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Urteile für Objektives Recht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-12-10
BVerwG 6. Senat, Mobilfunkterminierungsentgelt; Vergleichsmarktbetrachtung der Regulierungsbehörde
...Die Beklagte hätte das an den Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung orientierte Vergleichsentgelt nicht getrennt in zwei Gruppen ermitteln, sondern objektive Kostenunterschiede allenfalls in Form von Zu- bzw. Abschlägen zu einem einheitlich ermittelten Vergleichsentgelt berücksichtigen dürfen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 16/13
2010-12-07
BFH 9. Senat, (Zur verfassungsrechtlich unzulässigen rückwirkenden Anwendung des § 11 Abs. 2 Satz 3 EStG bei im Voraus geleisteten Erbbauzinsen (§ 52 Abs. 30 Satz 1 EStG) - Funktion des § 11 EStG - Erbbauzinsen sind keine Anschaffungskosten - Schutzwürdigkeit des Vertrauens in eine von der Verwaltungspraxis abweichende ständige Rechtsprechung - Verbindlichkeit und Wirkung von Entscheidungen der obersten Bundesgerichte - Intransparenz des Verwaltungshandelns durch Nichtveröffentlichung von BFH-Entscheidungen...
...Die Rechtsordnung schreibt den obersten Bundesgerichten (Art. 95 Abs. 1 GG) die Leitfunktion zu, das Recht fortzubilden und Wertungswidersprüche im geltenden Recht zu minimieren....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 70/07
2013-04-11
BSG 2. Senat
...Zur Begründung hat es ausgeführt, der Gefahrtarif sei unabhängig von der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde durch die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit als gesetztes objektives Recht des Unfallversicherungsträgers nur daraufhin überprüfbar, ob er mit dem Gesetz und mit sonstigem höherrangigen Recht vereinbar sei....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 4/12 R
2010-07-07
BVerfG 2. Senat, Rückwirkende Absenkung der Wesentlichkeitsgrenze von 25 vH auf 10 vH bei der Besteuerung privater Veräußerungen von Kapitalanteilen mit verfassungsrechtlichen Grundsätze des Vertrauensschutzes unvereinbar - § 17 Abs 1 S 4 EStG iVm t § 52 Abs 1 S 1 idF vom 24.03.1999 partiell nichtig, soweit in einem Veräußerungsgewinn Wertsteigerungen steuerlich erfasst werden, die bis zur Verkündung des StEntlG 1999/2000/ 2002 am 31.03.1999 entstanden sind und die entweder - bei einer Veräußerung bis zu diesem...
...Wer eine Beteiligung halte, die nach Maßgabe alten Rechts unterhalb der Wesentlichkeitsgrenze gelegen habe, sei weniger schutzwürdig als derjenige, der über ein Grundstück verfüge, bei dem die alte, zweijährige Veräußerungsfrist bereits abgelaufen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 748/05, 2 BvR 753/05, 2 BvR 1738/05
2014-10-22
BSG 6. Senat, Wirtschaftlichkeitsprüfung - Heilmittelregress - Grundsatz Beratung vor Regress erfasst nur am 31.12.2011 noch nicht abgeschlossene Prüfverfahren mit Entscheidungen des Beschwerdeausschusses nach dem 25.10.2012 - erstmalige Überschreitung des Richtgrößenvolumens um mehr als 25 vH - keine Berufung der Krankenkassen auf die unzulässige echte Rückwirkung einer Norm
...Sie sind "dem Staat eingegliederte Körperschaften des öffentlichen Rechts, die Aufgaben in mittelbarer Staatsverwaltung wahrnehmen" (BVerfGE 39, 302, 313)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 3/14 R
2013-09-11
BVerwG 6. Senat, Erziehungsrecht der Eltern in religiöser Hinsicht; staatlicher Bildungs- und Erziehungsauftrag; Befreiung von Unterrichtsveranstaltungen
...Indem es sodann eine solche Grundrechtsverletzung bejaht hat, hat es den angefochtenen Beschluss auf revisibles Recht gestützt; ein Instanzgericht wendet revisibles Recht auch insoweit an, als es sich bei der Auslegung irrevisiblen Rechts durch revisibles Recht gebunden fühlt (vgl. etwa Urteil vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 12/12
2012-07-25
BGH 4. Zivilsenat, Inhaltskontrolle für Bestimmungen in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Kapitallebensversicherung und die aufgeschobene Rentenversicherung sowie die fondsgebundene Rentenversicherung: Formularklauseln zur Abschlusskostenverrechnung, zur Rückkaufswertberechnung und zur Behandlung geringfügiger Auszahlungsbeträge
...Das Recht auf den Rückkaufswert ist nur eine andere Erscheinungsform des Rechts auf die Versicherungssumme (Senatsurteile vom 22. März 2000 - IV ZR 23/99, VersR 2000, 709, 710 m.w.N.; vom 18. Juni 2003 - IV ZR 59/02, VersR 2003, 1021, 1022; vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 201/10
2015-11-26
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung im Internet: Öffentliche Zugänglichmachung urheberrechtlich geschützter Werke über illegale Tauschbörsen; DNS- oder IP-Adressen-Sperre durch Accessprovider - Störerhaftung des Access-Providers
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerinnen sind Tonträgerhersteller....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 174/14
2013-08-21
BAG 5. Senat
...Sie haben das Recht, auf Antrag in das neue Vergütungssystem überzuwechseln. (3) Für den Wechsel gilt folgende Überleitungsregel: Im Falle eines Wechsels erfolgt die Zuordnung zu der Stufe im neuen Vergütungssystem unter Berücksichtigung des § 5 Abs. 2 (einschlägige Berufserfahrung). Sodann erfolgt die Eingruppierung nach dem Vergütungssystem JJ und der dort zutreffenden Vergütungsgruppe....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 588/11
2017-11-23
BAG 8. Senat, Entschädigung - Benachteiligung iSd. AGG - Geschlecht - Alter - ethnische Herkunft - Auswahlverfahren - Stellenausschreibung - Kausalitätsvermutung - Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
...Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Klägerin zu Recht zurückgewiesen. Die auf Zahlung einer Entschädigung gerichtete Klage ist zwar zulässig, sie ist jedoch unbegründet. Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Zahlung einer Entschädigung. Ein solcher Anspruch folgt weder aus § 15 Abs. 2 AGG noch aus § 823 Abs. 1 BGB iVm. Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG. 14 A....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 604/16
2018-04-25
BAG 2. Senat, Außerordentliche Tat- und Verdachtskündigung - Anhörung des Arbeitnehmers - Beweiswürdigung
...Die Revision rügt zu Recht eine Verletzung von § 286 Abs. 1 ZPO. 24 1. Nach § 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO haben die Tatsacheninstanzen unter Berücksichtigung des gesamten Inhalts der Verhandlung und des Ergebnisses einer ggf. durchgeführten Beweisaufnahme nach ihrer freien Überzeugung darüber zu befinden, ob sie eine tatsächliche Behauptung für wahr erachten oder nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 611/17
2013-08-21
BAG 5. Senat
...Sie haben das Recht, auf Antrag in das neue Vergütungssystem überzuwechseln. (3) Für den Wechsel gilt folgende Überleitungsregel: Im Falle eines Wechsels erfolgt die Zuordnung zu der Stufe im neuen Vergütungssystem unter Berücksichtigung des § 5 Abs. 2 (einschlägige Berufserfahrung). Sodann erfolgt die Eingruppierung nach dem Vergütungssystem JJ und der dort zutreffenden Vergütungsgruppe....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 585/11
2013-08-21
BAG 5. Senat, Sachliche Reichweite einer Bezugnahme auf Tarifvertrag - TV Einkommensverbesserung Hessen
...Sie haben das Recht, auf Antrag in das neue Vergütungssystem überzuwechseln. (3) Für den Wechsel gilt folgende Überleitungsregel: Im Falle eines Wechsels erfolgt die Zuordnung zu der Stufe im neuen Vergütungssystem unter Berücksichtigung des § 5 Abs. 2 (einschlägige Berufserfahrung). Sodann erfolgt die Eingruppierung nach dem Vergütungssystem JJ und der dort zutreffenden Vergütungsgruppe....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 581/11
2013-05-23
BAG 2. Senat, Kündigungsschutz - "Alt-Arbeitnehmer"
...Danach handelt es sich bei dem durch die Arbeitnehmerzahl gemäß § 23 Abs. 1 KSchG vermittelten Schutz nach dem Ersten Abschnitt des Gesetzes zwar nicht um ein „Recht“ iSd. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB. Die Dauer einer beim Betriebsveräußerer zurückgelegten Beschäftigungszeit zählt aber zu den „Rechten und Pflichten“ iSd. § 613a Abs. 1 BGB, in die der Betriebserwerber eintritt (BAG 15....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 54/12
2014-07-31
BAG 2. Senat
...Das Recht des Arbeitgebers, das Arbeitsverhältnis unter diesen Voraussetzungen außerordentlich fristlos zu kündigen, wird durch den Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrags nicht berührt. 24 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 408/13
2010-10-06
BSG 12. Senat, (Krankenversicherung - Versicherungspflicht eines sozialhilfebedürftigen Nicht-EU-Ausländers - Niederlassungserlaubnis - rückwirkender Bezug von Grundsicherungsleistungen - Beginn der Mitgliedschaft bei nach § 5 Abs 1 Nr 13 SGB 5 Versicherungspflichtigen - Ausschluss der Auffang-Versicherungspflicht)
...Auch die Rechtsprechungstradition zu existenziellen und existenzsichernden Leistungen sowie die Notwendigkeit objektiv feststellbarer Anknüpfungskriterien sprächen dafür, den tatsächlichen Leistungsbezug für maßgeblich zu erachten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 25/09 R
2013-08-21
BAG 5. Senat
...Sie haben das Recht, auf Antrag in das neue Vergütungssystem überzuwechseln. (3) Für den Wechsel gilt folgende Überleitungsregel: Im Falle eines Wechsels erfolgt die Zuordnung zu der Stufe im neuen Vergütungssystem unter Berücksichtigung des § 5 Abs. 2 (einschlägige Berufserfahrung). Sodann erfolgt die Eingruppierung nach dem Vergütungssystem JJ und der dort zutreffenden Vergütungsgruppe....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 587/11
2013-08-21
BAG 5. Senat
...Sie haben das Recht, auf Antrag in das neue Vergütungssystem überzuwechseln. (3) Für den Wechsel gilt folgende Überleitungsregel: Im Falle eines Wechsels erfolgt die Zuordnung zu der Stufe im neuen Vergütungssystem unter Berücksichtigung des § 5 Abs. 2 (einschlägige Berufserfahrung). Sodann erfolgt die Eingruppierung nach dem Vergütungssystem JJ und der dort zutreffenden Vergütungsgruppe....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 582/11
2013-08-21
BAG 5. Senat
...Sie haben das Recht, auf Antrag in das neue Vergütungssystem überzuwechseln. (3) Für den Wechsel gilt folgende Überleitungsregel: Im Falle eines Wechsels erfolgt die Zuordnung zu der Stufe im neuen Vergütungssystem unter Berücksichtigung des § 5 Abs. 2 (einschlägige Berufserfahrung). Sodann erfolgt die Eingruppierung nach dem Vergütungssystem JJ und der dort zutreffenden Vergütungsgruppe....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 586/11
2013-08-26
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 iVm Art 20 Abs 3 GG durch Anordnung der Fortdauer der Unterbringung des Beschwerdeführers in einem psychiatrischen Krankenhaus – „Fall Mollath“
...Hierbei habe er dafür gesorgt, dass die Geschädigten dadurch in gefährliche Situationen geraten seien, dass sie die Schäden an den Reifen aufgrund des langsamen Entweichens der Luft nicht sofort, sondern erst nach einiger Fahrtzeit bemerkt hätten. 7 Im Rahmen der Urteilsgründe führte das Landgericht Nürnberg-Fürth aus, der Beschwerdeführer habe zwar den objektiven Tatbestand der angeklagten Straftatbestände...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 371/12