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Urteile für Objektives Recht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-05-12
BGH 6. Zivilsenat, Haftung bei unrichtigen Angaben im Prospekt einer Fondsbeteiligung: Voraussetzungen eines Kapitalanlagebetrugs; Stornohaftungsänderung durch Nachtragsvereinbarung
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger nimmt, soweit im Revisionsverfahren noch von Interesse, die Beklagten zu 3 und 4 auf Schadensersatz im Zusammenhang mit ihrer Beteiligung an der V. C. GmbH & Co. KG (nachfolgend: V. KG) in Anspruch. 2 Die im November 2000 gegründete V. KG bietet Kapitalanlagemöglichkeiten an. Ihre Komplementärin ist die Beklagte zu 2. Treuhandkommanditistin ist die Beklagte zu 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 119/14
2012-12-20
BGH 4. Strafsenat, Sportwettenbetrug: Erregung eines Irrtums durch konkludente Täuschung über die Manipulationsfreiheit der gewetteten Spiele; Bestimmung des Vermögensschadens
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges in fünf Fällen, wobei es in einem Fall beim Versuch blieb, sowie wegen Beihilfe zum Betrug zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und die Vollstreckung dieser Strafe zur Bewährung ausgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 125/12
2015-07-28
BGH 1. Strafsenat, Verjährungsunterbrechung bei Steuerstraftaten; Befangenheitsbesorgnis bei Anordnung medizinischer Untersuchungen; Prüfung von Revisionsgründen durch Revisionsgericht und anderslautender Ansicht des Berufungsgerichts
...Selbst wenn nach dem DBA Kanada 1981 das Besteuerungsrecht hinsichtlich von Einkünften aus einer kanadischen Quelle Kanada zustehen sollte, sei dieses Recht aufgrund der Rückfallklausel in Art. 23 Ab 3 DBA Kanada 1981 an Deutschland zurückgefallen, da in Kanada tatsächlich keine Besteuerung erfolgt sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 602/14
2015-05-12
BGH 6. Zivilsenat, Haftung aus Schutzgesetzverletzung: Weiterverwendung unrichtig gewordener Prospekte als Kapitalanlagebetrug
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin nimmt, soweit im Revisionsverfahren noch von Interesse, die Beklagten zu 3 und 4 auf Schadensersatz im Zusammenhang mit ihrer Beteiligung an der V. C. GmbH & Co. KG (nachfolgend: V. KG) in Anspruch. 2 Die im November 2000 gegründete V. KG bietet Kapitalanlagemöglichkeiten an. Ihre Komplementärin ist die Beklagte zu 2. Treuhandkommanditistin ist die Beklagte zu 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 108/14
2014-12-02
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsverfahren: Darlegung der Bekanntheit der technischen Lehren im Stand der Technik gegenüber einem Fachmann; Zulässigkeit neuer Angriffsmittel im Berufungsverfahren nach erstinstanzlichem Hinweis des Gerichts auf die Rechtsbeständigkeit des Streitpatents in der Fassung eines Hilfsantrags - Zwangsmischer
...Er muss ferner diejenigen technischen und sonstigen tatsächlichen Gesichtspunkte darlegen, aus denen das Patentgericht die rechtliche Schlussfolgerung ziehen soll, dass der Fachmann Anlass hatte, den ihm nach seinem Fachwissen und -können objektiv möglichen Weg auch zu gehen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 151/12
2019-02-07
BAG 6. Senat, Aufhebungsvertrag - Widerruf
...Der Erfassung des objektiven Willens des Gesetzgebers dienen die anerkannten Methoden der Gesetzesauslegung aus dem Wortlaut der Norm, der Systematik, ihrem Sinn und Zweck sowie aus den Gesetzesmaterialien und der Entstehungsgeschichte. Unter diesen Methoden hat keine unbedingten Vorrang....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 75/18
2013-02-21
BVerwG 5. Senat, Hilfe zum Studienabschluss; Studium der Rechtswissenschaft
...Sie dient nach § 1 Abs. 1 Satz 2 SchwpbPO 2005 der Feststellung, ob der Prüfling das Recht mit Verständnis erfassen und unter Berücksichtigung seiner praktischen Bedeutung einschließlich hierfür erforderlicher Schlüsselqualifikationen in dem gewählten Schwerpunktbereich anwenden kann, insbesondere, ob er über die geforderten vertieften Kenntnisse verfügt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 14/12
2019-01-10
BFH 5. Senat, Politische Betätigung und Gemeinnützigkeit
...seiner ständigen Rechtsprechung anerkannt, dass es der Steuerbegünstigung nicht entgegensteht, wenn eine nach § 52 Abs. 2 AO begünstigte Tätigkeit "im Einzelfall zwangsläufig mit einer gewissen politischen Zielsetzung verbunden ist" (BFH-Urteil in BFHE 142, 51, BStBl II 1984, 844, unter 3.b(2)). 21 Daher fördert eine Bürgerinitiative mit ihrer satzungsmäßigen Tätigkeit den Umweltschutz, wenn sie "der objektiven...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 60/17
2016-06-23
BVerwG 2. Senat, Keine Erhöhung des Mindestruhegehalts nach § 14 Abs. 4 BeamtVG um Kindererziehungs- und Kindererziehungsergänzungszuschläge
...Deshalb ist die unter Ausschluss erhöhter kinderbezogener Leistungen nach den §§ 50a, b und e BeamtVG zugunsten der Klägerin festgesetzte Mindestversorgung nach § 14 Abs. 4 Satz 2 BeamtVG rechtmäßig und verletzt sie nicht in ihren Rechten (3.). 9 1. Das Mindestruhegehalt gemäß § 14 Abs. 4 BeamtVG ist auch für die Zeit vor dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 17/14
2018-12-13
BAG 2. Senat, Außerordentliche Kündigung - Interessenabwägung - vorsätzlich falsches Ausfüllen von Formularen zur Erfassung von Überstunden - Personalratsanhörung - kollusives Zusammenwirken bei Pflichtverletzung
...Einer solchen bedarf es nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nur dann nicht, wenn bereits ex ante erkennbar ist, dass eine Verhaltensänderung in Zukunft auch nach Abmahnung nicht zu erwarten steht, oder es sich um eine so schwere Pflichtverletzung handelt, dass selbst deren erstmalige Hinnahme dem Arbeitgeber nach objektiven Maßstäben unzumutbar und damit offensichtlich - auch für den Arbeitnehmer...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 370/18
2017-12-27
BVerwG 2. Senat, Disziplinare Ahndung einer Steuerhinterziehung durch den Vorsteher eines Finanzamtes
...M-V S. 437 - LDG MV) folgt, dass die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes eingeleiteten förmlichen Disziplinarverfahren sowie anhängigen gerichtlichen Disziplinarverfahren nach den Bestimmungen des bisherigen Rechts fortgeführt werden, d.h. nach dem Disziplinargesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern vom 4. Juli 2005 (GVOBl. M-V S. 274 - LDG MV a.F.). 3 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 18/17
2011-04-13
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfungen - qualifizierter Mietspiegel - Betriebskostenübersichten - Stadt Freiburg - konkrete Verfügbarkeit von angemessenen Unterkünften - Kostensenkungsverfahren - Ablauf des 6-Monats-Zeitraumes - Zumutbarkeit der Kostensenkung - Beschränkung des Streitgegenstand
...Die Heizung und sonstigen Nebenkosten habe der Beklagte abzüglich des Betrages für die Warmwasserbereitung in vollem Umfang übernommen, sodass die Klägerin insofern nicht beschwert sei. 5 Mit ihrer Revision rügt die Klägerin die Verletzung formellen und materiellen Rechts. Das LSG habe § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II nicht richtig angewandt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 106/10 R
2011-01-27
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: teils unzulässige, teils unbegründete Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen Bauforderungssicherungsgesetz (juris: BauFordSiG) - Substantiierungsanforderungen bei Rüge einer Verletzung von Art 3 Abs 1 GG - Eingriff in Berufsausübungsfreiheit betroffener Bauunternehmer gerechtfertigt - Beobachtungspflicht des Gesetzgebers
...Ihre Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der Grundrechte oder grundrechtsgleichen Rechte der Beschwerdeführer angezeigt. Sie ist zum Teil unzulässig, im Übrigen unbegründet. 18 1. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, soweit die Beschwerdeführer Verletzungen von Art. 3 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3 und Art. 103 Abs. 2 GG geltend machen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3222/09
2015-08-19
BPatG 9. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Spritzvorrichtung zum Versprühen von Spritzmitteln sowie Verfahren zum Betreiben einer solchen Spritzvorrichtung" – zur Zulässigkeit des Einspruchs bei unzutreffender Auslegung eines Patentanspruchs
...Dies darf allerdings weder zu einer inhaltlichen Erweiterung noch zu einer sachlichen Einengung des durch den Wortlaut des Patentanspruchs festgelegten Gegenstands führen (GRUR 2004, 1023 – Bodenseitige Vereinzelungseinrichtung). 45 Vorliegend wird der angesprochene Fachmann nach dem Gesamtinhalt der Patentschrift unter Berücksichtigung der in ihr objektiv offenbarten Lösung bei unbefangener Erfassung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 28/10
2012-07-26
BAG 6. Senat, Begrenzte Dienstfähigkeit von Dienstordnungsangestellten der AOK Rheinland/Hamburg - Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung - Erstellung des amtsärztlichen Gutachtens
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten noch darüber, ob die Beklagte die Arbeitszeit des Klägers in der Zeit von Juni bis Oktober 2009 zu Recht wegen begrenzter Dienstfähigkeit herabgesetzt hat und diesem dementsprechend gekürzte Bezüge gewähren durfte. 2 Der Kläger wurde mit Wirkung zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 52/11
2010-07-07
BVerwG 7. Senat, Einstweiliger Rechtsschutz; Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau der ICE-Strecke Nürnberg-Ebensfeld im Abschnitt Erlangen; Inanspruchnahme von Grundstücken für naturschutzfachlich festgesetzte Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen; Flächenauswahl und Schutz des Privateigentums
...Sie können geltend machen, durch den angegriffenen Planfeststellungsbeschluss als Eigentümer der betroffenen Flächen in eigenen Rechten verletzt zu sein....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 VR 2/10, 7 VR 2/10 (7 A 3/10)
2012-06-06
BFH 1. Senat, (Rückstellungen wegen zukünftiger Betriebsprüfung bei Großbetrieben - Mitwirkungspflichten des § 200 AO - Ermessensentscheidung über den Erlass einer Betriebsprüfungsanordnung)
...Das FG hat zu Recht entschieden, dass bei Großbetrieben i.S. von § 3 BpO 2000 Rückstellungen für die im Zusammenhang mit einer Außenprüfung bestehenden Mitwirkungspflichten gemäß § 200 AO --soweit diese die am jeweiligen Bilanzstichtag bereits abgelaufenen Wirtschaftsjahre (Prüfungsjahre) betreffen-- grundsätzlich auch vor Erlass einer Prüfungsanordnung zu bilden sind....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 99/10
2014-01-09
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Drittelparitätische Mitbestimmung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat einer "Alt-Aktiengesellschaft" gem § 1 Abs 1 Nr 1 S 2 DrittelbG verfassungsgemäß - Eingriff in Eigentumsgrundrecht der Anteilseigner verhältnismäßig und gleichheitsgerecht ausgestaltet
...Anhaltspunkte dafür, dass die angegriffenen Entscheidungen gegen die als verletzt gerügten verfassungsmäßigen Rechte des Beschwerdeführers verstoßen könnten, sind auf Grundlage des Vorbringens der Verfassungsbeschwerde nicht ersichtlich. 15 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2344/11
2013-12-12
BFH 4. Senat, (Feststellungsverjährung bei Abgabe einer formal "unrichtigen" Einkommensteuererklärung nach Aufforderung des Finanzamts - Folgen bei Nichtbeachtung der Hinweispflicht nach § 181 Abs. 5 Satz 2 AO)
...Im Übrigen wies das FG die Klage aus den in Entscheidungen der Finanzgerichte 2011, 13 veröffentlichten Gründen als unbegründet ab. 15 Mit ihrer Revision rügt die Klägerin --zugleich als Gesamtrechtsnachfolgerin des A-- die Verletzung materiellen Rechts. 16 Der Erlass des streitbefangenen Feststellungsbescheids verstoße zum einen gegen § 180 Abs. 3 der Abgabenordnung (AO)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 33/10
2018-12-12
BAG 5. Senat
....: „... wird ein Teilzeitarbeitsverhältnis mit dem Recht zum Abruf der Arbeitsleistung in Form von Bereitschaftsdiensten … abgeschlossen. § 1 Einstellung / … Der/die Arbeitnehmer/in wird mit Wirkung vom 01.07.2011 für die Tätigkeit einer Nachtbereitschaft eingestellt. … § 2 Arbeitszeit Die monatliche Arbeitszeit beträgt mindestens - Bereitschaftsdienste, höchstens 5 Bereitschaftsdienste. … Der/die...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 589/17