9.166

Urteile für Objektives Recht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...dass der Klageanspruch darauf gründete und der Kläger letztlich die hier streitbefangenen Zahlungen --wenn auch im Vergleichsweg-- in Teilerfüllung dieses Klageanspruchs geleistet habe und diese daher außerhalb der konkreten beruflichen Aufgabensphäre des Klägers bei der Y lägen. 6 Die Kläger wenden sich gegen die finanzgerichtliche Entscheidung mit der Revision und rügen die Verletzung materiellen Rechts...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 23/10
...Die "Bestimmung" von Samen zur Erzeugung von Pflanzen oder zum Anbau gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a SaatG ist ein objektives, durch äußere Umstände feststellbares Tatbestandsmerkmal....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 194/15
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 44/14
...Zivilsenat V ZB 124/14 Haft zur Sicherung von Überstellungsverfahren im Anwendungsbereich der Dublin-III-Verordnung: Haftgrund der Fluchtgefahr nach unerlaubter Einreise in Ansehung der aktuellen Gesetzeslage in Deutschland § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 AufenthG entspricht nicht den Anforderungen von Art. 2 Buchstabe n Dublin-III-Verordnung, wonach die objektiven Kriterien, die Fluchtgefahr begründen,...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 124/14
...Januar 2014 - 4 C 262/13 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes und aus seinen grundrechtsgleichen Rechten aus Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes. Das Urteil wird aufgehoben. Der Beschluss des Amtsgerichts Pankow/Weißensee vom 3. Februar 2014 - 4 C 262/13 - wird damit gegenstandslos....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 455/14
...Der Angeklagte, bei dem keine Anhaltspunkte dafür bestanden, er gehöre der politisch rechts einzuordnenden Szene an, betrat das Asylbewerberheim und ging in das erste Obergeschoss. Dort rief er wiederholt: "Heil Hitler!", "Scheiß-Ausländer!", "Sieg Heil!", "Schaut's dass ihr euch aus unserem Land verpisst's!" und "Arschlöcher!"....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 172/17
...Aus dem Prinzip des Sofortabzugs der Umsatzsteuer folge, dass es für die Beurteilung des Rechts auf Vorsteuerabzug auf die durch objektive Anhaltspunkte belegte Verwendungsabsicht im Jahr des Leistungsbezugs ankomme und nicht auf eine spätere, in einem anderen Besteuerungszeitraum liegende tatsächliche Verwendung....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 23/10
...Die Eintrittsvereinbarung sei nicht nach § 134 Abs. 1 oder § 133 Abs. 1 oder Abs. 2 InsO anfechtbar, weil es an einer objektiven Gläubigerbenachteiligung fehle....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 77/11
...Die Sorgfaltsanforderungen seien nach einem objektiv zu bestimmenden Maßstab je nach Größe der damit verbundenen Gefahr unterschiedlich und nach dem jeweiligen Verkehrskreis zu bestimmen. Dem hier durch Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG veränderten Sorgfaltsmaßstab habe das Gericht Rechnung getragen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 742/16
...Zum nächstmöglichen Zeitpunkt können Sie uns innerhalb unseres Beratungsdienstes im Bereich Recht als Referent/in Recht unterstützen. Ihr Aufgabengebiet umfasst die rechtliche Beratung und Betreuung unserer Mitglieder in fast allen Bereichen des Bürgerlichen Rechts, des Handels- und Gesellschaftsrechts, des Wettbewerbs- sowie des Bank- und Aufsichtsrechts....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 73/16
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt sowie bestimmt, dass hiervon ein Jahr wegen einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung als vollstreckt gilt. Vom Vorwurf, dem Nebenkläger eine Halskette gestohlen zu haben, hat es ihn freigesprochen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 533/09
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung "an zwei Menschen" zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Seine auf die Verletzung materiellen Rechts gestützte Revision hat Erfolg. 2 I. Nach den Feststellungen des Landgerichts traf der Angeklagte am Abend des 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 383/13
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin begehrt von dem Beklagten unter dem Gesichtspunkt der Notarhaftung nach § 19 Abs. 1 Bundesnotarordnung Schadensersatz aus eigenem Recht sowie aus abgetretenem Recht ihres Geschäftsführers K. und der V. Vermögensverwaltungsgesellschaft mbH (im Folgenden nur: V....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 427/15
...M. als Vorstandsvorsitzender der Schuldnerin deren finanzielle Lage gekannt habe. 8 Das Landgericht hat der Klage in vollem Umfang stattgegeben und dem Beklagten die Ausführung seiner Rechte im Nachverfahren vorbehalten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 146/11
...April 2010 mit den Feststellungen - mit Ausnahme derjenigen zum objektiven Tatgeschehen - aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 453/10
...Das Berufungsgericht hat mit Recht eine Haftung des Beklagten aus §§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 323c StGB wegen unterlassener Hilfeleistung bejaht. 6 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 255/11
...zu erwarten ist und zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder zur Weiterentwicklung des Rechts geboten erscheint (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 28/17
...zu erwarten ist und zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder zur Weiterentwicklung des Rechts geboten erscheint (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 30/17
...zu erwarten ist und zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder zur Weiterentwicklung des Rechts geboten erscheint (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 29/17