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Urteile für Objektives Recht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-03-06
BVerwG 4. Senat, Berücksichtigung des planungsrechtlichen Trennungsgrundsatzes; Lärmschutzbelange im Abwägungsprozess
...Diese Rechtsprechung lässt sich auf das Recht der Bauleitplanung übertragen. 7 Mit der Frage, ob (teilweise) von der Ermittlung prognostischer Lärmimmissionen eines Vorhabens abgesehen werden darf, wenn eine Steigerung der Vorbelastung nicht zu erwarten ist, oder zwingend eine Gesamtbetrachtung im Rahmen der Sammlung des Abwägungsmaterials angestellt werden muss, möchten die Antragsteller geklärt wissen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 39/12
2013-01-15
BFH 8. Senat, Keine Haftung wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung bei Anonymität der mutmaßlichen Haupttäter - Freie Beweiswürdigung des FG
...Gehilfe ist, wer vorsätzlich einem anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat Hilfe geleistet hat. 13 a) Unter Berücksichtigung der strafrechtlichen Anforderungen setzt die Haftung als Gehilfe einer Steuerhinterziehung voraus, dass der Steuerschuldner die objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmale einer Steuerhinterziehung (§ 370 AO) verwirklicht hat....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 22/10
2010-11-17
BGH 8. Zivilsenat, Gerichtliches Mahnverfahren: Anforderungen an die Individualisierung des im Mahnbescheid bezeichneten Anspruchs; Aufschlüsselung eines Gesamtbetrags
...Von Rechts wegen 1 Die Kläger waren Mieter eines Wohnhauses der Beklagten in E. Nachdem zwischen den Parteien Streit über Mängel am Mietobjekt entstanden war, der in eine umfangreiche gerichtliche Auseinandersetzung mündete, zogen die Kläger im Oktober 2003 aus dem Wohnhaus aus. Mit rechtskräftigem Urteil des Landgerichts Münster vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 211/09
2015-10-13
BGH 10. Zivilsenat, Patentverletzung: Verwirklichung der geschützten Lehre durch eine im Patentanspruch nicht erwähnte schwächer wirkende Maßnahme - Luftkappensystem
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin macht als Inhaberin einer ausschließlichen Lizenz gegen die Beklagten Ansprüche wegen Verletzung des europäischen Patents 596 939 (Klagepatents) geltend, das ein Luftkappensystem für eine Farbspritzpistole betrifft und mit dem 8. Juli 2012 wegen Ablaufs der Schutzdauer erloschen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 74/14
2011-03-03
BFH 4. Senat, Gewerblicher Grundstückshandel: Bedingte Veräußerungsabsicht in "Ein-Objekt-Fällen" nicht ausreichend - Vorliegen einer unbedingten Veräußerungsabsicht im Zeitpunkt des Grundstückserwerbs oder des Bauauftrags - Übernahme der weiteren Bebauung gegenüber dem Erwerber
...März 2006 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten (§ 100 Abs. 1 Satz 1 FGO). Er ist antragsgemäß aufzuheben. Das FG hat zu Unrecht angenommen, dass die Grenze der privaten Vermögensverwaltung bereits dann überschritten werde, wenn der Steuerpflichtige bei Erwerb oder Bebauung des Grundstücks eine bedingte Veräußerungsabsicht gehabt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 10/08
2013-05-07
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Rechtsschutzbedürfnis für Antrag auf Restschuldbefreiung nach rechtskräftiger Versagung in einem früheren Verfahren wegen fehlender Deckung der Mindestvergütung des Treuhänders
...Bejaht er mit der Zulassungsentscheidung zugleich die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache, ist seine Entscheidung objektiv willkürlich und verstößt gegen das Verfassungsgebot des gesetzlichen Richters nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG (BGH, Beschluss vom 13. März 2003 - IX ZB 134/02, BGHZ 154, 200, 201 ff; vom 22. November 2011 - VIII ZB 81/11, NJW-RR 2012, 125 Rn. 8 f; vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 51/12
2014-09-25
BAG 2. Senat, Ordentliche Kündigung - Zurückweisung mangels Vollmachtsvorlage
...Der Empfänger einer einseitigen Willenserklärung soll nicht nachforschen müssen, welche Stellung der Erklärende hat und ob damit das Recht zur Kündigung verbunden ist oder üblicherweise verbunden zu sein pflegt. Er soll vor der Ungewissheit geschützt werden, ob eine bestimmte Person bevollmächtigt ist, das Rechtsgeschäft vorzunehmen (BAG 14. April 2011 - 6 AZR 727/09 - aaO; 20....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 567/13
2014-03-19
BAG 7. Senat, Betriebsratstätigkeit - Freizeitausgleich
...Bei mehreren Ansprüchen, die im Wege einer objektiven Klagehäufung nach § 260 ZPO in einer Klage verbunden sind, muss erkennbar sein, aus welchen Einzelforderungen sich die „Gesamtklage“ zusammensetzt (vgl. BAG 11. November 2009 - 7 AZR 387/08 - Rn. 11 mwN; 24. März 2011 - 6 AZR 691/09 - Rn. 21 mwN; 27. Juli 2011 - 7 AZR 412/10 - Rn. 20, BAGE 138, 360). 12 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 480/12
2012-07-31
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PurePassion" – keine Unterscheidungskraft
...Sie ist jedoch unbegründet, da der angemeldeten Bezeichnung in Bezug auf die streitgegenständlichen Waren der Klasse 2 nach Haupt- und Hilfsantrag das Schutzhindernis nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG entgegensteht, so dass die Markenstelle die Anmeldung insoweit zu Recht zurückgewiesen hat, § 37 Abs. 1, Abs. 5 MarkenG. 23 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 9/12
2012-06-19
BVerfG 2. Senat, Indirekte Wahl der Bundesverfassungsrichter durch Wahlausschuss des Bundestags gem § 6 BVerfGG verfassungsgemäß - Entscheidung über Besetzungsrüge unter Mitwirkung der hiervon betroffenen Richterinnen und Richter - teilweise Einstellung des Wahlprüfungsverfahren bzgl der Europawahl 2009 nach Urteil des BVerfG vom 09.11.2011 (2 BvC 4/10 ua) - iÜ Wahlprüfungsbeschwerde unbegründet (Festhaltung an Urteil vom 09.11.2011) - Gegenstandswertfestsetzung auf 80.000 Euro
...Dies setzt gleiche Mitwirkungsbefugnisse aller Abgeordneten voraus, zu denen das Recht zählt, sich an den vom Parlament vorzunehmenden Wahlen zu beteiligen (BVerfG, Urteil vom 28. Februar 2012 - 2 BvE 8/11 -, NVwZ 2012, S. 495, 496 f. m.w.N.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvC 2/10
2012-11-14
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – dreidimensionale Marke (Getriebegehäuse IV) – kein absolutes Schutzhindernis
...Durch das in § 3 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG normierte Verbot wird sichergestellt, dass Unternehmen nicht das Markenrecht in Anspruch nehmen können, um ausschließliche Rechte für technische Lösungen ohne zeitliche Begrenzung auf Dauer festzuschreiben (EuGH a. a. O. Rdnr. 45 – Lego)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 550/11
2012-02-22
BAG 4. Senat, Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf AVR Caritas - Verhältnis zu Haustarifverträgen - wirksame Vertretung bei Abschluss eines Tarifvertrags
...Die Vorinstanzen haben zu Recht erkannt, dass die einzelvertraglich begründete Anwendbarkeit der AVR nicht tarifvertraglich abgelöst werden kann. 10 I....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 24/10
2014-02-19
BFH 11. Senat, Fortsetzung eines zuvor aufgrund Insolvenzeröffnung unterbrochenen Verfahrens - Ausnahme vom Vertretungszwang - Keine umsatzsteuerbefreite Wohnraumvermietung bei kurzfristiger Überlassung von möblierten Wohnungen an Prostituierte
...Denn das FG hat zu Recht entschieden, dass die von der Klägerin ausgeführten Umsätze nicht von der Steuer befreit sind. 22 a) Von der Steuer befreit ist nach § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG u.a. die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 1/12
2012-11-14
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – dreidimensionale Marke (Getriebegehäuse V) – kein absolutes Schutzhindernis
...Durch das in § 3 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG normierte Verbot wird sichergestellt, dass Unternehmen nicht das Markenrecht in Anspruch nehmen können, um ausschließliche Rechte für technische Lösungen ohne zeitliche Begrenzung auf Dauer festzuschreiben (EuGH a. a. O. Rdnr. 45 – Lego)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 546/11
2016-06-02
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Behren Palais" – geografische Angabe - Freihaltungsbedürfnis
...Entgegen der Auffassung der Anmelderin stellt die angemeldete Bezeichnung „Behren Palais“ im Hinblick auf die beanspruchten Dienstleistungen eine beschreibende geographische Angabe gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG dar, so dass die Markenstelle die Anmeldung zu Recht zurückgewiesen hat (§ 37 Abs. 1 MarkenG). 16 Nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG dürfen Zeichen nicht eingetragen werden, welche ausschließlich...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 540/14
2012-09-12
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "WINZERGLÜHWEIN (Wort-Bild-Marke)" – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...Es muss nur objektiv möglich sein, ihn als schutzbegründenden Überschuss zu bewerten, auf den der Schutz der eingetragenen Kombinationsmarke bezogen und beschränkt werden kann. Die Frage eines ausreichenden Überschusses kann dabei nicht schematisch nach den Größenverhältnissen der einzelnen Bestandteile beantwortet werden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 533/11
2012-07-25
BFH 10. Senat, (Rechtliches Gehör - Voraussetzungen des § 160 Abs. 1 Satz 1 AO - qualifizierter Rechtsanwendungsfehler in Schätzungsfällen)
...Denn der Kläger habe die Aufforderung durch die Steuerfahndung und das FA, Gläubiger und Zahlungsempfänger zu benennen, trotz der fehlenden ausdrücklichen Aufforderung als konkludentes Benennungsverlangen verstanden. 4 Mit seiner Beschwerde wegen der Nichtzulassung der Revision macht der Kläger geltend, das Urteil des FG verletze formelles und materielles Recht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 175/11
2015-01-28
BAG 5. Senat, Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - Ausschlussfristen - Erledigungsklausel
...März 2011, das vom Kläger gegengezeichnet ist, heißt es: „Vertragsänderung zum Arbeitsvertrag vom 31.05.2010 wegen Tarifwechsel In Abänderung des ursprünglich geschlossenen Arbeitsvertrages vom 31.05.2010 und unter Aufhebung aller Neben- und/oder Zusatzvereinbarungen vereinbaren die Firma A und der Mitarbeiter, dass sich die gegenseitigen Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis mit Wirkung vom...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 122/13
2016-10-24
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "DER SUPER SAMSTAG" – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Das Deutsche Patent- und Markenamt, Markenabteilung 3.4, hat auf den zulässigen Löschungsantrag der Beschwerdegegnerin hin zu Recht die Löschung der Marke 302 02 604 der Beschwerdeführerin beschlossen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 3/15
2016-10-04
BFH 9. Senat, Fremdvergleich bei Mietverhältnis zwischen nahen Angehörigen
...Nach diesen Grundsätzen ist das FG im Rahmen einer unvollständigen und unzutreffenden Gesamtwürdigung der objektiven Umstände zu Unrecht davon ausgegangen, die vorliegende Gestaltung sei fremdüblich und werde wie vereinbart durchgeführt. 23 a) Das FG hat die bei Verträgen zwischen nahen Angehörigen gebotene Gesamtbetrachtung unvollständig durchgeführt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 8/16