9.166

Urteile für Objektives Recht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-06-19
BVerwG 5. Senat, Bundesvertriebenengesetz; zum Begriff "Wohnsitz"
...Die allein auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. 2 Grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO kommt einer Rechtssache zu, wenn sie eine für die erstrebte Revisionsentscheidung erhebliche Rechtsfrage des revisiblen Rechts aufwirft, die im Interesse der Einheit und der Fortbildung des Rechts revisionsgerichtlicher...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 87/12
2012-05-15
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Fiktion einer Beschäftigung - Freistellung wegen Altersteilzeit - Vorausbescheinigung - Abgabe einer Bescheinigung beim Arbeitgeber - Haupt- und Nebenpflicht einer Beschäftigung
...bestehende Haupt- oder Nebenpflicht aus dem Beschäftigungsverhältnis zu erfüllen, oder wenn sie eine objektiv nicht geschuldete Handlung vornehmen, um eine vermeintliche Pflicht aus dem Beschäftigungsverhältnis zu erfüllen, sofern sie nach den gegebenen Umständen annehmen dürfen, sie treffe eine solche Pflicht, oder wenn sie betriebsbezogene Rechte aus der Beschäftigung wahrnehmen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 8/11 R
2010-11-02
BFH 1. Senat, Auslegung von Ergebnisabführungsverträgen - Vertrauensschutz bei Gesetzesänderung für das folgende Jahr
...NV: In der Rechtsprechung ist geklärt, dass ein Ergebnisabführungsvertrag ausschließlich nach objektiven Gesichtspunkten auszulegen ist und die intern gebliebenen Vorstellungen der am Vertragsschluss beteiligten Personen nicht berücksichtigt werden können....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 71/10
2012-09-20
BGH 3. Strafsenat, Versuchter Totschlag: Feststellung des bedingten Tötungsvorsatzes bei einer Vielzahl von Messerstichen
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung zu der Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die Revision des Angeklagten rügt die Verletzung formellen und materiellen Rechts....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 140/12
2011-10-21
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Beseitigungsanspruch gegen die Installation von Videoüberwachungskameras in einer Reihenhausanlage
...Von Rechts wegen 1 Die Parteien sind die Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Anlage besteht aus drei Reihenhäusern. Die Kläger haben an der Gartenseite ihres Reihenhauses in sieben und neun Metern Höhe zwei Überwachungskameras angebracht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 265/10
2011-12-06
BGH 11. Zivilsenat, Darlehensvertrag zur Finanzierung einer mittelbaren Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds: Folgen der Erteilung einer objektiv nicht erforderlichen, nachträglichen Widerrufsbelehrung
...Zivilsenat XI ZR 401/10 Darlehensvertrag zur Finanzierung einer mittelbaren Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds: Folgen der Erteilung einer objektiv nicht erforderlichen, nachträglichen Widerrufsbelehrung Zur Frage, ob die Erteilung einer - objektiv nicht erforderlichen - nachträglichen Widerrufsbelehrung als Einräumung eines voraussetzungslosen vertraglichen Widerrufsrechts verstanden...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 401/10
2011-12-06
BGH 11. Zivilsenat, Nachträgliche Vereinbarung eines voraussetzungslosen vertraglichen Widerrufsrechts in der vorformulierten Widerrufsbelehrung einer Bank sechs Jahre nach Abschluss des Darlehensvertrages
...September 2007 in Verbindung mit der beigefügten Widerrufsbelehrung sei nicht als Angebot auf Einräumung eines solchen Rechts aufzufassen. Maßgebend für die Auslegung dieses Schreibens gemäß § 133 BGB sei der objektive Erklärungswert des Verhaltens der Klägerin....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 442/10
2013-11-14
BAG 8. Senat, Bewerber - Benachteiligung - Alter
...In diesem Zusammenhang spielt es keine Rolle, ob er für die ausgeschriebene Tätigkeit objektiv geeignet ist (vgl. BAG 13. Oktober 2011 - 8 AZR 608/10 - Rn. 18). Die objektive Eignung eines Bewerbers ist vielmehr für die Frage bedeutsam, ob eine „vergleichbare Situation“ iSd. § 3 Abs. 1 Satz 1 AGG vorliegt (vgl. BAG 7. April 2011 - 8 AZR 679/09 - Rn. 29)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 997/12
2010-03-16
BGH 6. Zivilsenat, Installation von Überwachungskameras auf einem Privatgrundstück als Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts des Grundstücksnachbarn bei hypothetischer Überwachungsmöglichkeit
...Das Recht am eigenen Bild schütze als allgemeines Persönlichkeitsrecht nur vor tatsächlich erfolgten missbräuchlichen Bildaufzeichnungen, nicht aber vor der bloßen Möglichkeit, unzulässige Abbildungen anzufertigen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 176/09
2012-10-25
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Zurückverweisung - sozialgerichtliches Verfahren - wesentlicher Mangel - vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts - erfolgloser Befangenheitsantrag - rechtliches Gehör - Aufhebung eines Bescheids - wesentliche Änderung - objektiver Beurteilungsmaßstab
...Mit Bescheid vom 6.9.1976 sei eine Pflegezulage der Stufe I zu Recht gewährt worden wegen taubheitsbegründeter Hilflosigkeit bis zum 16. Lebensjahr. Allerdings sei die tatsächliche Begründung seinerzeit unzutreffend gewesen. 8 Das von dem Kläger angerufene SG München hat ein Gutachten nach Aktenlage von Prof. Dr....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 17/12 B
2010-03-17
BAG 7. Senat, Befristung - Haushalt - Zweckbestimmung - vorübergehender Beschäftigungsbedarf
...Dezember 2007 bei der beklagten bundesunmittelbaren Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung in der Agentur für Arbeit B beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 843/08
2011-09-20
BAG 9. Senat, Anspruch eines Musikers auf Erstattung von Fahrtkosten für den Rücktransport seines instand gesetzten Instruments bei einem Instrumentenbauer
...Die Vorinstanzen haben der Klage im Ergebnis zu Recht stattgegeben. 14 I. Die Klägerin hat Anspruch auf Erstattung ihrer Fahrtkosten für das Abholen ihrer instand gesetzten Geige aus B gemäß §§ 677, 683 Satz 1 iVm. § 670 BGB....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 344/10
2015-01-13
BVerfG 2. Senat, Zur Antragsbefugnis politischer Parteien im Organstreitverfahren - hier: unzureichende Darlegung einer Verletzung des durch Art 21 GG begründeten verfassungsrechtlichen Status der Antragsteller
...Ein Antrag im Organstreitverfahren ist gemäß § 64 Abs. 1 BVerfGG nur zulässig, wenn der Antragsteller geltend macht, dass er oder das Organ, dem er angehört, durch eine Maßnahme oder Unterlassung des Antragsgegners in seinen ihm durch das Grundgesetz übertragenen Rechten und Pflichten verletzt oder unmittelbar gefährdet ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvE 1/13
2017-06-14
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) - Ablehnung eines Antrags auf Zulassung eines Beistandes (§ 22 Abs 1 S 4 BVerfGG) mangels objektiver Sachdienlichkeit und subjektiver Erforderlichkeit - Unzumutbarkeit der Inanspruchnahme eines Bevollmächtigten gem § 22 Abs 1 S 1 BVerfGG nicht dargelegt
...Kammer 2 BvR 800/17 Nichtannahmebeschluss: Unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) - Ablehnung eines Antrags auf Zulassung eines Beistandes (§ 22 Abs 1 S 4 BVerfGG) mangels objektiver Sachdienlichkeit und subjektiver Erforderlichkeit - Unzumutbarkeit der Inanspruchnahme eines Bevollmächtigten gem § 22 Abs 1 S 1 BVerfGG nicht dargelegt Der Antrag auf Zulassung...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 800/17
2010-09-14
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 103 Abs 1 GG durch abweichende Würdigung einer Zeugenaussage ohne erneute Zeugenvernehmung im zivilprozessualen Berufungsverfahren
...Die Beschwerdeführer zahlten den Auslagenvorschuss wie angefordert ein und erwiderten, aufgrund der Aussage des Zeugen sei das Amtsgericht zu Recht von einem Mitverschulden ausgegangen. An den erstinstanzlichen Beweisangeboten werde daher festgehalten. Das Landgericht lud den Zeugen hingegen wieder ab....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2638/09
2012-11-07
BAG 7. Senat, Gesetzlicher Richterausschluss - Befangenheit eines ehrenamtlichen Richters - Rechtssekretär als Prozessvertreter in vergleichbaren Verfahren
...Gründe für ein solches Misstrauen sind gegeben, wenn ein Beteiligter von seinem Standpunkt aus bei vernünftiger, objektiver Betrachtung davon ausgehen kann, dass der Richter nicht unvoreingenommen entscheiden werde....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 646/10 (A)
2012-08-28
BVerwG 3. Senat, "BierBike"; Gemeingebrauch von öffentlichen Straßen; Abgrenzung zu Sondernutzung; objektiver Maßstab
...Senat 3 B 8/12 "BierBike"; Gemeingebrauch von öffentlichen Straßen; Abgrenzung zu Sondernutzung; objektiver Maßstab Der Betrieb eines "BierBike" auf öffentlichen Straßen ist straßenrechtlich dann nicht mehr Gemeingebrauch, sondern eine erlaubnispflichtige Sondernutzung, wenn eine Gesamtschau der äußerlich erkennbaren Merkmale aus der Perspektive eines objektiven Beobachters ergibt, dass es vorwiegend...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 8/12
2016-07-07
BGH 5. Zivilsenat, Anordnung von Haft zur Sicherung von Überstellungsverfahren: Fehlende gesetzliche Festlegung der objektiven Kriterien für die Annahme einer Fluchtgefahr
...Zivilsenat V ZB 106/14 Anordnung von Haft zur Sicherung von Überstellungsverfahren: Fehlende gesetzliche Festlegung der objektiven Kriterien für die Annahme einer Fluchtgefahr Auch vor Inkrafttreten von § 2 Abs. 15 AufenthG konnte Haft zur Sicherung von Überstellungsverfahren nach Art. 28 Dublin-III-Verordnung nicht auf der Grundlage von § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 AufenthG angeordnet werden (Bestätigung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 106/14
2014-01-22
BGH 2. Strafsenat, Rechtsbeugung: Voraussetzungen für das Vorliegen des subjektiven Tatbestands
...Der subjektive Tatbestand der Rechtsbeugung setzt mindestens bedingten Vorsatz hinsichtlich eines Verstoßes gegen geltendes Recht sowie einer Bevorzugung oder Benachteiligung einer Partei voraus. Das darüber hinausgehende subjektive Element einer bewussten Abkehr von Recht und Gesetz bezieht sich auf die Schwere des Rechtsverstoßes....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 479/13
2017-07-12
BGH 2. Strafsenat, Schwerer Raub: Mitgeführter Schlüssel als sonstiges Werkzeug zur Überwindung des Widerstands des Opfers
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Raubes und wegen Raubes in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung und Freiheitsberaubung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Die auf die Verletzung materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten bleibt ohne Erfolg. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 160/16