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Urteile für Objektives Recht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-10-24
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "RANIS (Wort-Bild-Marke)" – geografische Herkunftsangabe - Freihaltungsbedürfnis
...Die Markenstelle hat dem Anmeldezeichen daher zu Recht die Eintragung versagt. Das Beschwerdevorbringen rechtfertigt keine abweichende Beurteilung. 13 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 548/12
2016-12-21
BFH 1. Senat, (Hinzurechnung nach § 12 Abs. 2 Satz 2 UmwStG 1995: Keine sachliche Unbilligkeit trotz fehlenden Verlustvortrags)
...Da der Gesetzgeber weder in § 12 Abs. 2 UmwStG 1995 selbst noch in einem anderen Regelungszusammenhang Ausnahmen von einer Hinzurechnung vorgesehen hat, kann dem Umwandlungssteuergesetz 1995 bei der gebotenen objektiven Auslegung keine Wertung dahingehend entnommen werden, dass eine Hinzurechnung für den Fall, dass eine doppelte Verlustnutzung nicht zu besorgen ist, vermieden werden soll....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 24/15
2013-05-30
BGH 5. Strafsenat, Untreue: Feststellung des Vermögensnachteils bei schadensgleicher Vermögensgefährdung; Anstiftung eines zur Tatbegehung Entschlossenen
...GmbH objektiv befriedigt worden waren (UA S. 60, 62), kann nicht ausgeschlossen werden, dass in den entsprechenden Vereinbarungen auch Regelungen über Lohn- und Gehaltsforderungen getroffen und diese auch befriedigt worden sind. 12 Auch hinsichtlich der Forderungen, die prozessual geltend gemacht und schließlich Gegenstand gerichtlicher Vergleiche wurden, hätte erörtert werden müssen, in welcher Höhe...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 309/12
2013-11-19
BGH 4. Strafsenat, Computerbetrug unter Verwendung unrichtiger Daten: Beantragung eines Mahn- und Vollstreckungsbescheids im automatisierten Mahnverfahren für eine fingierte Forderung
...Hiergegen wendet sich die erneute Revision der Angeklagten mit der Rüge der Verletzung sachlichen Rechts. Das Rechtsmittel führt zu der aus dem Tenor ersichtlichen Berichtigung des Schuldspruchs. Im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 292/13
2017-07-31
BVerwG 10. Senat, Ermittlung der zuwendungsfähigen Gesamtkosten auf Grundlage der eingereichten Verwendungsnachweise kann kein bedingendes Ereignis im Sinne des § 36 Abs. 2 Nr. 2 VwVfG sein
...Die Grundsatzrüge setzt die Formulierung einer bestimmten, höchstrichterlich noch ungeklärten und für die Revisionsentscheidung erheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts voraus, der eine allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt (BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 26/16
2015-11-03
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "clean cos (Wort-Bild-Marke)/CLEANCOS (Gemeinschaftswortmarke)/CLEANCOS (Unternehmenskennzeichen)" – zur Kennzeichnungskraft - zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – teilweise klangliche Verwechslungsgefahr
...Widersprechende insoweit sein Rechtsschutzziel aufgrund des Widerspruchs aus der Gemeinschaftsmarke EM 006 466 536 erreicht hat. 29 Hinsichtlich der weiteren beschwerdegegenständlichen Dienstleistungen der Klasse 41, nämlich „Unterhaltung; kulturelle Aktivitäten“, ist das Vorliegen einer Verwechslungsgefahr im Hinblick auf beide Widersprüche zu verneinen, so dass die Markenstelle die Widersprüche insoweit zu Recht...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 12/12
2017-01-10
BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO, Rechtswidrigkeit der Sperrung der Namen der Mitglieder einer Evaluierungskommission und eines Fachgutachters
...Beziehen sich die Akten auf ein die Rechte und Interessen des Beteiligten betreffendes Verwaltungsverfahren und wird hierüber im gerichtlichen Verfahren gestritten, so sind einerseits das Interesse des Rechtsschutzsuchenden an der Beibringung von Beweismitteln und das damit verbundene öffentliche Interesse an der gerichtlichen Wahrheitsfindung und andererseits die öffentlichen und privaten Interessen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 20 F 3/16
2017-07-25
BGH 2. Zivilsenat, Kommanditgesellschaft: Befreiung des Kommanditisten von der Außenhaftung durch Befriedigung eines beliebigen Gesellschaftsgläubigers vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft; Aufrechnung mit einem Erstattungsanspruch gegen eine Einlageforderung nach Insolvenzeröffnung
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der M. International Ltd. & Co. KG (im Folgenden: Schuldnerin). Die Gesellschaft wurde im Dezember 2006 gegründet. Director der Komplementärin und einziger Kommanditist war der Beklagte mit einer Hafteinlage von 1.000 €. 2 Mit Vertrag vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 122/16
2013-08-29
BAG 2. Senat, Personen- und betriebsbedingte Kündigung - anderweitiger freier Arbeitsplatz - Darlegungslast
...Mai 2010 zu Recht als sozial ungerechtfertigt iSv. § 1 Abs. 2 KSchG angesehen. 11 I. Die Kündigung ist nicht durch Gründe im Verhalten des Klägers iSd. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG bedingt. 12 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 721/12
2017-02-09
BGH 3. Strafsenat, Gerichtssprache im Strafverfahren: Beachtlichkeit von fremdsprachigen Schreiben im Strafprozess
...Oktober 2010 über das Recht auf Dolmetscherleistungen und Übersetzungen in Strafverfahren (ABl. Nr. L 280, S. 1) darauf ankommt, ob es sich um ein für das Verfahren wesentliches Dokument handelt (EuGH, Urteil vom 15. Oktober 2015 - C 216/14, NJW 2016, 303; vgl. SK-StPO/Frister, 5. Aufl., § 187 GVG Rn. 6; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 59. Aufl., § 184 GVG Rn. 2a)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 2/17
2012-08-02
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Trigon Detektei/ TRIGION (IR-Marke mit Benennung der Europäischen Gemeinschaft)" - zum Beginn der Benutzungsschonfrist bei international registrierten Marken mit Wirkung für die Europäische Gemeinschaft
...Daher hat die Markenstelle zu Recht die Löschung der angegriffenen Marke 307 12 141 angeordnet (§ 125 b Nr. 1 i. V. m. § 43 Abs. 2 Satz 1 MarkenG). 20 1. Ob Verwechslungsgefahr i. S. d. § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG vorliegt, ist im Einzelfall unter Berücksichtigung aller maßgeblichen Faktoren, insbesondere der Identität bzw....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 41/11
2012-11-14
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – dreidimensionale Marke (Getriebegehäuse II) – kein absolutes Schutzhindernis
...Durch das in § 3 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG normierte Verbot wird sichergestellt, dass Unternehmen nicht das Markenrecht in Anspruch nehmen können, um ausschließliche Rechte für technische Lösungen ohne zeitliche Begrenzung auf Dauer festzuschreiben (EuGH a. a. O. Rdnr. 45 – Lego)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 547/11
2017-08-29
BGH 10. Zivilsenat, Einspruchsverfahren gegen eine Patenterteilung: Zulässigkeit des Beitritts Dritter - Ratschenschlüssel
....), an dessen deutscher Fassung er sich für die im nationalen Recht zu schaffende Bestimmung orientiert hat, wobei er lediglich nicht über deren Wortlaut hinausgegangen ist. 25 bb) Der Regelung der Voraussetzungen, unter denen ein dem Vorwurf der Verletzung des Streitpatents ausgesetzter Dritter dem Einspruchsverfahren nachträglich beitreten kann, liegt die wertende Unterscheidung zugrunde, ob diese...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 3/15
2014-01-14
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "EDUCAT" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Duden Universalwörterbuch, 2006, S. 445) lexikalisch belegt ist. 24 c) In der aus Sicht der maßgebenden inländischen Verkehrskreise nächstliegenden Ableitung aus dem Englischen ermangelt das Zeichen auch im Kontext der Wortfamilie „to educate / education / educative“ eines objektiven Sinngehalts....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 21/12
2010-01-20
BAG 5. Senat, Arbeitnehmerstatus - nebenberufliche Lehrkraft an Abendrealschule - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Rechtsmittelfrist
...Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Für die Kündigung gilt Schriftform. § 6 Verfallklausel Alle wechselseitigen Ansprüche aus diesem Vertrag verfallen, wenn sie nicht innerhalb von zwei Monaten schriftlich geltend gemacht werden. …“ 4 Zu einem an das Regierungspräsidium F gerichteten „Antrag“ des Beklagten vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 106/09
2018-05-08
BGH 5. Strafsenat, Besetzungsrüge im Strafverfahren: Entbindung eines Schöffen wegen Urlaubs
...Sie fragte den Zeugen, wo seine Frau sei, bedrängte ihn körperlich, fasste mit ihrer rechten Hand über die beiden Gesäßtaschen und versuchte mit der linken Hand in die Innenseite seiner Jacke zu greifen, um an den Wohnungsschlüssel zu gelangen. Der Zeuge U. stieß die Angeklagte jedoch mit den Worten „verfatz dich“ von sich. Unverrichteter Dinge stieg die Angeklagte J....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 108/18
2012-11-14
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – dreidimensionale Marke (Getriebegehäuse III) – kein absolutes Schutzhindernis
...Durch das in § 3 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG normierte Verbot wird sichergestellt, dass Unternehmen nicht das Markenrecht in Anspruch nehmen können, um ausschließliche Rechte für technische Lösungen ohne zeitliche Begrenzung auf Dauer festzuschreiben (EuGH a. a. O Rdnr. 45 – Lego)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 549/11
2011-11-22
BFH 7. Senat, (Erstreckung der Haftung des Eigentümers von Gegenständen nach § 74 AO auf das Surrogat)
...Ergänzend rügt er die Verletzung seines Eigentumsrechts aus Art. 14 des Grundgesetzes (GG), da bei Einbeziehung des Surrogats in die Haftung letztlich sein Recht auf Veräußerung seines Eigentums verletzt werde. Außerdem werde durch eine über den Wortlaut des § 74 AO hinausgehende Auslegung unzulässig in die Kompetenz des Gesetzgebers eingegriffen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 63/10
2012-11-14
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – dreidimensionale Marke (Getriebegehäuse VI) – kein absolutes Schutzhindernis
...Durch das in § 3 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG normierte Verbot wird sichergestellt, dass Unternehmen nicht das Markenrecht in Anspruch nehmen können, um ausschließliche Rechte für technische Lösungen ohne zeitliche Begrenzung auf Dauer festzuschreiben (EuGH a. a. O. Rdnr. 45 – Lego)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 548/11
2018-11-07
BGH 4. Zivilsenat, Private Krankheitskostenversicherung: Erstattungsfähigkeit von Kosten für die Wartung eines Hilfsmittels
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger, dessen linkes Bein am Oberschenkel amputiert ist, trägt seit Mai 2013 eine Beinprothese, die mit einem computergesteuerten Kniegelenk im Wert von über 40.000 € ausgestattet ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 14/17