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Urteile für Objektives Recht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-01-19
BSG 11. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - pauschale Ablehnung eines Spruchkörpers wegen Besorgnis der Befangenheit - Rechtsmissbräuchlichkeit - Entscheidung über Ablehnungsgesuch und zugleich über Gegenvorstellung bzw Anhörungsrüge unter Mitwirkung der abgelehnten Richter - Unzulässigkeit einer Untätigkeitsbeschwerde
...Soweit der Kläger geltend macht, der Senat könne nicht in einem PKH-Verfahren die Entscheidung über sein Recht auf wirksame Beschwerde vorwegnehmen, wendet er sich lediglich unter Hinweis auf einen angeblichen Gehörsverstoß gegen die Rechtsanwendung durch den Senat....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 13/09 C
2011-11-08
BGH 3. Strafsenat, Nötigung eines Verfassungsorgans: Wiederaufleben der Strafbarkeit der einfachen Nötigung; fehlerhafte Annahme der Zuständigkeit des Gerichts
...Es hat ihm die Kosten des Verfahrens auferlegt. 2 Die auf die Rüge der Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten hat mit der Sachrüge - die Verfahrensrügen sind nicht in einer § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO entsprechenden Form erhoben (BGH, Urteil vom 21. Oktober 1969 - 5 StR 358/69) - den aus der Beschlussformel ersichtlichen geringen Teilerfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 244/11
2011-08-10
BFH 5. Senat, Auslegung einer Prüfungsanordnung
...NV: Für die Auslegung öffentlich-rechtlicher Verwaltungsakte zur Bestimmung des Inhaltsadressaten ist Voraussetzung, dass diese auslegungsfähig, d.h. für Dritte erkennbar (objektiv) mehrdeutig und nicht eindeutig sind (zu Prüfungsanordnungen vgl. BFH-Urteile vom 16. Juni 1999 II R 36/97, BFH/NV 2000, 170; vom 25. April 2006 VIII R 46/02, BFH/NV 2006, 2037; vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 84/10
2010-10-27
BGH 12. Zivilsenat, Zulässigkeit der Berufung: Berufungseinlegung unter der Bedingung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe
...Zu Recht hat das Berufungsgericht angenommen, dass der Beklagte mit dem am 20. April 2009 beim Oberlandesgericht eingegangenen Schriftsatz eine von der Gewährung von Prozesskostenhilfe abhängig gemachte und damit unzulässige Berufung eingelegt hat. 17 a) Eine an die Gewährung von Prozesskostenhilfe geknüpfte Berufungseinlegung ist grundsätzlich unzulässig (vgl. BGH Beschluss vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 113/10
2013-08-21
BFH 10. Senat, Einkünfteerzielungsabsicht bei Vermietung von Wohnmobilen - Anforderungen an die Beweiswürdigung im Urteil des FG
...Dabei hat es --ohne weiteres nachvollziehbar-- nicht nur auf die fast in allen Streitjahren entstandenen Verluste abgestellt, sondern auch darauf abgehoben, dass keine Prognoserechnung mit objektiv nachvollziehbaren Angaben zu den erwarteten Vermietungseinnahmen vorgelegt worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 150/12
2013-08-27
BGH 2. Strafsenat, Totschlag: Anforderungen an die Feststellungen zum bedingten Tötungsvorsatz bei gefährlichen Gewalthandlungen
...II. 6 Die auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützten Revisionen der Angeklagten G. , H. und S. haben mit der Sachrüge Erfolg. Auf die erhobenen Verfahrensrügen kommt es daher nicht an. 7 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 148/13
2014-06-18
BGH 5. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafverfahren: Begründungserfordernis für tatrichterliche Schlussfolgerungen; Unterstellungen zu Gunsten des Angeklagten
.... - Von Rechts wegen - 1 Das Landgericht hat den Angeklagten vom Vorwurf einer zum Nachteil der Nebenklägerin begangenen Vergewaltigung in Tateinheit mit einem Vergehen nach § 174c StGB aus tatsächlichen Gründen freigesprochen. Die hiergegen gerichtete Revision der Nebenklägerin hat mit der Sachrüge Erfolg. Auf die erhobenen Verfahrensrügen kommt es daher nicht an. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 98/14
2017-05-18
BGH 2. Strafsenat, Versuchter Totschlag: Anforderungen an einen bedingten Tötungsvorsatz
...Die auf die Verletzung sachlichen Rechts gestützte Revision des Angeklagten führt in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang zum Erfolg; im Übrigen ist sie offensichtlich unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO). I. 2 1. Nach den Feststellungen des Landgerichts war der Angeklagte am 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 83/17
2018-11-22
BFH 5. Senat, Bruchteilsgemeinschaft in der Umsatzsteuer
...September 2011 VIII ZR 242/10, NJW 2012, 63, unter II.2.a) und einem gemeinschaftlichen Leistungsbezug für dieses Recht (Senatsurteil in BFHE 187, 78, BStBl II 2008, 497) zu unterscheiden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 65/17
2016-07-12
BAG 9. Senat, Personalakte - Einsichtnahme unter Hinzuziehung eines Rechtsanwalts
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über das Recht des Klägers, zur Einsichtnahme in seine Personalakte seine anwaltliche Vertreterin hinzuzuziehen. 2 Im Jahr 1998 trat der Kläger in die Dienste der Beklagten zu 1., die ihn als Lagerist beschäftigte und ihm am 21. März 2013 eine Ermahnung erteilte....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 791/14
2019-04-03
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer eA bzgl der Überlassung öffentlicher Einrichtungen zur Durchführung einer Wahlkampfveranstaltung: mangelnde Erfolgsaussichten in der Hauptsache - fehlender Anspruch ortsfremder Organisationen auf Überlassung öffentlicher Einrichtungen gem § 30 KomVerfG ND
...Er sieht sich durch die Entscheidungen im gerichtlichen Ausgangsverfahren in seinem Recht auf Chancengleichheit der Parteien aus Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG verletzt. Die Gerichte hätten einen Überlassungsanspruch des Antragstellers zu den verfahrensgegenständlichen Räumlichkeiten mit verfassungsrechtlich unhaltbarer und objektiv willkürlicher Begründung verneint....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvQ 28/19
2010-03-23
BGH 6. Zivilsenat, Erwerb von Aktien einer nicht börsennotierten Aktiengesellschaft türkischen Rechts: Anwendbarkeit des Kreditwesengesetzes und des Auslandsinvestmentgesetzes
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger macht gegen die Beklagte, eine Aktiengesellschaft nach türkischem Recht, Schadensersatzansprüche aus dem Erwerb von Anteilen der Beklagten geltend. 2 Die Beklagte ist eine nicht börsennotierte Aktiengesellschaft mit Sitz in Konya/Türkei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 57/09
2013-03-27
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung: Bestimmung des Schutzumfangs eines Sammelwerks; Wesentlichkeitsschwelle bei Übernahme von Lichtbildern aus Bildbänden - SUMO
...Er sieht in der Veröffentlichung der 2009 erschienenen verkleinerten Sonderausgabe des „Sumo“ vorrangig eine Verletzung seines exklusiven Rechts zur Veröffentlichung und Verbreitung der darin enthaltenen Lichtbilder in Buchform, und in zweiter Linie eine Verletzung der Rechte, die ihm nach seiner Ansicht an den als Sammelwerke geschützten Fotobüchern zustehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 9/12
2015-11-25
BGH 8. Zivilsenat, Formularmäßiger Stromversorgungsvertrag mit einem Endverbraucher: Inhaltskontrolle für eine Preisanpassungsklausel ohne Hinweis auf eine mögliche richterliche Billigkeitskontrolle
...Dabei sind Allgemeine Geschäftsbedingungen nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Kreise verstanden werden (st. Rspr.; vgl. Senatsurteile vom 9. April 2014 - VIII ZR 404/12, aaO; vom 28. Mai 2014 - VIII ZR 179/13, aaO; jeweils mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 360/14
2018-04-12
BVerwG 3. Senat, Vorlage zur Vorabentscheidung zur Klärung der Frage der Klagebefugnis von Flughafennutzern gegen die Genehmigung einer Entgeltordnung; Auslegung am Maßstab von EGRL 12/2009
...Entgelte für die Nutzung der Einrichtungen und Dienstleistungen, die mit der Beleuchtung, dem Starten, Landen und Abstellen von Luftfahrzeugen sowie mit der Abfertigung von Fluggästen und Fracht in Zusammenhang stehen (Entgeltordnung). 2Die Entgeltordnung ist der Genehmigungsbehörde zur Genehmigung vorzulegen. 3Die Genehmigung wird erteilt, wenn die Entgelte in der Entgeltordnung nach geeigneten, objektiven...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 20/16
2013-06-27
BVerwG 2. Senat, Dienstvergehen durch Wahlkampfauftritte eines wegen Krankheit dienstunfähigen Beamten; Pflicht zur Wiederherstellung der Gesundheit; Wohlverhaltenspflicht; Ansehensschädigung; gerichtliche Festsetzung der Höhe der Geldbuße
...Dass der Beamte mit dieser Kandidatur von seinem passiven Wahlrecht und seinem Recht auf politische Betätigung Gebrauch macht, führt nicht dazu, dass sein Verhalten einer disziplinarrechtlichen Ahndung von vornherein entzogen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 A 2/12
2013-10-10
BGH 3. Zivilsenat, Haftung des gerichtlichen Sachverständigen: Unrichtiges Verkehrswertgutachten im Zwangsversteigerungsverfahren; Inaugenscheinnahme des Versteigerungsobjekts; Ermittlung eines abweichenden Verkehrswerts durch das Regressgericht; grobe Fahrlässigkeit
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger nimmt den Beklagten, einen Sachverständigen für Grundstücksbewertung, unter dem Vorwurf der Erstellung eines fehlerhaften Gutachtens auf Schadensersatz in Anspruch. 2 Im Rahmen eines Zwangsversteigerungsverfahrens erstattete der Beklagte auf Ersuchen des Amtsgerichts U. vom 22. Januar 2003 ein Gutachten über den Verkehrswert des Grundstücks L. Weg 8 in W. ....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 345/12
2010-06-30
BVerwG 5. Senat, Anspruch auf Einbürgerung unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit
...Zwischen den Beteiligten steht zu Recht außer Streit, dass der Kläger seine russische Staatsangehörigkeit nicht kraft Gesetzes im Zeitpunkt seiner Einbürgerung in den deutschen Staatsverband verliert....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 9/10
2017-08-30
BFH 2. Senat, Verzicht auf Vergütungsersatzanspruch als freigebige Zuwendung - Zusammenfassung mehrerer Steuerfälle in einem Bescheid
.... § 124 Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs ebenso wie eine OHG Trägerin von Rechten und Pflichten sein kann und damit rechtsfähig ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 46/15
2012-05-09
BGH 4. Zivilsenat, Vertrauensschadensversicherung: Versicherungsschutz für die durch das Schneeballsystem eines Geldtransportunternehmens verursachten Betrugsschäden; Begriff des gedehnten Versicherungsfalls sowie Fälligkeit und Verjährungsbeginn des Anspruchs auf die Versicherungsleistung
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin, welche Verbraucher- und Lebensmittelsupermärkte betreibt, fordert eine Versicherungsleistung in Höhe von 500.000 € aus einer Vertrauensschadenversicherung, der Allgemeine Bedingungen der Beklagten (zuletzt AVB-Vertrauensschaden 2006, im Folgenden AVB) zugrunde liegen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 19/11