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Urteile für Objektives Recht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-06-22
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Personalratsmitglied; Anfechtung einer Referenzgruppenbildung
...Zwar sei freigestellten Soldaten aufgegeben worden, zur Vermeidung einer Verwirkung ihrer Rechte etwaige Einwendungen gegen die Referenzgruppe zeitnah geltend zu machen. Dies habe er getan. Der Senat habe verschiedentlich erwogen, dass einiges dafür spreche, derartige Mitteilungen über die Referenzgruppenbildung als beschwerdefähig zu behandeln....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 43/16
2016-10-05
BGH 12. Zivilsenat, Vorschriftsmäßige Besetzung des erkennenden Gerichts: Maßgeblichkeit der letzten mündlichen Verhandlung; vorübergehende Verhinderung des geschäftsplanmäßigen Vorsitzenden; Feststellung der eigenen Verhinderung durch den Präsidenten des Oberlandesgerichts selbst
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger hatte die Stute "D. " aufgrund eines entgeltlichen Pferdepensionsvertrags seit dem 1. November 2009 bei dem Beklagten eingestellt. Am 24. Dezember 2009 befand sich das Pferd auf einer Weide des Beklagten. Nachdem sich "D. " und eine Stute auf der Nachbarweide beschnüffelt hatten, drehte sich "D. " um und schlug nach der anderen Stute aus....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 50/14
2015-01-29
BAG 2. Senat
...Hiervon werden Beendigungskündigungen mit dem gleichzeitigen Angebot zur Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter veränderten Bedingungen (Änderungskündigungen) nicht erfasst. 2 Lehnt der Arbeitnehmer einen ihm angebotenen Arbeitsplatz nach § 4 Absatz 1 oder eine erforderliche Qualifizierung nach § 4 Absatz 4 ab, verliert er die Rechte aus diesem Tarifvertrag.“ 3 Der Kläger ist bei der Beklagten...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 76/14
2014-02-19
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "SPORT +" – keine Unterscheidungskraft
...April 2012 aufzuheben und den Antrag auf Löschung der Marke 306 33 930 zurückzuweisen. 13 Die Beschwerdegegnerin und Löschungsantragstellerin beantragt, 14 die Beschwerde zurückzuweisen. 15 Sie verteidigt die angefochtene Entscheidung und trägt vor, die Bezeichnung „Sport“ sei bereits objektiv geeignet, eine Beschaffenheitsangabe für die beanspruchten Waren darzustellen; die bloße Eignung zur Beschreibung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 53/12
2011-05-25
BSG 12. Senat, Rentenversicherung - Versicherungspflicht einer Tagesmutter als selbstständige Erzieherin
...Für diese Tagespflege erhielt sie nach dem insoweit maßgebenden Recht des Landes Mecklenburg-Vorpommern Zahlungen in Höhe von insgesamt 403 Euro je Kind monatlich....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 13/09 R
2011-11-15
BFH 1. Senat, Grenzen revisionsrechtlicher Überprüfung - Aktivierung von USt-Erstattungsansprüchen - Realisationsprinzip - Aufnahme eines aufgrund der Insolvenzeröffnung unterbrochenen Klageverfahrens durch das FA
...Die Feststellung der Steueransprüche (Körperschaftsteuer und Solidaritätszuschlag) sei lediglich mit Rücksicht darauf zu kürzen, dass der Zinsanspruch für das Jahr 2004 doppelt berücksichtigt worden sei. 4 Mit der vom FG zugelassenen Revision hat der Beklagte zunächst die Verletzung materiellen Rechts gerügt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 96/10
2012-01-18
BAG 10. Senat, Sonderzahlung mit Mischcharakter - Inhaltskontrolle einer Stichtagsklausel
...Diese Voraussetzung ist gegeben. 15 bb) Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei nicht die Verständnismöglichkeiten des konkreten, sondern die des durchschnittlichen Vertragspartners...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 612/10
2010-01-12
BSG 2. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Feststellungsklage - fehlendes Feststellungsinteresse des Sonderrechtsnachfolgers - kein Anspruch des Versicherten auf weitere Geldleistung - gesetzliche Unfallversicherung - Hinterbliebenenleistung - Berufskrankheit - Kehlkopfkrebs gem BKV Anl 1 Nr 4101 - Wie-Berufskrankheit - Erkrankung im äußeren Bereich des Kehlkopfes
...Mai 1999 über die Ablehnung der Hinterbliebenen-Rente aufzuheben und festzustellen, dass das Mandelkarzinom des Versicherten eine Folge seiner Berufskrankheit ist, sowie die Beklagte zu verurteilen, der Klägerin Hinterbliebenen-Rente zu zahlen. 9 Die Beklagte beantragt, die Revision zurückzuweisen. 10 Die zulässige Revision der Klägerin ist nicht begründet. 11 Die Klägerin macht im Wege der objektiven...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 21/08 R
2014-11-13
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „Sammy’s/Sammy’s Super Toasties/Sammy’s Super Sandwich“ – keine Glaubhaftmachung der rechterhaltenden Benutzung der Widerspruchsmarke 1 – keine Verwechslungsgefahr mit Widerspruchsmarke 2, großer Warenabstand mit Tendenz zur Warenferne
...Die Markenstelle hat daher den nach § 42 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG erhobenen Widerspruch aus dieser Widerspruchsmarke zu Recht gemäß § 43 Abs. 2 Satz 2 MarkenG mangels berücksichtigungsfähiger Waren nach § 43 Abs. 1 Satz 3 MarkenG zurückgewiesen. 29 Der Inhaber der angegriffenen Marke hat im Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt mit Schriftsatz vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 81/12
2012-10-16
BFH 11. Senat, (Keine rückwirkende Aufhebung der Kindergeldfestsetzung nach § 70 Abs. 4 EStG a.F. zur Beseitigung eines materiellen Rechtsfehlers der Familienkasse)
...Die Beteiligten streiten darum, ob die Beklagte und Revisionsbeklagte (Familienkasse) zu Recht von der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) das Kindergeld für 2007 (Streitjahr) zurückgefordert hat, weil die Einkünfte ihres Sohnes X den Grenzbetrag gemäß § 32 Abs. 4 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes in der im Streitjahr geltenden Fassung (EStG) überschritten haben. 2 Der im Jahr 1984 geborene...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 46/10
2012-05-23
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - Münzsammlung - keine offensichtliche Unwirtschaftlichkeit der Verwertung - keine besondere Härte
...Beklagte hier auch tatsächlich getan hat - mit einem Darlehen zu überbrücken gewesen. 22 b) Die Berücksichtigung der Münzsammlung als verwertbarer Vermögensgegenstand scheitert auch nicht an § 12 Abs 3 Nr 6 Halbs 1 SGB II, denn die Verwertung der Münzsammlung ist nicht offensichtlich unwirtschaftlich. 23 Die Wirtschaftlichkeit der Verwertung eines bestimmten Vermögensgegenstands ist ausschließlich nach objektiven...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 100/11 R
2018-07-05
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Behandlung von Zahlungen an einen stillen Gesellschafter einer insolventen GmbH
...Von Rechts wegen 1 Die E. Gesellschaft mbH (fortan: Schuldnerin) gab eine kostenlose Zeitung heraus. Zur Deckung ihres Kapitalbedarfs bot die Schuldnerin privaten Anlegern seit Ende der 90er Jahre die Möglichkeit, sich mit einer Einlage als stille Gesellschafter zu beteiligen. Die jeweiligen Vereinbarungen bezeichnete die Schuldnerin als "Gesellschaftsvertrag zum Medienbrief Nr. [...]"...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 139/17
2017-12-19
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BCM" – teilweise Unterscheidungskraft - zur Einschränkung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses
...Die Markenstelle hat der angemeldeten Marke daher in weiten Teilen zu Recht die Eintragung versagt (§ 37 Abs. 1 MarkenG). 20 Unterscheidungskraft ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als betrieblicher Herkunftshinweis aufgefasst zu werden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 503/16
2013-04-18
BFH 10. Senat, Zustellung an eine Postfach-Adresse durch einen privaten Postdienstleister unter Einschaltung eines weiteren Postdienstleisters
...Das FG-Urteil beruht nicht auf einem Verfahrensfehler. 11 a) Das FG hat weder die Klage rechtsfehlerhaft als unzulässig angesehen, noch hat es in diesem Zusammenhang die Bekanntgabenorm des § 122 Abs. 2 AO fehlerhaft gehandhabt. 12 aa) Wird über eine Klage objektiv fehlerhaft nicht zur Sache, sondern durch Prozessurteil entschieden, so liegt darin ein Verfahrensmangel (Beschluss des Bundesfinanzhofs...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 47/12
2013-01-17
BGH 3. Zivilsenat, Offenbar unrichtiges Schiedsgutachten: Schadensersatzanspruch der an der Schiedsgutachtenabrede beteiligten Parteien gegen den Schiedsgutachter
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin, eine Vertragshändlerin der B. AG, verlangt von den Beklagten - der Sachverständigenorganisation für den Automobilbereich D. und deren Tochterunternehmen - Schadensersatz wegen der Erstellung angeblich fehlerhafter Fahrzeugbewertungen. 2 Die Klägerin und ihre Schwestergesellschaften, die Automobile H. GmbH in S. und die H. GmbH in St., vermitteln der B....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 11/12
2017-09-21
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß im Internet: Irreführende Blickfangangabe bei wirtschaftlich bedeutsamem Erwerbsvorgang - Festzins Plus
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin, eine Verbraucherzentrale, ist in die Liste qualifizierter Einrichtungen gemäß § 4 UKlaG eingetragen. Die Beklagte ist ein Immobilienunternehmen. Sie bot auf einer am 6. Februar 2015 abrufbaren Seite ihres Internetauftritts Kapitalanlagen an. Darin heißt es u.a.: UNSERE KAPITALANLAGE Die B....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 53/16
2015-04-21
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Krankenhaus - Vergütung von Krankenhausbehandlung während notwendiger Verlegungsbemühungen zu weiterführender Diagnostik - unwirtschaftliche Verlängerung der Krankenhausverweildauer - Bestehen von Krankenhausbehandlungsbedürftigkeit
...Das LSG hat zu Recht die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Das SG-Urteil hat die Klage rechtmäßig abgewiesen. Die von der Klägerin erhobene (echte) Leistungsklage (§ 54 Abs 5 SGG) ist im hier bestehenden Gleichordnungsverhältnis zulässig (vgl zB BSGE 102, 172 = SozR 4-2500 § 109 Nr 13, RdNr 9 mwN; BSGE 104, 15 = SozR 4-2500 § 109 Nr 17, RdNr 12), aber unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 6/15 R
2015-11-04
BGH 8. Zivilsenat, Erneuerbare Energie: Anwendbarkeit des Anlagenbegriffs auf einzelnes, zum Einbau in ein Solarkraftwerk bestimmtes Fotovoltaikmodul
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin betreibt ein als Freiflächenanlage erbautes Solarkraftwerk, das aus etwa 20.000 einzelnen Fotovoltaikmodulen besteht. 2 Sie nimmt die beklagte Stromnetzbetreiberin auf Zahlung einer erhöhten Einspeisevergütung in Anspruch....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 244/14
2017-11-30
BSG 3. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Zurückverweisung - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - notwendige Beiladung - Unterlassung - ernsthafte Möglichkeit eines anderen Leistungspflichtigen (hier: Unfallversicherungsträger) - Fortzahlung von Verletztengeld bei verspäteter weiterer ärztlicher AU-Feststellung
...Der Kläger rügt zu Recht die unterlassene Beiladung der BG als Verstoß gegen § 75 Abs 2 SGG und macht damit einen Verfahrensmangel geltend, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann (§ 160 Abs 2 Nr 3 SGG). 7 a....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 38/17 B
2017-04-20
BGH 7. Zivilsenat, Mehrvergütungsanspruch des Bauunternehmers wegen witterungsbedingten Unterbrechung der Bauausführung: Mitwirkungspflicht des Auftraggebers bei Abwehr ungünstiger Witterungsverhältnisse
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin begehrt von der Beklagten Zahlung in Höhe von 95.438,67 € brutto wegen witterungsbedingter Unterbrechung der Bauausführung bei der Errichtung einer Autobahnbrücke. 2 Die Beklagte beauftragte die Klägerin mit Zuschlagsschreiben vom 1. September 2009 mit der Errichtung einer Autobahnbrücke für die Autobahn A 13 zwischen Berlin und Dresden einschließlich der Rampen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 194/13