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Urteile für Objektives Recht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-10-23
BFH 1. Senat, Unbeschränkte Steuerpflicht bei inländischem Wohnsitz trotz Lebensmittelpunkts im Ausland
...Danach muss die Wohnung in objektiver Hinsicht dem Steuerpflichtigen jederzeit (wann immer er es wünscht) als Bleibe zur Verfügung stehen und zudem in subjektiver Hinsicht von ihm zu einer entsprechenden Nutzung, d.h. für einen jederzeitigen Wohnaufenthalt bestimmt sein....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 74/16
2016-10-19
BFH 6. Senat, Ausgleichszahlung bei Übertragung einer Anwartschaft auf Altersversorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen als Werbungskosten
...Daher könne der Kläger die zur Bildung des Vermögensstamms getätigten Aufwendungen nicht als Werbungskosten abziehen. 10 Mit der Revision rügen die Kläger die Verletzung materiellen Rechts. 11 Die Kläger beantragen sinngemäß, das Urteil des Sächsischen FG vom 11. November 2014 6 K 1543/13 aufzuheben und den Einkommensteuerbescheid für 2009 vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 22/15
2010-08-24
BFH 7. Senat, Ermäßigter Umsatzsteuersatz nur für Mineralien von nachgewiesener Seltenheit - Beweislast und Einzelnachweis - Überraschungsentscheidung - Protokollberichtigung
...NV: Entscheidend ist die objektive Beschaffenheit eines Minerals, so dass es auf den Fundort tarifrechtlich nicht ankommt . 3. NV: Hinsichtlich der Seltenheit eines Minerals trägt derjenige die Darlegungslast und Beweislast, der die Anwendung eines ermäßigten Steuersatzes begehrt . 4....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 10/10
2010-09-20
BFH 2. Senat, Gewährung der Kapitalnutzungsmöglichkeit durch zinsloses Darlehen als freigebige Zuwendung - Rüge mangelnder Sachaufklärung wegen übergangener Beweisanträge
...Danach sind für die Bewertung aller zum Anfangs- und Endvermögen gehörenden Rechte und Verbindlichkeiten bestimmte Stichtage maßgebend. Eine Sonderregelung für wirtschaftlich unsichere Rechte, wie das Anwartschaftsrecht des Nacherben, fehlt; § 2313 BGB ist bei der Berechnung des Zugewinns nicht entsprechend anwendbar (vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs vom 9. Juni 1983 IX ZR 41/82, BGHZ 87, 367)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 7/10
2016-12-07
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch unvertretbare fachgerichtliche Versagung der Restschuldbefreiung (§ 296 InsO) - Auskunft zu tatsächlichen Einkünften des selbständig tätigen Insolvenzschuldners nicht von Auskunftsobliegenheiten aus § 295 Abs 1 Nr 3 InsO oder § 296 Abs 2 S 2 InsO umfasst
...Das Insolvenzgericht habe die Restschuldbefreiung zu Recht nach § 296 Abs. 2 Satz 3 InsO versagt. Der Beschwerdeführer sei seiner Auskunftsobliegenheit nach § 296 Abs. 2 Satz 2 InsO - entgegen der gerichtlichen Aufforderung - nicht nachgekommen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1602/16
2018-06-07
BVerwG 6. Senat, Prozessunterbrechung durch Insolvenzeröffnung
...Aufgrund seiner gestellten Anträge und seiner Angaben habe sich dem Kläger aufdrängen müssen, dass mit den zu seinen Gunsten erfolgten Auszahlungen nach objektivem Erklärungsgehalt auch entsprechende Bewilligungen seiner Anträge verbunden gewesen seien....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 1/18
2011-08-25
BVerwG 3. Senat, Ersatzanspruch des Bundes bei Leistungen eines Landes entgegen einer rechtswidrigen Weisung
...Bei Streitigkeiten zwischen dem Bund und einem Land richtet sich die Beurteilung danach, ob der Klaganspruch in dem verfassungsrechtlichen Grundverhältnis zwischen Bund und Ländern oder aber in einem engeren Rechtsverhältnis wurzelt, das durch Normen des einfachen Rechts geprägt wird (Urteil vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 A 2/10
2013-03-07
BGH 7. Zivilsenat, Vergütung für im VOB-Vertrag nicht vorgesehene Leistungen: Vermutung für ein sittlich verwerfliches Gewinnstreben des Auftragnehmers; übliche Vergütung
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin macht Restwerklohn geltend. Sie wurde von der Beklagten im Rahmen der Sanierung eines Krankenhauses mit Trockenbauarbeiten beauftragt. Die VOB/B (Stand 2000; im Folgenden nur: VOB/B) ist Bestandteil des Vertrages. Abzurechnen ist nach Einheitspreisen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 68/10
2014-03-27
BVerwG 2. Senat, Begrenzt dienstfähige Beamte müssen besser besoldet werden als im gleichen Umfang teilzeitbeschäftigte Beamte
...Allerdings darf der Normgeber berücksichtigen, dass begrenzt dienstfähige Beamte objektiv nicht die volle Dienstleistung erbringen und einer unerwünschten Attraktivität des Instituts der begrenzten Dienstfähigkeit entgegenwirken. 1 Die Klägerin ist Lehrerin und steht als Studiendirektorin (Besoldungsgruppe A 15) in Diensten des beklagten Landes. Mit Bescheid vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 50/11
2011-05-05
BFH 4. Senat, Landwirtschaftlicher Kleinbetrieb - Gewinnerzielungsabsicht - Abgrenzung zur Gartenbewirtschaftung für Eigenbedarfszwecke
...Das Urteil ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2009, 178 veröffentlicht. 7 Mit der Revision rügt das FA die Verletzung materiellen Rechts....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 48/08
2015-07-07
BFH 7. Senat, Erstreckung des abgabenbewehrten Beimischungszwangs auf Alkylatbenzin nicht unionrechtswidrig
...Das HZA hat die Klägerin zu Recht auf Zahlung einer Ausgleichsabgabe wegen Nichterfüllung der Biokraftstoffquote nach § 37c Abs. 2 BImschG in Anspruch genommen. 11 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 64/13
2014-08-26
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verständigung im Strafprozess - § 243 Abs 4 S 1 StPO statuiert auch "Negativmitteilungspflicht" - hier: Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch unvertretbare fachgerichtliche Auslegung der Mitteilungspflichten gem § 243 Abs 4 S 1 StPO
...II. 9 Mit seiner Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen das Urteil des Landgerichts Braunschweig und die Revisionsentscheidung des Bundesgerichtshofs und rügt eine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren (Art. 1 Abs. 1 i.V.m....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2172/13
2013-08-29
BAG 2. Senat
...Das Landesarbeitsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Das Arbeitsverhältnis der Parteien ist durch die ordentliche Kündigung vom 28. Juni 2011 mit Ablauf des 31. Januar 2012 aufgelöst worden. 10 I. Die Kündigung ist nicht nach § 1 Abs. 1 KSchG unwirksam. Sie ist iSv. § 1 Abs. 2, Abs. 3 KSchG sozial gerechtfertigt. 11 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 808/12
2013-11-19
BGH 6. Zivilsenat, Expertenhaftung eines Wirtschaftsprüfers: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung von Kapitalanlegern durch Empfehlung bestimmter Unternehmensbeteiligungen auf Seminarveranstaltungen für Vertriebsmitarbeiter
...Von Rechts wegen 1 Die Kläger verlangen von der Beklagten zu 1, einer Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft mbH, und ihrem Geschäftsführer, dem Beklagten zu 2, einem Rechtsanwalt und Wirtschaftsprüfer, Schadensersatz im Zusammenhang mit Kapitalanlagen bei Unternehmen der sogenannten E-Gruppe. 2 Die Beklagte zu 1 war in den Jahren 1998 bis 2002 mit der Prüfung der Jahresabschlüsse von...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 410/12
2013-10-01
BGH 1. Strafsenat, Umsatzsteuerhinterziehung: Zeitpunkt für die Zulässigkeit eines Vorsteuerabzugs; Regelungen über den Vorsteuerabzug in der Mehrwertsteuersystemrichtlinie; subjektiver Tatbestand bei Steuerhinterziehung und ordnungswidriger Steuerverkürzung
...Februar 2013 aufgehoben a) mit den zugehörigen Feststellungen, soweit der Angeklagte in den Fällen VIII. 1. bis 3. sowie IX. der Urteilsgründe verurteilt worden ist; jedoch bleiben die Feststellungen zum objektiven Tatgeschehen mit Ausnahme derjenigen zum Umfang der Lieferungen der Firma Me. im Jahr 2009 aufrechterhalten. b) im Strafausspruch auch in den Fällen VIII. 4. bis 10. der Urteilsgründe und...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 312/13
2011-12-08
BGH 3. Zivilsenat, Entschädigung für durch Nato-Truppen verursachte Bodenkontaminierungen: Auslegung eines Schreiben der zuständigen Schadensregulierungsstelle des Bundes
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin verlangt eine Entschädigung für Altlasten, die nach ihrer Auffassung durch die französische Armee in den Anfangsjahren der Bundesrepublik Deutschland verursacht wurden. 2 Die Klägerin ist Eigentümerin des von ihrem Vater geerbten Grundstücks D. Straße 2 in O. ....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 72/11
2016-04-27
BVerwG 2. Senat, Besetzung eines Wechseldienstpostens nur mit Soldaten
...Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, wenn sie eine Frage des revisiblen Rechts von allgemeiner, über den Einzelfall hinausreichender Bedeutung aufwirft, die im konkreten Fall entscheidungserheblich ist (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 24. Januar 2011 - 2 B 2.11 - NVwZ-RR 2011, 329 Rn. 5 und vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 104/15
2015-10-08
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Teilweise Parallelentscheidung
...Dezember 2012 - KZR 17/12 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Recht auf den gesetzlichen Richter aus Artikel 101 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes. Er wird aufgehoben. Das Verfahren wird an den Bundesgerichtshof zurückverwiesen. 2. Die Bundesrepublik Deutschland hat der Beschwerdeführerin ihre notwendigen Auslagen zu erstatten. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 137/13
2010-11-15
BGH Senat für Notarsachen, Eignung für das Amt des Notars: Teilnahme an einem freiwilligen Vorbereitungskurs beruflicher Organisationen
...Das Oberlandesgericht hat im Ergebnis zu Recht angenommen, dass der angefochtene Bescheid der Antragsgegnerin nicht rechtswidrig ist und den Antragsteller nicht in seinen Rechten verletzt (vgl. § 111 Abs. 1 Satz 2 BNotO a.F.). Die Auswahlentscheidung der Antragsgegnerin erweist sich im Ergebnis als beurteilungsfehlerfrei. 5 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ 1/10
2014-12-11
BVerwG 3. Senat, Sondernutzungsgebühr für Absperrvorrichtungen; Zuständigkeit; Ausnahmegenehmigung
...Für die Anwendung dieser Bestimmung sei unerheblich, dass keine straßenverkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigung erteilt worden sei; nach dem Wortlaut von § 19 Satz 1 NStrG komme es allein darauf an, ob eine solche Genehmigung objektiv erforderlich sei. 8 Die Berufung der Beklagten hat das Oberverwaltungsgericht zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 6/13