§ 1 Abs. 1, 4 Abs. 1 ABMG; BTDrucks 14/7013 S. 10)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 7/09
2015-11-11
BVerwG 6. Senat, Umfang des eisenbahnrechtlichen Diskriminierungsverbots
...Dies habe die Bundesnetzagentur bereits in den Gründen des Bescheids, wenn auch unter anderem rechtlichen Gesichtspunkt, der Sache nach geltend gemacht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 58/14