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Urteile für Öffentlich-rechtlicher Vertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-10-20
BGH 3. Zivilsenat, Spielsperrvertrag: Aufhebung eines Spielsperre durch die Spielbank
...Eine in Kenntnis dieser Interessenlage abgegebene Erklärung der Spielbank, dem Antrag stattzugeben, hat eine andere rechtliche Qualität, als wenn die Spielbank die Sperre einseitig von sich aus verhängt, um einen unliebsamen Kunden fern zu halten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 251/10
2014-09-30
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsweg - Zulässigkeit des Sozialrechtswegs - Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten - öffentlich-rechtliche Streitigkeit - zivilrechtliche Streitigkeit - stationäre Einrichtung - Leistungs- und Vergütungsvereinbarung - abstraktes Schuldanerkenntnis - sozialhilferechtliches Dreiecksverhältnis - Abtretung
...des sozialhilferechtlichen Dreiecksverhältnisses folge ein öffentlich-rechtlicher Anspruch einer Einrichtung gegen den Sozialhilfeträger, kann künftig den Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit nicht mehr begründen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SF 1/14 R
2018-12-13
BGH 1. Zivilsenat, Durchleitung von Förderkrediten der Kreditanstalt für Wiederaufbau lauterkeitsrechtlich nicht zu beanstanden
...Das Berufungsgericht hat angenommen, die Klage sei weder aus Lauterkeitsrecht noch aus öffentlich-rechtlichen oder unionsrechtlichen Vorschriften begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 165/17
2010-10-26
BGH 6. Zivilsenat, Ausübung eines öffentlichen Amtes: Ärztliche Behandlung von Zivildienstleistenden
...Zivilsenat VI ZR 307/09 Ausübung eines öffentlichen Amtes: Ärztliche Behandlung von Zivildienstleistenden Die ärztliche Behandlung von Zivildienstleistenden durch Vertragsärzte und Krankenhäuser mit Kassenzulassung im Rahmen der gesetzlichen Heilfürsorge erfolgt nicht in Ausübung eines öffentlichen Amtes . Die Revision gegen das Urteil des 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 307/09
2010-03-11
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Absonderungsrecht des Grundstückseigentümers wegen dinglicher Erbbauzinsen und Grundsteuern bei freihändiger Verwertung eines Erbbaurechts
...Durch notariellen Vertrag vom 27. Oktober 2003 übertrug der Kläger das Erbbaurecht zum Preis von 125.000 € auf M. und Mu. Z.; für beide Vertragsseiten handelten jeweils vollmachtlose Vertreter. Mit notariellem Vertrag vom 12. Januar 2004, der ebenfalls unter Einschaltung vollmachtloser Vertreter zustande kam, wurde der Erbbaurechtskaufvertrag vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 34/09
2013-01-24
BGH 7. Zivilsenat, Zustandekommen eines Abwasserentsorgungsvertrages zwischen den Berliner Wasserbetrieben und einem Grundstückseigentümer
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin, eine Anstalt öffentlichen Rechts, beseitigt in Berlin aufgrund landesgesetzlichen Auftrages den Inhalt von dezentralen Abwasseranlagen (abflusslose Abwassersammelbehälter und Kleinkläranlagen)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 122/12
2015-09-08
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - rechtlich unselbstständige Eigeneinrichtung einer Krankenkasse - öffentlich-rechtliches Behandlungsverhältnis - Einsichtnahme - Patientenakte - Geltendmachung im Wege der echten Leistungsklage - Unterstützung durch Krankenkasse bei Verfolgung von Behandlungsfehlern - Geltendmachung im Wege der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage
...Senat B 1 KR 36/14 R Krankenversicherung - rechtlich unselbstständige Eigeneinrichtung einer Krankenkasse - öffentlich-rechtliches Behandlungsverhältnis - Einsichtnahme - Patientenakte - Geltendmachung im Wege der echten Leistungsklage - Unterstützung durch Krankenkasse bei Verfolgung von Behandlungsfehlern - Geltendmachung im Wege der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage 1....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 36/14 R
2010-11-25
BGH 7. Zivilsenat, Forderungspfändung: Pfändungsschutz für Ansprüche aus einer privaten Rentenversicherung
...Oktober 2004. 3 Vertragsgemäß begann der Leistungsbezug des Schuldners aus dem Vertrag Nr. 2… am 1. Dezember 2004 und aus dem Vertrag Nr. 3… am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 5/08
2014-12-18
BGH 7. Zivilsenat, Generalplanervertrag mit einem öffentlichen Auftraggeber: Anzuwendende Honorarordnung bei Beauftragung nach Stufen
...Nach Durchführung eines Vergabeverfahrens mit öffentlichem Teilnahmewettbewerb gemäß § 5 Abs. 1 VOF (2006) übertrug die Beklagte dem Kläger mit schriftlichem Generalplanervertrag vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 350/13
2014-11-18
BGH Kartellsenat, Energiewirtschaft: Erfordernis der Veröffentlichung der vorzeitigen Beendigung eines Stromkonzessionsvertrags im Bundesanzeiger; Nichtigkeit des Folgevertrags - Stromnetz Schierke
...Juni 1991 einen Konzessionsvertrag über die öffentliche Versorgung mit elektrischer Energie mit einer Laufzeit von 20 Jahren geschlossen. Im Juli 2006 vereinbarten die Klägerin und die Gemeinde Schierke in der Absicht, den Konzessionsvertrag vorzeitig zu verlängern, eine Beendigung dieses Vertrags mit Wirkung zum 31. Mai 2008....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnZR 33/13
2012-12-06
BGH 7. Zivilsenat, Anordnung der öffentlichen Zustellung im Erkenntnisverfahren
.../Großbritannien, wobei der Beklagte im Vertrag diese Anschrift als seine Anschrift angab. In dem Vertrag heißt es unter Ziffer 2.2: "Dem Auftragnehmer ist bekannt, dass sich der Auftraggeber eines Bevollmächtigten bedient, der berechtigt ist, den Auftraggeber im Rahmen der ihm erteilten Vollmacht zu vertreten". Als Bevollmächtigten benannte der Beklagte die im Inland ansässige L. GmbH....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 74/12
2017-06-29
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Krankenkasse - Apotheker - Geltendmachung einer Vertragsstrafe wegen Pflichtverstoß im Wege einer Leistungsklage und nicht durch Verwaltungsakt
...Der Rahmenvertrag nach § 129 Abs 2 SGB V sei zudem als öffentlich-rechtlicher Normenvertrag auch unabhängig von einer durch Mitgliedschaft oder Beitritt vermittelten Einverständniserklärung der Apotheke wirksam; dies schließe die Bewertung als bloßes - zudem viel zu unbestimmtes - Vertragsstrafenversprechen aus. Gleiches folge aus § 11 Abs 1 Rahmenvertrag....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 16/16 R
2013-06-06
BGH 7. Zivilsenat, Winterdienstvertrag: Rechtliche Einordnung; Abnahmebedürftigkeit; Wirksamkeit einer Formularklausel über eine Fristsetzung zur Nacherfüllung
...Zivilsenat VII ZR 355/12 Winterdienstvertrag: Rechtliche Einordnung; Abnahmebedürftigkeit; Wirksamkeit einer Formularklausel über eine Fristsetzung zur Nacherfüllung 1. Verpflichtet sich der Unternehmer, eine bestimmte Fläche von Schnee- und Eisglätte freizuhalten, ist Werkvertragsrecht anwendbar. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 355/12
2014-11-05
BFH 8. Senat, Steuerfreie Einnahmen aus der Aufnahme von Pflegepersonen in den eigenen Haushalt
...Leistungen, die aus öffentlichen Mitteln der Jugendhilfe für die Aufnahme von Pflegepersonen in einen Haushalt über Tag und Nacht als Vollzeitpflege nach § 33 SGB VIII gewährt werden, sind auch dann eine steuerfreie Beihilfe zur Erziehung i.S. des § 3 Nr. 11 EStG, wenn die Betreuung über privatrechtliche Institutionen durch Verträge mit den Erziehungsstellen abgewickelt wird und im Rahmen dieser Vertragsbeziehungen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 29/11
2011-03-03
BFH 5. Senat, Anteiliger Vorsteuerabzug einer Gemeinde aus den Kosten einer Marktplatzsanierung - Juristische Person des öffentlichen Rechts als Unternehmer - Direkter und unmittelbarer Zusammenhang zwischen Eingangs- und Ausgangsumsatz
...Handelt sie dabei auf privatrechtlicher Grundlage durch Vertrag, kommt es für ihre Unternehmereigenschaft auf weitere Voraussetzungen nicht an. Übt sie ihre Tätigkeit auf öffentlich-rechtlicher Grundlage z.B. durch Verwaltungsakt aus, ist sie Unternehmer, wenn eine Behandlung als Nichtunternehmer zu größeren Wettbewerbsverzerrungen führen würde . 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 23/10
2013-04-11
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtlicher Leistungsschutz von Sendeunternehmen: Aussetzung eines Klageverfahrens bei Geltendmachung des Anspruchs auf Abschluss eines Vertrages über die Kabelweitersendung im Wege des Zwangslizenzeinwands zur Ermöglichung der erforderlichen Durchführung eines Schiedsstellenverfahrens
...Auch liege kein Verstoß gegen das Recht der Klägerin vor, ihre Funksendungen öffentlich zugänglich zu machen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 153/11
2011-12-14
BAG 4. Senat
...Juni 1992 ist in zwölf Ziffern ua. festgelegt, dass der Vertrag beiderseits mit einer Frist „laut BAT“ gekündigt werden kann und die Gewährung des Jahresurlaubs sich nach den Bestimmungen des „BAT“ richtet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 243/10
2011-12-14
BAG 4. Senat
...August 1992 ist in zwölf Ziffern ua. festgelegt, dass der Vertrag beiderseits mit einer Frist „lt. BAT/AVR“ gekündigt werden kann und die Gewährung des Jahresurlaubs sich nach den Bestimmungen des „BAT/AVR“ richtet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 244/10
2019-04-09
BVerwG 6. Senat
...Der Status des Beklagten als öffentlich-rechtliche Körperschaft führe für sich genommen nicht zum Vorliegen einer öffentlich-rechtlichen Streitigkeit....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 162/18
2010-09-07
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Inhaltskontrolle von Preiserhöhungsklauseln in AGB eines Gasversorgungsunternehmens - hier: keine Verletzung von Art 12 Abs 1 GG durch Annahme einer unangemessenen Benachteiligung von Kunden durch Preisanpassungsklausel sowie durch Ablehnung einer ergänzenden Vertragsauslegung
...Soweit die Beschwerdeführerin in der Revisionsinstanz geltend gemacht habe, eine nicht mehr hinnehmbare grundlegende Störung des vertraglichen Gleichgewichts ergebe sich daraus, dass sie aus rechtlichen und politischen Gründen massenhafte Rückforderungen anderer Kunden zu gewärtigen habe, in deren Verträgen die unangemessene Preisanpassungsklausel ebenfalls enthalten sei, zeige sie entsprechenden Sachvortrag...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2160/09, 1 BvR 851/10