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Urteile für Objektives Recht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-07-05
BGH 4. Zivilsenat, Berufsunfähigkeitsversicherung: Anfechtung wegen arglistiger Täuschung bei Beantwortung der Gesundheitsfragen durch den Versicherungsvertreter
...Das Berufungsgericht hat den Anspruch des Klägers auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) in entscheidungserheblicher Weise verletzt. 15 a) Bereits seine Annahme, der Kläger habe die Gesundheitsfragen in den Antragsformularen objektiv unrichtig beantwortet, weil die Angaben in den Antragsformularen objektiv falsch waren und er die entsprechenden Fragen mit "nein" habe beantworten und...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 508/14
2015-04-23
BGH 7. Zivilsenat, Architektenvertrag: Folgen einer teilweisen Unbestimmtheit eines Vertrages über die Sanierung von vier Altbaumietshäusern mit einem Verweis auf alle Leistungsphasen hinsichtlich der Leistungspflichten des Architekten
...Bezüglich der weiteren Pflichten des Architekten entsprechend Leistungsphasen 2 bis 9 nach § 15 Abs. 2 HOAI (2002) ist ein solcher Vertrag im Zeitpunkt des Vertragsschlusses weder bestimmt noch objektiv bestimmbar. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 131/13
2010-09-16
BGH 9. Zivilsenat, Restschuldbefreiung: Qualifiziertes Verschulden des Schuldners beim Irrtum über die Vermögenszugehörigkeit einer Forderung
...Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts (§ 574 Abs. 2 ZPO). 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 128/09
2015-09-07
BGH 2. Strafsenat, Bedingter Tötungsvorsatz: Schlag mit einer Bierflasche gegen den Kopf des Opfers
...Der Angeklagte schlug dem Zeugen A. ohne Vorwarnung mit erhobener rechter Hand unvermittelt von oben mit voller Wucht die halb gefüllte Bierflasche auf die rechte Kopfseite; die Glasflasche zersplitterte infolge des wuchtigen Schlages an der rechten Schläfe des Geschädigten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 194/15
2018-12-12
BGH 5. Strafsenat, Totschlag: Bedingter Tötungsvorsatz; Fehlen des Willenselements
.... - Von Rechts wegen - 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schwerer Brandstiftung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung in zwei tateinheitlichen Fällen zu einer Jugendstrafe von fünf Jahren verurteilt. Das hiergegen gerichtete Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft, das vom Generalbundesanwalt vertreten wird, hat mit der Sachrüge überwiegend Erfolg. I. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 517/18
2011-12-21
BSG 11. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache bzw der Klärungsbedürftigkeit - Arbeitslosengeldanspruch - Beurteilung der subjektiven Verfügbarkeit eines arbeitsunfähigen Beschäftigungslosen
...Damit fehle es an ihrer objektiven Verfügbarkeit. § 125 Abs 1 SGB III ersetze zwar die fehlende objektive Verfügbarkeit iS des § 119 Abs 5 Nr 1 SGB III; die materiellen Voraussetzungen der Nahtlosigkeitsregelung bei der Klägerin hätten am 1.1.2005 aber nicht vorgelegen. Denn die mehr als sechsmonatige Dauer der Arbeitsunfähigkeit (AU) sei am 1.1.2005 nicht absehbar gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 77/11 B
2012-12-19
BGH 8. Zivilsenat, Gewährleistung beim Kaufvertrag: Pflicht des Käufers zur Einräumung der Möglichkeit zur Überprüfung der Mängelrüge durch den Verkäufer im Rahmen des Nacherfüllungsverlangens; Rücktrittsrecht des Gläubigers bei so genannter wirtschaftlicher Unmöglichkeit
...Von Rechts wegen 1 Im April 2009 bot die im Raum Berlin wohnhafte Beklagte zu 1 über die Internet-Versteigerungsplattform eBay ein gebrauchtes Motorkajütboot nebst Bootsanhänger (Trailer) zum Verkauf an....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 96/12
2014-02-20
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung - keine rückwirkende Bewilligung für Zeiten vor Kenntnis von der Erkrankung
...Das LSG hat zu Recht auf die Berufung des beklagten Jobcenters das Urteil des SG geändert und die Klage insgesamt abgewiesen, denn die Klägerin hat für den strittigen Zeitraum keinen Anspruch auf höheres Alg II wegen eines ernährungsbedingten Mehrbedarfs nach § 21 Abs 5 SGB II. 8 Prozessrechtliche Hindernisse stehen einer Entscheidung nicht entgegen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 65/12 R
2014-10-23
BAG 2. Senat, Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung - Konkurrenztätigkeit - Interessenabwägung
...Das Landesarbeitsgericht hat der Klage zu Recht stattgegeben. Für die außerordentlichen Kündigungen fehlt es an einem wichtigen Grund iSv. § 626 Abs. 1 BGB, die hilfsweise erklärten ordentlichen Kündigungen sind sozial ungerechtfertigt iSv. § 1 Abs. 2 KSchG. 15 I. Die außerordentliche Kündigung vom 24. August 2011 ist nicht gerechtfertigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 644/13
2016-05-19
BAG 8. Senat, Benachteiligung wegen des Alters - Entschädigung
...Denn auch bei „benachteiligungsfreier Auswahl“ würden die Bewerber nicht eingestellt, denen die objektive Eignung für die zu besetzende Stelle fehlt. 26 (2) Könnte nur ein „objektiv geeigneter“ Bewerber eine Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG beanspruchen, würde dies auch dazu führen, dass ihm die Ausübung der durch die Unionsrechtsordnung - hier: durch die Richtlinie 2000/78/EG - verliehenen Rechte...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 470/14
2010-02-10
BGH 2. Strafsenat, Versuchter Mord: Erkennbarkeit der Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers bei affektiver Erregung; Schadenswiedergutmachung
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit schwerer Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 391/09
2011-10-12
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Völkerrechtliche Vollstreckungsimmunität eines fremden Staates wegen hoheitlicher Nutzung des Vollstreckungsobjekts - Voraussetzungen einer Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG bei fachgerichtlichem Unterlassen einer Vorlage gem Art 100 Abs 2 GG zur Normenverifikation - hier: teils mangels hinreichender Substantiierung unzulässige, teils unbegründete Rügen einer Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG iVm Art 100 Abs 2 GG
...II. 12 Der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer rügt im Wesentlichen eine Verletzung seines grundrechtsgleichen Rechts aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. 13 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2984/09, 2 BvR 3057/09, 2 BvR 1842/10
2010-06-24
BGH 3. Zivilsenat, Amtshaftung eines Bezirksschornsteinfegers: Beachtlichkeit einer auf Grund ihrer Befristung außer Kraft getretenen Verwaltungsvorschrift für einen Amtsträger
...I. 1 Die klagende Versicherungsgesellschaft nimmt den Beklagten aus übergegangenem Recht ihres Versicherungsnehmers auf Schadensersatz wegen eines Brands in Anspruch, der am 16. November 2007 in einem in M. gelegenen Wohngebäude ausgebrochen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 315/09
2011-02-10
BFH 2. Senat, (Widerruf einer Einverständniserklärung i.S. des § 79a Abs. 3 und 4 FGO - Feststellung der Grundbesitzwerte nach § 138 BewG)
...Senat II S 39/10 (PKH) (Widerruf einer Einverständniserklärung i.S. des § 79a Abs. 3 und 4 FGO - Feststellung der Grundbesitzwerte nach § 138 BewG) Ein Widerruf einer Einverständniserklärung mit einer Entscheidung durch den Berichterstatter nach § 79a Abs. 3 und 4 FGO ist ausgeschlossen, soweit sich die Prozesslage bei objektiver Betrachtung nachträglich nicht wesentlich geändert hat . 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II S 39/10 (PKH)
2012-07-24
BSG 2. Senat
...anderen konkret festgestellten unversicherten Wirkursachen) objektiv mitverursacht hat....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 23/11 R
2013-11-14
BSG 2. Senat, (Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 1 SGB 7 - Beschäftigungsverhältnis - abhängige Beschäftigung - Eingliederung in die Arbeitsorganisation - Tätigkeit nach Weisungen - Erfüllung einer fremdwirtschaftlichen Hauptpflicht - Probearbeitsverhältnis - Postzusteller)
...Die Verrichtung muss ein zeitlich begrenztes, von außen auf den Körper einwirkendes Ereignis und dadurch einen Gesundheitserstschaden oder den Tod des Versicherten objektiv und rechtlich wesentlich verursacht haben (Unfallkausalität und haftungsbegründende Kausalität; vgl zuletzt BSG vom 4.7.2013 - B 2 U 3/13 R - juris RdNr 10 mwN, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 15/12 R
2010-07-13
BFH 5. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Beweiskraft der Buchführung - Schätzung von Besteuerungsgrundlagen - Sachentscheidung nach Beweislastgrundsätzen - Entscheidung über eine Nichtzulassungsbeschwerde keine Divergenzentscheidung - Beweiswürdigung und Sachverhaltswürdigung des FG
...grundsätzliche Bedeutung hat (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO), die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) erfordert (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO) oder ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 121/09
2013-07-04
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - Unterbrechung: Abbiegevorgang - Abbremsen bzw zum Halten bringen - Handlungstendenz - subjektive Motivation - objektive Indizien - Erdbeerkauf - private Motive - Nahrungsaufnahme - öffentlicher Verkehrsraum
...vom 13.11.2012 - B 2 U 19/11 R - UV-Recht Aktuell 2013, 251, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 vorgesehen; zuletzt BSG vom 18.6.2013 - B 2 U 10/12 R - zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen). 11 Der Kläger befand sich nach den Feststellungen des LSG am 20.7.2010 auf dem direkten Heimweg von seiner Arbeitsstätte....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 3/13 R
2019-01-15
BFH 7. Senat, Einreihung von Laserdioden
...Senat VII R 16/17 Einreihung von Laserdioden NV: Weist eine Ware in ihrer Gesamtheit die objektiven Beschaffenheitsmerkmale eines Lasers auf und handelt es sich nicht um eine Laserdiode, ist sie nach AV 1 in die Pos. 9013 KN einzureihen . Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 16/17
2010-08-10
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Anspruch des Mieters auf Rückzahlung von Betriebskostenvorauszahlungen bei fehlender Betriebskostenabrechnung
...Ein Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht vor (§ 552a Satz 1, § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). 2 Das Berufungsgericht hat die Revision zur Fortbildung des Rechts zugelassen, weil die Frage, ob der Vermieter - gestützt auf eine nachträglich erteilte Betriebskostenabrechnung - Vollstreckungsgegenklage gegen das ihn zur Rückzahlung der Betriebskostenvorauszahlungen verpflichtende Urteil erheben kann...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 319/09