9.165

Urteile für Objektives Recht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-07-29
BVerwG 8. Senat
...Eine Rechtssache ist nur dann grundsätzlich bedeutsam, wenn in dem angestrebten Revisionsverfahren die Klärung einer bisher höchstrichterlich ungeklärten, in ihrer Bedeutung über den zugrunde liegenden Einzelfall hinausgehenden entscheidungserheblichen Frage des revisiblen Rechts zu erwarten ist (stRspr; z.B. Beschluss vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 109/09
2015-05-26
BSG 13. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Antrag auf Anhörung eines Sachverständigen - Sachdienlichkeit iS von § 116 S 2 SGG )
...klären", nicht nachgekommen. 9 a) Es entspricht ständiger Rechtsprechung des BSG, dass - unabhängig von der nach § 411 Abs 3 ZPO im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts liegenden Möglichkeit, zur weiteren Sachaufklärung von Amts wegen das Erscheinen des Sachverständigen zur mündlichen Verhandlung anzuordnen - jedem Beteiligten gemäß § 116 S 2, § 118 Abs 1 S 1 SGG iVm §§ 397, 402, 411 Abs 4 ZPO das Recht...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 13/15 B
2014-09-02
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Pullmann Ferienpark" – Bezeichnung einer Bauleitplanung – keine automatische Gebietsbezeichnung – keine geografische Angabe
...Selbst eine objektiv beschreibende Verwendung des Zeichens sei nicht nachgewiesen. Anhaltspunkte dafür, dass die Bezeichnung als geografische Herkunftsangabe ernsthaft in Betracht komme und benötigt werde, fehlten. Die bloß theoretische Möglichkeit einer solchen Entwicklung genüge nicht. 12 Die Verwendung des angegriffenen Zeichens als geografische Bezeichnung sei nicht erkennbar....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 4/14
2011-12-01
BGH 3. Strafsenat, Sexueller Missbrauch im Behandlungsverhältnis: Tatbestandsmäßigkeit trotz fehlender Abhängigkeit des Opfers
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren sexuellen Missbrauchs einer widerstandsunfähigen Person in zwei Fällen (Taten zum Nachteil der Nebenklägerin K. ) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Vom Vorwurf weiterer vier gleichartiger Straftaten zum Nachteil der Nebenklägerinnen W. und B. hat es den Angeklagten freigesprochen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 318/11
2011-07-26
BGH 11. Zivilsenat, Einzugsermächtigungsverfahren: Bereicherungsausgleich nach Verweigerung der Genehmigung durch den Schuldner; Widerspruch des Insolvenzverwalters gegen die Belastungsbuchung
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin, kontoführende Bank der insolventen T....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 36/10
2014-10-16
BGH 7. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anwaltliche Sorgfaltspflichten bei einem Fristverlängerungsantrag
...Das Berufungsgericht hat die Berufung der Beklagten im Ergebnis zu Recht wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist gemäß § 522 Abs. 1 Satz 2 ZPO als unzulässig verworfen und den Antrag der Beklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zurückgewiesen. 8 1. Die Beklagte hat ihre Berufung nicht innerhalb der bis zum 21. Januar 2014 verlängerten Frist begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 15/14
2011-03-01
BGH 11. Zivilsenat, Einzugsermächtigungslastschriftverfahren: Konkludente Genehmigung der Kontobelastung; Bereicherungsausgleich innerhalb der jeweiligen Leistungsverhältnisse
...Bei der Frage, ob eine konkludente Genehmigung einer im Einzugsermächtigungslastschriftverfahren vorgenommenen Kontobelastung vorliegt, ist der durch normative Auslegung zu ermittelnde objektive Erklärungswert des Verhaltens des Kontoinhabers maßgeblich (im Anschluss an das Senatsurteil vom 20. Juli 2010, XI ZR 236/07, WM 2010, 1546, BGHZ 186, 269) . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 320/09
2012-06-20
BGH 8. Zivilsenat, Duldungspflicht des Wohnraummieters: Verbesserung der Mietsache durch eine Modernisierungsmaßnahme
...Von Rechts wegen 1 Die Beklagten sind seit dem Jahre 1996 Mieter einer Wohnung der Klägerin in Berlin. Die Wohnung verfügt über eine von der Vormieterin mit Zustimmung des früheren Vermieters und Rechtsvorgängers der Klägerin eingebaute Gasetagenheizung, für die die Beklagten der Vormieterin eine Ablösesumme gezahlt haben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 110/11
2013-09-12
BFH 3. Senat, Kindergeldanspruch eines in Deutschland selbständig tätigen und in Polen sozialversicherten polnischen Staatsangehörigen
...Der durch Art. 13 Abs. 2 Buchst. a VO Nr. 1408/71 begründete Anwendungsvorrang zugunsten des Rechts eines anderen Mitgliedstaats entfaltet keine Sperrwirkung hinsichtlich der Anwendung der §§ 62 ff. EStG . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 16/11
2012-06-27
BVerwG 9. Senat, Jagdsteuerpflicht von Jagdgenossenschaften
...Ein besonderer persönlicher Lebensbedarf, den nur natürliche Personen und nicht Körperschaften des öffentlichen Rechts haben könnten, sei jedoch nicht Voraussetzung für die Erhebung der Jagdsteuer. Dies folge aus § 6 Abs. 1 Satz 3 KAG R-P, wonach die Jagdsteuer bei nicht verpachteten Eigenjagdbezirken der Gebietskörperschaften zu ermäßigen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 10/11
2012-04-11
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Ampelmännchen nach links gehend" – Berichtigung des Markenregisters: aus den Anmeldungsunterlagen geht nicht hervor, dass die Anmeldung nicht im Namen eines Dritten gleichen Namens erfolgen sollte – keine offensichtliche Unrichtigkeit des Registers - Ablehnung des Antrags auf Berichtigung des Registers durch Streichung des Berufszusatzes - Verlängerung der Schutzdauer der Marke ist nicht vom Antrag des Markeninhabers abhängig, sondern lediglich von der Zahlung der...
...Da der Vater des Beschwerdeführers bei der Erklärung der Anmeldung nicht offenkundig gemacht habe, dass er als Vertreter seines Sohnes handele, sei nicht der Beschwerdeführer, sondern dessen Vater als Antragsteller anzusehen und die Marke zu Recht auf ihn eingetragen worden. Deshalb sei der dem Vater zustehende Titel nicht falsch, eine Berichtigung habe nicht zu erfolgen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 7/09
2010-01-13
BGH 2. Strafsenat, Verabredung der gewerbs- und bandenmäßigen Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion u.a.: Beurteilung der Konkurrenzen bei der Verabredung mehrerer Verbrechen
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat die Angeklagten "der Verabredung der gewerbsmäßigen Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion als Mitglied einer Bande schuldig" gesprochen, den Angeklagten V....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 439/09
2012-06-21
BGH 3. Zivilsenat, Rückzahlungsansprüche des Teilnehmers an einem "Schenkkreis" gegen eine Übermittlungsperson
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Rückzahlung eines Betrags von 5.000 € in Anspruch, den sie im Oktober 2005 im Zusammenhang mit der Teilnahme an einem "Schenkkreis" entrichtet hat. 2 Im Oktober 2005 nahm die Klägerin an der Veranstaltung eines Schenkkreises (Chart "M. -L. ") teil. Dieser war nach Art einer Pyramide organisiert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 291/11
2016-06-21
BGH 6. Zivilsenat, Formularvertrag mit einem Kraftfahrzeuggutachter: Inhaltskontrolle für eine Abtretungsklausel bei Schadensbegutachtung nach Verkehrsunfall
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin, eine Einzugsstelle u.a. für Sachverständigenhonorar, begehrt von dem beklagten Haftpflichtversicherer aus abgetretenem Recht Ersatz restlicher Sachverständigenkosten aus einem Verkehrsunfall. Sie verfügt über eine Inkassoerlaubnis nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 RDG. 2 Die volle Einstandspflicht der Beklagten steht außer Streit....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 475/15
2017-05-16
BGH 2. Zivilsenat, Beendigung einer atypisch stillen Gesellschaft: Pflicht der stillen Gesellschafter zur Zahlung der im Beendigungszeitpunkt noch nicht erbrachten und noch nicht fälligen Einlageraten
...Von Rechts wegen 1 Der Beklagte beteiligte sich mit Beitrittserklärung vom 30. Dezember 2003 als atypischer stiller Gesellschafter an der A. AG & Co. KG, deren Rechtsnachfolgerin die Klägerin ist. Hierzu wählte er das Beteiligungsprogramm "Sprint" mit einer Rateneinlage von 18.000 € zuzüglich 6 % Agio, zahlbar ab 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 284/15
2015-10-22
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung der unentgeltlichen Zuwendung des Bezugsrecht aus einer Risikolebensversicherung
...Von einer objektiven Gläubigerbenachteiligung sei auszugehen, weil die (anteilige) Versicherungssumme ohne die angefochtene Bezugsrechtsbestimmung gemäß § 160 Abs. 3 VVG in den Nachlass gefallen wäre und damit den Nachlassgläubigern zur Verfügung gestanden hätte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 248/14
2016-09-20
BFH 10. Senat, Keine Steuerermäßigung für vertragsgemäße Kapitalauszahlung aus einem Pensionsfonds der betrieblichen Altersversorgung
...Ob die Voraussetzungen des § 3 Nr. 63 EStG bei materiell-rechtlich zutreffender Betrachtung objektiv vorgelegen haben, ist für die Steuerpflicht der Leistungen ohne Belang. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 19. Mai 2015 5 K 1792/12 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 23/15
2013-08-06
BFH 8. Senat, Kein Betriebsausgabenabzug bei Überlassung eines nicht näher bezeichneten Pkw als Mietentgelt für die Anmietung von Betriebsräumen unter Ehegatten - Anforderungen an ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch - Keine freie Schätzung des Anteils der Privatnutzung
...Mai 2007 unter --nach entsprechendem Hinweis verbösernder-- Anwendung der 1 %-Regelung zurück. 7 Die dagegen erhobene Klage wies das Finanzgericht (FG) mit seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2012, 23 veröffentlichten Urteil als unbegründet ab. 8 Mit der Revision rügen die Kläger die Verletzung materiellen Rechts. 9 Das FG habe mit Blick auf das Urteil des FG des Landes Sachsen-Anhalt...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 33/11
2018-10-25
BGH 4. Strafsenat, Besonders schwere Vergewaltigung: Verwenden einer Waffe vor Tatbeendigung
...Von Rechts wegen I. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schwerer Vergewaltigung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, Freiheitsberaubung und Nötigung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und neun Monaten verurteilt sowie ein Einhandmesser, eine Eisenkette und Kabelbinder als Tatwerkzeuge eingezogen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 239/18
2016-05-12
BFH 2. Senat, Vollständige Schenkungsteuerbefreiung des Erwerbs einer Kunstsammlung
...Auf dessen Vorliegen kann nur anhand objektiver Sachverhalte geschlossen werden. Indizwirkung für die Bereitschaft können eine Erklärung gegenüber der zuständigen Denkmalbehörde oder der Abschluss eines Leih- und Kooperationsvertrages mit einem fachlich einschlägigen Museum entfalten. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 56/14