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Urteile für Objektives Recht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-11-26
BFH 11. Senat, Belegnachweis: Hinweis auf die Steuerbefreiung einer Lieferung als innergemeinschaftliche Lieferung bei einem aus mehreren Abrechnungsteilen bestehenden Rechnungsdokument - Notwendigkeit der Kenntnis der Identität des Abnehmers - Unternehmereigenschaft des Erwerbers - Tatsächliche Erwerbsbesteuerung keine Voraussetzung für die Steuerfreiheit
...Die Klägerin habe die mögliche Unrichtigkeit der Angaben des X auch unter Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nicht erkennen können. 15 Hinsichtlich der Lieferung des Mercedes-Benz ML 280 CDI nach Spanien stehe zur Überzeugung des Gerichts objektiv fest, dass die Voraussetzungen der Steuerbefreiung vorliegen würden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 37/12
2010-01-14
BGH 3. Zivilsenat, Arztvertrag: Vergütungsanspruch eines vom behandelnden Arzt beauftragten Laborarztes für eine medizinisch nicht notwendige humangenetische Blutuntersuchung
...Von Rechts wegen 1 Die Parteien streiten über die Bezahlung von medizinischen Laboruntersuchungen. 2 Die Klägerin betreibt ein ärztliches Laboratorium und ist auf das Gebiet der humangenetischen Diagnostik spezialisiert. Der Beklagte ist privat versichert und befand sich im Frühsommer 2006 bei Dr. S. in der Gemeinschaftspraxis der Streithelferin in hausärztlicher Behandlung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 188/09
2013-03-20
BFH 10. Senat, Inhaltliche Bestimmtheit von Gewerbesteuermessbescheiden bei mehreren Betrieben eines Steuerschuldners; Vorliegen eines Betriebs oder mehrerer Betriebe
...Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Abweisung der Klage (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 17 Im Ergebnis zu Recht hat das FG --ohne allerdings diese Frage zu problematisieren-- den angefochtenen Bescheid als inhaltlich hinreichend bestimmt und damit wirksam angesehen (dazu unten 1.)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 38/11
2011-06-22
BVerwG 9. Senat, Verfahrensmangel; Verletzung der Denkgesetze im Rahmen der Tatsachenwürdigung der Vorinstanz
...Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vermag die Rüge der Nichtbeachtung von Bundesrecht bei der Anwendung und Auslegung von irrevisiblem Recht eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision allenfalls dann zu begründen, wenn die Auslegung der - gegenüber dem irrevisiblen Recht als korrigierender Maßstab angeführten - bundesrechtlichen Norm ihrerseits ungeklärte Fragen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 87/10
2018-12-18
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Subsidiaritätsgrundsatz (§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG) gebietet die Einlegung auch solcher Rechtsbehelfe, deren Zulässigkeit umstritten und daher zweifelhaft ist - hier: Unterlassen einer Beschwerde gegen gem § 58 Abs 1 FamFG nicht anfechtbaren Beweisbeschluss im Umgangsverfahren gem § 1686a BGB führt zur Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde
...Ausnahmen vom Gebot der Rechtswegerschöpfung über die in § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG hinaus vorgesehene Möglichkeit, vorab über eine Verfassungsbeschwerde zu entscheiden, sind eng zu begrenzen; sie kommen nur in Betracht, wenn die Erschöpfung des Rechtswegs objektiv nicht geboten und dem Beschwerdeführer subjektiv nicht zuzumuten ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1240/18
2013-01-10
BGH 1. Strafsenat, Polizeiliche Beschuldigtenvernehmung: Aussageverwertung nach Rechtsbelehrung und Wunsch der Anwesenheit eines Strafverteidigers
...Das Vorbringen lässt nicht erkennen, dass die Angeklagte durch den unterbliebenen Hinweis auf den bis dahin fehlgeschlagenen Kontaktversuch zu der Verteidigerin in ihrem Recht auf Verteidigerkonsultation beeinträchtigt worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 560/12
2013-12-20
BFH 9. Senat, Berücksichtigung einer bereits zum Erwerbszeitpunkt bestehenden bzw. einer später entstandenen Verkaufsabsicht beim Erstellen einer Totalüberschussprognose für eine Ferienwohnung
...Demgegenüber ist die Revision nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) oder zur Fortbildung des Rechts (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO) zuzulassen. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 100/13
2012-07-11
BGH 4. Zivilsenat, Anteilsgebundene Lebensversicherung: Auslegung des Versicherungsvertrages und der Policenbedingungen hinsichtlich der Erfüllungsansprüche; Umfang der Aufklärungspflicht des Versicherers; Zurechenbarkeit des Verhaltens der Vermittler im Rahmen der geschuldeten Aufklärung
...M. behält sich das Recht vor, das Auszahlungsgesuch zu verweigern, wenn der Rücknahmewert der Einheiten/Anteile, die eingelöst werden oder in einem Fonds/Pool verbleiben sollen, nach dieser Einlösung geringer wäre als das von C....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 164/11
2016-12-20
BVerwG 2. Senat
...Es kommt darauf an, wie die Bezeichnung bei objektiver Würdigung aus der Sicht der Empfänger (Gericht und Gegenpartei) zu verstehen ist. Bei einer unrichtigen oder mehrdeutigen Bezeichnung gilt diejenige Person oder Behörde als Verfahrensbeteiligte, die erkennbar durch den Klagegegenstand betroffen wird....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 127/15
2014-09-24
BFH 7. Senat, Kein ermäßigter Umsatzsteuersatz auf Lieferung sog. Sondennahrung
...Die Lieferung der streitigen Produkte ist zu Recht nach dem Regelsteuersatz besteuert worden. 11 Nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) in der im Streitjahr geltenden Fassung i.V.m. Nr. 33 der Anlage 2 zu dieser Vorschrift unterlag die Lieferung von Lebensmittelzubereitungen des Kapitels 21 KN dem ermäßigten Steuersatz....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 54/11
2016-04-19
BGH 5. Strafsenat, Raub mit Todesfolge: Bedingter Tötungsvorsatz bei konkreter Lebensgefährlichkeit von Gewalthandlungen
.... - Von Rechts wegen - 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Raubes mit Todesfolge zu einer Freiheitsstrafe von 13 Jahren verurteilt. Mit ihren auf die Rüge der Verletzung sachlichen Rechts gestützten Revisionen beanstanden die Staatsanwaltschaft und die Nebenkläger, dass das Landgericht einen bedingten Tötungsvorsatz des Angeklagten nicht festgestellt hat. Die Rechtsmittel haben Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 498/15
2018-08-30
BSG 2. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - Strafgefangener - Teilnahme an der mündlichen Verhandlung - Verhinderung - Prozessfähigkeit - Darlegungsanforderungen
...Es liege damit objektiv eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör vor. 3 II. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in der angefochtenen Entscheidung des LSG ist unzulässig. Sie ist daher ohne Hinzuziehung ehrenamtlicher Richter durch Beschluss als unzulässig zu verwerfen (§ 160a Abs 4 S 1 Halbs 2 iVm § 169 SGG)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 230/17 B
2012-03-07
BGH 2. Strafsenat, Strafurteil: Urteilsfeststellungen zu persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Angeklagten bei Freispruch; revisionsgerichtliche Überprüfbarkeit einer lückenhaften Beweiswürdigung
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat den Angeklagten vom Vorwurf der sexuellen Nötigung in zwei Fällen freigesprochen. Gegen diesen Freispruch wenden sich die Revisionen der Staatsanwaltschaft, deren Rechtsmittel vom Generalbundesanwalt nicht vertreten wird, und der Nebenklägerin R. jeweils mit der Rüge der Verletzung materiellen Rechts. 2 Die Revisionen bleiben ohne Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 640/11
2015-01-15
BGH 4. Strafsenat, Tatbestand der Bedrohung: Verknüpfung der Todesdrohung mit dem künftigen Eintritt eines weiteren Umstands; Feststehen des Nichteintritts des weiteren Umstands bei Äußerung der Todesdrohung
...Mit einem von seinem Begleiter übergebenen Messer brachte er dem Pferd eine ca. 4 cm lange oberflächliche Schnittverletzung an der Außenseite des rechten Oberschenkels bei (II. 7 der Urteilsgründe). 5 Schließlich sollte der Bezugsbetreuer des Angeklagten diesen am 11. Januar 2013 zur neuen medikamentösen Einstellung des Angeklagten zu einer Psychiaterin nach B. bringen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 419/14
2017-05-09
BFH 9. Senat, Berücksichtigung eines Verlusts aus der Veräußerung von unentgeltlich erworbenen Kapitalgesellschaftsanteilen - Zuwendung des Kapitalgesellschaftsanteils an einen Freund - Gestaltungsmissbrauch - Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 5.7.2017 als NV-Entscheidung abrufbar.
...von § 17 Abs. 1 EStG, um dem Erwerber eine Veräußerung zu dem Zweck zu ermöglichen, den durch die Zurechnung der Anschaffungskosten des Rechtsvorgängers entstehenden Veräußerungsverlust zum Verlustausgleich im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung zu nutzen, stelle keinen Gestaltungsmissbrauch i.S. von § 42 der Abgabenordnung (AO) dar. 9 Mit seiner Revision rügt das FA die Verletzung materiellen Rechts...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 1/16
2012-11-13
BGH 10. Zivilsenat, Schenkungswiderruf wegen groben Undanks: Widerruf einer Wohnrechtseinräumung für die Ehefrau wegen ehewidrigem Verhältnis mit einem Dritten und Tätigkeit als Prostituierte
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin verlangt vom Beklagten die Räumung und Herausgabe seines mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks. An diesem Grundstück hat der Beklagte der Klägerin mit notariellem Vertrag vom 28. Februar 2000 und mit Ergänzungsvertrag vom 19. September 2000 ein unentgeltliches unbefristetes Wohnrecht übertragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 80/11
2011-08-25
BVerwG 2. Senat, Rückforderung von Versorgungsbezügen; Anrechnung von Einkünften aus Gewerbebetrieb auf Versorgung
...Gewinne aus Grundstücksgeschäften seien erst dann zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb zu zählen, wenn sie einem Bild entsprächen, das über eine private Vermögensverwaltung hinaus gehe. 4 Hiergegen richtet sich die Revision des Klägers, mit der er die Verletzung formellen und materiellen Rechts rügt. 5 In der Revisionsverhandlung hat die Beklagte den Ausgangsbescheid teilweise aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 31/10
2014-05-21
BFH 5. Senat, Vorsteuerausschluss bei Aufwendungen für Yachten - Innergemeinschaftliches Verbringen - Keine "Beteiligung an einer Steuerhinterziehung" durch bloßes Unterlassen im Hinblick auf die Erwerbsbesteuerung
...Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, an der im Streitjahr (2008) Herr W zu 51 % und Frau H zu 49 % beteiligt waren....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 34/13
2011-05-24
BGH Kartellsenat, Energiewirtschaftliche Verwaltungssache: Anerkennungsfähigkeit einer freiwilligen Selbstverpflichtung eines Stromnetzbetreibers zur Beschaffung von Verlustenergie - Freiwillige Selbstverpflichtung
...Das Oberlandesgericht hat die Beschwerde der Antragstellerin gegen den angefochtenen Beschluss der Bundesnetzagentur zu Recht zurückgewiesen. 6 1. Das Beschwerdegericht hat seine Entscheidung im Wesentlichen wie folgt begründet: 7 Die von der Antragstellerin erhobene Verpflichtungsbeschwerde sei gemäß § 75 Abs. 3 Satz 1 EnWG statthaft....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 27/10
2013-07-12
BGH 5. Zivilsenat, Verkauf eines Grundstücks durch eine Gemeinde in Bayern: Nichtigkeit des Verpflichtungsgeschäfts wegen Verstoßes gegen das gemeindliche Schenkungsverbot; Durchschlagen der Nichtigkeit auf das dingliche Übertragungsgeschäft
...Von Rechts wegen 1 Mit notariellem Vertrag vom 9. Juli 1962 bestellte der Beklagte den inzwischen verstorbenen Eltern des Klägers, die von ihm allein beerbt wurden, ein Erbbaurecht an einem 733 qm großen Grundstück für die Dauer von 99 Jahren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 122/12