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Urteile für Objektives Recht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-01-23
BVerwG 8. Senat, Genehmigung von Online-Casinospielen mit Mindestspieldauer
...zu erwarten ist und zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder zur Weiterentwicklung des Rechts geboten erscheint (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 31/17
2011-01-27
BGH 4. Strafsenat, Sexuelle Nötigung und gefährliche Körperverletzung: Beweiswürdigung aufgrund subjektiver Eindrücke des Tatopfers; Sprühflasche mit Haushaltsreiniger als gefährliches Werkzeug
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter sexueller Nötigung zu der Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt worden ist. Vom Vorwurf einer weiteren versuchten Vergewaltigung hat es den Angeklagten aus tatsächlichen Gründen freigesprochen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 487/10
2018-08-28
BFH 10. Senat, Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten
...Die geltend gemachten Verfahrensmängel liegen nicht vor. 9 a) Das rechtliche Gehör der Kläger wurde nicht i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO i.V.m. § 119 Nr. 3 FGO, Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) verletzt. 10 aa) Der Anspruch auf rechtliches Gehör gewährleistet den Beteiligten das Recht, sich vor der Entscheidung des Gerichts zum entscheidungserheblichen Sachverhalt und zur Rechtslage ausreichend...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 48/18
2011-11-24
BGH 7. Zivilsenat, Rechtsbeschwerde: Willkürliche Zulassung durch den Einzelrichter zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung
...Zivilsenat VII ZB 33/11 Rechtsbeschwerde: Willkürliche Zulassung durch den Einzelrichter zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung Mit der Zulassung der Rechtsbeschwerde zieht der Einzelrichter auch dann objektiv willkürlich unter Verletzung des Verfassungsgebots des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) eine nicht ihm, sondern der Kammer zustehende Entscheidungsbefugnis an sich...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 33/11
2011-02-08
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Tatsächlich angefallene Reparaturkosten innerhalb der 130%-Grenze entgegen der Einschätzung des Sachverständigen
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger begehrt restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 26. August 2007, bei dem sein Motorrad beschädigt wurde. Die Haftung der Beklagten als Haftpflichtversicherer des Unfallverursachers steht dem Grunde nach außer Streit. Der Kläger beauftragte einen Sachverständigen mit der Erstellung eines Gutachtens zum Schadensumfang....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 79/10
2010-11-24
BSG 11. Senat, Unterhaltsgeld- bzw Arbeitslosenhilfeanspruch - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - Sparguthaben auf dem einem Familienangehörigen zur Nutzung überlassenen Tagesgeldkonto - Untersuchungsgrundsatz - Beweiswürdigung - Vollbeweis - objektive Beweislast
...Für eine Beweislastumkehr sei kein Raum (Urteil vom 4.11.2009). 6 Mit der Revision rügt die Beklagte einen Verstoß gegen den Grundsatz der freien Beweiswürdigung und eine Verletzung materiellen Rechts, indem das LSG sie als beweisbelastet angesehen habe....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 35/09 R
2016-01-29
BVerwG 8. Senat, Vergabe von Nachrangdarlehen an Privatpersonen; Rücknahme eines Verwaltungsaktes
...Das Verwaltungsverfahrensrecht zählt nicht zum Prozessrecht, sondern zum materiellen revisiblen Recht. Im Übrigen hat der Verwaltungsgerichtshof mit Blick auf die von ihm angenommene bestandskräftige Rücknahme des Bescheides vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 6/16
2010-06-01
BFH 8. Senat, Auslandsreise eines Steuerberaters - Ermittlungspflicht des Finanzgerichts
...NV: Von einer gemischt veranlassten Auslandsreise kann ein Finanzgericht verfahrensfehlerfrei nur ausgehen, wenn es sich anhand feststehender objektiver Umstände eine nachprüfbare Überzeugung davon bilden konnte, dass Teile der Reisezeit beruflich genutzt worden sind . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 80/05
2011-09-28
BFH 10. Senat, Zulässiges Übergehen eines Beweisantrags - Finanzierungszusammenhang zwischen Ansparabschreibung und Investitionsobjekt als objektives Merkmal
...Senat X B 69/11 Zulässiges Übergehen eines Beweisantrags - Finanzierungszusammenhang zwischen Ansparabschreibung und Investitionsobjekt als objektives Merkmal 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 69/11
2015-06-29
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: zur Anfechtungsmöglichkeit bei Gewährung oder Versagung der Akteneinsicht (§ 478 Abs 3 StPO) - hier: Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch Anwendung einer veralteten Norm bei der Gewährung von Akteneinsicht an ein Presseunternehmen
...II. 12 Mit seiner fristgemäß erhobenen Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung seines Rechts auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG sowie von Art. 3 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4 und Art. 103 Abs. 1 GG. 13 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2048/12
2015-04-23
BVerwG 5. Senat, Ausschluss von Ausgleichsleistungen bei Unternehmensunwürdigkeit
...Ihre Rechtsvorgänger erfüllten selbst weder den objektiven noch den subjektiven Tatbestand eines erheblichen Vorschubleistens im Sinne dieser Bestimmung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 10/14
2012-07-24
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Begriff der Verrichtung und der Einwirkung - Prüfschema - Unfallkausalität - haftungsbegründende Kausalität - erste Zurechnungsstufe: objektive Verursachung - zweite Zurechnungsstufe: rechtlich wesentliche Verursachung - Bestreiten eines wissenschaftlichen Erfahrungssatzes - Befragung des Gutachters - medizinische Fachkunde - traumatischer isolierter Bandscheibenvorfall - Begleitverletzungen
...Maßstab für die objektive Kausalitätsbeurteilung ist der neueste anerkannte Stand des Erfahrungswissens in dem einschlägigen Wissenschaftsgebiet, dessen Feststellung für eine objektive Urteilsfindung unerlässlich ist. 2....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 9/11 R
2014-02-13
BSG 4. Senat, Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Antrag auf Überprüfung sämtlicher Bescheide der letzten Jahre auf ihre Rechtmäßigkeit ohne Darlegung von Gründen - keine Verpflichtung des Grundsicherungsträgers zur inhaltlichen Prüfung
...Es mangelt bereits an einem hinreichend objektiv konkretisierbaren Antrag im Sinne dieser Vorschrift. 13 a) Nach § 40 Abs 1 S 1 SGB II iVm § 44 Abs 1 S 1 SGB X ist der Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen, soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei Erlass eines Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 22/13 R
2018-08-29
BGH 5. Strafsenat, Strafbare sexuelle Handlung nur bei nach dem äußeren Erscheinungsbild erkennbarer Sexualbezogenheit
.... - Von Rechts wegen - 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch einer Schutzbefohlenen und mit Sichverschaffen kinderpornographischer Schriften (Fall 2), wegen Verbreitens (Fall 4) und wegen Besitzes kinderpornographischer Schriften (Fall 6) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt, deren...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 147/18
2010-06-08
BVerwG 8. Senat, Bestellung eines Sachverständigen für die technische Prüfung von Röntgeneinrichtungen
...Es hat zu Recht die Auffassung vertreten, dass sich aus dieser Entscheidung kein Verbot der Bedürfnisprüfung für die Bestellung von Sachverständigen, die der entscheidende Grund für die Ablehnung der Klägerin war, herleiten lasse....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 127/09
2011-01-27
BFH 5. Senat, Kein Vorsteuerabzug beim steuerfreien Beteiligungsverkauf
...Die T-Inc. übte dieses Recht aus, so dass die MM-GmbH die verkauften Anteile am 7. Januar 1997 auf die im Inland ansässige T-GmbH übertrug. 3 Die MM-GmbH war weiter über mehrere andere Gesellschaften Alleingesellschafterin der in den USA ansässigen NA-Inc. ("Urenkelgesellschaft" der MM-GmbH)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 38/09
2016-07-26
BGH 6. Zivilsenat, Haftung des Binnenlotsen: Beschränkung auf grob fahrlässig und vorsätzlich herbeigeführte Schäden; Anwendbarkeit der zur Arbeitnehmerhaftung entwickelten Grundsätze
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin nimmt den Beklagten nach einem Schiffsunfall aus übergegangenem Recht auf Schadensersatz in Anspruch. 2 Die Klägerin ist der Versicherer des Fahrgastkabinenschiffs "B. ". Die "B. " war am 17. April 2012 mit 114 Passagieren und Besatzung auf dem Rhein von Basel nach Köln unterwegs....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 322/15
2015-09-16
BFH 9. Senat, Einkünfteerzielungabsicht bei Gewerbeimmobilien
...NV: In die zur Ermittlung der Einkünfteerzielungsabsicht durchzuführende Prognoserechnung sind auch nach Beginn der Vermietungstätigkeit eintretende tatsächliche Veränderungen, die auf eine zukünftige Verbesserung der Einnahmensituation schließen lassen, einzubeziehen, wenn sie im (jeweiligen) Streitjahr objektiv erkennbar angelegt waren....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 31/14
2018-04-17
BGH 10. Zivilsenat, Schenkung: Umfang des Rückforderungsanspruchs des Schenkers wegen Verarmung; Höhe des Rückforderungsanspruchs bei zugewandtem Verzicht auf ein auf dem Grundstück des Beschenkten lastendes Wohnungsrecht
...Von Rechts wegen 1 Der klagende Landkreis begehrt aus übergeleitetem Recht den Ersatz des Werts einer Schenkung wegen Verarmung der Schenkerin. 2 Die Eltern der Beklagten übertrugen dieser 1995 das Eigentum an einem Hausgrundstück in B. ....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 65/17
2018-02-13
BFH 4. Senat, Begrenzung der Beiladung bei objektiver Klagehäufung - Klagebefugnis im Rahmen der gesonderten und einheitlichen Gewinnfeststellung zur Gewerbesteuer nach Vollbeendigung einer Holding-KG
...Senat IV R 37/15 Begrenzung der Beiladung bei objektiver Klagehäufung - Klagebefugnis im Rahmen der gesonderten und einheitlichen Gewinnfeststellung zur Gewerbesteuer nach Vollbeendigung einer Holding-KG NV: Bei Vorliegen einer objektiven Klagehäufung ist eine notwendige Beiladung auch für nur einen Teil der Klagegegenstände möglich....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 37/15