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Urteile für Objektives Recht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-11-07
BFH 4. Senat, Abziehbarkeit von EU-Geldbußen
...Sind die für die Auferlegung einer Kartellgeldbuße maßgeblichen Vorschriften (und Rechtsgrundsätze) des EU-Rechts dahin gehend auszulegen, dass die Kartellgeldbuße allein der Ahndung dient und der aus dem Kartellrechtsverstoß gezogene wirtschaftliche Vorteil durch die Geldbuße nicht abgeschöpft werden soll? 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 4/12
2018-04-26
BGH 7. Zivilsenat, Internationale Zuständigkeit: Überprüfung der Behauptung einer bestimmten Form einer Gerichtsstandsvereinbarung als Handelsbrauch
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin begehrt von der Beklagten Zahlung restlicher Vergütung in Höhe von 154.940 € aus einem Vertrag über die Verlagerung einer Schäumanlage von S. (Deutschland) nach R....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 139/17
2011-07-07
BFH 5. Senat, Zeitpunkt der Zuordnungsentscheidung bei gemischt-genutzten Gegenständen
...Für das Erfordernis der Zuordnungsentscheidung in der ersten möglichen Steuererklärung spreche schließlich auch die Entstehung des Rechts auf Vorsteuerabzug mit dem Leistungsbezug (vgl. EuGH-Urteil vom 2. Juni 2005 C-378/02, Waterschap Zeeuws Vlaanderen, Slg. 2005, I-4685 Rdnrn. 37 f.)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 42/09
2016-07-26
BSG 4. Senat, (Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Aufhebung einer Bewilligungsentscheidung nach § 48 Abs 1 S 2 Nr 3 SGB 10, Widerspruchsbescheid jedoch gestützt auf § 45 Abs 2 S 3 Nr 3 SGB 10 - Erforderlichkeit einer erneuten Anhörung - Anhörungsmangel - Anforderungen an eine Nachholung im Gerichtsverfahren - Bekanntgabe des Verwaltungsakts gegenüber dem Prozessbevollmächtigten - Aussetzung der Verhandlung zur Heilung von Verfahrensfehlern - Sachdienlichkeit - Verfahrenskonzentration - Ablauf der für...
...Das Berufungsgericht hat zu Recht entschieden, dass der Aufhebungs- und Erstattungsbescheid vom 26.7.2012 idF des Widerspruchsbescheids vom 24.10.2012 wegen eines Anhörungsmangels formell rechtswidrig und daher aufzuheben war (1). Das LSG hat weder § 114 Abs 2 S 2 SGG (2) noch den Anspruch auf rechtliches Gehör des Beklagten verletzt (3). 11 1....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 47/15 R
2012-12-13
BAG 6. Senat, Wahrung der Berufungsbegründungsfrist bei Übermittlung per Telefax - Wiedereinsetzung - Zuständigkeit
...., eine Aktiengesellschaft nach griechischem Recht mit Sitz in Athen, ist eine ehemalige Fluggesellschaft, deren Hauptanteilseigner der griechische Staat war. Sie unterhielt in Deutschland eine Niederlassung in F mit 36 Arbeitnehmern. Daneben waren weitere 33 Arbeitnehmer in den Stationen Mü, S, B und D tätig....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 303/12
2011-11-10
BGH 3. Zivilsenat, Arbeitnehmerüberlassungsvertrag: Wirksamkeit einer Vermittlungshonorarklausel
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin überlässt und vermittelt gewerblich Arbeitnehmer und nimmt die Beklagte, ein Transport- und Logistikunternehmen, auf Zahlung von Vermittlungshonorar in Anspruch. 2 Aufgrund des von den Parteien geschlossenen Arbeitnehmerüberlassungsvertrags vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 77/11
2018-01-23
BSG 2. Senat, Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Beitrags- und Versicherungspflicht - Haus- und Ziergarten - unabhängig von Grundstücksgröße regelmäßig kein landwirtschaftliches Unternehmen - Ausnahmen - gesamtschuldnerische Beitragshaftung - Auswahl des Gesamtschuldners - Ermessensentscheidung der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft
...Im Übrigen hat das LSG im Ergebnis zu Recht das Urteil des SG aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom 18.4.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 8.6.2011 abgewiesen (dazu unter B.). 8 A....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 4/16 R
2018-04-25
BSG 14. Senat, (Grundsicherung für Arbeitsuchende - Rücknahme der Leistungsbewilligung - Hilfebedürftigkeit - Verschweigen von Vermögen - Begrenzung des Erstattungsbetrages auf den Vermögenswert - Vorliegen einer besonderen Härte nach § 12 Abs 3 S 1 Nr 6 SGB 2 - Forderungserlass)
...Zu Recht macht er geltend, dass für Rücknahme und Erstattung einer Alg II-Bewilligung wegen verschwiegenen Vermögens unbeachtlich ist, in welchem Umfang das Vermögen bei rechtmäßigem Verhalten einzusetzen gewesen wäre. Dass er einen Forderungserlass zur Vermeidung unbilliger Härten bislang nicht geprüft hat, berührt die Rechtmäßigkeit von Rücknahme und Erstattung nicht. 8 1....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 15/17 R
2017-02-17
BVerfG 1. Senat 4. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Verfassungsgerichtliche Nachprüfung der Verletzung gesetzgeberischer Schutzpflichten auf Evidenzkontrolle beschränkt - hier: Schutzpflicht des Gesetzgebers bzgl Ansprüchen Versicherter auf Überschussbeteiligung bei Lebensversicherungsverträgen und Erfordernis der effektiven Durchsetzung dieses Rechts (BVerfGE 114, 73) - Rüge einer Verletzung gesetzgeberischer Schutzpflichten im Hinblick auf § 153 VVG 2008 nicht hinreichend substantiiert
...Kammer 1 BvR 781/15 Nichtannahmebeschluss: Verfassungsgerichtliche Nachprüfung der Verletzung gesetzgeberischer Schutzpflichten auf Evidenzkontrolle beschränkt - hier: Schutzpflicht des Gesetzgebers bzgl Ansprüchen Versicherter auf Überschussbeteiligung bei Lebensversicherungsverträgen und Erfordernis der effektiven Durchsetzung dieses Rechts (BVerfGE 114, 73) - Rüge einer Verletzung gesetzgeberischer...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 781/15
2010-10-28
BFH 5. Senat, Vorabentscheidungsersuchen zur Steuerfreiheit der Portfolioverwaltung - Umsatzsteuerrechtliche Gleichbehandlung von Geldanlage in Investmentfonds und individueller Portfolioverwaltung - Anzahl der Umsätze bei mehreren Tätigkeiten - Bestimmung von Hauptleistung und Nebenleistung
...Der Kunde hatte das Recht, den Auftrag jederzeit mit sofortiger Wirkung zu beenden. 5 Bei Abgabe ihrer Umsatzsteuer-Voranmeldung für den Voranmeldungszeitraum Mai 2008 wies die Klägerin den Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt --FA--) darauf hin, dass sie unter Berufung auf das Senatsurteil vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 9/10
2013-02-21
BFH 5. Senat, (Zur Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist bei ressortfremden Grundlagenbescheiden - Keine Abweichung i.S. des § 11 FGO bei bloßem obiter dictum)
...Daran fehle es. 5 Mit der Revision rügt das FA die Verletzung materiellen Rechts durch fehlerhafte Auslegung des Rechtsgrundsatzes von Treu und Glauben sowie wegen Nichtbeachtung der Verjährungsvorschriften. Die Geltendmachung der Steuerbefreiung in einem Zeitraum von 12 bis 30 Jahren nach vorangegangener Erklärung steuerpflichtiger Umsätze verstoße gegen den Grundsatz von Treu und Glauben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 27/11
2015-01-21
BVerwG 10. Senat, Fortsetzungsfeststellungsklage; Rehabilitierungsinteresse; Wahl; Kommunalwahl; passives Wahlrecht; Wahlrechtsgrundsätze; Unmittelbarkeit der Wahl; Gleichheit der Wahl; Wahlrechtsgleichheit; Ausschluss aus dem Gemeinderat; Verlust des Mandats; Ansehensverlust; Vertrauensverlust; Repräsentation; Funktionsfähigkeit des Gemeinderates; Arbeitsfähigkeit des Gemeinderates; Ermessen
...Dieses sei hier in ganz besonderem Maße gestört, nachdem der Kläger sich über das Recht und das staatliche Gewaltmonopol hinweggesetzt, sich selbst zum Richter einer Sachbeschädigung aufgeworfen und dabei in menschenverachtender Weise körperliche Gewalt gegen einen Wehrlosen eingesetzt habe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 11/14
2018-03-22
BSG 5. Senat
...Hinsichtlich der Höhe habe das SG jedoch zu Recht von der Möglichkeit der Schätzung Gebrauch gemacht....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 8/17 R
2010-06-16
BGH 8. Zivilsenat, Provisionsrückzahlungsanspruch des Geschäftsherrn und Auskunftsanspruch des Handelsvertreters: Zulässigkeit eines Teilurteils über die ersten Stufen einer Stufenwiderklage
...Von Rechts wegen 1 Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Vertrag über die Vermittlung von Versicherungsverträgen. 2 Am 20. September 1995 unterzeichneten die Klägerin und die V. GmbH eine "Agentur-Übernahme-Erklärung", nach der die V. GmbH als hauptberuflicher Vertreter die Vermittlung von Krankenversicherungsverträgen für die C. Krankenversicherung AG, die später als A....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 62/09
2017-10-19
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Verpflichtung des Vollstreckungsgläubigers zur Rückgewähr von anfechtbaren Zahlungen des späteren Insolvenzschuldners an den Zwangsverwalter
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger ist Verwalter in dem auf Antrag vom 27. April 2012 über das Vermögen der K. GmbH & Co. KG (nachfolgend: Schuldnerin) am 28. Juni 2012 eröffneten Insolvenzverfahren. Die Schuldnerin schloss, ebenso wie die Ka. GmbH & Co. KG, am 30. Mai 2007 einen Vertrag über die Anmietung von Gewerbemietraum....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 289/14
2018-06-20
BAG 7. Senat, Auflösende Bedingung - Erwerbsminderung - Bedingungskontrollklage - Auslegung des BAT-VKA und des TVöD-S
...Das Landesarbeitsgericht hat den noch anhängigen Feststellungsantrag zu Recht abgewiesen. Die Klage ist unbegründet. 13 I....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 737/16
2015-09-24
BAG 2. Senat, Kündigungsschutzklage - Wirksamkeit eines Prozessvergleichs
...Zu Recht hat das Landesarbeitsgericht angenommen, der Streit über die Beendigungswirkung des Vergleichs vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 716/14
2012-05-09
BVerwG 6. Senat, Rechtswidrigkeit einer telekommunikationsrechtlichen Entgeltgenehmigung vor Ablauf der Befristung einer früheren Entgeltgenehmigung
..., die gleichartige Sachverhalte innerstaatlicher Art regeln (Äquivalenzprinzip), und die Ausübung der durch die Gemeinschaftsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren (Effektivitätsprinzip)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 3/11
2013-11-06
BGH Kartellsenat, Wettbewerbsbeschränkung: Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder als Unternehmen im Sinne des Kartellrechts im Zusammenhang mit der Berechnung von Gegenwertansprüchen; Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung bei Verwendung unzulässiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen; Höhe des Zinsanspruchs bei kartellrechtlichem Schadensersatzanspruch - VBL-Gegenwert
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin, eine Anstalt öffentlichen Rechts, schließt mit Arbeitgebern des öffentlichen Dienstes (sogenannten Beteiligten) Beteiligungsvereinbarungen in Form von Gruppenversicherungsverträgen ab....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 58/11
2015-12-15
BGH 10. Zivilsenat, Patentverletzungsverfahren: Schutzbereich eines Verwendungspatents; Vertrieb eines Produkts für einen bestimmten Verwendungszweck ohne gesundheitsrelevanten Warnhinweis; persönliche Haftung des Vertreters eines Herstellungs- und/oder Vertriebsunternehmens für ein patentverletzendes Erzeugnis auf Schadensersatz; Darlegungslast des Verletzungsklägers hinsichtlich eines schuldhaften Fehlverhaltens des Vertreters eines Unternehmens - Glasfasern II
...Von Rechts wegen 1 Die Beklagte ist Inhaberin des mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 399 320 (Klagepatents), das die Verwendung von Glasfasern, die kein kanzerogenes Potential zeigen, betrifft....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 30/14