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Urteile für Objektives Recht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-04-27
BVerwG 9. Senat
...., H. und K. auf einen Beruf oder eine vor einer juristischen Person des öffentlichen Rechts abzulegende Prüfung ordnungsgemäß vorbereiten. Sie beschränkte die Bescheinigung aber mit der Begründung auf den Zeitraum vom 19. August 2010 bis zum 31. August 2012, dass erst seit 19....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 6/16
2011-11-17
BGH 5. Zivilsenat, Grundbucheintragungsvoraussetzung: Notwendiger Inhalt eines Urteils über die Bewilligung der Eintragung eines beschränkten dinglichen Rechts; Auslegung des Urteilstenors durch das Grundbuchamt
...Ein Urteil, das den Beklagten dazu verurteilt, die Eintragung eines beschränkten dinglichen Rechts in das Grundbuch zu bewilligen, muss das einzutragende Recht vollständig bezeichnen. 2. Das Grundbuchamt kann im Wege der Auslegung des Urteilstenors den Mangel fehlender Bestimmtheit der Entscheidung - wie eine fehlende Festlegung des Typs des einzutragenden dinglichen Rechts - nicht beheben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 58/11
2014-05-22
BGH 5. Zivilsenat, Aufgebot einer Briefhypothek: Glaubhaftmachung des unbekannten Gläubigers
...Er trägt dazu vor, der für das Recht erteilte Hypothekenbrief sei nicht auffindbar. Der eingetragene Gläubiger sei inzwischen verstorben. Die Möglichkeiten, die Erben seiner - ebenfalls verstorbenen - Erben festzustellen, seien erschöpft. 2 Das Amtsgericht hat das Aufgebot abgelehnt. Die Beschwerde des Antragstellers ist ohne Erfolg geblieben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 146/13
2013-07-03
BVerwG 5. Senat, Antragstellung im Sinne des Ausgleichsleistungsgesetzes; Inhalt; Revisibilität
...Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen. 3 Grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO kommt einer Rechtssache nur zu, wenn sie eine für die erstrebte Revisionsentscheidung erhebliche Frage des revisiblen Rechts aufwirft, die im Interesse der Einheit und Fortbildung des Rechts revisionsgerichtlicher Klärung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 66/12
2013-02-28
BVerwG 2. Senat, Beteiligungs- und Mitwirkungsrechte der Gleichstellungsbeauftragten im beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren; Wahrheitspflicht; Bemessungsentscheidung
...Jeder Eindruck, ein Beamter sei für Gefälligkeiten offen oder käuflich, beschädigt das unverzichtbare Vertrauen in die strikte Bindung des Verwaltungshandelns an Recht und Gesetz und damit die Funktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung. Diese kann ihre Aufgaben nur erfüllen, wenn kein Zweifel daran aufkommt, dass es bei der Aufgabenwahrnehmung mit rechten Dingen zugeht (Urteile vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 62/11
2011-07-08
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Kaupmann" – räumlich beschränktes Recht – keine Störung eines schutzwürdigen Besitzstandes - Störungs- und Behinderungsabsicht kann nicht mit hinreichender Sicherheit festgestellt werden – vertraglich fortbestehendes Namensrecht – Anmelder ging nicht widerlegbar von seiner Berechtigung zur Markenanmeldung aus - Rechtsirrtum schließt Bösgläubigkeit aus - Anmeldung der Marke lässt generellen Benutzungswillen des Markeninhabers grundsätzlich...
...Er habe seinerzeit durch seine geschäftliche Betätigung eine Benutzungsmarke im Sinne von § 4 Abs. 2 MarkenG, ein Recht an einer geschäftlichen Bezeichnung gem. § 5 MarkenG sowie Namensrechte nach dem BGB erworben. Für die Erhaltung seiner Rechte sei ausreichend, dass (frühere) Franchiseunternehmen und die Antragstellerin das Zeichen benutzten....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 30/10
2011-11-08
BGH 4. Strafsenat, Vergewaltigung: Ausnutzung schutzlosen Ausgeliefertseins des Tatopfers
...Gegen seine Verurteilung wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützten Revision. Das Rechtsmittel erzielt mit der Sachrüge den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 445/11
2010-02-04
BGH 3. Strafsenat, Lückenhafte Beweiswürdigung im Strafverfahren: Möglichkeit eines alternativen Handlungsablauf
...Mit seiner hiergegen gerichteten Revision beanstandet der Angeklagte die Verletzung formellen und materiellen Rechts....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 564/09
2012-04-19
BFH 6. Senat, (Mietentschädigung gemäß § 8 Abs. 3 BUKG keine Werbungskosten)
...Das Finanzgericht (FG) vertrat die Auffassung, eine fiktive Mietentschädigung sei keine zu berücksichtigende Aufwendung i.S. von § 9 Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG). 5 Mit ihrer Revision rügen die Kläger die Verletzung materiellen Rechts. 6 Die Kläger beantragen, das angefochtene Urteil aufzuheben und den Einkommensteuerbescheid 2006 dahingehend zu ändern, dass weitere Werbungskosten...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 25/10
2010-06-15
BVerwG 8. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Ob das Oberverwaltungsgericht dabei die rechtlichen Auslegungsgrundsätze, wie sie insbesondere in den §§ 133, 157 BGB ihren gesetzlichen Niederschlag gefunden haben, hinreichend gerecht geworden ist, ist keine Frage des Verfahrensrechts, sondern eine Verletzung materiellen Rechts (Beschluss vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 8/10
2017-04-27
BGH 2. Strafsenat, Strafurteil wegen Betäubungsmitteldelikten: Anforderungen an die Darlegung der Beweiswürdigung; Erfahrungssatz über die Rauschgiftmenge
...Darüber hinaus hat es die Verwaltungsbehörde angewiesen, dem Angeklagten vor Ablauf von einem Jahr keine neue Fahrerlaubnis zu erteilen. 2 Die hiergegen gerichtete, auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten hat den aus dem Beschlusstenor ersichtlichen Teilerfolg und führt zur Aufhebung im Fall II.1. der Urteilsgründe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 592/16
2018-11-08
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
.... § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG), inwiefern er wegen der Nichtzulassung der Sprungrevision in seinen Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten verletzt sein könnte. Der Bescheid der Landwirtschaftlichen Alterskasse Nordrhein-Westfalen vom 12. September 2008 - 30087437 - war nicht Gegenstand des fachgerichtlichen Verfahrens....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 461/13
2010-01-26
BGH 5. Strafsenat, Gesamtstrafenbildung: Aufhebung der Gesamtstrafe wegen des engen Zusammenhangs mit aufgehobenen Einsatzstrafen
...von acht und zweimal sechs Monaten) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt, von der drei Monate wegen überlanger Verfahrensdauer als vollstreckt gelten, und hat den Verfall von Wertersatz in Höhe von 10 Euro angeordnet. 2 Gegen dieses Urteil richtet sich die wirksam auf den Strafausspruch beschränkte Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung materiellen Rechts...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 507/09
2010-06-15
BFH 10. Senat, Bilanzzusammenhang
...Der von den Klägern geltend gemachte Revisionszulassungsgrund des § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO liegt jedenfalls nicht vor. 2 Eine Zulassung wegen greifbarer Gesetzeswidrigkeit (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO) setzt voraus, dass die angefochtene Entscheidung objektiv willkürlich erscheint oder auf sachfremden Erwägungen beruht und unter keinem denkbaren Gesichtspunkt rechtlich vertretbar...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 40/10
2016-05-18
BVerwG 4. Senat, Abwägungsinteressen bei teilweiser Aufhebung eines Bebauungsplans
...VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg. 2 Grundsätzlich bedeutsam im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist eine Rechtssache dann, wenn in dem angestrebten Revisionsverfahren die Klärung einer bisher höchstrichterlich ungeklärten, in ihrer Bedeutung über den der Beschwerde zu Grunde liegenden Einzelfall hinausgehenden, klärungsbedürftigen und entscheidungserheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 7/16
2015-01-29
BVerwG 3. Senat, Rückforderung von Lastenausgleich; Surrogat
...Das Verwaltungsgericht hat insofern bereits zu Recht auf den Beschluss des Senats vom 6. Juli 2006 (3 B 112.05 - ZOV 2006, 313) hingewiesen. Gemäß § 349 Abs. 3 Satz 4 LAG ist der festgestellte Schaden unter anderem bei Schadensausgleichsleistungen nach dem Vermögensgesetz in voller Höhe ausgeglichen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 19/14
2017-01-26
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Rückgewähr einer einem Gesellschafterdarlehen gleichgestellten Forderung
...Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). 6 Ob die Ausführungen des Berufungsgerichts zur objektiven Gläubigerbenachteiligung in jedem Punkt richtig sind, kann dahinstehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 125/15
2015-03-24
BGH 4. Strafsenat, Natürliche Handlungseinheit bei Untreue: Überweisungen am selben Tag von demselben Bankkonto auf dasselbe Empfängerkonto
...Die Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung materiellen Rechts rügt, hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen, geringfügigen Teilerfolg; im Übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 52/15
2011-07-20
BGH 3. Strafsenat, Vorsätzliche Marktmanipulation: Irreführende Angaben in einer Presseerklärung
...Auf den Vorsatz des Angeklagten hat es zutreffend aus den objektiven Feststellungen geschlossen. Besondere Schwierigkeiten oder Probleme, die eine Erörterung in einer Revisionshauptverhandlung erforderlich gemacht hätten, sind dabei nicht erkennbar geworden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 506/10
2015-01-14
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren wegen versuchten Totschlags: Abgrenzung des beendeten vom unbeendeten Versuch bei widerlegter Einlassung des Angeklagten
...Seine hiergegen gerichtete Revision hat mit der Rüge materiellen Rechts Erfolg. 2 1. Das Landgericht hat Folgendes festgestellt: 3 Der Angeklagte leidet an einer dissozialen Persönlichkeitsstörung sowie einem Abhängigkeitssyndrom von multiplen psychotropen Substanzen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 224/14