9.165

Urteile für Objektives Recht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-08-01
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MITO" – geografische Angabe - Freihaltungsbedürfnis
...Entgegen der Auffassung der Anmelderin stellt die angemeldete Bezeichnung „MITO“ im Hinblick auf die beanspruchten Waren eine beschreibende geografische Angabe gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG dar, so dass die Markenstelle die Anmeldung zu Recht zurückgewiesen hat (§ 37 Abs. 1 MarkenG). 17 Nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG dürfen Zeichen nicht eingetragen werden, welche ausschließlich aus Angaben bestehen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 98/14
2013-09-19
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Gläubigerkenntnis vom Benachteiligungsvorsatz des Schuldners
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger ist Verwalter in dem auf den Antrag vom 15. Juli 2009 über das Vermögen der b. GmbH (nachfolgend: Schuldnerin) am 26. Januar 2010 eröffneten Insolvenzverfahren. 2 Wegen rückständiger Sozialversicherungsbeiträge pfändete die Beklagte ohne Erfolg in ein von der Schuldnerin bei der D. AG unterhaltenes Konto. Mangels Zahlung stellte sie am 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 4/13
2018-06-22
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Nichtigkeit eines von den Vorgaben der Heizkostenverordnung abweichenden Beschlusses
...Von Rechts wegen 1 Die Parteien bilden eine Wohnungseigentümergemeinschaft. Nach § 11 Nr. 1 lit. d) der Teilungserklärung vom 2. Mai 1983 werden die Kosten für Wärme und die Bereitung von Warmwasser auf der Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen, „z.Zt. zu jeweils 30 % Grundkosten und 70 % verbrauchsabhängigen Kosten ermittelt“. Der Kläger erhielt unter dem 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 193/17
2017-03-28
BAG 1. Senat, Mitbestimmung bei Entlohnungsgrundsätzen - Tarifvorbehalt
.... § 322 Abs. 1 ZPO entgegen. 19 aa) Die objektiven Grenzen der Rechtskraft des Entscheidungsgegenstandes werden durch den Streitgegenstand des Verfahrens vor dem Landesarbeitsgericht Hamm bestimmt. Dieser richtet sich nach dem zur Entscheidung gestellten Antrag und dem zugehörigen Lebenssachverhalt, aus dem die begehrte Rechtsfolge hergeleitet wird (BAG 19....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 1/16
2011-03-15
BGH 1. Strafsenat, Strafzumessung: Strafmildernde Berücksichtigung der Verfahrensdauer nach Erlass des tatrichterlichen Urteils; Verfahrensverzögerung durch Vorlageverfahren
...Hiergegen wendet sich die auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten. Das Rechtsmittel hat den aus dem Tenor ersichtlichen Teilerfolg. Im Übrigen ist es unbegründet i.S.v. § 349 Abs. 2 StPO. 2 1. Der Angeklagte rügt die Verletzung von § 243 Abs. 3 Satz 1 StPO, da der Anklagesatz der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Traunstein vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 429/09
2014-03-18
BAG 9. Senat, Abgrenzung zwischen Arbeits- und Praktikantenverhältnis - Schlechterstellung von Teilzeitbeschäftigten
...Das hat auch der Kläger zunächst mit Recht so gesehen. In der Klageschrift hat er die an ihn gezahlten Beträge noch als Nettobeträge ausgewiesen und berücksichtigt. 17 II. Dem Entgeltanspruch des Klägers aus § 4 Abs. 1 Satz 2 TzBfG steht nicht entgegen, dass der Kläger sich mit Schreiben vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 740/13
2013-07-23
BFH 8. Senat, Leichtfertige Steuerverkürzung, abweichende Angaben in Einkommensteuer- und Gewinnfeststellungserklärung
...Weicht die aufgrund der zutreffend erklärten Tatsachen durchgeführte Veranlagung des Steuerpflichtigen zu dessen Gunsten vom geltenden Recht ab, ergeben sich aus dem Verfahrensrecht keine weiteren Erklärungspflichten; demgemäß kann dann auch keine Steuerhinterziehung oder leichtfertige Steuerverkürzung durch Unterlassen gegeben sein. 20 Im Streitfall weist die Einkommensteuererklärung der Kläger indes...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 32/11
2013-12-12
BFH 3. Senat, Zur hinreichenden Deutlichkeit divergierender Rechtssätze - Darlegung der Klärungsbedürftigkeit - sog. Überversorgung und arbeitsrechtliche Zulässigkeit der Versorgungskürzung - Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter - Beweiserhebung - Verletzung der sog. Beachtungspflicht - Zulassungsgrund der Rechtsfortbildung
...Das FG hat auch nicht objektiv willkürlich besondere Schwierigkeiten rechtlicher Art verneint. Auch wenn Fragen im Zusammenhang mit der betrieblichen Altersversorgung eine Spezialmaterie darstellen, ist hierbei auch der in diesem Gebiet bereits erreichte "Klärungsgrad" miteinzubeziehen (Buciek in Beermann/Gosch, FGO § 6 Rz 43, a.a.O.)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 55/12
2015-04-02
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "netresearch" – keine Unterscheidungskraft – Unzulässigkeit der hilfsweise erklärten Ausnahmeklausel
...Die Markenstelle hat die Anmeldung zu Recht als nicht unterscheidungskräftig nach § 37 Abs. 1 MarkenG zurückgewiesen. 27 1. Unterscheidungskraft ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als betrieblicher Herkunftshinweis aufgefasst zu werden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 49/13
2017-12-20
BVerfG 1. Senat 4. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung, gerichtet gegen die Anordnung einer Sonderprüfung gem § 142 Abs 2 AktG bei einem Kraftfahrzeughersteller bzgl der sog Abgasthematik - Unzulässigkeit des eA-Antrags mangels Darlegung eines Nachteils iSd § 32 Abs 1 BVerfGG sowie der Dringlichkeit einer einstweiligen Regelung
...Darüber hinaus rügt sie die Verletzung ihrer Rechte aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2, Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG und Art. 103 Abs. 1 GG. 8 Die Beschwerdeführerin beantragt, im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 32 BVerfGG die Wirksamkeit des Beschlusses des Oberlandesgerichts Celle vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2754/17
2018-01-24
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verurteilung wegen Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener (§ 189 StGB) verletzt bei mangelnder Berücksichtigung des politischen Kontextes der inkriminierten Äußerung und unzureichender Gewichtung des Persönlichkeitsrechts des Verstorbenen die Meinungsfreiheit des Verurteilten (Art 5 Abs 1 S 1 GG) - hier: Äußerungen bzgl eines 1952 in der DDR wegen "Boykotthetze" Hingerichteten im Kontext von Kritik am Umgang mit der DDR-Vergangenheit -...
...II. 14 Soweit der Beschwerdeführer rügt, durch das angegriffene Urteil des Landgerichts und den angegriffenen Beschluss des Kammergerichts in seinem Grundrecht aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG verletzt zu sein, nimmt die Kammer die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an, weil dies zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte des Beschwerdeführers angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchstabe...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2465/13
2016-02-24
BGH 4. Zivilsenat, Unentgeltlichkeit einer Verfügung des Testamentsvollstreckers beim persönlichen Erwerb eines in den Nachlass fallenden Miteigentumsanteils an einem Grundstück
...Von Rechts wegen 1 Die am 17. Dezember 2004 verstorbene Erblasserin wurde unter anderem von den Parteien des Rechtsstreits beerbt. Zum Nachlass gehört der hälftige Miteigentumsanteil an einem mit einem Dreifamilienhaus bebauten Grundstück in D. ....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 342/15
2014-10-01
BAG 10. Senat, Ordnungsgeld - ausbleibende Partei - entscheidungsreifer Rechtsstreit
...Im Falle der Unergiebigkeit der daraufhin vom Gericht erhobenen Beweise (non liquet) trifft den Arbeitnehmer die objektive Beweislast (BAG 26. Juni 2008 - 2 AZR 264/07 - Rn. 26, BAGE 127, 102). 20 bb) Das Arbeitsgericht hat sich an dieser Rechtsprechung orientiert. Das zeigt der Hinweisbeschluss vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZB 24/14
2011-11-09
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsverfahren: Inhaltliche Anforderungen an das einzuholende Sachverständigengutachten; verfahrensfehlerhafte Anhörung des Betroffenen in Abwesenheit seines Verfahrensbevollmächtigten
...Zu Recht weist allerdings die Rechtsbeschwerde darauf hin, dass die Anhörung des Betroffenen, die sowohl der Einräumung rechtlichen Gehörs als auch der Sachverhaltsermittlung dient (Keidel/Budde FamFG 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 286/11
2014-05-15
BGH 3. Zivilsenat, Notarhaftung: Belehrungspflichten bei einem Verzicht auf den Versorgungsausgleich in einem vor dem Jahr 2001 geschlossenen Ehevertrag
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger begehrt von der Beklagten als Erbin des Notars G. S. in M. Schadensersatz wegen Verletzung notarieller Amtspflichten bei der Beurkundung eines Ehevertrags vom 25. Oktober 2000. 2 In dem Ehevertrag schlossen der Kläger und seine spätere Ehefrau für den Fall der Scheidung den Versorgungsausgleich aus....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 375/12
2017-05-10
BFH 2. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 10.05.2017 II R 53/14 - Ehegattenfreibetrag für beschränkt Steuerpflichtige)
...An die Stelle der Art. 56 Abs. 1 und Art. 58 EG sind die inhaltsgleichen Art. 63 Abs. 1 und Art. 65 AEUV getreten. 16 b) Die Regelung des § 16 Abs. 2 ErbStG ist nicht deshalb objektiv gerechtfertigt, weil dadurch in Fällen der beschränkten Steuerpflicht der Vorteil der geringeren Steuerbemessungsgrundlage ausgeglichen werden soll, während bei unbeschränkter Steuerpflicht der höhere Freibetrag mit einer...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 2/16
2013-10-08
BGH 2. Zivilsenat, Kommanditgesellschaft: Inanspruchnahme eines Mitgesellschafters für Verbindlichkeiten der Gesellschaft aus Drittgeschäften
...Von Rechts wegen 1 Die Rechtsvorgängerin der Klägerin war Initiatorin und Gründungsgesellschafterin sowie Darlehensgeberin der im Jahr 1992 gegründeten „E. - KG (GmbH & Co.)“ (im Folgenden: KG), einer Publikumsgesellschaft, deren Zweck die Vermietung einer von ihr erworbenen Immobilie ist. Der Beklagte ist an der KG seit 1993 als Kommanditist beteiligt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 335/12
2010-07-19
BFH 10. Senat, Schätzungsbefugnis bei unvollständigen Buchführungsunterlagen; prozessuale Mitverantwortung des Steuerpflichtigen
...Ein zur Zulassung der Revision berechtigender erheblicher Rechtsfehler aufgrund objektiver Willkür kann aber in den Fällen bejaht werden, in denen das Schätzungsergebnis des FG wirtschaftlich unmöglich und damit schlechthin unvertretbar ist (Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 6....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 10/10 (PKH)
2012-11-14
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – dreidimensionale Marke (Getriebegehäuse I)– kein absolutes Schutzhindernis
...Durch das in § 3 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG normierte Verbot wird sichergestellt, dass Unternehmen nicht das Markenrecht in Anspruch nehmen können, um ausschließliche Rechte für technische Lösungen ohne zeitliche Begrenzung auf Dauer festzuschreiben (EuGH a. a. O Rdnr. 45 – Lego)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 545/11
2015-07-22
BGH 1. Strafsenat, Steuerhinterziehung: Beihilfe zur Umsatzsteuerhinterziehung in einer Umsatzsteuerbetrugskette und Konkurrenzverhältnisse
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat den Angeklagten S. wegen Steuerhinterziehung in sechs Fällen sowie wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung in zehn Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und zwei Monaten verurteilt und ihn im Übrigen freigesprochen. 2 Gegen seine Verurteilung wendet sich der Angeklagte mit auf Verfahrensrügen und die Sachrüge gestützten Revisionen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 447/14