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Urteile für Objektives Recht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-12-09
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitssache: Offenkundige Vorbenutzung einer Erfindung durch Angebot der Herstellung eines zu entwickelnden Gegenstandes an einen potentiellen Vertragspartner - Presszange
...Von Rechts wegen 1 Die Beklagte ist Inhaberin des europäischen Patents 1 223 008 (Streitpatents), das unter Inanspruchnahme einer deutschen Prioritätsanmeldung vom 15. Januar 2001 am 9. Januar 2002 angemeldet wurde und dessen Verfahrenssprache Deutsch ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 6/13
2010-05-19
BAG 4. Senat, Ergänzende Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel auf den BAT
...Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Beklagten zu Recht zurückgewiesen. Die zulässige Klage ist begründet. 9 I. Die Klage ist auch hinsichtlich des Feststellungsantrages zu 1) zulässig. 10 1. Der Feststellungsantrag zu 1) bedarf der Auslegung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 796/08
2012-02-16
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Folgen der Disziplinarmaßnahme; Nebeneinander von Beförderungsverbot und Bezügekürzung
...Eine Regelmaßnahme zur Ahndung von Eigentums- und Vermögensdelikten habe sich in der wehrdienstgerichtlichen Rechtsprechung allerdings nicht gebildet, weil diese Delikte nach ihrem objektiven Gewicht und nach der Schuld des Täters sehr unterschiedlich gestaltet sein könnten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 7/11
2014-09-26
BPatG 18. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Vektorieren eines Interrupt oder einer Ausnahme bei Wiederaufnahme des Betriebes einer virtuellen Maschine“ – zur erfinderischen Tätigkeit – Berücksichtigung von softwareimplementierten Verfahrensschritten
...Sachdienlich ist eine Anhörung nach ständiger Rechtsprechung immer dann, wenn sie aus objektiver Sicht das Verfahren fördern kann, insbesondere wenn sie eine schnellere und bessere Klärung als eine schriftliche Auseinandersetzung verspricht (Schulte/Rudloff-Schäffer, PatG, 9. Aufl., § 46 Rdn. 11 m.w.N.)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 18 W (pat) 49/14
2014-08-12
BAG 3. Senat, Hochschullehrer - Anspruch auf beamtengleiche Versorgung - Anforderungen an Berufungsbegründung
...Hiervon ist auch das Landesarbeitsgericht ausgegangen; dies wurde von den Parteien nicht angegriffen. 40 bb) Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 492/12
2012-05-15
BAG 3. Senat
.... …“ 3 Die Beklagte, deren Träger der Freistaat Bayern und der Sparkassenverband Bayern sind, ist eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts. Sie ist 1972 aus einer Fusion der Bayerischen Gemeindebank - Girozentrale - und der Bayerischen Landesbodenkreditanstalt hervorgegangen. Die Anlage zu § 8 Abs. 3 des Fusionsvertrages vom 6. Juni 1972 enthält eine sog....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 129/11
2012-05-15
BAG 3. Senat
.... …“ 3 Die Beklagte, deren Träger der Freistaat Bayern und der Sparkassenverband Bayern sind, ist eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts. Sie ist 1972 aus einer Fusion der Bayerischen Gemeindebank - Girozentrale - und der Bayerischen Landesbodenkreditanstalt hervorgegangen. Die Anlage zu § 8 Abs. 3 des Fusionsvertrages vom 6. Juni 1972 enthält eine sog....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 509/11
2012-05-15
BAG 3. Senat
.... …“ 3 Die Beklagte, deren Träger der Freistaat Bayern und der Sparkassenverband Bayern sind, ist eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts. Sie ist 1972 aus einer Fusion der Bayerischen Gemeindebank - Girozentrale - und der Bayerischen Landesbodenkreditanstalt hervorgegangen. Die Anlage zu § 8 Abs. 3 des Fusionsvertrages vom 6. Juni 1972 enthält eine sog....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 128/11
2012-05-15
BAG 3. Senat, Versorgungsvertrag - Betriebliche Übung
.... …“ 3 Die Beklagte, deren Träger der Freistaat Bayern und der Sparkassenverband Bayern sind, ist eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts. Sie ist 1972 aus einer Fusion der Bayerischen Gemeindebank - Girozentrale - und der Bayerischen Landesbodenkreditanstalt hervorgegangen. Die Anlage zu § 8 Abs. 3 des Fusionsvertrages vom 6. Juni 1972 enthält eine sog....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 610/11
2012-05-15
BAG 3. Senat
.... …“ 3 Die Beklagte, deren Träger der Freistaat Bayern und der Sparkassenverband Bayern sind, ist eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts. Sie ist 1972 aus einer Fusion der Bayerischen Gemeindebank - Girozentrale - und der Bayerischen Landesbodenkreditanstalt hervorgegangen. Die Anlage zu § 8 Abs. 3 des Fusionsvertrages vom 6. Juni 1972 enthält eine sog....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 281/11
2012-05-02
BVerfG 1. Senat, Anforderungen an die Begründung des Vorlagebeschlusses im Verfahren der konkreten Normenkontrolle - hier: unzureichende Darlegung der Überzeugung des vorlegenden Gerichts von der Gleichheitswidrigkeit des vorgelegten § 47 Abs 1 SGB VI (juris: SGB 6) idF vom 20.04.2007
...Juli 1977 geltenden Recht geschieden wurden. Für sie sah der Gesetzgeber grundsätzlich kein Bedürfnis mehr, weil über den Versorgungsausgleich alle während der Ehe erworbenen Rentenanwartschaften von Mann und Frau je zur Hälfte aufgeteilt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 20/09
2017-06-01
BSG 5. Senat
...Zum anderen sei dieser Abschlag auch wegen eines Erst-Recht-Schlusses gerechtfertigt: Wenn schon das Gesetz in § 6 Abs 6 AAÜG eine Berücksichtigung von fünf Sechsteln bei nur glaubhaft gemachter Höhe des weiteren Arbeitsentgelts vorsehe, dann müsse dies erst recht gelten, wenn die Höhe nicht einmal glaubhaft gemacht sei, sondern lediglich vom Gericht geschätzt werden könne....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 2/17 R
2013-03-21
BAG 6. Senat, Besitzstandswahrung für übertarifliche Ausgleichszulage - Sonderurlaub zur Kinderbetreuung
...Das Revisionsgericht hat die Aufgabe, den Rechtsstreit neu zu entscheiden und muss dabei das im Zeitpunkt seiner Entscheidung geltende materielle Recht anwenden, sofern es das streitige Rechtsverhältnis erfasst (BGH 21. Februar 1962 - V ZR 144/60 - BGHZ 36, 348, 354)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 401/11
2011-09-21
BAG 7. Senat, (Berufsausbildungsverhältnis und Vorbeschäftigung i.S.d. § 14 Abs 2 S 2 TzBfG - zeitliche Beschränkung des Vorbeschäftigungsverbots)
...Die Befristungsabrede hält einer Kontrolle nach dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen stand. Der Senat kann unterstellen, dass der Arbeitsvertrag der Parteien vom 18. Februar 2008 ein von der Beklagten vorformulierter Vertrag ist, den sie mehrfach verwendet hat. Dafür spricht das Erscheinungsbild des Vertrags....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 375/10
2016-08-24
BAG 7. Senat, Betriebsverfassung - Leiharbeitnehmer
...Das Landesarbeitsgericht hat die Anträge zu Recht abgewiesen. 8 I. Die Anträge sind nach der gebotenen Auslegung zulässig. Sie sind hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO und erfüllen die Voraussetzungen des § 256 Abs. 1 ZPO. 9 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 2/15
2013-03-14
BAG 8. Senat
...Die Käuferin tritt daher mit Wirkung zum 01.01.2011 gemäß § 613a BGB in alle Rechte und Pflichten aus den am 01.01.2011 bestehenden Arbeitsverhältnissen mit Arbeitnehmern, die dem Geschäftsbereich ‚Gebietsspedition, Nahverkehrsversorgung und Werksversorgung’ zuzuordnen sind, ein....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 155/12
2014-03-20
BAG 2. Senat, Anfechtung - ordentliche Kündigung
.... - in der gebotenen Auslegung - zu Recht als zulässig und begründet angesehen. Die Hilfsanträge sind dem Senat nicht zur Entscheidung angefallen. 13 I. Die Feststellungsbegehren des Klägers sind zulässig. Sie sind als einheitlicher Antrag nach § 4 Satz 1 KSchG anzusehen. 14 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 1071/12
2015-12-10
BPatG 2. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Reit-/Pferdehalfter" (europäisches Patent)" - zu den Voraussetzungen einer Teilerledigungserklärung im Nichtigkeitsverfahren bei nachträglicher Beschränkung des Streitpatents durch das EPA – Fehlen einer übereinstimmenden (Teil-)Erledigungserklärung nach Beschränkung des Patents im Beschränkungsverfahren – Zulässigkeit des Antrags auf Feststellung der Erledigung des Rechtsstreits im Umfang der Beschränkung des Streitpatents – zu Begründetheit dieses...
...Gegenstand der abhängigen Unteransprüche sei – jeweils für sich gesehen – ebenfalls nicht neu, beruhe jedoch zumindest nicht auf erfinderischer Tätigkeit gegenüber dem Stand der Technik. 15 Das Streitpatent in der beschränkten Fassung beinhalte zudem eine Schutzbereichserweiterung und eine unzulässige Erweiterung gegenüber der ursprünglichen Anmeldung, weil letztere nicht erkennen lasse, dass der rechte...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 39/13 (EP)
2010-07-22
BGH 7. Zivilsenat, Vergabe öffentlicher Bauaufträge: Auslegung eines Zuschlagsschreibens bei Verzögerungen durch ein Nachprüfungsverfahren
...Da weitere Feststellungen insoweit nicht zu erwarten sind, kann der Senat die Auslegung selbst vornehmen. 14 2. a) Noch zu Recht ist das Berufungsgericht in Übereinstimmung mit den vom Senat im Urteil vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 213/08
2013-07-16
BGH 11. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen der Banken: Inhaltskontrolle für Sonderbestimmungen für ein Pfändungsschutzkonto
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger, ein Verbraucherschutzverband, ist als qualifizierte Einrichtung gemäß § 4 UKlaG eingetragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 260/12