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Urteile für Objektives Recht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-06-14
BGH 2. Strafsenat, Mord aus Heimtücke: Ausnutzungsbewusstsein bei spontanem Tatentschluss und affektiver Erregung; Urteilsfeststellungen zum Ausnutzungsbewusstsein
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren und sechs Monaten verurteilt. Hiergegen richtet sich die auf die Verletzung materiellen Rechts gestützte Revision der Staatsanwaltschaft. Das vom Generalbundesanwalt vertretene Rechtsmittel hat Erfolg. I. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 10/17
2010-12-02
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz - fehlende medizinische Sachkunde des Gerichts - Nichtdarlegung der Gründe für die richterliche Überzeugungsbildung
...Nach Abschluss seines Medizinstudiums im Jahre 1966 und seiner Übersiedlung in die Bundesrepublik Deutschland im Jahre 1968 erkannte das Versorgungsamt Berlin mit Bescheid vom 6.1.1970 eine Narbe unterhalb der rechten Kniescheibe sowie eine fibrotische Leberreststörung nach Gelbsucht als Schädigungsfolgen iS des § 4 Häftlingshilfegesetz an....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 VH 3/09 B
2019-02-26
BSG 12. Senat
...alleiniger Anteilseigner ausgeschieden. 4 Die Beklagte stellte gegenüber der Klägerin und dem Beigeladenen zu 1. fest, dass (1.) dessen Tätigkeit als Prokurist im Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses ausgeübt werde und (2.) seit Beginn der Beschäftigung keine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Kranken- (GKV) und Renten- (GRV) sowie der sozialen Pflegeversicherung (sPV) und nach dem Recht...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 8/18 R
2019-02-06
BGH 3. Strafsenat
...Juli 2018 mit den Feststellungen aufgehoben; jedoch bleiben diejenigen zum objektiven Tatgeschehen aufrechterhalten. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 479/18
2015-02-04
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Rechtsmissbräuchlichkeit einer Eigenbedarfskündigung alsbald nach Abschluss eines unbefristeten Mietvertrags
...Von Rechts wegen 1 Die Beklagte bewohnt aufgrund eines mit dem Kläger am 14. April 2011 abgeschlossenen Mietvertrags eine Zweizimmerwohnung in M. . Das zum 1. Mai 2011 begründete Mietverhältnis läuft auf unbestimmte Zeit. 2 Mit Schreiben vom 28. Februar 2013 kündigte der Kläger das Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs zum 31. Mai 2013....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 154/14
2016-07-21
BGH 9. Zivilsenat, Anwaltsvertrag: Haftung für Vermögensschäden, die der Vertreter des Mandanten erleidet
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger war von Februar 2010 bis Mai 2011 Ministerpräsident des Landes (fortan: Land). Er beabsichtigte, das Land 45,01 v.H. der Aktien der börsennotierten E. AG (fortan: E. ) von der F. S.A. (fortan: F) erwerben zu lassen. Im November 2010 ließ der Kläger den mit ihm befreundeten Dr. N. , der zu diesem Zeitpunkt Vorstandsvorsitzender der M....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 252/15
2010-10-20
BGH 8. Zivilsenat, Voraussetzungen für die Strukturkündigung eines Kfz-Händlervertrages
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger betreibt ein Autohaus in E. Nachdem er bis zum 30. September 2004 autorisierter Vertragshändler der Beklagten gewesen war, schloss er im September 2005 mit der Beklagten zum 1. Oktober 2005 einen Nissan-Vertragswerkstattvertrag (im Folgenden: Werkstattvertrag). Art....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 13/09
2013-01-24
BGH 9. Zivilsenat, Haftung des Steuerberaters: Beginn der Verjährungsfrist für den Anspruch auf Ersatz der durch Aussetzung der Vollziehung entstandenen Aussetzungszinsen
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger war als Einzelunternehmer im Immobilienbereich tätig und wurde von dem Beklagten steuerlich beraten. Auf dessen Empfehlung gründete er 1992 eine GmbH, die sich mit dem An- und Verkauf bebauter Grundstücke sowie den hierfür erforderlichen Erschließungs- und Baumaßnahmen befasste....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 108/12
2018-04-26
BFH 3. Senat, Bilanzierung von Provisionsvorauszahlungen und damit im Zusammenhang stehender Aufwendungen
...II. 11 Die Revision ist unbegründet und wird nach § 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zurückgewiesen. 12 Das FG hat zu Recht entschieden, dass für die geleisteten Anzahlungen auf die Provisionsansprüche keine Gewinne realisiert wurden (1.) und dass die damit verbundenen Aufwendungen nicht als unfertige Leistungen zu aktivieren sind (2.). 13 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 5/16
2016-04-20
BVerwG 5. Senat, Begriff der Dienststelle; Kosten der Schulung von Mitgliedern des Lehrerrats
...Die objektive und subjektive Erforderlichkeit der Schulungsmaßnahme werde nicht länger angegriffen; an dem Einwand fehlender Haushaltsmittel werde nicht festgehalten. Gemäß § 91 Abs. 1 Satz 1 PersVG BB 2009 sei Dienststelle für die Lehrkräfte und das weitere pädagogische Personal allein das Staatliche Schulamt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 P 3/15
2015-07-22
BFH 5. Senat, Anforderung an den Buch- und Belegnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen
...übrige Gemeinschaftsgebiet zu verbringen. 8 Bei den Lieferungen b und d könne der Belegnachweis nicht anerkannt werden, weil die Unterschrift des Abholers unter der Verbringensbestätigung nicht leserlich sei (Lieferung b) bzw. von der Unterschrift in der vorgelegten Passkopie erkennbar abweiche (Lieferung d). 9 Hiergegen richtet sich die Klägerin mit der Revision, mit der sie Verletzung materiellen Rechts...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 38/14
2018-01-23
BGH Kartellsenat, Wettbewerbsbeschränkung. Aufforderung eines marktbeherrschenden Unternehmens an ein anderes Unternehmen zur Gewährung von Vorteilen ohne sachlich gerechtfertigten Grund; Fehlen einer sachlichen Rechtfertigung bei offensichtlichem Missverhältnis; Aufforderung an die Lieferanten zur Beteiligung an der Modernisierung von übernommenen Supermarktfilialen - Hochzeitsrabatte
...Sie müssen dem Geschäftspartner des Normadressaten daher gleichzeitig mit der Forderung mitgeteilt werden, ihm bereits zuvor bekannt oder für ihn im Zeitpunkt der Aufforderung jedenfalls objektiv erkennbar sein....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KVR 3/17
2012-04-18
BVerwG 6. Senat, Vereinsverbot; humanitäre Hilfsleistung; Unterstützung der HAMAS
...Das Bundesministerium des Innern hat es zu Recht auf den Verbotsgrund des § 3 Abs. 1 Satz 1 Alt. 3 VereinsG i.V.m. Art. 9 Abs. 2 Alt. 3 GG gestützt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 A 2/10
2011-05-11
BSG 5. Senat, Kindererziehungs- und Berücksichtigungszeiten - Erziehung im Ausland - Niederlande - gewöhnlicher Aufenthalt - Grenzgänger - Eintritt der Beitragspflicht während Erziehung des Kindes - notwendige Beiladung
...Doch sei für die Klägerin schon allein wegen des Wohnsitzes in Deutschland weiterhin und damit auch im Zeitpunkt der Geburten deutsches Recht anwendbar. Zudem sei sie unmittelbar vor dem Umzug ins Ausland und auch sonst nur in Deutschland versicherungspflichtig beschäftigt gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 22/10 R
2015-06-29
BVerwG 3. Senat, Begriffsdefinition von Dauergrünland; Fünf-Monats-Frist
...Die dazu gebotene Darlegung (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO) erfordert die Formulierung einer bestimmten, jedoch fallübergreifenden Rechtsfrage des revisiblen Rechts, deren noch ausstehende höchstrichterliche Klärung im Revisionsverfahren zu erwarten ist und zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder zu einer bedeutsamen Weiterentwicklung des Rechts geboten erscheint (stRspr, Beschlüsse vom...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 46/14
2016-03-30
BVerwG 5. Senat, Parlamentsvorbehalt; Ermächtigung zum Ausschluss von Beihilfeleistungen durch Rechtsverordnung
...Gleiches gilt für den Rechtssatz, der Gesetzgeber schulde stets nicht nur ein wirksames, das heißt, objektiv mit höherrangigem Recht in Einklang stehendes, sondern darüber hinaus ein ordnungsgemäß begründetes Gesetz. Das Bundesverfassungsgericht knüpft in seinem Urteil vom 5. Mai 2015 vielmehr ausdrücklich an seine bisherige Rechtsprechung an (NVwZ 2015, 1047 Rn. 129), so an sein Urteil vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 11/16
2018-09-06
BSG 2. Senat, Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Jagdunfall - Unfallversicherungsschutz - Versicherungspflicht - abhängige Beschäftigung - Stöberhundeführer bei der Schwarzwilddrückjagd - Feststellung des Beschäftigtenstatus - Gesamtabwägung aller Umstände des Einzelfalls - sozialgerichtliches Verfahren - Revisibilität von Abwägungsfehlern
...Ein Arbeitsunfall setzt daher voraus, dass die Verrichtung zur Zeit des Unfalls der versicherten Tätigkeit zuzurechnen ist (innerer oder sachlicher Zusammenhang), sie zu dem zeitlich begrenzten, von außen auf den Körper einwirkenden Ereignis - dem Unfallereignis - geführt hat (Unfallkausalität) und dass das Unfallereignis einen Gesundheitserstschaden oder den Tod des Versicherten objektiv und rechtlich...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 18/17 R
2014-11-20
BAG 2. Senat, Kündigung - häufige Kurzerkrankungen - betriebliches Eingliederungsmanagement
...Hat der Arbeitgeber die gebotene Initiative nicht ergriffen, muss er zur Darlegung der Verhältnismäßigkeit einer auf krankheitsbedingte Fehlzeiten gestützten Kündigung nicht nur die objektive Nutzlosigkeit arbeitsplatzbezogener Maßnahmen iSv. § 1 Abs. 2 Satz 2 KSchG aufzeigen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 755/13
2012-11-22
BGH 3. Zivilsenat, Amtshaftung und enteignungsgleicher Eingriff: Schadensersatzanspruch eines Grundstückseigentümers wegen drohender Nutzungsunterlassungsverfügung im Hinblick auf Brandschutzmaßnahmen durch den Kreis; entgegenstehender Bestandsschutz
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger begehrt vom beklagten Kreis Schadensersatz beziehungsweise Ausgleich unter dem Gesichtspunkt eines enteignungsgleichen Eingriffs wegen einer nach seiner Auffassung angedrohten ordnungsbehördlichen Maßnahme. 2 Der Kläger war Eigentümer der Grundstücke Flur 3, Flurstück 570/25 und 570/28 der Gemarkung H. . 3 Das Flurstück 570/28 grenzt südlich an das Flurstück 570/25 an...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 30/12
2015-05-06
BFH 2. Senat, Unentgeltliche Übertragung eines Kommanditanteils unter Nießbrauchsvorbehalt
...Seiner Ansicht nach hatte das FA die Steuervergünstigungen des § 13a ErbStG zu Recht nicht gewährt, da eine Mitunternehmerstellung des Klägers mangels Mitunternehmerinitiative nicht gegeben sei. Dies folge schon aus der Stimmrechtszuordnung zum Nießbraucher für den Bereich der außergewöhnlichen und der Grundlagengeschäfte der KG, zumindest aber aus der dem V erteilten Stimmrechtsvollmacht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 34/13