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Urteile für Objektives Recht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-06-20
BFH 9. Senat, (Nachträgliche Schuldzinsen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung - Gewinnermittlung im Rahmen des § 23 EStG erfolgt zeitpunktbezogen)
...Der hiergegen gerichtete Einspruch der Kläger, mit dem sie weiterhin die Berücksichtigung der erklärten Schuldzinsen begehrten, hatte keinen Erfolg. 5 Das FG wies die Klage aus den in Entscheidungen der Finanzgerichte 2011, 1052 genannten Gründen ab. 6 Mit der Revision rügen die Kläger die Verletzung materiellen Rechts....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 67/10
2014-04-02
BGH 4. Zivilsenat, Rechtsschutzversicherung: Versicherungsschutz für die Geltendmachung sicherungshalber abgetretener Ansprüche
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin begehrt die Feststellung, der beklagte Rechtsschutzversicherer müsse ihr für eine Auseinandersetzung mit ihrem früheren Lebensversicherer um die Rückzahlung von Versicherungsprämien Deckungsschutz gewähren. 2 Die Klägerin ist Mitversicherte eines bei der Beklagten abgeschlossenen Rechtsschutzversicherungsvertrages, dem Rechtsschutzversicherungsbedingungen der Beklagten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 124/13
2012-03-28
BFH 2. Senat, Mittelbare Schenkung des Erlöses aus dem Verkauf übertragener Gesellschaftsanteile - Prüfungsumfang bei Festsetzung von Hinterziehungszinsen - Schenkungsteuerbescheid kein Grundlagenbescheid für Zinsbescheid - Hinterziehungszinsen gegen Steuerschuldner trotz dessen fehlender Mitwirkung
...November 2002 dahin, dass es den steuerpflichtigen Erwerb, der der Berechnung der Schenkungsteuer zum Zweck der Festsetzung von Hinterziehungszinsen zugrunde zu legen ist, von 24.545.700 DM auf 17.345.700 DM herabsetzte, und übertrug die Berechnung der Hinterziehungszinsen dem FA. 14 Zur Begründung führte das FG aus, das FA habe gemäß § 235 der Abgabenordnung (AO) dem Grunde nach zu Recht Hinterziehungszinsen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 39/10
2016-02-17
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – "B29" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – keine übliche Bezeichnung – keine bösgläubige Markenanmeldung
...Daher sei die Eintragung durch das DPMA auch zu Recht erfolgt. 20 Mit Beschluss vom 21. Juli 2014 hat die Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamtes den Löschungsantrag (ohne Anhörung) zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 56/14
2015-07-15
BFH 2. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 15.7.2015 II R 33/14 - Verfassungsmäßigkeit des HmbKTTG - Zustellung von Urteilen - Verfahrensmangel)
...Die bloße objektive Möglichkeit eines privaten Konsums im Zusammenhang mit einem ausschließlich berufsbedingten Aufwand genügt nicht, um die Zuordnung des berufsbedingten Aufwandes zur Einkommenserzielung auszuschließen (BVerwG-Urteile in BVerwGE 143, 301, Rz 19, und in KommJur 2012, 387, Rz 19). 30 Die im Begriff der Aufwandsteuer angelegte Abgrenzung der Einkommensverwendung zur Einkommenserzielung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 31/14
2013-06-12
BVerwG 6. Senat
...Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ergibt sich der maßgebliche Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage aus dem materiellen Recht (vgl. Urteil vom 24. Juni 2004 - BVerwG 2 C 45.03 - BVerwGE 121, 140 <143>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 11/12
2016-04-27
BVerwG 6. Senat, Sanktionsbefreiende Selbstanzeige bei Verstößen gegen parteienfinanzierungsrechtliche Vorschriften
...Das angefochtene Urteil beruht nicht auf der Verletzung revisiblen Rechts (§ 137 Abs. 1 VwGO). Das Oberverwaltungsgericht hat ohne Rechtsfehler angenommen, dass der Bescheid der Beklagten vom 2. Juli 2009 rechtswidrig ist und die Klägerin in ihren Rechten verletzt (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO), soweit darin der Bescheid über die Gewährung staatlicher Mittel für das Jahr 2000 vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 5/15
2014-06-25
BVerwG 6. Senat, Vorlage zur Vorabentscheidung; Aussetzungs- und Vorlagebeschluss; Telekommunikation; vorläufige Entgeltgenehmigung; Konsultations- und Konsolidierungsverfahren
...Für die Durchführung des in § 12 Abs. 2 TKG geregelten Konsolidierungsverfahrens vor der Entscheidung der Bundesnetzagentur über eine Entgeltgenehmigung enthält das nationale Recht keine Rechtsgrundlage. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 10/13
2013-06-12
BVerwG 6. Senat, Telekommunikation; Regulierung; Auferlegung einer Zugangsverpflichtung; Anschluss-Resale zu Großhandelsbedingungen
...Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ergibt sich der maßgebliche Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage aus dem materiellen Recht (vgl. Urteil vom 24. Juni 2004 - BVerwG 2 C 45.03 - BVerwGE 121, 140 <143>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 10/12
2017-11-07
BVerfG 2. Senat, Verletzung des parlamentarischen Informationsanspruchs durch Verweigerung von Antworten auf parlamentarische Anfragen bzgl der Deutschen Bahn AG sowie zur Finanzmarktaufsicht - Zur Frage der Beschränkung des parlamentarischen Frage- und Informationsrechts durch vertraglich vereinbarte oder einfachgesetzliche Verschwiegenheitsregelungen - Art 87e GG räumt DB AG keinen abwehrrechtlichen Status gegenüber gemeinwohlorientierten Einwirkungen des Staates auf die Unternehmensführung ein - teilweise...
...Die Antragsteller zu 1. bis 4. verteidigten eigene Rechte als Bundestagsabgeordnete, während die Antragstellerin zu 5. als Fraktion sowohl eigene als auch - in zulässiger Prozessstandschaft - Rechte des Deutschen Bundestages geltend machen könne....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvE 2/11
2017-04-25
BPatG 3. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Wagner für Recht erkannt: I. Das europäische Patent 1 200 092 wird mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland für nichtig erklärt. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. III. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung jeweils in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. 1 Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des am 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 10/15 (EP), hinzuverb. 3 Ni 26/15 (EP)
2017-09-27
BVerwG 6. Senat, Rundfunkbeitragsrechtliche Privilegierung gemeinnütziger Einrichtungen der Altenhilfe
...Die Belastung halte sich angesichts seiner Höhe und des Programmangebots als abzugeltendem Vorteil im Rahmen des Zumutbaren. 5 Die Beitragspflicht greife nicht in die Berufsfreiheit der Klägerin ein, da die Regelungen des Betriebsstättenbeitrags und der Privilegierung objektiv keine berufsregelnde Tendenz aufwiesen. 6 Die unterschiedliche Beitragshöhe für gemeinnützige und andere Pflegeeinrichtungen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 34/16
2013-01-22
BGH 1. Strafsenat, Computerbetrug bei der Abbuchungsauftragslastschrift
...Einen weiteren Mitangeklagten hat es freigesprochen und angeordnet, dass er für erlittene Untersuchungshaft zu entschädigen ist. 2 Die Revision des Angeklagten, mit der die Verletzung formellen und sachlichen Rechts gerügt wird, führt zur teilweisen Beschränkung der Strafverfolgung gemäß § 154a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2 StPO und hat insoweit zum Schuldspruch den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 416/12
2016-10-13
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichend begründete Entscheidung über die Fortdauer von Untersuchungshaft verletzt Freiheitsrecht des Betroffenen (Art 2 Abs 2 S 2 GG) - Gegenstandswertfestsetzung
....>); zugleich haben die gesetzlichen Eingriffstatbestände freiheitsgewährleistende Funktion, da sie die Grenzen zulässiger Einschränkung der Freiheit der Person bestimmen. 41 Bei der Anordnung und Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft ist stets das Spannungsverhältnis zwischen dem in Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewährleisteten Recht des Einzelnen auf persönliche Freiheit und den unabweisbaren Bedürfnissen...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1275/16
2016-07-12
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "GSG-PDR" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – keine Täuschungseignung
...Montiervorrichtungen für kinematografische Filme; Mundschutz; geldbetätigte Musikautomaten; Nahrungsmittelanalysegeräte; Nasenklemmen für Schwimmer; nautische Apparate und Instrumente; Navigationsgeräte für Fahrzeuge (Bordcomputer); Navigationsinstrumente; Nebelsignale (ohne Zündstoffe); Neigungsmesser; Neonröhren für die Werbung; Nivellierfernrohre; Nivellierinstrumente; Nonien; Notebooks (Computer); Objektive...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 512/13
2017-10-10
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Sicherheitsrisiko; unrichtige Angaben zu Beziehungen ins Ausland
...Januar 2014 - 1 WB 32.13 - juris Rn. 36). 34 Ohne Rechtsfehler hat der Geheimschutzbeauftragte hiernach festgestellt, dass der Antragsteller seiner Wahrheitspflicht beim Ausfüllen der vorliegenden Sicherheitserklärung - objektiv - nicht nachgekommen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 6/17
2012-05-15
BGH 6. Zivilsenat, Gehilfenhaftung bei unerlaubter Kapitalanlagevermittlung
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger verfolgt Schadensersatzansprüche wegen einer fehlgeschlagenen Kapitalanlage. 2 Der Sohn des Beklagten gründete Ende 1995 als Gesellschafter die N. GmbH. Diese betrieb ein Effekten- und Depotgeschäft, vertrieb amerikanische Aktien und vermittelte sie an von ihr beratene Kunden. Die N....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 166/11
2016-09-28
BAG 7. Senat, Befristung nach dem WissZeitVG - Haushaltsbefristung - Verhältnis von WissZeitVG zum TzBfG
...Maßgeblich ist, was von dem Arbeitnehmer aufgrund des Arbeitsvertrags, einer Dienstaufgabenbeschreibung oder sonstiger Umstände nach objektiven Gesichtspunkten bei Vertragsschluss erwartet wird. Die Parteien haben es nicht selbst in der Hand, durch eine Modifizierung der vertraglichen Aufgaben die Wissenschaftlichkeit nachträglich herbeizuführen oder zu beseitigen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 549/14
2015-04-23
BSG 5. Senat, (Rentenversicherung - Versicherungspflicht - Auftraggeber iS von § 2 S 1 Nr 9 SGB 6 beim Empfehlungsmarketing auch ohne vertragliche Beziehung - Berücksichtigung fortwirkender Verstöße gegen verfahrensrechtliche Grundsätze in der Revisionsinstanz)
...Vielmehr ist es gerade für die selbstständige Tätigkeit charakteristisch, dass der sie Ausübende seine Tätigkeit frei gestalten und insbesondere bestimmen kann, ob und für wen er tätig werden will. 36 cc) Bei Anwendbarkeit deutschen Rechts hätte der Senat im Übrigen keine Bedenken zwischen dem Kläger und der Firma L. eine vertragliche Beziehung anzunehmen. 37 Vertrag iS des BGB ist die von zwei oder...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RE 21/14 R
2017-10-25
BAG 4. Senat, Auslegung einer Klausel als kleine dynamische Bezugnahme bei Allgemeinverbindlichkeit eines Tarifvertrags - Bestimmung des Bezugnahmeobjekts
...Mai 2010 - 4 AZR 796/08 - Rn. 15 mwN, BAGE 134, 283 ). 18 Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 375/16