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Urteile für Objektives Recht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-07-19
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen an Sachverhaltsfeststellung bei Entscheidung über Fortdauer einer bereits lange andauernden Unterbringung im Maßregelvollzug - hier: Verletzung des Freiheitsgrundrechts eines seit 13 Jahren im Maßregelvollzug Untergebrachten - unzureichend begründete Gefahrenprognose, nicht hinreichende Berücksichtigung des Gewichts des Freiheitsanspruchs bei langdauernder Unterbringung
...II. 8 Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung seiner Rechte aus Art. 2 Abs. 1 und Abs. 2 GG. 9 Das nach mehr als zehn Jahren psychotherapeutischer Behandlung bestehende Restdefizit in der Persönlichkeit des Beschwerdeführers entspreche nicht dem ursprünglichen Krankheitsbild....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2413/10
2015-04-17
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Bildung getrennter Instandhaltungsrücklagen in einer Mehrhausanlage
...Von Rechts wegen 1 Zu der Anlage der klagenden Wohnungs- und Teileigentümergemeinschaft gehören mehrere Gebäude, nämlich die Häuser S. Straße 1, 3 und 5, die Hochhäuser P. Straße 4 und 6 und schließlich eine zwischen den beiden Gebäudekomplexen gelegene Parkgarage....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 12/14
2012-01-18
BAG 10. Senat
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über den Umfang des Direktionsrechts des Beklagten. 2 Der Beklagte, eine Anstalt des öffentlichen Rechts, betreibt ein Sinfonieorchester. Der Kläger ist dort seit dem 17. August 1993 beschäftigt. 3 Dem Arbeitsverhältnis liegt der Arbeitsvertrag vom 14. Januar 1997 zugrunde....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 777/10
2014-05-28
BGH 12. Zivilsenat, Gewerbemietvertrag: Nachträgliche Korrektur der bereits bezahlten Betriebskostenabrechnung
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin verlangt von der Beklagten Nachzahlung von Heizkosten aus einem Mietverhältnis über Gewerberäume. 2 Die Parteien sind durch einen Mietvertrag über gewerblich genutzte Räumlichkeiten miteinander verbunden, in dem sich die Beklagte zur anteiligen Übernahme von Heiz- und Nebenkosten verpflichtete. 3 Am 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 6/13
2018-05-17
BGH 10. Zivilsenat, Streitpatent bezüglich einer Filterpatrone zum Einsetzen in einen Wasservorratstank
...Von Rechts wegen 1 Die Beklagte ist Inhaberin des mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 1 986 760 (Streitpatents), das am 13. Februar 2007 unter Inanspruchnahme einer deutschen Priorität vom 14. Februar 2006 angemeldet worden ist und eine Filterpatrone zum Einsetzen in einen Wasservorratstank einer Getränkemaschine betrifft....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 19/16
2015-01-29
BAG 2. Senat
...Hiervon werden Beendigungskündigungen mit dem gleichzeitigen Angebot zur Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter veränderten Bedingungen (Änderungskündigungen) nicht erfasst. 2 Lehnt der Arbeitnehmer einen ihm angebotenen Arbeitsplatz nach § 4 Absatz 1 oder eine erforderliche Qualifizierung nach § 4 Absatz 4 ab, verliert er die Rechte aus diesem Tarifvertrag.“ 3 Der Kläger ist bei der Beklagten...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 262/14
2012-11-15
BSG 8. Senat, Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - keine Übernahme des Schulgeldes für den Besuch einer privaten Ersatzschule - Nachrang der Sozialhilfe - Betroffensein des Kernbereichs pädagogischer Arbeit
...Ein Anspruch könne auch nicht aus Art 7 Abs 4 Satz 1 GG hergeleitet werden, weil insoweit nur das private Ersatzschulwesen geschützt werde, nicht jedoch auch das Recht der Eltern, eine private Ersatzschule kostenfrei zu wählen. 4 Mit seiner Revision rügt der Kläger die Verletzung von § 54 Abs 1 Satz 1 Nr 1 SGB XII und § 12 Eingliederungshilfeverordnung (Eingliederungshilfe-VO) und macht Verfahrensfehler...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 10/11 R
2015-12-08
BAG 1. Senat, Gleichbehandlung - beurlaubte Beamte - Abfindung
...Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung gegen die klageabweisende Entscheidung des Arbeitsgerichts zu Recht zurückgewiesen. Die Klage ist unbegründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf eine nach Nr. 3 SP 2013 berechnete Abfindung. Der Hilfsantrag der Beklagten ist dem Senat nicht zur Entscheidung angefallen. 12 1. Ein Abfindungsanspruch nach dem SP 2013 besteht nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 780/14
2010-10-26
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Erlass einer eA: Aussetzung von Beschlüssen, mit denen die Vorführung von Beteiligten eines Betreuungsverfahrens zwecks sachverständiger Begutachtung angeordnet wurde - unterlassene Anhörung der Betroffenen im Betreuungsverfahren - teilweise Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung
...Juli 2010 rügte die Verfahrensbevollmächtigte erneut, dass bisher keine Akteneinsicht gewährt wurde und erklärte, das Recht des Beschwerdeführers und seiner Frau aus Art. 103 Abs. 1 GG werde verletzt. Unter dem 5. August 2010 erhielt die Verfahrensbevollmächtigte die Betreuungsakten schließlich für drei Tage zur Einsicht. 11 Unter dem 20....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2539/10
2017-10-19
BAG 8. Senat, Wiedereinstellungsanspruch - Kleinbetrieb
...Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Klägers zu Recht zurückgewiesen. Die Klage ist unbegründet. Der Kläger hat keinen Anspruch gegen die Beklagte auf Annahme seines Angebots auf Abschluss eines Arbeitsvertrags mit dem aus dem Antrag ersichtlichen Inhalt. 14 I....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 845/15
2013-01-10
BGH 9. Zivilsenat, Restschuldbefreiungsverfahren: Pflicht des Schuldners zur Herausgabe der Hälfte des Wertes des ererbten Vermögens; Verpflichtung zur Geldzahlung auch als Mitglied einer Erbengemeinschaft; Nachweis ausreichender Bemühungen um die Verwertung des Nachlasses
...Das bürgerliche Recht gibt dem Schuldner jedenfalls hinreichend Möglichkeiten an die Hand, die Auseinandersetzung und Verwertung des Nachlasses in dem erforderlichen Umfang auch gegen den Willen der übrigen Miterben herbeizuführen. 14 (3) Entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerdeerwiderung ist die Verwertung des Anteils an einer Miterbengemeinschaft dem Schuldner in der Regel auch zumutbar....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 163/11
2015-12-08
BAG 1. Senat, Gleichbehandlung - beurlaubte Beamte - Abfindung
...Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung gegen die klageabweisende Entscheidung des Arbeitsgerichts zu Recht zurückgewiesen. Die Klage ist unbegründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf eine nach Nr. 3 SP 2013 berechnete Abfindung. Der Hilfsantrag der Beklagten ist dem Senat nicht zur Entscheidung angefallen. 12 1. Ein Abfindungsanspruch nach dem SP 2013 besteht nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 785/14
2015-12-08
BAG 1. Senat, Gleichbehandlung - beurlaubte Beamte - Abfindung
...Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung gegen die klageabweisende Entscheidung des Arbeitsgerichts zu Recht zurückgewiesen. Die Klage ist unbegründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf eine nach Nr. 3 SP 2013 berechnete Abfindung. Der Hilfsantrag der Beklagten ist dem Senat nicht zur Entscheidung angefallen. 12 1. Ein Abfindungsanspruch nach dem SP 2013 besteht nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 781/14
2018-06-21
BSG 11. Senat, Kurzarbeitergeld - erheblicher Arbeitsausfall - unabwendbares Ereignis - vorübergehender Arbeitsausfall - Liquiditätsengpass - Kreditboykott - geschäftsfelduntypisches Marktverhalten - dauerhaftes strukturelles Geschäftsproblem
...Juni 2011 zu verurteilen, den betroffenen Arbeitnehmern Kurzarbeitergeld für die Monate Mai, Juni, Juli, August und Oktober 2010 zu gewähren. 11 Die Beklagte beantragt, die Revision zurückzuweisen. 12 Sie hält das Urteil des LSG für zutreffend. 13 Die Revision des Klägers, der in zulässiger Weise Rechte der Arbeitnehmer seines Betriebs auf Kug im Wege der Prozessstandschaft geltend macht (vgl nur BSG...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 4/17 R
2011-04-13
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistung - Arbeitsgelegenheit gegen Mehraufwandsentschädigung - Verwaltungsakteigenschaft der Zuweisung - öffentlich rechtlicher Erstattungsanspruch bei rechtsgrundlos erbrachter Arbeit - Anfechtungsklage - Leistungsklage - Klagehäufung
...Der Kläger hat mit seiner zunächst erhobenen Klage (im Sinne der objektiven Klagehäufung) zum einen die Rechtswidrigkeit seiner Zuweisung in eine Arbeitsgelegenheit im Wege der "Feststellung" begehrt und zum anderen - im Wege der isolierten Leistungsklage - einen Wertersatz als öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch für im Rahmen dieser Arbeitsgelegenheit geleistete Arbeit....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 101/10 R
2010-07-13
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Anzeigevorrichtung und Historie-Sammelsystem für Spritzgussmaschinen" - zur Patentfähigkeit - keine Erfindung auf technischem Gebiet - mangelnde erfinderische Tätigkeit
...Dies gelte erst recht für den Gegenstand der Patentansprüche nach Hilfsantrag. 5 Die Anmelderin stellt den Antrag, 6 den angegriffenen Beschluss aufzuheben und das nachgesuchte Patent mit folgenden Unterlagen zu erteilen: 7 - gemäß Hauptantrag mit Patentansprüchen 1 bis 4 vom 2. Dezember 2005, noch anzupassender Beschreibung Seiten 1 - 18 und 7 Blatt Zeichnungen mit 10 Figuren, jeweils vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 72/06
2018-01-23
BVerwG 6. Senat, Weitgehende Übereinstimmung von Prüfungsleistung und internen Lösungshinweisen; Voraussetzungen des Anscheinsbeweises
...August 1993 - 7 B 86.93 - NJW 1994, 144). 5 a) Der Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist dargelegt, wenn die Beschwerde eine Frage des revisiblen Rechts von allgemeiner, über den Einzelfall hinausreichender Bedeutung aufwirft, die im konkreten Fall entscheidungserheblich ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 67/17
2013-07-05
BGH 5. Zivilsenat, Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren: Verwalterbefugnis zur Rechtsanwaltsbeauftragung; Anfechtbarkeit gefasster Beschlüsse wegen unterbliebener Ladung eines Wohnungseigentümers ohne Verwalterverschulden
...Von Rechts wegen 1 Die Parteien bilden eine Wohnungseigentümergemeinschaft. In der Eigentümerversammlung vom 19. Januar 2011 fassten die Wohnungseigentümer mehrheitlich eine Reihe von Beschlüssen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 241/12
2016-04-20
BVerwG 5. Senat
...Mitglieder der betreffenden Lehrerräte hätten den Mitgliedern der Personalräte in Bezug auf die Regelungsgegenstände der §§ 45 bis 47 PersVG BB 2009 gleichgestellt werden sollen, ohne dass ihnen bei der Wahrnehmung dieser Rechte eine neue Dienststelle habe gegenübergestellt werden sollen. 8 Der Antragsteller verteidigt den angefochtenen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 P 4/15
2014-05-20
BAG 3. Senat, Beitragsbemessungsgrenze - gespaltene Rentenformel
...Das Landesarbeitsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Die Klage ist unbegründet. Der Klägerin stehen die geltend gemachten Zahlungsansprüche nicht zu. Die Beklagte hat die vorgezogene Altersrente der Klägerin nach der VO 95 zutreffend berechnet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 209/12