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Urteile für Objektives Recht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-04-20
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung einer unentgeltlichen Leistung des Schuldners: Unentgeltlichkeit der Zahlung einer Kommanditgesellschaft an ihren Kommanditisten auf Grundlage eines gewinnunabhängigen Zahlungsversprechens im Gesellschaftsvertrag
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger ist Verwalter in dem auf Gläubigerantrag vom 29. September 2011 am 9. Dezember 2011 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der Z. GmbH & Co....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 189/16
2018-03-28
BGH 12. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen: Transparenz einer Klausel zur automatischen Verlängerung eines Werbevertrags
...Von Rechts wegen 1 Die Parteien streiten über die klauselmäßige Verlängerung eines Werbevertrags. 2 Die Klägerin vermietet Werbeflächen auf Kraftfahrzeugen. Die Fahrzeuge erwirbt sie, um sie an soziale und andere Institutionen zu verleihen. Mit der Beklagten schloss sie am 8. Oktober 2009 einen Vertrag über eine Werbefläche auf einem Jugendmobil, das einer Schule als Institution überlassen wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 18/17
2015-03-18
BGH 8. Zivilsenat, Pferdekaufvertrag: Inhaltliche Anforderungen an eine Fristsetzung zur Nacherfüllung
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin erwarb von der Beklagten am 3. Mai 2011 für 15.000 € einen Fuchswallach der Rasse Quarter Horse. Mit Anwaltsschreiben vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 176/14
2012-10-15
BFH 6. Senat, Umzugskosten als Werbungskosten bei arbeitstäglicher Fahrzeitverkürzung von mindestens einer Stunde; häusliches Arbeitszimmer und anderer Arbeitsplatz
...Ein anderer Arbeitsplatz liegt vor, wenn der Arbeitnehmer die ihm obliegenden Aufgaben bei objektiver Betrachtung in diesem Raum erledigen kann, auch wenn die Erledigung zu Hause möglicherweise leichter, besser oder angenehmer von statten gehen sollte. 1 Es kann dahinstehen, ob die Beschwerde den Erfordernissen, die § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) an die Darlegung der Revisionszulassungsgründe...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 22/12
2011-02-08
BVerwG 10. Senat, Abschiebungsverbot; Verfahrensmangel bei der Beweiswürdigung; richterliche Überzeugungsgewissheit bei Wahrscheinlichkeitsaussage
...Die Rügen greifen nicht durch. 3 a) Die Grundsätze der Beweiswürdigung sind revisionsrechtlich nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts regelmäßig nicht dem Verfahrensrecht, sondern dem sachlichen Recht zuzuordnen (vgl. nur Beschlüsse vom 12. Januar 1995 - BVerwG 4 B 197.94 - Buchholz 406.12 § 22 BauNVO Nr. 4 S. 4 = NVwZ-RR 1995, 310; vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 1/11, 10 B 1/11, 10 PKH 1/11
2018-10-10
BGH 4. Strafsenat, Differenzierung zwischen beendeten und unbeendeten Versuch
...Die Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung materiellen Rechts rügt, hat in vollem Umfang Erfolg. I. 2 Das Landgericht hat folgende Feststellungen und Wertungen getroffen: 3 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 397/18
2018-11-21
BGH 10. Zivilsenat
...Das Recht der Antragsgegnerin auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) ist nicht verletzt worden. 8 a) Die Rechtsbeschwerde macht geltend, das Patentgericht habe sich nicht mit ihrer "Kernargumentation" auseinandergesetzt, wonach die im Gebrauchsmuster genannte und objektive Aufgabe der Erfindung darin bestanden habe, den Stand der Technik durch eine Ausgestaltung zu verbessern, die eine möglichst...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 21/16
2012-01-10
BFH 4. Senat, Liebhaberei bei Pferdezuchtbetrieben
...NV: Es fehlt an der Gewinnerzielungsabsicht, wenn bei objektiver Betrachtung ein positives Ergebnis zwischen Betriebsgründung und Betriebsbeendigung nicht zu erwarten ist und der Steuerpflichtige die verlustbringende Tätigkeit nur aus im Bereich seiner Lebensführung liegenden persönlichen Gründen und Neigungen ausübt (Bestätigung der Rechtsprechung). 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 137/10
2013-07-18
BFH 3. Senat, Kindergeldberechtigung eines als unbeschränkt steuerpflichtig behandelten Saisonarbeiters
...Ergibt sich eine vom FA vorgenommene Behandlung nach § 1 Abs. 3 EStG nicht unmittelbar aus dem Wortlaut des Steuerbescheids selbst, kommt es darauf an, ob der Anspruchsteller nach den ihm im Laufe des Veranlagungsverfahrens bekannt gewordenen Umständen unter Berücksichtigung von Treu und Glauben und mit Rücksicht auf die Verkehrssitte den objektiven Inhalt des Bescheids so verstehen konnte, dass seinem...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 9/09
2014-07-03
BGH 9. Zivilsenat, Objektive Klagehäufung: Zulässigkeit der alternativen Verfolgung eines Insolvenzanfechtungsanspruchs und eines Anspruchs auf Einlagenrückgewähr
...Zivilsenat IX ZR 285/13 Objektive Klagehäufung: Zulässigkeit der alternativen Verfolgung eines Insolvenzanfechtungsanspruchs und eines Anspruchs auf Einlagenrückgewähr Die Revision gegen das Urteil des 14. Zivilsenats des Kammergerichts vom 19. November 2013 wird zugelassen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 285/13
2016-06-10
BGH 5. Zivilsenat, Beweiskraft öffentlicher Urkunden: Widerlegung eines notariellen Vertrages durch einen inhaltlich abweichenden Vertragsentwurf
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin kaufte von dem Beklagten mit notariellem Vertrag vom 21. März 2012 ein mit einer Halle bebautes Grundstück. Vor Vertragsabschluss hatte der Notar den Vertragsparteien den Vertragsentwurf übersandt, in dem es u.a. heißt: 1. Kaufgegenstand Das Grundstück ist mit einer Halle bebaut. 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 295/14
2017-07-05
BGH 3. Strafsenat, Beteiligung an der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat: Voraussetzungen der Mittäterschaft und der Beihilfe
...., 12) verfassungskonform ausgestalten zu können, betreffend den objektiven Tatbestand einer besonderen Regelungstechnik bedient: Die Tathandlung wird in § 89a Abs. 1 Satz 1 StGB zunächst nur unspezifisch als Vorbereiten einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat umschrieben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 14/17
2012-01-26
BGH 9. Zivilsenat, Anfechtung außerhalb der Insolvenz: Gläubigerbenachteiligung beim Eintritt des Versicherungsfalls nach Umwandlung einer unwiderruflichen in eine widerrufliche Bezugsberechtigung aus einer Lebensversicherung
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin hat gegen S. (fortan: Schuldner) Forderungen aus einem Darlehens- und einem Girovertrag. In einer notariellen Grundschuldbestellungsurkunde vom 11. Oktober 1993 unterwarf sich der Schuldner wegen der in Höhe des Grundschuldbetrages von 1.800.000 DM übernommenen persönlichen Haftung der sofortigen Zwangsvollstreckung in sein Vermögen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 99/11
2014-10-08
BGH 1. Strafsenat, Gewerbs- und bandenmäßiger Betrug durch Verkauf sog. Schrottimmobilien: Erfordernis der "Stoffgleichheit" zwischen dem Vermögensschaden und dem Gegenstand der Täuschung; Ermittlung des Vermögensschadens beim finanzierten Grundstückskauf durch bereits verschuldete Kunden
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat die Angeklagten M. und Ma. S. jeweils wegen gewerbs- und bandenmäßig begangenen Betrugs in 15 Fällen zu Gesamtfreiheitsstrafen von sieben Jahren und sechs Monaten (M. S. ) bzw. fünf Jahren und drei Monaten (Ma. S. ) verurteilt. Den nicht revidierenden Mitangeklagten Man....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 359/13
2015-09-24
BAG 2. Senat, Außerordentliche Kündigung - Betriebsübergang - objektive Eventualklage
...Senat 2 AZR 562/14 Außerordentliche Kündigung - Betriebsübergang - objektive Eventualklage 1. Der scheinbar nur den Betriebserwerber betreffende Antrag eines Arbeitnehmers festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis aufgrund eines Betriebsübergangs zum Erwerber besteht, kann zugleich gegen den Betriebsveräußerer gerichtet sein. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 562/14
2012-10-25
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtswahrnehmung durch die GEMA: Mindestvergütung für Musikinhalte bei Verwertung eines Spielfilms als kostenfreie Zeitungsbeilage auf DVD; Einwendung unrichtiger Auskunftserteilung durch die Verwertungsgesellschaft - Covermount
...Wer die Rechte eines Urhebers verletzt, kann sich nicht damit entlasten, die Verwertungsgesellschaft habe ihm nach § 10 UrhWG die Auskunft erteilt, sie nehme die Rechte dieses Urhebers nicht wahr, wenn er damit rechnen musste, dass die Rechte vom Urheber selbst oder von einem Dritten wahrgenommen werden. 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 162/11
2013-01-15
BGH 2. Strafsenat, Revision im Strafverfahren wegen Totschlags: Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils wegen unzureichender Aufklärung und Feststellung des äußeren Tathergangs; notwendige Feststellungen zum subjektiven Tatbestand
...Die Feststellungen des Landgerichts zum objektiven Tatablauf sind für das Revisionsgericht nicht in hinreichendem Maße nachvollziehbar, so dass auch die sonstigen Feststellungen einer Überprüfbarkeit entzogen sind. 3 a) Das Landgericht hat festgestellt (UA S. 14 f.), der 71-jährige Angeklagte sei unter Mitführen seiner Pistole aus seiner Wohnungstür im ersten Obergeschoss in den Hausflur getreten,...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 512/12
2010-09-27
BFH 11. Senat, NZB: Mangelnde Darlegung von Zulassungsgründen
...November 2006 VIII R 81/04 BFHE 215, 66 BStBl II 2007, 364 abgewichen sei. 1 Die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet. 2 Nach § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision nur zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO), die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 85/09
2011-03-30
BGH 4. Zivilsenat, Berufungsverfahren: Voraussetzungen einer Aufrechnungserklärung in der Berufungsinstanz
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger nimmt den Beklagten aus abgetretenem Recht des Zeugen G. aus einer Bürgschaftsforderung in Anspruch. 2 Der Beklagte hat sich unter anderem mit einer ihm gegen den Zeugen G. zustehenden Darlehensforderung verteidigt. Er hat insoweit geltend gemacht, dass mit dem Zeugen eine Verrechnung der Klageforderung mit dieser Darlehensforderung vereinbart worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 137/08
2013-12-19
BVerwG 9. Senat, Für eine straßenrechtliche Ergebnisrelevanz genügt eine nur abstrakte Möglichkeit einer anderen Entscheidung nicht
...Entscheidung getroffen worden wäre. 1 Die auf den Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg. 2 Grundsätzlich bedeutsam im Sinne dieser Vorschrift ist eine Rechtssache nur, wenn für die angefochtene Entscheidung der Vorinstanz eine konkrete, fallübergreifende und bislang ungeklärte Rechtsfrage des revisiblen Rechts...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 44/13