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Urteile für Objektives Recht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Nach dem Merkmal der "ordnungsgemäßen Berufsvorbereitung" müsse die in Rede stehende Leistung objektiv geeignet sein, der Berufsvorbereitung zu dienen. Damit sei auch für die Inhalte der beruflichen Kenntnisse und Fertigkeiten auf deren objektive Notwendigkeit abzustellen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 98/11
...Darüber hinaus erfordere die Fortbildung des Rechts eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V S 21/11 (PKH)
...Dieser stellte am rechten Handgelenk eine 2 mal 2 cm große Schürfwunde ellenseitig rechts, aber weder eine Fraktur noch eine Weichteil- oder Bänderverletzung, sondern lediglich eine anlagebedingte Fehlstellung der distalen Elle bzw eine Subluxation der Elle fest. Danach untersuchte der D-Arzt Dr. S. den Kläger am 9.10.2012. Dr....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 16/17 R
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 37/13
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger, Feuerversicherer des Hauseigentümers, nimmt den beklagten Wohnungsmieter aus gemäß § 67 VVG a.F. übergegangenem Recht wegen eines von diesem verursachten Brandschadens in Regress. Der Beklagte bewohnte eine Dachgeschosswohnung, in die er am 3. Februar 2007 gegen 4:00 Uhr zurückkehrte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 196/10
...Zur Begründung hat es ausgeführt: Das Erfordernis der besonderen Lebensgefahr sei im Gegensatz zur früheren Regelung nur noch ein objektives Merkmal....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 51/11
...Im Billigkeitsverfahren muss das FA nicht das Vorliegen objektiver Umstände nachweisen, die den Schluss zulassen, dass das Recht auf Vorsteuerabzug in betrügerischer Weise oder missbräuchlich geltend gemacht wird....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 62/14
...Begründet wird dies mit der besonderen objektiven Bedeutung des Verfahrens für die Auslegung und Fortbildung des Rechts. Es gebe noch weitere Körperschaften, die von der hier streitigen Frage betroffen seien. Das Gesamtvolumen betrage ca. 3 Milliarden €. Zudem handele es sich um ein außerordentliches komplexes Thema....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2192/05
...Das Berufungsgericht hat die Beklagte zu Recht zur Zahlung von 2.975 € an die Klägerin verurteilt und den Partnerschaftsvermittlungsvertrag zwischen den Parteien als nach § 138 BGB sittenwidrig angesehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 487/16
...davon aus, dass bei der Prüfung der Art des Fehlers gedanklich ein objektiver Dritter an die Stelle des Bearbeiters zu setzen ist und unbeachtlich ist, welcher Fehler dem Bearbeiter im konkreten Fall tatsächlich unterlaufen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 222/13
...Kammer 1 BvR 512/11 Nichtannahmebeschluss: Keine unzulässige Diskriminierung einer nicht eingestellten Bewerberin bei objektiver Nichterfüllung der Einstellungsvoraussetzungen - zudem keine offensichtlich unhaltbare Handhabung der Vorlagepflicht gem Art 267 Abs 3 AEUV in angegriffener Entscheidung Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt,...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 512/11
...Senat 2 BvE 1/18 Keine objektive Beanstandungsklage im Organstreitverfahren - hier: A-limine-Abweisung unzulässiger Anträge im Organstreitverfahren bzgl des Verhaltens der Bundesregierung während der sogenannten Flüchtlingskrise Der Organstreit eröffnet nicht die Möglichkeit einer objektiven Beanstandungsklage. Die Anträge werden verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvE 1/18
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Diebstahls, schwerer räuberischer Erpressung und versuchter schwerer räuberischer Erpressung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt. Seine auf die Sachrüge gestützte Revision ist unbegründet. 2 1. Nach den Feststellungen des Landgerichts entwendete der Angeklagte am Tattag, dem 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 295/10
...Hiergegen richtet sich die auf die Verletzung materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten G. . Sein Rechtsmittel hat den aus der Beschlussformelersichtlichen Erfolg (§ 349 Abs. 4 StPO). I. 2 Das Landgericht hat folgende Feststellungen und Wertungen getroffen: 3 1. Am 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 560/18
...Das Urteil des Finanzgerichts (FG) ist in Deutsches Steuerrecht/Entscheidungsdienst 2013, 1475 abgedruckt. 2 Mit ihrer Revision rügen die Kläger die Verletzung materiellen Rechts. 3 Sie beantragen, das Urteil des FG und die Einspruchsentscheidung vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 8/13
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat die Angeklagten jeweils wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 45/13
...Im örtlichen Telefonbuch ist er wie folgt verzeichnet: 3 Auf dem vom Beklagten für seine Kanzlei verwendeten Briefkopf findet sich rechts oben die Angabe 4 Unterhalb des Anschriftenfelds ist dann ebenfalls auf der rechten Seite der volle Name des Beklagten mit dem Zusatz "Rechtsanwalt" wiedergegeben. 5 Der Kopf des Internetauftritts des Beklagten enthält die farbig hervorgehobene Angabe 6 Nach Ansicht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 137/11
...Vor diesem Hintergrund sei es fraglich, ob der Bundesfinanzhof daran festhalten könne, dass es für die Einreihung von Waren in den Zolltarif auf die Bestimmungen des nationalen (Lebensmittel- oder Hygiene-)Rechts nicht maßgeblich ankomme (Senatsurteil vom 7. Juli 2015 VII R 65/13, BFH/NV 2015, 1605)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 36/17