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Urteile für Objektives Recht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-03-01
BGH 4. Strafsenat, Abgrenzung der bewussten Fahrlässigkeit von dem dolus eventualis: Durch sog. "Raser" verursachten tödlichen Verkehrsunfall
...Von Rechts wegen 1 Die Jugendkammer hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit Gefährdung des Straßenverkehrs und wegen Nötigung in Tateinheit mit Beleidigung zu einer Jugendstrafe von drei Jahren verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 158/17
2015-11-17
BVerwG 5. Senat, Ausschluss des Erfüllungsanspruchs nach § 1 Abs. 1 DDR-EErfG
...Die Grundsätze der Beweiswürdigung sind revisionsrechtlich grundsätzlich dem sachlichen Recht zuzuordnen (stRspr, vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 19. Januar 1990 - 4 C 28.89 - BVerwGE 84, 271 <272 > und Beschluss vom 12. März 2014 - 5 B 48.13 - Buchholz 310 § 96 VwGO Nr. 62 Rn. 22, jeweils m.w.N.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 17/15
2014-12-11
BVerwG 3. Senat, Sondernutzungsgebühr für Absperrvorrichtungen; Zuständigkeit; Ausnahmegenehmigung
...Für die Anwendung dieser Bestimmung sei unerheblich, dass keine straßenverkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigung erteilt worden sei; nach dem Wortlaut von § 19 Satz 1 NStrG komme es allein darauf an, ob eine solche Genehmigung objektiv erforderlich sei. 8 Die Berufung der Beklagten hat das Oberverwaltungsgericht zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 7/13
2016-06-17
BGH 5. Zivilsenat, Feststellungsklage: Rechtliches Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit eines erledigten Zutrittsverbots
...Maßgebend ist vielmehr, ob bei objektiver und vernünftiger Betrachtungsweise abträgliche Nachwirkungen des Zutrittsverbots fortbestehen, denen durch eine gerichtliche Feststellung der Rechtswidrigkeit wirksam begegnet werden könnte. Die Revision gegen das Urteil des Landgerichts Baden-Baden - Zivilkammer III - vom 30. Juli 2015 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 272/15
2012-06-27
BSG 6. Senat, Vertragszahnarzt - Schadensersatzanspruch der Krankenkasse wegen fehlerbehafteter prothetischer Versorgung - Rechtsgrundlage im Primärkassenbereich
...Objektiv nachvollziehbare Umstände, die für eine (Mit-)Verantwortlichkeit der Versicherten für das Misslingen der prothetischen Versorgung sprächen, lägen nicht vor. Der Kläger habe die Regeln der vertragszahnärztlichen Kunst zu kennen, sodass ihm deren Missachtung als Fahrlässigkeit zuzurechnen sei. Die Möglichkeit einer Nachbesserung des fehlerhaften Zahnersatzes scheide aus....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 35/11 R
2017-12-15
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Verwirkung des Anspruchs der Wohnungseigentümer gegen einen Miteigentümer auf Unterlassung der zweckwidrigen Nutzung seiner Teileigentumseinheit; Unterlassungsanspruch wegen neuer bzw. erweiterter Nutzung
...Von Rechts wegen 1 Der Beklagte ist seit 2004 Mitglied der klagenden Wohnungseigentümergemeinschaft. Ausweislich der Teilungserklärung vom 12. August 1986 umfasst die Wohn- und Geschäftshausanlage „24 Läden, Praxen und Büros, 14 Wohnungen und 49 Tiefgaragenstellplätze“....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 275/16
2011-12-09
BFH 3. Senat, Vorrangbestimmung zwischen mehreren Kindergeldberechtigten bei im Ausland studierenden Kindern
...Gerade in diesem Punkt sei indes das Recht fortzubilden und die Einheit der Rechtsprechung mit dem EuGH herzustellen. Das FG stütze sich auf die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs --BFH-- (Urteil vom 15. Juli 2010 III R 6/08, BFHE 230, 545; Beschluss vom 18. Februar 2008 III B 69/07, BFH/NV 2008, 948)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 25/11
2016-06-22
BGH 12. Zivilsenat, Bestellung eines Prozesspflegers: Anfechtbarkeit mit der sofortigen Beschwerde
...I. 5 Das Oberlandesgericht hat seine Entscheidung wie folgt begründet: Nach dem hier anwendbaren früheren Recht richte sich die Anfechtbarkeit der Bestellung eines Prozesspflegers in einer Güterrechtssache nach § 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 142/15
2016-04-14
BFH 3. Senat, Unrichtigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung - Zeitpunkt der Zustellung eines Einschreibens mit Rückschein - Keine Revisionszulassung
...Hierzu bedarf es substantiierter Angaben, inwieweit die aufgeworfene Frage im Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Fortentwicklung und Handhabung des Rechts klärungsbedürftig und im konkreten Fall auch klärungsfähig ist (Senatsbeschluss vom 3. Februar 2015 III B 37/14, BFH/NV 2015, 857, Rz 9, m.w.N.)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 108/15
2010-04-26
BGH 2. Zivilsenat, Haftung nach den Eigenkapitalersatzregeln: Kapitalhilfe eines Aktionärs zur Verhinderung der Insolvenz der Aktiengesellschaft; Ausnahme bei kurzfristigen Überbrückungskrediten
...Eine Ausnahme von den Grundsätzen des Eigenkapitalersatzrechts bei sog. kurzfristigen Überbrückungskrediten ist allenfalls dann gerechtfertigt, wenn aufgrund der wirtschaftlichen Lage der Gesellschaft mit einer Rückzahlung nach längstens drei Wochen objektiv gerechnet werden kann . 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 60/09
2013-05-07
BGH 10. Zivilsenat, Ausgleichsanspruch nach der Fluggastrechteverordnung: Verspätung von mindestens drei Stunden bei Erreichen des Endziels; Verpassen eines Anschlussfluges
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin nimmt die Beklagte aus eigenem und abgetretenem Recht eines Mitreisenden auf eine Ausgleichszahlung in Höhe von jeweils 600 € nach der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 127/11
2012-02-10
BGH 5. Zivilsenat, Sittenwidriges Rechtsgeschäft: Berücksichtigung nachträglicher Änderungen bei der Prüfung eines auffälligen Missverhältnisses von Leistung und Gegenleistung; Erforderlichkeit eines Neuabschlusses des Geschäfts
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin ist Treuhänderin nach § 313 InsO in einem vereinfachten Insolvenzverfahren über das Vermögen von J. I. (im Folgenden: Schuldnerin). 2 Mit notariellem Vertrag vom 3. Juli 2004 verkaufte die Beklagte der Schuldnerin eine vermietete Eigentumswohnung in Krefeld zum Preis von 54.000,00 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 51/11
2016-03-22
BFH 8. Senat, Abzugsverbot der Mietaufwendungen für einen durch ein Sideboard vom Wohnbereich abgetrennten Arbeitsbereich
...Betrat man das Zimmer von der Diele aus, befanden sich von der Tür aus rechts bis zum Ende des Zimmers der mit einem ca. einen Meter hohen Sideboard abgetrennte Arbeitsbereich und links der Wohnzimmerteil. Im Arbeitsbereich des Klägers befanden sich u.a. ein Schreibtisch mit Computer und mehrere Aktenschränke....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 10/12
2011-01-27
BGH 5. Zivilsenat, Rechtsbeschwerde in Abschiebehaftsachen: Pflicht zur Beantragung der Beiordnung eines bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalts
...Dezember 2006 - AnwZ 2/06, NJW 2007, 1136, 1137). 5 bb) Vor diesem Hintergrund ist der mit der Beauftragung eines bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalts verbundene Mehraufwand hinzunehmen, weil die Wahrnehmung der prozessualen Rechte des Betroffenen so bestmöglich gewährleistet ist. 6 Entgegen der Auffassung des Betroffenen hat § 10 Abs. 4 Satz 1 FamFG für ihn nicht zur Folge, dass er...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 297/10
2011-06-07
BFH 10. Senat, Anforderungen an die Darlegung von Revisionszulassungsgründen - Erheblichkeit einer Rechtsfrage für die Entscheidung eines Streitfalles
...Nach § 115 Abs. 2 FGO ist die Revision nur zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat, die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) erfordert oder ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann. 3 a) Die Begründung der Beschwerde muss inhaltlich den Anforderungen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 212/10
2010-09-21
BGH 6. Zivilsenat, Verkehrsunfallhaftung: Unfall "beim Betrieb" eines Kraftfahrzeuges bei Motorradunfall anlässlich eines Ausweichmanövers
...Von Rechts wegen 1 Das klagende Land (im Folgenden: der Kläger) macht gegen die Beklagten Ersatzansprüche aus übergegangenem Recht des Polizeibeamten K. geltend, der am 13. September 2004 auf dem Weg zu seiner Dienststelle bei einem Verkehrsunfall schwer verletzt wurde. K. befuhr gegen 11.00 Uhr mit seinem Motorrad die Bundesstraße B 189 von K. in Richtung H....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 265/09
2012-01-17
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Zivilprozess durch Nichtberücksichtigung von Parteivortrag - hier: Außerachtlassung von Parteivortrag zu sittenwidriger Überhöhung der Tarife eines Internetzugangsproviders
...Januar 2011 - 2 C 524/10 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem grundrechtsgleichen Recht aus Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes. Das Urteil wird aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht Landau a.d. Isar zurückverwiesen. ... I. 1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine Streitigkeit aus dem Dienstvertragsrecht. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 885/11
2013-09-10
BSG 4. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Aufhebung bzw Rücknahme von Leistungsbewilligungen für die Vergangenheit - Bestimmtheit - Einkommensberücksichtigung - Arbeitsentgelt- und Abfindungszahlung - Berücksichtigung eines zwischenzeitlichen Einkommensverbrauchs - angemessener Verteilzeitraum - Überwindung der Hilfebedürftigkeit und Zuordnung zum Vermögen - Reduzierung der Erstattungsforderung
...Insofern hat das LSG die Klage unter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils zu Recht abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 89/12 R
2013-02-21
BAG 8. Senat, Entschädigungsanspruch - abgelehnter Bewerber - Benachteiligung wegen Behinderung
...Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung gegen das klageabweisende Urteil des Arbeitsgerichts zu Recht zurückgewiesen. Die Klägerin hat keine Indizien dargelegt, die für eine Benachteiligung wegen eines durch das AGG verbotenen Merkmals, insbesondere nicht wegen ihrer Schwerbehinderung, sprechen. 16 A....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 180/12
2014-11-20
BGH 9. Zivilsenat, Grenzüberschreitende Insolvenz eines deutschen Bauunternehmers: Geltendmachung eines zur Masse eines belgischen Sekundärinsolvenzverfahrens gehörenden Anspruchs aus Insolvenzanfechtung durch den Verwalter des deutschen Hauptinsolvenzverfahrens; Direktanspruch eines belgischen Subunternehmers in der Insolvenz des deutschen Hauptauftraggebers
...sich um international zwingendes ausländisches Recht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 13/14