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Urteile für Objektives Recht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-03-05
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "DüsseldorfCongress" (Wort-Bildmarke) – fehlende Unterscheidungskraft –
...Zu Recht und mit eingehender sowie zutreffender Begründung, der sich der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen anschließt, hat die Markenstelle dem angemeldeten Zeichen die Eintragung nach § 37 Abs. 1, § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG versagt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 74/11
2012-08-15
BSG 6. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Verletzung der normierten Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung durch Berufungsgericht - vertragsärztliche bzw -psychotherapeutische Versorgung - Zulassungsentziehung - Berücksichtigung etwaigen Wohlverhaltens
...Diesen Beweisanträgen ist das LSG ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt (§ 160 Abs 2 Nr 3 SGG), denn es hätte sich - auf der Grundlage seiner eigenen materiell-rechtlichen Auffassung - gedrängt fühlen müssen, weitere Ermittlungen anzustellen. 11 Für die Frage, ob eine Begründung "hinreichend" ist, kommt es darauf an, ob das LSG objektiv im Rahmen der Amtsermittlungspflicht zu weiterer Sachaufklärung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 3/12 B
2018-10-29
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MILIEU" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Um zu einem Verständnis im Sinne von „Rauchermilieu“ zu gelangen, das möglicherweise geeignet wäre, einen objektiv abgrenzbaren Abnehmerkreis zu bezeichnen, bedarf es des unzulässigen Hinzudenkens des konkretisierenden Begriffes „Raucher-“. 29 bbb) Gleiches gilt für die in Klasse 34 aufgeführten Waren 30 „elektronische Zigaretten und Zubehör, nicht für medizinische Zwecke; Liquide für elektronische...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 565/16
2018-12-11
BFH 3. Senat, (Mehraktige Ausbildung im Kindergeldrecht)
...Verfassungsrechtliche Bedenken bestünden insoweit nicht. 7 Der Kläger rügt die Verletzung materiellen Rechts. 8 Der Kläger beantragt sinngemäß, den Ablehnungsbescheid, die dazu ergangene Einspruchsentscheidung und das FG-Urteil aufzuheben und die Familienkasse zu verpflichten, Kindergeld für seine Tochter für Februar 2013 bis Dezember 2016 zu bewilligen. 9 Die Familienkasse beantragt, die Revision...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 2/18
2017-06-29
BVerwG 7. Senat, Einsicht in Personalakten
...Die Bezugnahme auf die Interessensphäre bzw. den Rechtskreis des Dritten belegt, dass ihm mit dieser Bestimmung auch ein subjektiv-öffentliches Recht auf Auskunft eingeräumt wird....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 24/15
2018-06-14
BGH 3. Zivilsenat, Amtshaftung: Haftungsmaßstab bei amtspflichtwidrigem Verhalten eines zur Gefahrenabwehr handelnden Amtsträger; Recht auf schriftliche Stellungnahme zum Ergebnis der Beweisaufnahme bei einem ausschließlich mündlich erstatteten Sachverständigengutachten
...Zivilsenat III ZR 54/17 Amtshaftung: Haftungsmaßstab bei amtspflichtwidrigem Verhalten eines zur Gefahrenabwehr handelnden Amtsträger; Recht auf schriftliche Stellungnahme zum Ergebnis der Beweisaufnahme bei einem ausschließlich mündlich erstatteten Sachverständigengutachten 1. Die Haftung gemäß § 839 BGB i.V.m....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 54/17
2011-11-24
BVerwG 3. Senat, Abgabe für den Deutschen Weinfonds und für die gebietliche Absatzförderung; Vereinbarkeit mit Verfassungs- und Unionsrecht
...Der Gesetzgeber habe den Abgabepflichtigen zu Recht auch eine besondere Finanzierungsverantwortung für die mit der Abgabe finanzierten Aufgaben zugewiesen. Die deutsche Weinwirtschaft sei erheblichen Beeinträchtigungen und spezifischen Nachteilen im transnationalen Wettbewerb ausgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 4/11
2018-11-27
BVerwG 9. Senat
...Der nicht enteignungsbetroffene Kläger kann hingegen nur die Verletzung ihn schützender Normen des materiellen Rechts und des Verfahrensrechts sowie eine nicht ordnungsgemäße Abwägung seiner geschützten Belange geltend machen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 10/17
2011-02-23
BVerwG 6. Senat
...Januar 2004. 5 Zur Begründung ihrer Revision macht die Klägerin geltend: Das angefochtene Urteil verletze revisibles Recht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 30/10
2011-02-23
BVerwG 6. Senat
...Januar 2004. 5 Zur Begründung ihrer Revision macht die Klägerin geltend: Das angefochtene Urteil verletze revisibles Recht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 28/10
2011-02-23
BVerwG 6. Senat
...Januar 2004. 5 Zur Begründung ihrer Revision macht die Klägerin geltend: Das angefochtene Urteil verletze revisibles Recht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 26/10
2011-02-23
BVerwG 6. Senat
...Das Filmförderungsgesetz 2004 erfüllt ebenso wie das Filmförderungsgesetz 2010 die Anforderungen an das "Recht der Wirtschaft" (bb))....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 23/10
2011-02-23
BVerwG 6. Senat
...Januar 2004. 5 Zur Begründung ihrer Revision macht die Klägerin geltend: Das angefochtene Urteil verletze revisibles Recht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 27/10
2011-02-23
BVerwG 6. Senat
...Das Filmförderungsgesetz 2004 erfüllt ebenso wie das Filmförderungsgesetz 2010 die Anforderungen an das "Recht der Wirtschaft" (bb))....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 25/10
2011-02-23
BVerwG 6. Senat
...Das Filmförderungsgesetz 2004 erfüllt ebenso wie das Filmförderungsgesetz 2010 die Anforderungen an das "Recht der Wirtschaft" (bb))....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 24/10
2011-02-23
BVerwG 6. Senat, Heranziehung von Kinobetreibern zur Filmabgabe durch die Filmförderanstalt des Bundes
...Das Filmförderungsgesetz 2004 erfüllt ebenso wie das Filmförderungsgesetz 2010 die Anforderungen an das "Recht der Wirtschaft" (bb))....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 22/10
2011-02-23
BVerwG 6. Senat
...Januar 2004. 5 Zur Begründung ihrer Revision macht die Klägerin geltend: Das angefochtene Urteil verletze revisibles Recht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 29/10
2016-06-14
BVerwG 4. Senat, Planfeststellungsfiktion Flughafen Köln/Bonn; Lärmschutz; Verfahrensgrundsätze
...Dies ist der Fall, wenn objektive Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Entscheidung über ein Befangenheitsgesuch auf willkürlichen oder manipulativen Erwägungen beruht (stRspr, BVerwG, Beschlüsse vom 10. Mai 2006 - 10 B 56.05 - Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 101 Rn. 8 und vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 45/15
2013-04-25
BVerwG 6. Senat, Politische Partei; staatliche Teilfinanzierung; anonymer Spender; Sanktionsbescheid; Rückerstattung; Selbstanzeige
...Das Oberverwaltungsgericht hat ohne Verstoß gegen revisibles Recht festgestellt, dass der Bescheid des Präsidenten des Deutschen Bundestages vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 5/12
2014-10-28
BGH 11. Zivilsenat, Rückzahlungsanspruch wegen unwirksam formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsgebühren in Darlehensverträgen: Beginn der kenntnisabhängigen Verjährung in Ansehung unklarer Rechtslage
...Von Rechts wegen 1 Die Parteien streiten um die Rückzahlung eines Bearbeitungsentgelts, das die beklagte Bank bei dem Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages mit dem Kläger erhoben hat. 2 Die Parteien schlossen am 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 17/14